Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, ich werde Sie nun namentlich aufrufen und bitte Sie, einzeln zu mir zu treten. Danach heben Sie bitte die Schwurhand und leisten den in Artikel 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtszeit, indem Sie die Worte „Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe“ sprechen. Sollten Sie den Eid ohne religiöse Beteuerung leisten wollen, sprechen Sie bitte nur die Worte „Ich schwöre es“.
Ich darf zuerst Herrn Minister Dr. Joachim Stamp bitten, zu mir zu kommen, um den Amtseid zu leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgabe zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende von Tagesordnungspunkt 1 angekommen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, gebe ich die Gelegenheit zu Gratulationen, falls das aus den Reihen der Fraktionen gewünscht ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arndt Klocke das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe gerade vereidigte Minister! Die erste inhaltliche Plenardebatte in dieser neuen Legislaturperiode dreht sich um ein zentrales Thema für unser Land. Am letzten Wochenende haben 50.000 Menschen in einer beeindruckenden Menschenkette, die fast 90 km weit reichte, für die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel demonstriert. Sie haben deutlich gemacht, dass ein endgültiger europäischer Atomausstieg und die Stilllegung der beiden Reaktoren zentrale Forderungen sind. Strahlung macht vor den Grenzen nicht halt.
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren sind Sicherheitsmängel an diesen beiden Reaktoren in Belgien bekannt. Immer wieder werden neue Defizite und Mängel öffentlich. Gerade kürzlich wurde eine neue Anzahl von fast 100 Rissen dokumentiert. Die große Sorge in der Region und im ganzen Land vor einem schwerwiegenden Unfall ist bekannt.