Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie nicht sofort darauf aufmerksam gemacht habe. Ich dachte, Sie hätten es gesehen. Es gibt auch hier eine angemeldete Kurzintervention. Deshalb muss ich auch Sie an das Redepult zurück bitten, um die Kurzintervention entgegenzunehmen. Herr Wagner hat sie angemeldet, und ich schalte das Mikro frei.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, der Bund sei zuständig. In unserem Antrag weisen wir darauf hin, dass der Landtag den Bund quasi darum bitten soll, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Jetzt habe ich hier Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP vorliegen. Einer trägt beispielsweise den Titel „Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum“. Da heißt es unter „II. Beschlussfassung“: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene für folgende gesetzliche Neuregelungen einzuset
Oder es wurde in einer Aktuellen Stunde von CDU und FDP Folgendes beantragt: „Landtag und Landesregierung müssen bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unterstützen!“ – Das können wir als Landtag scheinbar schon.
Auch bei der SPD gibt es solche Dinge. Ein Vertreter der SPD steht jetzt aber nicht im Mikro. Falls Ihnen das noch irgendetwas sagt: Beim Antrag „Raus aus der Teilzeitfalle – … Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen!“ heißt es unter III: „Das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts mit allen Möglichkeiten auf Bundesebene zu unterstützen.“
Oder in Ihrem Antrag „Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten“ heißt es unter III: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass …“
Jetzt frage ich mich, warum Sie die Bundesregierung auffordern können, das alles zu machen, die AfDFraktion aber nicht. Ich glaube, hier ist Waffengleichheit herzustellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen. – Danke schön.
(Zuruf von der AfD: Das müssen Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern erklären, so et- was aufzustellen und dann wegzulaufen!)
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen – es bleibt so –, am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/2765 an den Integrationsausschuss – er bekommt die Federführung – sowie an den Innenausschuss, der dann in die Mitberatung geht. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat vonseiten der SPD-Fraktion Herr Kollege Börner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nationale Maritime Konferenz ist eine Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu maritimen Fragen und den Interessen Deutschlands. Themen wie Schiffbau, Hafenwirtschaft, Seeschifffahrt, Meerestechnik und Offshore-Themen stehen dabei im Fokus. Die Konferenz befasst sich auch mit den dazugehörenden Fragen von Umwelt und Klimaschutz. Auch das sind für unser Land ganz wichtige Themen; denn Nordrhein-Westfalen ist das Binnenschifffahrtsland Nummer eins in Deutschland.
Länge. An diesen Wasserwegen liegen 120 Häfen. Ein Viertel des gesamten Warenumschlags entfällt auf die Rheinhäfen. Der größte Hafenkomplex in diesem Zusammenhang ist Duisburg. Hier werden etwa 40 % des gesamten Güteraufkommens umgesetzt. Duisburg ist zugleich der größte Binnenhafen Europas. Mit den Duisburg anfahrenden Küstenmotorschiffen haben wir so quasi auch den südlichsten Seehafen Deutschlands mit direkten Verbindungen zu allen Seehäfen in Europa.
Die erste Nationale Maritime Konferenz wurde am 13. Juni 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Emden eröffnet. Die nächste Nationale Maritime Konferenz ist für 2019 geplant. Sie soll erstmals im Binnenland stattfinden. Das hat gute Gründe, denn die Schifffahrt findet auch im Binnenland statt. In der globalisierten Welt kommt dem termingerechten Transport und der verlässlichen Verteilung von Gütern aller Art immer mehr Bedeutung zu – auch und gerade über die Küstenstädte hinaus.
Leistungsstark und leise werden viele Güter über unsere Binnenwasserstraßen transportiert. Dabei entlastet die Binnenschifffahrt als Verkehrsträger unsere Straßen erheblich. Jedes Binnenschiff ersetzt eine Vielzahl von Lkws. Die Kapazitätsreserven dieses Verkehrsträgers sind immens.
Wo stünde Nordrhein-Westfalen ohne seine Binnenschifffahrt? Es würde den bedeutenden europäischen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen so nicht geben. Seine Entwicklung wäre ohne Binnenschifffahrt nicht möglich gewesen. Viel wichtiger aber sind die Fragen: Was kann die Binnenschifffahrt zukünftig leisten? Welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten bietet sie im Interesse unseres Landes und seiner Menschen? Wie können wir ihre Entwicklung heute und zukünftig wirkungsvoll befördern?
Die Schifffahrt macht nicht an den Küstenhäfen halt – weder in Norddeutschland noch in Belgien und den Niederlanden. Deswegen darf es auch kein Gegeneinander von Küste und Binnenland bzw. von Belgien und den Niederlanden auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite geben.
Herr Kollege Börner, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Auch hier gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, und zwar von Herrn Abgeordneten Beckkamp.
Es macht so auch keinen Sinn, die ZARA-Häfen gegen die deutschen Häfen auszuspielen. Das sind unglückliche Attitüden eines Ministerpräsidenten. Es ist ein Irrweg von Herrn Laschet.
Die Nationale Maritime Konferenz 2019 in Duisburg abzuhalten, ist die ideale Gelegenheit, am richtigen Ort die zentralen Themen der Binnenschifffahrt mit ihren Herausforderungen zu diskutieren und Wege aufzuzeigen. Stichworte hierzu sind „Digitalisierung maritimer Transportketten“, „autonome Steuerung von Binnenschiffen“, „Ökologisierung von Binnenschifffahrt“, „Landstromversorgung“ sowie „Weiterentwicklung von Offshore-Technologien zur Energie- und Rohstoffgewinnung“.
Natürlich gehören im Wasserstraßen- und Hafenland NRW auch die Überwindung des Investitionsstaus bei den Binnenwasserstraßen, der Kapazitätsausbau der Binnenschifffahrtswege und die geplanten Abladeverbesserungen für den Rhein auf die Agenda.
Als Standort für die Nationale Maritime Konferenz 2019 hat sich jedoch die Stadt Friedrichshafen am Bodensee beworben. Wie man hört, hat sie relativ gute Chancen. Hier, meine Damen und Herren, kommt die Landesregierung ins Spiel. Was haben Sie, Herr Laschet oder Herr Wüst, bisher in Berlin unternommen, um für den Veranstaltungsort Duisburg zu werben? Haben Sie gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister in Berlin für Duisburg als Veranstaltungsort für die nächste Maritime Konferenz geworben? Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
Oder liegt die fehlende Motivation für dieses Thema vielleicht ganz woanders? Welcher Kurs der Landesregierung gilt für die Landesanteile am Hafen Duisburg? Hü oder hott? Verkauf oder Erhalt der Beteiligung? Nach der Vorlage des Finanzministers für den HFA vom 5. Juni 2018 ist es ja wieder offen, ob Sie eine Privatisierung der öffentlichen Anteile am Hafen Duisburg vorantreiben wollen oder nicht. Mit der Ankündigung, die Beteiligungsportfolios dieses Landes überprüfen zu wollen, haben Sie erneut Verunsicherung statt Zuversicht geschaffen.
Wie wir aus Ihren Ankündigungen zum Dienstantritt als Regierungschef gelernt haben, Herr Laschet, wollten Sie als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen den Blick über den Tellerrand schweifen lassen. Diese Aussage betraf den Einfluss des Landes in Berlin und international. Das wäre jetzt eine Gelegenheit, die Sie nutzen können, um die Stimme in Berlin für NRW zu erheben. Viel war da ja bisher nicht, wenn man an den Dieselgipfel oder an den belgischen Atommeiler denkt.
Ich meine, dass es nicht nur ein selbst erteilter Auftrag eines Ministerpräsidenten, sondern die Pflicht des Ministerpräsidenten dieses Landes ist, sich vehement für den Standort Duisburg einzusetzen. Wir
fordern die Landesregierung im Interesse dieses Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft nachdrücklich auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Maritime Konferenz im kommenden Jahr in Duisburg stattfinden kann. – Glückauf.
Vielen Dank, Herr Kollege Börner. Bleiben Sie bitte gleich am Rednerpult, weil eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Beckamp aus den Reihen der AfD-Fraktion angemeldet wurde. – Wenn Sie sich bitte noch einmal einwählen, dann kann ich Ihnen das Mikro freischalten. – Mikro ist frei.
Vielen Dank. – Herr Börner, jetzt haben wir gerade beim letzten Antrag von allen Rednern – außer von uns – gelernt, dass Landessachen zum Landtag gehören und Bundessachen zum Bundestag. Der Minister war da besonders streng mit uns, dass man sich mit bestimmten Dingen eben nur auf Landesebene befassen kann und mit anderen eben auf Bundesebene.
„Der Landtag fordert die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Laschet auf, sich gegenüber der Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) massiv dafür einzusetzen, dass die Maritime Konferenz 2019 in Duisburg stattfindet.“
Nach der Logik des Vorredners aus Ihrer Partei und aller anderen Vorredner ist Ihr Antrag ja dann Quatsch. Kann das sein?
Es macht einen Unterschied, ob ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Bundestag für sich selber entscheidet, ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will oder nicht, ähnlich wie es auch für unser Parlament gilt. In unserem Antrag geht es um die Interessen Nordrhein-Westfalens, die Interessen der Wirtschaft und der Logistik in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Thema, das für unseren Standort, für die Zukunft unseres Standortes wichtig ist. Deshalb ist das ein deutlich anderes Thema.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Börner, wir sind natürlich einig in der Bewertung der Bedeutung des Hafens in Duisburg für die Binnenschifffahrt. Er kann sich sehen lassen, er ist wettbewerbsfähig. Das alles ist sicherlich richtig.
Aber wenn Ihr Antrag „Laschet muss liefern“ heißt, lieber Herr Börner, dann darf ich feststellen, dass Rot-Grün die maritime Infrastruktur und ihre Befähigung, die Verkehre, die heute notwendig sind, aufzunehmen, sträflich vernachlässigt hat. Insofern wäre das Interesse, das Sie heute an den Tag legen, in den sieben Jahren Ihrer Regierung sehr vonnöten gewesen.