Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zwar ganz sicher, dass wir mit dem zweiten Namensaufruf alle Kolleginnen und Kollegen erfasst haben, die noch später gekommen sind. Wir fragen aber vorsichtshalber …
Wenn noch ein Kollege oder eine Kollegin glaubt, dass wir sein oder ihr Abstimmungsverhalten nicht erfasst haben, ist das jetzt die letzte Chance. – Das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Unterbrechung aufheben. Es ist ein Abstimmungsergebnis da (siehe Anlage 2). Bevor ich das bekanntgebe, habe ich für die folgenden namentlichen Abstimmungen die herzliche Bitte, dass Sie den Schriftführerinnen und Schriftführern und damit sich selbst und uns allen das Leben etwas erleichtern, indem der Geräuschpegel möglichst niedrig bleibt und diejenigen, die aufgerufen werden, möglichst mit sehr lauter Stimme „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen.
Die Auszählung hat deshalb so lange gedauert, weil es unterschiedliche Hörwahrnehmungen gegeben hat. Das liegt nicht daran, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer unfähig sind oder Sie, uns oder sich selbst ärgern wollen, sondern daran, dass man ganz schlecht verstehen kann, insbesondere wenn es ein Rein und Raus gibt. Wir haben uns gerade darauf verständigt, weil in den Namenslisten die Entschuldigungen nicht immer automatisch eingetragen sind, dass da, wo sie eingetragen worden sind, die Entschuldigungen mit vorgelesen werden. – Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Bei dieser namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3137 wurden 177 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 111 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 54 Abgeordnete gestimmt, und 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/3137 von CDU und FDP angenommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich beantrage, dass wir bei kommenden namentlichen Abstimmungen nicht mehr die Sitzung unterbrechen, bis uns das Auszählungsergebnis mitgeteilt wird, sondern die Debatte, wie in anderen Parlamenten üblich, fortsetzen und dann bei nächster Gelegenheit, zum Beispiel zwischen zwei Tagesordnungspunkten, das Abstimmungsergebnis mitgeteilt bekommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Ich frage, ob jemand wünscht, sich an dieser Geschäftsordnungsdebatte, die entstehen könnte, zu beteiligen. – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich jetzt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Höne, den Sie alle vernommen haben – er war klar formuliert –, abstimmen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Höne zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Langguth.
Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann hat das Parlament einstimmig den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Höne angenommen, und wir werden im sitzungsleitenden Präsidium so verfahren. Wir führen die namentlichen Abstimmungen durch und werden die Sitzung nicht mehr unterbrechen, sondern die Sitzung fortführen und das jeweilige Ergebnis an der passenden Stelle bekanntgeben.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind immer für gute Ideen zu haben. Sie haben es gerade gehört und gesehen; wunderbar. Vielleicht geht es Ihnen ja heute ähnlich, und Sie überlegen es sich noch einmal. Wir hatten Ihnen ja auch angeboten, bei unserem Antrag zum Thema „Gelebte Heimat – Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen in das Weltkulturerbe“ mitzumachen. Bisher waren Sie noch sehr zurückhaltend, aber das kann sich ja im Laufe der Debatte noch ändern.
Vor einigen Wochen gab es im WDR eine Reportage über Wohnformen in Nordrhein-Westfalen. Die Moderatoren waren ganz überschwänglich im Schwärmen von Arbeitersiedlungen, in denen sie teilweise selber groß geworden waren, und dem damit verbundenen Heimatgefühl. Sie sprachen immer wieder von gelebter Heimat, von gebauter Heimat, von gefühlter Heimat, von dem konkreten Nerv, den sie dort erlebt haben. Sie sprachen sogar davon, dass die Seele satt wird bei diesen Wohnformen, die im 19. Jahrhundert entstanden waren und für viele Orte des Zusammenlebens, des Zusammenarbeitens geworden sind.
Die städtebauliche Bedeutung dieser Siedlungen wird auch schon durch den Denkmalschutz nach außen getragen. Es gibt auch viele Entdeckertouren des Regionalverbands Ruhr, der diese ganzen Umstände würdigt.
Es gab einmal über 2.000 solcher Arbeitersiedlungen im Ruhrgebiet. Viele von diesen waren ortsbildprägend, aber sehr viele wurden auch im Zweiten Weltkrieg zerstört, auch sehr viele im Nachgang noch in den 60er- und 70er-Jahren durch Abriss.
Unserer Ansicht nach – vielleicht teilen Sie diese Ansicht – ist es an der Zeit, dem verbliebenen Rest dieser Siedlungen, die oftmals Gott sei Dank denkmalgeschützt sind, und ihren Bewohnern Respekt zu zollen und einen Antrag zu stellen, dass einige dieser Siedlungen Weltkulturerbe werden.
Deshalb empfinden wir es auch in dem Zusammenhang als dringend notwendig, dass diese Arbeitersiedlungen, diese Wohnformen, die mittlerweile über 150 Jahre alt sind, als positiver Heimatbegriff, als klarer Heimatbegriff dem entgegengesetzt werden, was
wir bisher von der Regierung gehört haben. Bisher soll Heimat ja alles sein, irgendwie was immer man möchte. Hier haben wir etwas Konkretes, einen Gegenentwurf, etwas Verbindendes, nichts Beliebiges, und das könnte man auch nutzen als Weltkulturerbe – vielleicht auch in Verbindung mit einer Gartenausstellung demnächst –, damit das alles für das Ruhrgebiet prägend wird und Werbung macht.
Sie haben – das hat uns nicht überrascht, ehrlich gesagt – sich dem Antrag nicht anschließen können. Das zeigt aber auch, wes Geistes Kind Sie sind. Das hat nämlich mit Inhalten wieder einmal nichts zu tun. Wir sind gespannt, wie Sie das Ganze begründen werden. Auch da haben wir eine gewisse Ahnung. Es wird wahrscheinlich daran liegen, dass Sie sagen: handwerklich schlecht gemacht. – Ja klar, wahrscheinlich sogar menschenfeindlich – auf jeden Fall. Wir sind ganz gespannt, wie genau das gleich noch weiter begründet wird. Aber die Vokabeln sind sicherlich schon in Ihren Redemanuskripten vorgesehen.
Mit Blick auf die CDU und Herrn Laschet hätte es auch nicht geholfen, wenn wir statt Arbeitersiedlungen Moscheen gesagt hätten, die Weltkulturerbe für NRW werden sollen.
Das hätte auch nicht geholfen, da bin ich ganz sicher – nicht, weil es Moscheen sind. Das wäre vielleicht noch ein Punkt gewesen, bei dem er gesagt hätte: Ja, genau. Aber der Antrag kommt eben von uns. Das ist der Fehler dieses Antrags, und damit ist es auch wieder fast egal, was drinsteht.
In dem Zusammenhang möchte ich noch mal kurz auf Frau Ministerin Scharrenbach zu sprechen kommen, die es leider gerade nicht hören kann. Sie hat beim letzten Plenum ihr Heimatverständnis – und hier geht es um Heimat, um bebaute Heimat – zum Besten gegeben. Sie sprach von der Freiheitsbewegung 1848. Das dürfte vielen von Ihnen gar kein Begriff sein.
Das war deutsches Bürgertum, Aufbruch; das war konservativ-liberales Gedankengut. Das ist ein Erbe der AfD.
Da ist bloß die Frage, was Frau Scharrenbach damit gemeint hat. Frau Scharrenbach könnte sich vielleicht beziehen auf die Burschenschaften – wahrscheinlich nicht –, auf die Monarchisten – wahrscheinlich nicht; wir auch nicht –, auf das Kommunistische Manifest – vielleicht zu meiner Linken einige Leute. Aber selbst das wird es nicht gewesen sein.
So oder so, auf welche Aufbruchsbewegung des 19. Jahrhunderts sie sich auch bezogen hat, jedenfalls ist dieser Geist, dieser Aufbruch damals – in welcher Form auch immer – sicherlich bei einem großen
Teil der hiesigen Wohnbevölkerung nicht angekommen. Sonst hätte es auch keine Jubelfeiern vieler türkischer Mitbürger für den Präsidenten in der Türkei gegeben.
Die SPD freut sich wieder und lacht und wartet darauf, dass sie ihren eigenen Antrag, ihren Entschließungsantrag einbringen kann, dass Moscheen endlich als Weltkulturerbe für NRW anerkannt werden. – Ich freue mich darauf. Dazu haben Sie heute noch einige Gelegenheit.
Die Redezeit ist vorbei. – Lassen Sie mich am Ende noch ganz kurz Folgendes sagen: Ein positives Beispiel im Zusammenhang mit Arbeitersiedlungen ist im 19. Jahrhundert noch die große Integrationsleistung vieler Polen, die ins Ruhrgebiet gekommen sind und auch Teil dieser Arbeitersiedlungen geworden sind. Das ist gelungene Willkommenskultur ohne Asylindustrie gewesen. Das wäre ein schönes Beispiel für etwas, was gelungen ist und von Anfang an gut war. – Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen uns nicht vor. – Das bleibt auch so. Ich schließe an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3024 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3024 erfolgt.