Es drängt sich sehr der Eindruck auf, dass Fluggesellschaften mit diesen Ausnahmeregelungen planen. Jetzt ist nicht jeder ein Experte im Flugrecht. Es ist so, dass Airlines wie Eurowings oder Easyjet damit planen, wie viele Umläufe man am Tag fliegen kann, also ob man ab Düsseldorf drei oder vier Mal Mallorca, Rom oder andere Flughäfen hin und zurück anfliegen kann.
Unsere Vermutung ist, dass man mit dieser Ausnahmeregelung – auch nach 23:00 Uhr noch verspätet landen zu dürfen – offensichtlich plant. Das ist eine schwerwiegende Gesundheitsbelastung für alle Anwohner rund um den Düsseldorfer Flughafen. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Menschen im Düsseldorfer Umland zu schützen.
Es handelt sich um einen stadtnahen Flughafen. Jeder, der den Flughafen kennt und von dort schon geflogen ist, weiß, wie schnell man von der Innenstadt zum Flughafen kommt. Der Einzugsradius des Düsseldorfer Flughafens umfasst über 1,5 Millionen Menschen, die hier leben. Diese Menschen werden nicht nur tagtäglich – tagsüber ist uns das ja bekannt –, sondern vor allen Dingen in der Nacht massiv von Fluglärm belastet.
Unser Antrag ist ein Aufschlag, um mit der Landesregierung in die Debatte zu gehen. Man muss klar sagen, dass unser Landesverkehrsminister sich in dieser Frage zumindest öffentlich deutlich vernünftiger positioniert als sein Vorgänger. Mit Herrn Groschek konnte man über dieses Thema überhaupt nicht reden. Hendrik Wüst hat in diesem Bereich zumindest in der Öffentlichkeit und in der Presse einige vernünftige Sätze gesagt. Aber es geht nicht nur darum, Dinge zu monieren und zu kritisieren, sondern es geht darum, entsprechend klar zu handeln.
Wenn man sich die Airports in Hamburg und Frankfurt ansieht, dann stellt man deutliche Unterschiede zum Düsseldorfer Airport fest. Dort gibt es massive Zuschläge bei verspäteten Flügen. In Hamburg sind die Zuschläge, die von den Airlines gefordert wurden, um 700 % höher als die in Düsseldorf.
Die Landesregierung sollte prüfen, ob man das nicht auch in Düsseldorf einführen kann. Wir brauchen längere Pufferzeiten für verspätete Maschinen, wir brauchen quartalsmäßige Berichte, und wir brauchen vor allen Dingen eine unabhängige Prüfkommission, die diese verspäteten Starts und Landungen entsprechend überprüft. Wir werden diesen Antrag in den Verkehrsausschuss überweisen und wollen mit einer Anhörung etwas mehr Licht ins Dunkel bringen.
Unsere Bitte, unser Auftrag an den Verkehrsminister lautet: Reden Sie Klartext mit dem Flughafen, damit diesen Flügen nachgegangen und das Ganze öffentlich kritisiert wird. Da muss dringend gehandelt werden. Es ist klar, dass es sich hier um eine Strategie der Airlines handelt. Es kann kein Zufall sein, dass an so vielen Tagen verspätet gelandet wird. Das ist eine massive Gesundheitsbelastung.
Unsere Bitte und unser Auftrag an den Verkehrsminister: Handeln Sie! Stellen Sie das ab! Sichern Sie den Lärmschutz! Sichern Sie die Gesundheit der Menschen im Düsseldorfer Flughafen-Umfeld! Das wäre ein klarer Fortschritt für all die Menschen, die in jeder Nacht massiv von Fluglärm belastet sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Selbstverständlich ist die Situation am Flughafen Düsseldorf verbesserungsbedürftig. Dies ist allen Beteiligten klar, und mir als dort direkt gewähltem Landtagsabgeordneten umso mehr.
Der Flughafen liegt in meinem Wahlkreis. Mit den Anwohnern und dem Flughafen stehe ich in regelmäßigem Kontakt. Die Anwohner wissen, dass der Flughafen der größte Jobmotor ist. Sie respektieren ihn, wollen aber zu Recht Verbesserungen. Aus diesem Grund hat der Flughafen Düsseldorf zur Reduzierung von Verspätungen und nächtlicher Lärmbelastung bereits seit 2017 mehr als 3 Millionen Euro in zusätzliche Ressourcen und 1,5 Millionen Euro in neue Infrastrukturen investiert.
Die ergriffenen Maßnahmen sehen unter anderem den Einsatz von zusätzlichem Servicepersonal in allen Passagierbereichen, die Unterstützung der Bundespolizei bei der Personal- und Kontrollstundenplanung und die Optimierung des Sicherheitskontrollprozesses vor. Weiterhin ist geplant, die Flugpläne anzupassen und weitere Verbesserungen der Prozessabläufe am Flughafen zu erreichen.
Für die Probleme der Vergangenheit in punkto Sicherheitskontrollen kann der Flughafen nichts. Dies ist Aufgabe des Bundes.
Bereits seit Herbst 2016 befasst sich der Flughafen Düsseldorf mit der Einrichtung der Projektgruppe „Pünktlichkeitsoffensive“, gemeinsam mit der Bundespolizei, dem Sicherheitsdienstleister, den Fluggesellschaften und den Verbänden, mit der Optimierung der Abläufe. Diese Tätigkeiten wurden allerdings erheblich konterkariert: durch Streiks innerhalb der Flugsicherheit, durch andere Streiks innerhalb Europas, durch die Pleite von Air Berlin und durch die Übernahme von Flügen durch andere Gesellschaften, die erhebliche Anfangsschwierigkeiten mit ihrer Organisation hatten und leider immer noch haben. Die personellen wie auch materiellen Abläufe werden sich bei den neuen Fluggesellschaften hoffentlich kurzfristig ändern; sie sind jedenfalls eingefordert.
Einen von Ihnen geforderten qualitätsmäßigen Bericht, der die Verspätungen in den Abendstunden dokumentiert, gibt es bereits mit dem Pünktlichkeits- und Nachtflugreport. Eine gründliche Recherche Ihrerseits, Herr Klocke, hätte hier mit Sicherheit geholfen. Dann hätten Sie den Antrag besser gestalten können.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden CDU und FDP auf eine Verbesserung des Lärmschutzes hinwirken, sodass der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird. Um die Lärmzuschläge in den Nachtstunden weiter zu erhöhen, ist eine Änderung der Entgeltordnung notwendig.
Das haben Sie, Herr Klocke, angesprochen. Nicht angesprochen haben Sie, dass die Entgeltordnung bis 2020 verbindlich geregelt ist. Der Flughafen Düsseldorf, das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen und die Luftverkehrsgesellschaften sind im ständigen Austausch über eine Anpassung dieser Entgeltordnung nach 2020.
Bereits beim Luftverkehrsgipfel im Oktober dieses Jahres in Hamburg haben Bund, Länder, Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherheitsorganisationen und Verbände gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um für den deutschen Luftverkehr unter anderem verbesserte Pünktlichkeit und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit zu erreichen.
Somit ist die Forderung unnötig, auf den Flughafenkoordinator des Bundes einzuwirken, um längere Pufferzeiten bei der Flugplanung zu erzielen. Dies findet bereits statt. Die Entzerrung der Flugpläne ist Teil des Maßnahmenpakets. Auch hier empfehle ich eine bessere Recherche vor Antragstellung.
Erst vor einigen Tagen hat Eurowings erklärt, den Sommerflugplan 2019 radikal zu ändern. Längere Flugzeiten und Flugplanpuffer werden einkalkuliert. Keine Landung am Hauptflughafen Düsseldorf soll für später als 22:15 Uhr eingeplant werden.
Herr Klocke, obwohl Sie das alles wissen, stellen Sie diesen Antrag. Bereits in der Antwort vom 3. Mai 2018 auf Ihre Kleine Anfrage zum Slot Performance Monitoring Committee – SPMC – am Düsseldorfer Flughafen sind viele Ihrer Mutmaßungen vom NRWVerkehrsministerium entkräftet worden und ist Ihren unrealistischen Verbesserungsvorschlägen der Wind aus den Segeln genommen worden. Zur Dokumentierung der Arbeit des SPMC, zur Vertraulichkeit der Protokolle und zur Zusammensetzung der Einrichtung ist dort bereits ausführlich Stellung genommen worden.
Dieser Antrag trägt also zu keinen neuen Erkenntnissen oder Lösungsvorschlägen bei. Die Grünen wollen sich als Kümmerer darstellen, kümmern sich tatsächlich jedoch offensichtlich nur um sich.
Sieben Jahre lang trugen Sie bekanntlich gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung. Sieben Jahre hatten Sie Zeit, Verbesserungen im Luftverkehr zu bewirken und Entgelte zu erhöhen. Sie hatten Zeit, sich für die Menschen einzusetzen. Getan haben Sie nichts.
Stopp! Sie haben doch etwas getan. Gemeinsam mit der SPD haben Sie die Verträge für den Hambacher Forst unterzeichnet, von denen Sie heute nichts mehr wissen wollen und jetzt das Gegenteil behaupten. Ihre politischen Loopings erklären Sie in Zukunft bitte den nordrhein-westfälischen Wählern. Hier sehen Ihre Wahlergebnisse Gott sei Dank noch anders aus als anderswo.
Sie vergessen auch, dass eine grüne Regierungspräsidentin fleißig Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Düsseldorfer Flughafen erteilt hat.
Längst haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW verstanden, dass Sie die Verantwortung für Ihr Regierungshandeln nicht übernehmen wollen.
Bei den Grünen gibt es gute und schlechte CastorTransporte. Die guten sind die, die Ihre Umweltminister genehmigt haben. Die schlechten sind die, bei denen Sie selber vor Zügen demonstrieren und versuchen, die Fahrten zu verhindern.
Herr Kollege Lehne, darf ich Sie trotzdem unterbrechen? Um die Redezeit geht es im Moment gar nicht. Kollege Mostofizadeh würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich habe noch einen Satz. Danach höre ich mir gern die Zwischenfrage an. – Dieses inzwischen geregelte unehrliche Chamäleonverhalten, bei dem Sie Ihre Farbe permanent wechseln, wird der Wähler dauerhaft nicht tolerieren. Ihren Antrag werden wir daher im Ausschuss später ablehnen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege Lehne, es ist nicht so, dass ich von Ihnen Inhalte erwartet hätte. Aber mich
würde schon interessieren, ob Sie sich für den Nachtschutz am Flughafen Düsseldorf einsetzen oder sich nur um die grüne Partei kümmern wollen.
Es wird Sie vielleicht nicht wundern, dass derjenige, der vor Ort direkt gewählt worden ist, natürlich die Interessen der Bürgerschaft vor Ort vertritt – und damit auch das Interesse an nächtlicher Ruhe.
(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist nicht deut- lich geworden! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch keine Antwort!)
Das entscheide ich; das entscheiden doch nicht Sie. Was für eine Antwort ich gebe, müssen Sie schon mir überlassen – und die Bewertung dem Bürger. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dos Santos Herrmann.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab meinen Dank an die CDU-Fraktion und die FDPFraktion dafür auszusprechen, dass Sie mir gegenüber eine so hohe Wertschätzung haben und offenbar meine Arbeit sehr genau beobachten – schon im Wahlkampf. Das freut mich sehr. Wir werden auch noch eine Menge miteinander zu tun haben, und Sie werden noch viel von mir hören. Vielen Dank schon einmal!
Zum Thema: Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben mit ihrem Antrag ein Problem angesprochen, das man auf keinen Fall wegdiskutieren kann. Das Problem ist existent. Das wissen wir, und das sehen wir auch. Wir glauben ähnlich wie die Grünen, dass wir mit einer Gebührenordnung an den Flughäfen einiges bewegen und Anreize setzen können, damit die Fluggesellschaften leisere und modernere Maschinen einsetzen.
Wir setzen ebenfalls sehr darauf, dass Flughäfen in die Lage versetzt werden, ihre Abläufe effizient zu organisieren, damit Verspätungen an den Flughäfen gar nicht erst entstehen und sich erst recht nicht im Zuge der Umläufe kumulieren.
Es ist also klar, dass der Schutz vor Lärmbelastung bei unserer Luftverkehrspolitik an erster Stelle steht. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns selbstverständlich dazu, dass der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen sich entwickeln können muss. Das geht aber nicht ohne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.