Wer nach einem solchen Vorgehen, Herr Optendrenk, die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit fordert, macht sich nicht gerade glaubwürdig. Wir waren dazu bereit, das wurde jedoch inhaltlich vom Tisch gewischt nach dem Motto: Wir haben die Mehrheit. Da brauchen wir doch weder Argumente noch eine Diskussion. Da können wir einfach verabschieden. – Ich finde dieses Vorgehen sehr bedauerlich. Das bricht mit der guten Tradition, Dinge für die Beschäftigten hier gemeinsam zu regeln.
Lieber Kollege Stefan Zimkeit, sind Sie mit mir der Meinung, dass es eine Reihe von Vorschlägen Ihrerseits gab, die eigentlich eher darauf abzielten, uns ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich zu machen? Ich will insbesondere nennen, dass Sie wieder den Weg in die Bürgerversicherung zum verkappten Grundsatz eines Antrags zum Gesundheitsmanagement machen wollten, was natürlich evident dazu führt, dass unsere Kollegen das nicht akzeptieren können.
Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Von uns lagen zahlreiche inhaltliche Vorschläge vor. Wenn eine Zusammenarbeit gewollt gewesen wäre, hätte es ja Ihrerseits ein differenziertes
Vorgehen geben können nach dem Motto: Das wollen wir nicht. Können wir das rausnehmen? Und das und das wollen wir. – Aber so sind Sie doch gar nicht vorgegangen. Sie haben auf Mitarbeiterebene mitgeteilt, dass Sie alles von uns ablehnen. Das war Ihr Vorgehen. Das ist wirklich nicht das, was Sie gesagt haben.
Ihr Hinweis auf die Bürgerversicherung ist vollkommener Unsinn. Wir bleiben dabei, dass es richtig und notwendig ist, schnellstmöglich die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Die ist ungerecht und benachteiligt viele Menschen. Die meisten, die hier darüber debattieren, sagen, dem sei nicht so.
und wissen relativ wenig über die Benachteiligung derer, die keine Privatversicherung haben. Das habe ich mir gedacht. Sie verteidigen nämlich hier in der Debatte Ihre eigenen Privilegien.
In diesem Antrag steht mitnichten – ich bin noch bei der Beantwortung der Frage –, dass wir die Bürgerversicherung einführen würden. Es steht dort allerdings ein sehr wichtiger Satz: Wir sind der Meinung, für die Beschäftigten des Landes, egal ob sie privatversichert sind oder als Angestellte staatlich versichert sind, muss die Möglichkeit bestehen, gleichermaßen von einem Gesundheitsmanagement zu profitieren.
Das halten wir für gerecht. Das ist unsere Forderung, und das haben Sie abgelehnt. Das Wort „Bürgerversicherung“ steht hier nicht drin und auch die Forderung danach nicht. Das ist ein Versuch, sich herauszureden, warum Sie unsere Vorschläge wegbügeln.
Ich will die Vorschläge dann auch einmal nennen. Herr Optendrenk, Sie waren ja bei der Debatte im Ausschuss nicht dabei. Wir schlagen vor: Wir brauchen für die Beschäftigten eine Burnout-Prävention. Wir brauchen regelmäßige medizinische Check-ups. Wir wollen, dass die Suchtprävention gestärkt wird. Wir wollen Bewegungsangebote für die Beschäftigten, Ernährungsberatung. Das sind konkrete Vorschläge, die Sie hier ablehnen wollen.
Warum tun Sie das? Warum lehnen Sie das ab? – Weil das Ganze Ihrerseits ein Showantrag ist und weil es Ihnen überhaupt nicht um die Verbesserung der Situation geht. Sie stellen hier einen Antrag, in dem die Landesregierung lediglich dazu aufgefordert
wird, etwas zu tun – ohne jegliche eigene Überlegungen, ohne jeglichen eigenen Vorschlag aus der Fraktion.
Das ist inhaltsleer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ihnen fehlt der Gestaltungswille, selbst etwas zu tun. Sie sagen der Landesregierung: Machen Sie da mal was, was, ist uns eigentlich egal.
Ich bitte Sie darum, sich unsere Änderungsvorschläge anzugucken. Wir haben noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen – das haben Sie ja gerade selbst gesagt –, und zwar in Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaft: Man kann ein Gesundheitsmanagement doch nicht betrachten ohne Ursachenforschung, ohne die Frage von Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck zu diskutieren.
Deswegen haben wir hier den Vorschlag gemacht, das aufzunehmen. Lassen Sie uns auch an die Ursachenforschung hergehen. Das lehnen Sie ebenfalls ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, solche inhaltlichen Vorschläge und solche Forderungen der Gewerkschaften einfach mit Mehrheit abzulehnen. Wenn Sie das tun, zeigt das nur eines: Es ist Ihnen nicht ernst mit Ihrem Anliegen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte hier für die FDP-Landtagsfraktion keine Rede zum Klassenkampf halten, sondern zum Thema „Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Dienstes“ sprechen. Die halten wir ausdrücklich für notwendig. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Land ein attraktiver Arbeitgeber sein, wenn es uns in der Zukunft gelingen soll, die Bewerber in der nötigen Qualität und Quantität zu finden, die wir für den öffentlichen Dienst benötigen.
Die NRW-Koalition nimmt deshalb mit einer Reihe von Maßnahmen die Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Dazu gehört unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang müssen wir über neue Arbeitszeitmodelle diskutieren.
Dazu gehört des Weiteren ein Sicherheitskonzept für Landesbedienstete. Denn gerade die Zunahme von Gewalt in den letzten Jahren ist beängstigend und besorgniserregend, und ein Angriff auf Beamte ist ein Angriff auf uns alle.
Wir müssen über den Verfallschutz von Überstunden reden, wenn sie unvermeidbar sind. Wir wollen über
die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sprechen, die eine bessere Verteilung der Arbeitszeit über das gesamte Berufsleben ermöglichen. – All diese Maßnahmen haben zumindest indirekt Einfluss auf die Gesundheit unserer Bediensteten.
Es geht uns aber auch um unmittelbare Fragen eines proaktiven Gesundheitsmanagements, also prophylaktische Maßnahmen zur Vermeidung späterer Erkrankungen. Zu einem starken Gesundheitsmanagement gehören Mindeststandards, die regelmäßige Evaluation von Maßnahmen und die zentrale Koordination und Verantwortlichkeit in diesem Bereich, die es früher so nicht gab.
Das ist unser Ziel, weil wir zu einer Verringerung des Krankenstands im öffentlichen Dienst in NordrheinWestfalen kommen wollen. Besonders wichtig ist die Perspektive für die Bediensteten: eine humane Arbeitsgestaltung mit wenig Krankheitsereignissen. Es liegt aber natürlich auch im Interesse des Dienstherrn, zur Aufrechterhaltung seiner Handlungsfähigkeit und öffentlichen Aufgabenerfüllung einen nicht allzu hohen Krankenstand zu haben. Schließlich ist es auch für die Bürger als Kunden öffentlicher Einrichtungen von großem Vorteil, wenn der Krankenstand sinkt, wenn es beispielweise durch weniger Lehrererkrankungen, also eine bessere Lehrergesundheit, auch weniger Stundenausfall in unseren Schulen gibt.
Die Krankenstandproblematik im öffentlichen Dienst ist relevant und ausgeprägter als in vielen Branchen der privaten Wirtschaft. Laut letztem Krankenstandsbericht gibt es eine offensichtliche Problemlage. Ich nenne Ihnen einige Beispiele dafür:
Wenn das für Arbeit und Soziales zuständige Ressort der alten rot-grünen Landesregierung, das MAIS, eine Krankenstandsquote von über 12 % hat, ist das eine Aussage. Wir haben einen hohen Prozentsatz von Langzeiterkrankungen. Wir stellen fest, dass Tarifbeschäftigte häufiger fehlen als Beamte, dass untere Besoldungsgruppen sich häufiger krankmelden als höhere, und dass Frauen eine höhere Krankheitsquote haben als Männer.
Ich will die Frage von Herrn Kollegen Zimkeit ausdrücklich beantworten. Was spricht denn gegen Ihren Änderungsantrag? – Zum einen nehmen Sie in Ihrem Änderungsantrag eine Kritik wegen unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst vor. Sie wissen, dass wir diese Kritik teilen. Wir haben das in den letzten Jahren vorgetragen.
Das ist eine Entwicklung, die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün stattgefunden hat. Diese große Lücke, diese Schere, das Auseinanderklaffen zwischen formal im Haushalt ausgewiesenen Stellen
und den besetzten Stellen, die Sie kritisieren und anmahnen, ist eine originäre rot-grüne Hinterlassenschaft. Damit hätten Sie etwas selbstkritischer umgehen können.
eine bessere Personalsituation in den Schulen vorgefunden hätten. Wenn da mit einem mehrjährigen Ausbildungsvorlauf konzeptionell geplant worden wäre, hätte uns das viele Aufgaben erleichtert und erspart.
Zu Ihrer Stressthese, wie belastend all das sei: Wir haben immer die Zusage gegeben – auch früher zu Oppositionszeiten –, die natürlich auch heute noch gilt: Wir sind gegen eine allgemeine Arbeitsverdichtung. Dabei wirken immer zwei Dinge zusammen. Das eine ist die Frage: Wie entwickeln sich Beschäftigungszahlen quantitativ? Das andere ist die Frage: Wie entwickeln sich Aufgaben und Aufgabenfülle? – Wenn Sie 10 % mehr Beschäftigte haben, aber 50 % mehr Aufgaben, haben Sie zwar mehr eingestellt, aber trotzdem eine höhere Arbeitsbelastung. Umgekehrt heißt das: Entbürokratisierung …
… führt auch mit der entsprechenden Aufgabenkritik und der Nutzung der Chancen von Digitalisierung zu Entlastungspotenzialen. Das sehen Sie in Ihrem Antrag nicht so ausgewogen, wie wir das Thema betrachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, Herr Optendrenk, um Legendenbildung vorzubeugen, vorab eine Feststellung: Es war eine rotgrüne Regierung, die mit der Dienstrechtsreform 2016 das Gesundheitsmanagement erstmals gesetzlich verankert hat. Insofern finde ich es müßig, sich jetzt gegenseitig vorzuwerfen, wem das weniger oder mehr am Herzen liegt.
Ihre Feststellung ist richtig, dass sich seitdem durch die gesetzliche Normierung leider erst mal nichts signifikant verbessert hat. In der Analyse stimmen wir völlig überein. Wenn man sich die Krankenstände anschaut und das Ganze mit der GKV vergleicht, kann man nicht zufrieden sein, dass die Krankenstände in der Landesverwaltung in einigen Bereichen doppelt so hoch sind wie in der Privatwirtschaft. – Insofern ist die Analyse schon mal richtig. Die Ergebnisse können nicht zufriedenstellen.
Jetzt schauen wir aber nach vorne. Da finden wir bei Ihnen sehr viele richtige Zielbeschreibungen. Sie wollen das behördliche Gesundheitsmanagement stärken – prima –, Mindeststandards festlegen, regelmäßig evaluieren und prüfen, ob man das irgendwie in das Beihilferecht implementieren kann. All das ist gut und schön. Deswegen werden wir auch zustimmen, weil die Ziele richtig sind.