Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, die antragstellende Fraktion traut ihrer eigenen Bundestagsfraktion nicht wirklich viel zu.
Die Vorredner haben schon versucht, Ihnen zu erklären, dass der Antrag eigentlich in den Bundestag und nicht in den Landtag gehört. Und die Verantwortung für das BAMF und seine Führung liegt alleine beim Bund. Ich glaube, der Kollege Franken hat es auch
noch einmal versucht, Ihnen detailliert näherzubringen, dass allein mit einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können, und die Beschlüsse, die wir hier fassen würden, völlig irrelevant wären.
Aber – das sei geschenkt, Sie sind ja beratungsresistent – Sie fordern auch die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Ich glaube, sagen zu können: Das Allerletzte, das die Mitarbeiter jetzt brauchen, ist die Unterstützung der AfD.
(Helmut Seifen [AfD]: Im Gegenteil! Von Ihnen haben sie sie gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Die meisten Mitarbeiter besitzen etwas, das Ihnen völlig fehlt. Das sind interkulturelle Kompetenz und asylrechtliche Kenntnisse. Die Mitarbeiter haben unter schwierigen Bedingungen Enormes leisten müssen, und den Versuch, Sie für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen, haben sie einfach nicht verdient.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, im BAMF hat es sicher auch systemische Mängel gegeben. Eine drohende Überlastung wurde nicht rechtzeitig erkannt; ebenso kann das Fehlverhalten einzelner Personen nach den aktuellen Berichten keineswegs ausgeschlossen werden. In laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden wir uns jedoch nicht einmischen, weder durch Solidarisierung noch durch irgendwelche Vorverurteilungen.
Für uns ist klar: Qualität geht eben vor Quantität. Unter der reinen Fixierung auf konkrete Fallzahlen und den möglichst schnellen Abbau des Rückstaus von Anträgen hat eben die Sorgfalt bei den Anhörungen und Entscheidungen gelitten – auch aufgrund von Vorgaben der Bundesregierung an die Führung des BAMF.
Aber die politische Entscheidung, innerhalb eines Jahres etwa eine Million Verfahren abzuarbeiten, ist ein zentraler Punkt in dem Antrag der FDPBundestagsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hier ist der Deutsche Bundestag gefordert, politische Versäumnisse und Fehler aufzuklären. Das ist der richtige Ort – und nicht hier.
Sorgfalt sollte vor Eile gehen. Dabei müssen der einzelne Mensch und sein individuelles Schicksal im Mittelpunkt des Asylverfahrens stehen. Nur so können Schutzbedürftige von Nichtschutzbedürftigen unterschieden werden, Identitätsverschleierung und potenzielle Gefährder früher und besser erkannt und somit Fehler vermieden werden.
Das, was wir hier unternehmen, ist der richtige Weg. Es ist sachdienlich, vonseiten der NRW-Koalition und
der Partner von CDU und FDP, mit ihrer Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz unter Federführung unseres Integrationsministers Dr. Joachim Stamp zu erarbeiten.
Damit werden wir einen sinnvollen Beitrag leisten, die Migrationspolitik in Deutschland neu zu ordnen. Für uns gelten Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Leistungsgerechtigkeit auf der einen Seite genauso wie ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Kriminelle auf der anderen Seite. Das sollte im Mittelpunkt stehen.
Wir werden natürlich der Überweisung an den Fachausschuss zustimmen, aber den Antrag dort ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Aymaz.
Ja, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt bei der Bearbeitung von Asylanträgen eine zentrale Rolle zu. Wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung von Asylverfahren und die Integration auch gelingen. Daher besteht für uns Grüne unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF; denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über das Schicksal von Schutzsuchenden.
Die erheblichen Mängel und das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystems beim BAMF sind nicht erst seit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle, sondern schon seit Langem bekannt.
Um einmal einige Vorfälle in Erinnerung zu rufen: Der Fall des Bundeswehrangehörigen Franco A., der sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben hatte, die Verwicklung von BAMF-Bediensteten in den Entführungsfall eines vietnamesischen Asylsuchenden, Probleme bei der Nachregistrierung, zahlreiche Berichte über miserable Qualität der Anhörungsprotokolle und Asylbescheide, und auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Gesamtpersonalrat und Amtsleitung, das sich in ständigen Arbeitsgerichtsverfahren niederschlägt, waren immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten.
Um ernsthaft auf die Defizite dieser Bundesbehörde hinzuweisen und echte Lösungsvorschläge zu machen, bedarf es wirklich nicht eines populistischen Schaufensterantrages der AfD-Fraktion.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in der 18. und 19. Legislaturperiode über 20 parlamentarische Initiativen zu den Missständen im BAMF ergriffen, um die Qualität der Asylverfahren und die Organisationsstrukturen zu verbessern.
Auch noch zu Ihrer Erinnerung: Bereits 2014 hat sie 30 Millionen € für zusätzliches und qualifiziertes Personal des BAMF gefordert. Aber daran wollen sich die Damen und Herren der AfD-Fraktion natürlich nicht erinnern; denn sie nutzen die Affäre rund um die Vorwürfe der zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF für ihre rassistischen Verschwörungstheorien
und wollen diese im Bundestag nun auch in einen Untersuchungsausschuss gießen. – Ich finde: Wer die Kontrollfunktion von Parlamenten ernst nimmt, der darf nicht zulassen, dass dieser demokratische und rechtsstaatliche Auftrag durch rassistische Verschwörungstheorien mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren.
Der AfD geht es also wieder einmal gar nicht um Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, sondern um einen öffentlich zelebrierten Angriff auf die Menschlichkeit.
Wir Grüne wollen eine wirkliche und allumfassende Aufklärung der Missstände. Statt – das sage ich auch in Richtung der Kollegen der FDP-Fraktion – nur in großen Buchstaben zu debattieren und die Aufklärung zu den Vorgängen im BAMF im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf die lange Bank zu schieben, hat unsere grüne Bundestagsfraktion längst mit der Aufklärung und mit der Arbeit begonnen.
Mit umfangreichen Fragenkatalogen treiben unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin den Prozess voran. Jetzt ist natürlich auch Bundesinnenminister Seehofer gefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Wer jetzt die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des BAMF zum Anlass nimmt, um ausschließlich eine Überprüfung von positiven Asylbescheiden vorzunehmen, der verabschiedet sich vom Rechtsstaatsprinzip. Zu einer fairen Aufklärung gehört die Überprüfung sowohl von positiven als auch von negativen Asylbescheiden. Bundesweit endeten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 etwa 44 % aller Klagen gegen negative Asylbescheide zugunsten der Flüchtlinge.
Frau Kollegin Aymaz, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Abgeordneten Beckamp von der AfD-Fraktion.
Nein. – Es ist ein Skandal, dass viele Tausend Flüchtlinge nicht durch Asylentscheide des BAMF zu ihrem Recht kommen, sondern nur dann, wenn sie sich mühsam durch alle Instanzen kämpfen. Die aktuelle, mit Halbwahrheiten gespickte Debatte, die Sie führen, diskreditiert die Schutzsuchenden und ihre Fluchtgründe. Das machen wir so nicht mit. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Aymaz, Entschuldigung, das war noch rechtzeitig angemeldet, Sie konnten es aber wahrscheinlich nicht sehen. Bleiben Sie bitte am Rednerpult stehen, denn es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Beckamp.
Frau Aymaz, ich habe für mich verstanden, dass Sie unseren Antrag nicht so gut finden. Das ist Ihnen unbenommen. Was ich nicht verstanden habe, ist, dass Sie uns jetzt mehrfach Verschwörungstheorien vorgeworfen haben. Da bin ich nicht ganz bei Ihnen. Was ist denn bei Ihnen los? Was meinen Sie? Was ist denn der Punkt? Können Sie es erklären? Wenn Sie so etwas einfach raushauen, können Sie dann auch sagen, was Sie meinen? Das wäre toll.
Dann haben Sie meine Rede doch nicht verstanden. Außerdem müssten Sie klären, was bei Ihnen los ist, glaube ich – nicht ich.
Danke, Frau Kollegin Aymaz. – Für die Landesregierung erhält jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller sollte wissen, dass Ansprechpartner für den Gesamtpersonalrat des BAMF allein die Leitung des BAMF ist. Er sollte eigentlich auch wissen, dass die Aufsicht über das BAMF allein beim Bund liegt.
Auf das Schreiben des Gesamtpersonalrats zu reagieren, welches sich weder an die Landesregierung richtet noch Forderungen ihr gegenüber erhebt, ist also nicht Sache der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Genauso wenig ist es Sache des nordrhein-westfälischen Landtags, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zu entscheiden. Dies obliegt alleine dem Bundestag selbst. – Danke schön.