Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3016
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Beer für die Fraktion der Grünen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir über die Beratung zu unserem Antrag zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen gekommen sind.
Wir hatten eine sehr intensive Anhörung und konnten das Thema fachlich miteinander beraten. Ich danke für die konstruktive Arbeit im Nachgang, die zu dem heutigen Antrag geführt hat. Lassen Sie mich kurz noch einmal sagen, was uns dabei wichtig ist.
Eines ist klar: Die moderne Technik liefert hervorragende Chancen und Möglichkeiten; sie ist begeisternd. Es gibt aber auch Schattenseiten. Wie die Expertin Frau Dr. Katzer mehrfach formuliert hat: Smartphones werden häufig zu Smart Weapons, und diese können mit dem Phänomen des Cybermobbings – Bloßstellung, Erniedrigung und Ausgrenzung – verbunden sein. Kinder können das über diese Technik 24 Stunden am Tag erleben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auf Sensibilisierung, Prävention, Beratung und Hilfen in der Schule und darüber hinaus auch im gesellschaftlichen Umfeld setzen.
Wir wollen alle wichtigen Akteure miteinander vernetzen und stärken. Dadurch wollen wir dazu beitragen, dass Cybermobbing und Cybergewalt effektiv bekämpft werden können. Von Anfang an war uns sehr wichtig – auch das haben wir in diesem Antrag dokumentiert –, dass auch die Anbieter der Social Media in die Verantwortung genommen werden. Sie tragen gesellschaftliche Verantwortung, und es sollte entsprechende Hilfeangebote im Netz geben.
Ich nenne das mal „Internetseelsorge“, weil dieses Phänomen Kinder und Jugendliche 24 Stunden am Tag begleiten kann. Finanziert werden sollte ein solches Angebot von den Anbietern; es sollte aber von unabhängigen Fachleuten betreut werden.
Ich bin froh, dass wir eine Initiative für die KMK und die Verbraucherschutzministerkonferenz vereinbaren konnten, und ich freue mich, dass die Schulen auf weitere Unterstützung setzen können. Es bleibt zu hoffen, dass das Ganze im Sinne aller potenziell Betroffenen sehr wirksam sein wird und wir dadurch möglichst viel an Prävention und Vermeidung in Nordrhein-Westfalen schaffen. Vielen Dank für die Zusammenarbeit!
Das ist etwas, das wir können: Wir können über die Dinge streiten, aber wir können auch sehr gut etwas voranbringen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Cybergewalt und Cybermobbing ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn die weitverbreitete Nutzung von mobilen Endgeräten und die Anonymität des Internet machen dieses Phänomen zu einem echten Problem in unserer Gesellschaft.
Gerade Jugendliche leiden besonders darunter, wenn sie Opfer eines solchen Angriffs werden; denn sie stehen dem oft wehrlos gegenüber. Es ist daher unumgänglich, dieses Thema fester in den Schulen zu verankern, denn nur durch Aufklärung und Prävention kann den jungen Menschen frühzeitig vermittelt werden, welche Chancen und Risiken die sozialen Medien bergen. Außerdem sollen die Schulen dabei unterstützt werden, konkrete Anlaufstellen für Betroffene von Cybermobbing einzurichten. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.
Junge Menschen, Eltern und Lehrkräfte stark zu machen gegen Cybergewalt, präventiv, aber auch repressiv gegen Cybergewalt vorzugehen und immer wieder öffentlich gegen Cybergewalt aufzutreten, das liegt im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb freue ich mich, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen dieses Vorhaben gemeinsam vertreten wollen. Ich wünsche mir, dass dieses Vorgehen auch in der Gesellschaft breite Unterstützung findet, als Zeichen für einen menschlichen und respektvollen Umgang miteinander, ob im realen Leben oder in der virtuellen Welt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch kurzfassen und dem Anlass entsprechend zunächst den Kolleginnen und Kollegen danken, dass wir einen so umfassenden und von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung geprägten Antrag auf den Weg bringen.
Lassen Sie mich kurz auf die Problemlage aufmerksam machen. Wir alle wissen: Das Netz vergisst nie – egal ob wir unsere Urlaubsbilder teilen oder jemanden beleidigen. Wir haben bei unserer Anhörung insbesondere von Lukas Pohland erfahren, wie tief diese Verletzungen sein können. Insofern freue ich
mich, dass wir diese Sache mit den richtigen präventiven Maßnahmen stärken und die Akteure unterstützen.
Lassen Sie uns diesen Antrag als Auftakt für eine gemeinsame Initiative gegen Cybergewalt und Cybermobbing nehmen. Gegen dieses gesamtgesellschaftliche Problem müssen wir ankämpfen. Ich bedanke mich noch einmal für die wirklich außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit, die wir in diesem Thema hatten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der Initiative für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken und dafür, dass wir uns als Landtag mit großer Mehrheit diesem wichtigen Thema widmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Das ist ein Thema, das uns alle in unserer eigenen Schulzeit wahrscheinlich nicht betroffen hat; ich glaube, noch nicht einmal die Allerjüngsten von uns. Es ist wichtig, dass wir uns auch solchen neuen Themen zügig widmen und insbesondere die Schulen unterstützen, damit sie wiederum die Opfer unterstützen können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt für uns ist zudem, die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz zu verstärken, um klarzustellen, dass nicht nur Mobbing in der realen Welt, sondern auch Cybermobbing und Cybergewalt einen Angriff auf die Gesundheit von Mitschülerinnen und Mitschülern darstellen. Die Täter müssen daher ohne Ausnahme verfolgt und bestraft werden für das, was sie ihren Mitschülern antun.
Vielen Dank für die Einbringung dieses aktuellen Themas. Ich freue mich sehr, dass es uns heute gelungen ist, diesen Antrag mit solch großer Mehrheit zu verabschieden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Dingen, die man als Parlamentsneuling lernt, gehört, dass die Regierungsfraktionen niemals und unter gar
keinen Umständen einem Antrag der Oppositionsfraktionen, rechts wie links, zustimmen. Anscheinend gehört das zu den angeblichen Parlamentsbräuchen.
Ab und an kommt es dann schon einmal vor, dass die Opposition eine gute Idee hat, oder, wie es hier der Fall ist, sie einen Antrag stellt, der ein ganz tolles Modethema behandelt. Das fängt aktuell meistens mit den Versatzstücken Cyber- oder Digital- an. Dann trifft man sich in einer geheimen Kungelrunde, schüttelt den Antrag ein bisschen durch und bringt ihn noch einmal als gemeinsamen Antrag ein. Manchmal, aber nur manchmal, wird der Antrag dabei besser. Das ist hier leider nicht der Fall.
Um es klar zu sagen: Cybermobbing ist eine hässliche Angelegenheit, die man bekämpfen muss. Ja, es gibt sogar Fälle, in denen Personen durch diese Erscheinungsform des Mobbings in den Selbstmord getrieben wurden. Da sind wir aufgefordert, zu handeln. Es ist auch schön, zu sehen, dass Sie Cybergewalt nicht wie im Grünen-Antrag als reines Schulproblem, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.
An dieser Stelle ist der Denkprozess offenbar ins Stocken geraten. Mobbing im virtuellen Raum ist doch nur ein Symptom eines viel tiefergehenden Problems, das in der Regel – höchst analog – im Klassenzimmer oder auf dem Pausenhof beginnt. Die Ursachen dort sind vielfach hausgemacht. Missglückte Schulreformen, Inklusionsexperimente, mangelnde Integration und fehlender Respekt vor Autoritäten sind der fruchtbare Nährboden, auf dem Gewalt gedeihen kann. Das tut sie dann auch in erschreckendem Maße.
Die aktuelle Polizeistatistik weist einen rasanten Anstieg von Gewalttaten an unseren Schulen aus. 1.000 Fälle mehr als im Vorjahr gab es 2017, und in erschreckenden 159 Fällen kam es zu Verstößen gegen das Waffengesetz. Jetzt kann sich jeder ausdenken, woran das gelegen haben mag – am Smartphone aber wahrscheinlich eher nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie aber nicht bereit sind, Ursachen zu benennen und zu bekämpfen, und stattdessen lieber auf dem Rücken der Opfer irgendwelchen Politikmoden hinterherhuschen, dann ist das für die Betroffenen eher unbefriedigend. Bringen Sie einen Antrag ein, der ehrlich die Ursachen von Mobbing benennt und einen umfassenden Lösungsansatz bietet, dann werden wir ihn gern unterstützen. Diesem Machwerk aus selektiver Wahrnehmung wird meine Fraktion aber nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich hat der Redner und haben die Rednerinnen der antragstellenden Fraktionen schon alles zum Thema gesagt. Das muss ich nicht wiederholen.
Wir haben seitens unseres Hauses schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen werden gemäß dem Auftrag dieses Antrags folgen. Ich freue mich, dass sich die Fraktionen auf diesen fraktionsübergreifenden Antrag verständigen konnten. Wir werden aus unserem Hause das leisten, was zu leisten ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/3016. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer ist dagegen? – Die AfD ist dagegen. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/3016 mit breiter Mehrheit angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manches Mal höre ich von Bürgern ganz unterschiedlicher politischer Verortung – manche wählen uns, manche noch Sie –: Sie haben da doch neulich etwas ganz Vernünftiges gefordert, zum Beispiel eine bessere Regelung der Ingewahrsamnahme von Gefährdern oder ein Burkaverbot, mehr Geld für Polizisten oder die medizinische Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Wieso wurde das eigentlich abgelehnt? Warum hat meine CDU oder meine FDP denn da nicht mitgestimmt? Das wäre doch sachlich vernünftig gewesen.