Vielleicht darf ich irgendwann auf die Frage der Kollegin antworten. Ich würde sie gern beantworten.
Frau Kollegin Beer, natürlich haben wir eine Anschubfinanzierung sichergestellt, übrigens in erheblicher Höhe. Das will ich hier ganz klar sagen. Wir sind jetzt in guten Gesprächen mit der Hochschule. Das ist übrigens auch bei allen anderen der Fall. Ich bin wirklich in vielen Hochschulen unterwegs. Es gibt immer wieder an der einen oder anderen Stelle Pläne für neue Studiengänge und für Dinge, die umgestellt werden müssen. Wir müssen immer schauen: Was kann die Hochschule selbst dazu beitragen? Was kann sie zum Beispiel, wenn sie ein so großartiges und zukunftsweisendes Angebot schafft, in Zukunft weniger machen? – Auch das müssen wir berücksichtigen.
Wir werden uns das jetzt gemeinsam mit der Hochschule anschauen und es entwickeln. Ich glaube auch, dass wir unseren Hochschulen – deswegen geben wir ihnen wieder mehr Freiheit – an der Stelle viel zutrauen können. Sie können nämlich sehr strategiefähig handeln. Die Hochschulfreiheit in Nordrhein-Westfalen hat es ja gerade ermöglicht, dass wir den Hochschulen Strategiefähigkeit geben, sodass sie selbst ihr Angebot entwickeln können. Das müssen wir dann auch einfordern. Daher dürfen wir uns
als Mitglieder des Landtags nicht immer hier hinstellen und wieder in die Detailsteuerung zurückfallen. Ich glaube, wir finden da eine gute Lösung.
Der Punkt ist tatsächlich – und da müssen wir uns wirklich fragen, weil das eine riesige Herausforderung ist, der wir uns hier stellen müssen –, dass es nicht nur um einen Studiengang Digitale Landwirtschaft geht, sondern auch um Digital Medicin, Datamanagement oder zum Beispiel Robotics, wo die FH Aachen sogar darüber nachdenkt, wie sie das selber in diese Richtung bringen kann.
Wir sind mit den Hochschulen aber sehr gut im Gespräch, und ich denke, wir können darauf vertrauen, dass die Landesregierung die konstruktiven Verhandlungen auch mit der Hochschule Ostwestfalen fortsetzen wird. Wir haben dort zukunftsweisende Studiengänge, und wir tun viel für die Region OWL. Auch mit Gütersloh führen wir gute Gespräche, und wir packen jedes Jahr 50 Milliarden € dort hinein, um eine Medizinische Fakultät aufzubauen.
Das ist übrigens genau etwas für den ländlichen Raum, das Sie an dieser Stelle nie geschafft haben. Wir nehmen alle Kliniken in Ostwestfalen mit. Wenn Sie versuchen, hier den Anschein zu erwecken, diese Landesregierung würde in der Wissenschaftspolitik nicht genügend für Ostwestfalen tun, machen Sie einen riesigen Fehler, und das werden die Menschen vor Ort merken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Wissenschaft und den Einsatz von Geld; da sollte man einfach einmal die Empörung herunterfahren und die Dinge mit Ruhe und Gelassenheit betrachten.
Die Fachhochschulen des Landes haben eine besondere Nähe zu den Wirtschaftsbetrieben und den Anwendern, weil sie ihre Lehre und Forschung immer nach den jeweiligen Notwendigkeiten von Produktionsverfahren, technischen Lösungen oder betrieblichen Erfordernissen ausrichten. So sind auch wohl die neuen Studiengänge einzuordnen, die die Fachhochschule Höxter anbietet.
das traditionelle Studium der Agraringenieurwissenschaften nicht mehr alle Bereich abdecken kann, die zum Beispiel für den Fruchtanbau notwendig sind. Vor allem die Kenntnisse im Bereich der Informatik müssen so umfassend sein, dass der herkömmliche Agraringenieur sie sich nicht ohne Weiteres aneignen kann. Wenn der Informatiker aber weiß, wie Fruchtanbau funktioniert, ist das von großem Vorteil für seine Arbeit und die Automatisierungsmodelle der verschiedenen Abläufe bei der Feldbestellung, der Fruchtpflege und der Ernte.
Die Diversifizierung von Studiengängen kann durchaus ein Problem sein; der Absolvent dieses Studiengangs ist weder Agraringenieur noch Informatiker, sondern von allem etwas. In diesem Fall ist dieses Querschnittsstudium aber wohl die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die auf die künftigen Agraringenieure zukommen. Die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, die effiziente Nutzung von Boden, Luft und Wasser – all das wird die Automatisierung des Pflanzenanbaus notwendig machen. Nebenbei sei allerdings auch angemerkt, das hier bereits große Investmentbanker wie Goldman Sachs ihre großen Gewinnmöglichkeiten sehen – in einem Video kann man feststellen, dass dort bis zu 250 Milliarden Dollar an Gewinn bis zum Jahr 2050 vermutet werden.
Trotzdem sollte der Studiengang nicht ohne eine Evaluation weiterfinanziert werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Meiner Ansicht bedarf es einer genauen Betrachtung dessen, was an der Fachhochschule gelehrt wird und ob das Lehrangebot hält, was es verspricht. Insofern kann man hier keine Blankovollmacht geben und lapidar die Weiterfinanzierung fordern. Das ist unverantwortlich.
Nicht so sicher bin ich mir beim Studiengang Freiraummanagement. Es gibt an den Fachhochschulen die Studiengänge Städteplanung und Raumordnung. Es stellt sich daher schon die Frage, ob hier ein neuer Studiengang installiert oder nur eine neue Bezeichnung gewählt wurde. Wenn er dem Studiengang Raumplanung entspricht, müsste man überlegen, ob wir diesen Studiengang in Höxter noch benötigen. Raumplaner werden überwiegend in Behörden oder in behördenähnlichen Institutionen beschäftigt, und dort ist der Bedarf nicht unendlich groß. Es ist für Raumplaner nicht leicht, eine Stelle zu finden – aus meinen Umfeld weiß ich, dass es eine Reihe von Raumplanern gibt, die große Schwierigkeiten haben, unterzukommen und die dann in einer Behörde eine studienfremde Beschäftigung ausüben müssen.
Ich bin nicht überzeugt davon, dass der Studiengang Freiraummanagement tatsächlich einen Bedarf deckt, und bei allem Verständnis dafür, dass auch die Fachhochschulen im ländlichen Raum zu stärken
Der Antrag der Grünen ist an dieser Stelle meiner Ansicht nach so nicht zu verantworten, und wir werden ihn ablehnen. Mit dem Entschließungsantrag von CDU und FDP können wir erst einmal leben, werden uns dazu aber der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zunächst noch ein Wort an Frau Beer. Was soll ich sagen? So eindimensional hatte ich unsere bisherigen Gespräche zum Beispiel zur Islamwissenschaft an der Universität Paderborn nicht empfunden. Zu Ihrer Erinnerung: Wir haben schon öfters über Wissenschaft gesprochen.
Zu den Studiengängen: Es ist doch gar keine Frage, dass die Studiengänge Precision Farming und Freiraummanagement eine innovative Entwicklung sind, die für die Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe ein großes Potenzial versprechen. Natürlich wird es mit dieser Möglichkeit auch einen guten, einen positiven Einfluss auf die regionale Entwicklung geben, den sicher gerade auch die Abgeordneten mit diesen Studiengängen verbinden.
Es ist nun einmal im Hochschulgesetz verankert, dass Universitäten und Fachhochschulen selbstständig über die Einführung neuer Studiengänge sowie über deren Lehr- und Studieninhalte entscheiden. Wenn die Hochschule Ostwestfalen-Lippe diese Studiengänge also einführt, handelt es sich dabei um einen hochschulinternen autonomen Prozess, auf den wir als Landesregierung zunächst keinen Einfluss nehmen.
Seitens der Landesregierung stehen für die Förderung und für den Aufbau der Studiengänge im Haushalt 2018 Mittel im Einzelplan 10 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in Höhe von immerhin 3 Millionen € zur Verfügung.
Für 2019 besteht zudem die Möglichkeit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million €. Das ist ein ziemlich guter Anfang, würde ich sagen.
Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe und im ständigen Austausch mit dem bereits zitierten Rektor, um gemeinsam eine langfristige Perspektive für die Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ zu entwickeln.
Lassen Sie mich zum Abschluss einen Hinweis geben, der ebenfalls zur sachlichen Arbeit beitragen kann: Wir haben in der landwirtschaftlichen Fakultät in Bonn ein Exzellenzcluster, das jetzt zur Entscheidung ansteht. Es heißt „PhenoRob“ und beschäftigt sich mit verwandten Themen zur nachhaltigen Nutzpflanzenproduktion.
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass es sehr gute Synergieeffekte zwischen der Grundlagenforschung und der anwendungsnahen Forschung in OWL bringt.
Über solche Dinge sollten wir sprechen und uns nicht Vermutungen zuschieben, wer sich wofür interessiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich Aussprache.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen: Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3029 und anschließend zum Entschließungsantrag der CDU und der FDP Drucksache 17/3137 beantragt.
Ich darf präventiv darauf hinweisen, dass die AfDFraktion zu den Tagesordnungspunkten 10, 12 und 13 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt hat. Die Geschäftsordnung sieht dieses Recht in § 44 vor.
Nach § 44 Abs. 2 erfolgt eine namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt (siehe Anlage 1). Ihre Stimme abgegeben haben 183 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 70 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 113 Abgeordnete. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/3029 abgelehnt.
Drucksache 17/3137. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte daher, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir den ersten Durchgang abgewickelt. Jetzt muss ich die Schriftführer leider bitten, diejenigen, die im ersten Durchgang nicht abgestimmt haben, noch einmal aufzurufen, weil einige Kolleginnen und Kollegen noch in den Plenarsaal gekommen sind. Wir wissen aber nicht, ob wir alle gesehen haben. Daher machen wir jetzt fix einen zweiten Durchgang.