Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Franken das Wort.
Falls sich etwas geändert haben sollte, was beim Präsidium nicht angekommen ist, weil jetzt alles so schnell geht, sollten Sie mir das mitteilen.
Ich hätte sonst, wie wir das schon mal gemacht haben, den nächsten Redner, die nächste Rednerin genommen. Herr Kollege Franken war überrascht, dass es so schnell ging. Schnaufen Sie bitte einmal durch, bevor Sie sich verhaspeln! So viel Zeit muss sein.
Alles gut, genau. – Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist ein guter Tag für NRW, vor allen Dingen aber für die Menschen in unserem Land. Denn seit Anbeginn der mobilen Kommunikation ärgern sich Nutzer über abbrechende Gespräche und mangelnde mobile Datenversorgung. Deswegen ist es gut, dass wir den Mobilfunkpakt haben und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Ich bitte Sie alle, dies mitzutragen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Sätze: Die Situation, die wir in Nordrhein-Westfalen vorfinden, ist wohl für alle Parteien nicht befriedigend. Wir haben in Nordrhein-Westfalen immer noch viele weiße Flecken oder Funklöcher, egal, wie man es nennt. Wir haben in dieser Landesregierung und in den koalitionstragenden Fraktionen das Problem erkannt und wollen es lösen, weil die Internet- und die Mobilfunkversorgung schon fast zur Grundversorgung gehört. Im heutigen Zeitalter müssen wir eigentlich überall kommunizieren, weil verschiedenste Anwendungen des täglichen Lebens ansonsten nicht mehr funktionieren.
Deswegen sind wir sehr dankbar, dass Herr Professor Pinkwart als Wirtschaftsminister am 25. Juni mit den Mobilanbietern Telefonica, Telekom und Vodafone den Mobilfunkpakt für Nordrhein-Westfalen geschlossen und zentrale Punkte auf den Weg gebracht hat. Insbesondere hat er vereinbart, innerhalb der nächsten zwei Jahre die weißen Flecken im Bereich der 4G-Mobilfunkversorgung zu schließen.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal, zusätzliche Investitionen zu tätigen und von Landesseite das, was wir machen können, zu unterstützen: einfachere Bauvorhaben auf den Weg zu bringen oder beispielsweise den Behördenfunk zu nutzen. Wenn ich das mit dem vergleiche, was heute in Berlin beschlossen wurde, bin ich schon mal froh, dass es hier in Nordrhein-Westfalen ein Jahr schneller geht.
Das bringt mich zu dem entscheidenden Punkt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben es auf den Weg gebracht, die Zukunft direkt mit den Mobilfunkanbietern zu diskutieren und das Thema „5G“ zu vereinbaren. Das wird der Standard der Zukunft sein. Da habe ich die Erwartungshaltung, dass Nordrhein-Westfalen das Land wird, das dort am besten, am schnellsten vorankommt.
Deswegen haben wir in diesem Antrag noch mal formuliert, dass es gewisse Herausforderungen an den Bund gibt, beispielsweise die Vergabe der Lizenzen zu beschleunigen, an Investitionen zu knüpfen und das so auf den Weg zu bringen, dass wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich Spitze werden können.
Dieser Hinweis geht insbesondere an die SPDFraktion, sich dafür auch in Berlin starkzumachen, weil ich glaube, das ist ganz entscheidend, damit NRW tatsächlich in der Zukunft ankommen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5G – das ist der Mobilfunkstandard der Zukunft. Deshalb wird die SPD auch alles dafür tun, um diesen Standard weiter voranzubringen.
Ihrem Antrag können wir allerdings aus zwei Gründen leider nicht zustimmen. Das betrifft zum einen die verzögerte Frequenzversteigerung, die es unmöglich macht, das ganze Vorhaben tatsächlich rasch voranzubringen. Das betrifft zum anderen die Vorgaben von CSU-Minister Scheuer, von denen die Bundesnetzagentur selbst sagt, dass sie in dieser Form nicht umzusetzen sind. Vielleicht sollte die
CDU auf Bundesebene da noch einmal das Gespräch mit der CSU suchen. Aus aktuellem Anlass halten wir das aber nicht für erfolgversprechend. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat heute in einem Bericht Deutschland als das Land der Funklöcher bezeichnet. Wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir ja alle viel im Land unterwegs und kennen sehr, sehr viele davon. Es ist also klar, dass Handlungsbedarf besteht.
Natürlich ist es für uns als Opposition auch unsere Aufgabe, zu hinterfragen, was es denn mit dem auf sich hat, was Sie mit viel Brimborium als Mobilfunkpakt verkauft und präsentiert haben. Da sind Verpflichtungen enthalten, die die Mobilfunkanbieter eigentlich schon seit Jahren haben, aber nicht richtig umsetzen.
Die Verbesserungen, die Minister Pinkwart erreicht hat, sind minimal; sie erfolgen auf freiwilliger Basis, gehen aber zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihre Politik stärkt die Konzerne zulasten der Mobilfunkkundinnen und -kunden. Das gilt beim nationalen Roaming, aber auch beim diskriminierungsfreien Zugang, wo bei Ihnen auch wieder Konzerninteressen im Vordergrund stehen.
Wenn Sie die Verpflichtung der Netzanbieter abschaffen, Dienstanbietern diskriminierungsfrei Zugänge zu gewährleisten, wird sich das nachteilig auf die Anbietervielfalt auswirken. Leidtragende sind da die Verbraucher. Es ist schon eine bemerkenswerte Situation, dass wir Sie jetzt darauf hinweisen müssen, wie man Wettbewerb in einem Markt organisieren soll.
Es hat sich auch die letzten Jahre gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit beim Aufbau der digitalen Infrastruktur nicht voranbringen. Wenn Sie glauben, dass der Telekommunikationsmarkt ohne klare Regulierungen für Verbraucherinnen und Verbraucher funktioniert, dann sitzen Sie einer veralteten Ideologie auf.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthält Ihr Antrag einige Punkte, die für uns in Ordnung sind. Was dahintersteht, findet nicht unsere Zustimmung. Deshalb enthalten wir uns, wünschen Ihnen aber viel Erfolg, dass Sie auch in Höxter-Albaxen die Funklöcher beseitigen.
(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Ja, genau! – Zuruf von der SPD: In Bottrop ist auch ein Riesenfunkloch! – Weite- rer Zuruf von der SPD: Er kriegt wohl 10 € für die Nennung!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Tritschler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2000 erfüllte sich der Bundesfinanzminister den Jugendtraum eines jeden Wegelagerers. Er verkaufte Luft – teure Luft. Für ruinöse 98,8 Milliarden Mark wurden die Lizenzen für UMTS – heute besser bekannt als 3G – an die Mobilfunkanbieter verscherbelt. Die Politik – damals war es Rot-Grün – feierte sich für diesen vermeintlichen Geniestreich, als sei das Geld vom Himmel gefallen. Tatsächlich aber fehlten diese gewaltigen Summen dann beim Auf- und Ausbau einer tragfähigen Infrastruktur mit bis heute spürbaren Folgen. Zwei Anbieter hatten sich mit den horrenden Gebühren sogar dermaßen verhoben, dass sie nicht auf die Beine kamen und die Lizenzen zurückgeben mussten.
Frankreich hat es besser gemacht. Dort wurde nicht wie hierzulande eine De-facto-Steuer auf wichtige Zukunftstechnologien erhoben. Stattdessen mussten sich die Anbieter bei der Vergabe der Lizenzen an strenge Versorgungsauflagen binden und investierten dementsprechend in den Netzausbau – mit einigem Erfolg. Um das einmal zu veranschaulichen: Allein in Paris gibt es 15.000 Mobilfunkbasisstationen, so viele wie in ganz NRW zusammen.
Dazugelernt hat in Deutschland aber wohl keiner. 2010 – zwischenzeitlich war Schwarz-Gelb an der Regierung – wurden die Lizenzen für die vierte Mobilfunkgeneration vergeben. Abermals schöpfte man Milliardenbeträge ab. Dementsprechend groß sind auch hier die Lücken beim Netzausbau.
Aber schauen wir in die Zukunft. Nun stehen wir vor der Vergabe der Frequenzen für 5G, und Sie ahnen es: In Berlin hat man schon wieder Dollarzeichen in den Augen. Der gewesene Minister Dobrindt rechnete mit Einkünften von bis zu 12 Milliarden €.
Derweil ist die aktuelle Generation – LTE – an vielen Orten in NRW, ja sogar entlang wichtiger Verkehrsachsen nach wie vor nicht zu empfangen. Ja, es gibt sogar noch viele Stellen, an denen schlichtes Telefonieren nicht funktioniert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir grundsätzlich den Mobilfunkpakt der Landesregierung und den hier vorliegenden Antrag.
Der Bau von über 1.000 neuen Basisstationen, die Steigerung der Netzabdeckung auf 99 % der Haushalte sind erfreuliche Fortschritte, gleichwohl nur ein
Etappenziel. Moderne Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren stellen hohe Anforderungen an die fünfte Mobilfunkgeneration, die abermals erhebliche Investitionen erfordern wird.
Die technisch bedingt kleinen Funkzellen erfordern noch viel mehr Basisstationen, und das wird hohe Summen kosten. Insoweit, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ist es hier nicht angebracht, sich zu feiern und sich zurückzulehnen. Es ist noch viel zu tun.
Es ist auch nicht angebracht, dem Betreiberoligopol allzu große Zugeständnisse zu machen. Die 5G-Lizenzen dürfen daher nicht bedingungslos verteilt werden, sondern müssen – gerade im Interesse des ländlichen Raums – an strenge Versorgungsauflagen gebunden sein, die aber einen wirtschaftlichen Netzbetrieb nicht verhindern.
Genauso wichtig ist es, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zu schaffen. Deshalb ist es auch richtig, die Anbieter nicht dazu zu zwingen, ihr teuer aufgebautes Netz den Wettbewerbern für kleines Geld zu überlassen.
Sie verfolgen also, Herr Minister Pinkwart, weitestgehend eine richtige Strategie, die wir unterstützen und auf deren Umsetzung wir schauen werden. Die Spielräume der Landespolitik sind hier natürlich begrenzt, und deshalb wird es sehr darauf ankommen, dass in Berlin die Weichen richtig gestellt werden. Als FDPMinister haben Sie da vermutlich überschaubaren Einfluss, aber vielleicht übernimmt ja der Kollege Ministerpräsident.
Die Digitalisierung ist ja so wichtig, wie wir immer hören. Auf unsere Unterstützung können Sie jedenfalls zählen.