die die Grenzen und Schlagbäume abgeschafft und den Menschen die Chance gegeben, über die Grenzen hinweg Freundschaften zu pflegen, zu lernen, miteinander umzugehen, und Wirtschaftsbeziehungen einzugehen.
Wenn diese offenen Grenzen irgendjemandem in Europa besonders nutzen, dann der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind die großen Profiteure dieses offenen Europas.
Deshalb bin ich zu 100% dagegen – die Prozentzahlen sind heute beliebt –, zu Schlagbäumen, zur Steinzeit, zu Beton, zu Abgrenzungen und zum Hass zurückzukehren.
Es gibt aber – das ist der zweite Punkt – ein objektives Problem, nämlich das der illegalen Zuwanderung, und darauf braucht man Antworten. Und das ist der kleine Unterschied zwischen den einen und den anderen: Die einen machen auf Populismus und sagen: Grenzen zu, Beton davor, Schlagbäume davor, Polizisten hin, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.
Ein Nachtwächterstaat ist auch falsch, sehr geehrter Herr Kollege. Aber es gibt dazwischen auch noch pragmatisch-realistische Wege. Das ist genau das, was wir machen: keine flotten Sprüche, sondern ganz konkretes Handeln. Das ist bedauerlicherweise anstrengend, kostet Mühe und geht nicht mit einem Simsalabim, sondern nur Stück für Stück.
Dann muss man dafür sorgen, dass in Europa Verabredungen getroffen werden, wie man damit umgeht. Dann muss dafür gesorgt werden, dass Frontex ordentlich ausgestattet wird. Darauf haben auch wir eine Antwort zu geben, nämlich ob wir genug Polizisten an Frontex abgeben.
Jawohl, selbstverständlich. Auch wir haben dafür zu sorgen, dass die Bundespolizei, die allein – nicht wir – für die deutschen Außengrenzen zuständig ist, personell ausreichend ausgestattet ist. Genau deshalb haben wir bei der Bundesregierung interveniert und gesagt: Wir gehen davon aus – der Kollege von der SPD-Fraktion hat es eben erwähnt –, dass es die Polizisten, die für Nordrhein-Westfalen zuständig sind und die Grenzen zu schützen haben, auch gibt.
Darum erstellen wir in Nordrhein-Westfalen Konzepte wie zum Beispiel „Strategische Fahndung“: weil wir sagen, es muss hinter den Grenzen ein Instrument geben, um damit umzugehen. Deswegen braucht man auch klare Zuständigkeiten. Für die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundespolizei zuständig. Daher ist es absoluter Unsinn, eine eigene Grenzpolizei auf die Beine zu stellen.
Das ist falsch in der Zuständigkeit, falsch in der Wirkung und nur wieder auf kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit angelegt. Dazu haben Kollegen vieler Fraktionen das Richtige gesagt, und das teile ich hundertprozentig: Das hat keinen Sinn.
Wir brauchen ganz konkrete, ganz präzise pragmatische Antworten, und die gibt es. Mit denen kann man auch vorankommen, mit denen kann man Probleme lösen, und damit gewinnt man das Vertrauen der Menschen zurück.
Sie machen etwas ganz Fatales, denn Sie sagen den Menschen: Mit kurzfristigen Aktionen – Schlagbäume zu, Polizisten vor die Tür und Beton hingestellt – kommen wir voran.
Selbst wenn das gemacht würde, wüssten Sie genau: Das geht nicht, das wird nicht funktionieren, und dann wird die Enttäuschung der Menschen noch größer sein.
Wir gehen den anstrengenderen, den langsameren Weg, aber er wird wirkungsvoller sein, und am Ende gewinnen wir das Vertrauen der Bürger zurück. Manchmal braucht man Ausdauer.
Herr Minister, bleiben Sie bitte am Pult stehen. Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, ich habe in meiner Jugend jedes Wochenende mit meinen Eltern in Holland verbracht. Das war in den 70er-Jahren. Da waren die Grenzen aufgrund der Schleierfahndungen, aufgrund der Fahndungen nach RAF
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das stimmt nicht! Da sind Sie über die grüne Grenze ge- gangen! Das war in den 70er-Jahren!)
Darf ich jetzt ausreden? – In den letzten Jahren habe ich bei mehreren kürzeren Grenzübertritten nach Dänemark erlebt, wie man Grenzen auch sichern kann, nämlich mobil. Dort wurde keine feste Grenze errichtet, sondern dort wird mobil geprüft, wer ins Land kommt.
Was wir jetzt stattdessen sichern, insbesondere in unseren Städten, in den Großstädten, sind die Weihnachtsmärkte, sind die Volksfeste, ist alles Mögliche. Da stehen heute Polizisten mit Maschinenpistolen, und wir sehen Poller, die wie Weihnachtspakete schön verpackt sind. Da werden Weihnachtsmärkte gesichert – aber Grenzen halten wir für nicht sicherbar?
Ich will keinen Schlagbaum an der Grenze, sondern einfach eine regelmäßige Kontrolle des Grenzgebietes und natürlich auch der Grenzübergänge.
Erstens, Frau Kollegin, haben Sie darauf hingewiesen, dass die damalige Aktion im Zusammenhang mit Schleyer ein punktuelles Ereignis war. Das war für eine befristete, kurze Zeit. So etwas hat es übrigens auch zu Fußballweltmeisterschaften schon gegeben. Dagegen hat kein Mensch etwas.
Sie aber schlagen vor, diese Grenze dauerhaft mit Beton, Schlagbäumen und Polizisten zu sichern. Das ist ein qualitativer Unterschied.
Zweitens. Dass auf den von Ihnen genannten Plätzen in Nordrhein-Westfalen Polizisten und Poller stehen, hat nur sehr begrenzt mit den Außengrenzen zu tun; das wissen auch Sie. Sehr begrenzt!
Denn bedauerlicherweise sind – wie Sie feststellen werden, wenn Sie sich die Gefährderlage anschauen – große Teile der Gefährder deutsche Staatsbürger.
Das ist ein kleiner Unterschied. Sie vermischen wieder alles, machen Angst und lösen kein einziges Problem. So geht es nicht!
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Also schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 17/3026 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.