Auf der letzten Maritimen Konferenz am 4. April 2017 in Hamburg wurde im Übrigen festgelegt, dass die Konferenz erstmals im Hinterland abzuhalten sei und welchen Schwerpunkt man verfolgt. Das ist nämlich der Schwerpunkt „Green Shipping und maritime Mobilitätswende“. Das sind zum Beispiel alternative Antriebe.
Wenn man fair und ehrlich miteinander umgeht, dann muss man sagen, dass unsere Wirtschaft da noch nicht so gut aufgestellt ist wie die Wirtschaft anderer Länder. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum unsere Aussichten nicht so gut sind, obwohl wir uns natürlich dafür einsetzen werden, dass wir 2019 Austragungsort werden. Wir werden uns auch dafür einsetzen, falls es 2019 nicht klappen würde, dass wir zu einem anderen Zeitpunkt Austragungsort werden.
Aber ich glaube, darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, dass die Menschen, die in diesem Bereich Beschäftigung haben, wissen, dass sie sich auf die neue Landesregierung verlassen können, dass wir die marode Infrastruktur Schritt für Schritt verbessern werden und dass wir alles dafür tun, dass wir das, was wir auf den NRW-Straßen erleben – nämlich die maroden Brücken und damit Verkehrsinfarkte in verschiedensten Regionen unseres Landes –, nicht auch noch auf den Wasserstraßen erleben. Dafür wird diese Regierung handeln, dafür werden wir anpacken.
Das ist unser Versprechen an die maritime Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationalen Maritimen Konferenzen, die seit 2000 regelmäßig stattfinden, erfüllen eine wichtige Funktion. Sie rücken die Themen Schiffbau, Hafenwirtschaft, Seeschifffahrt, Meerestechnik, aber auch den Klima- und Umweltschutz in das öffentliche Interesse, wie Sie in Ihrem Antrag aus Wikipedia richtig zitiert haben, liebe Kollegen der SPD.
Als Binnenschifffahrtsland Nummer eins wissen wir in Nordrhein-Westfalen, dass es neben einer leistungsstarken Seeschifffahrt auch eine ausgeprägte und bedeutende Binnenschifffahrt in Deutschland und insbesondere in NRW gibt. So verfügt NRW über mehr als 700 km Binnenwasserstraßen, über mehr als 120 Häfen und über ein umfassendes Netz aus Industrie- und Technologieunternehmen, die in der Schifffahrtsbranche tätig sind.
Das Wasserstraßensystem erfüllt eine nicht ersetzbare Rolle für unsere Industrie und ist ein zentraler Faktor für unsere weltweiten Logistikaktivitäten. Damit verbunden sind Zigtausende Arbeitsplätze. Die herausragende Bedeutung des Duisburger Hafens muss ich in diesem Hohen Hause nicht besonders betonen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wenn man das Forum der Nationalen Maritimen Konferenz dafür nutzen will, das Thema „Binnenschifffahrt“ in den Mittelpunkt zu rücken, ist es folgerichtig, eine solche Konferenz in NRW, und dort in Duisburg, zu platzieren. Dafür wirbt die Landesregierung im Bund. Dafür hat sich insbesondere immer auch die FDP eingesetzt. So kommt es nicht von ungefähr, dass die SPD in ihrem hier zu debattierenden Antrag meinen Namensvetter aus dem Bundestag, den Abgeordneten Bernd Reuther aus Wesel, zitiert.
Wir als FDP setzen uns auch als Oppositionspartei im Bund für eine solche Konferenz in Duisburg ein. Vor allen Dingen hat aber auch unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche bereits am 2. Juni 2018 in einem Presseartikel der „WAZ“ die Diskussion losgetreten und befeuert.
Sie von der SPD sind jetzt auf diesen Zug aufgesprungen. Das ist nicht verkehrt. Sich für die Sache einzusetzen, ist richtig und lohnt sich. Allerdings entsteht bei mir nach mehrmaliger Lektüre Ihres Antrags der Eindruck, als ginge es vor allen Dingen darum, hier eine alleinige Verantwortung des Ministerpräsidenten unseres Landes zu konstruieren. Hätten Sie Ihre Verantwortung wahrgenommen und uns einen gedeckten Tisch hinterlassen, so hätte der Ministerpräsident nur noch zugreifen müssen.
Die Fragen, die ich an Sie richte, lauten: Was tun denn Ihre Genossen im Bundestag, um die Konferenz nach Duisburg zu holen? Hat die NRWLandesgruppe der SPD im Bund selber so wenig Gewicht, dass Ihrer Partei nichts anderes einfällt, als auf den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen zu verweisen?
Hat etwa während der Amtszeit Ihres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel sowie Ihrer Landesminister Garrelt Duin und Michael Groschek der Einsatz für Duisburg für die Nationalen Maritimen Konferenzen 2015 und 2017 zum Erfolg geführt? – Nein, hat er nicht. Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen. Deshalb sind Sie aufgerufen, die Aktivitäten dieser Landesregierung durch Aktivitäten Ihrer Partei im Bundestag zu flankieren.
Zum einen möchte ich gern für einen Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden werben, dessen Tragweite weit über eine einzelne Konferenz hinausgeht. Der Bund sollte ein Kompetenzcenter Binnenschifffahrt gründen und dieses in NRW ansiedeln. Dann können langfristig wesentliche Probleme – zum Beispiel die der überfälligen Ertüchtigung der Infrastruktur, aber auch die der Zukunft, wie autonom fahrende Schiffe – diskutiert und vorangetrieben werden.
Zum andern müssen wir sehen, dass die Nationale Maritime Konferenz nie eine Veranstaltung sein wird, die die Probleme von NRW lösen kann. Deren Stoßrichtung geht gleich zweifach nicht mit unserer Interessenlage konform. Wir haben keine Seehäfen, und unsere Industrie und unsere Logistiker denken und handeln nicht national, sondern global. Die Berichte über die Reaktivierung der historischen Seidenstraße, an deren einem Ende NRW und an deren anderem Ende China liegt, verdeutlichen dies.
Wir sollten – das ist meine persönliche Anregung – in NRW darüber nachdenken, ob wir nicht selber eine europäische Logistikkonferenz einberufen, in der Binnenschiff und Schiene neben nationalen und internationalen Seehäfen eine gleichberechtigte Rolle spielen, und die die Entscheidung einer global agierenden Wirtschaft, ihre Warenströme zu organisieren, akzeptiert und darauf aufbauend die Kompetenz der Zukunft entwickelt. Das wäre eine lohnende Perspektive. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Horst Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vorneweg das, was uns in diesem Hause eint oder einen müsste: Wir setzen uns selbstverständlich alle dafür ein, dass die Maritime Konferenz nach Duisburg kommt. Denn in der Tat ist Duisburg mit Abstand der größte Binnenhafen der Welt. Er zählt zu den 100 größten Häfen weltweit. Das ist für einen Binnenhafen ein Phänomen, weil unter den größten Häfen weltweit kaum Binnenhäfen vertreten sind.
Außerdem ist der Duisburger Hafen für viele Arbeitsplätze verantwortlich. Bei der Hafengesellschaft selber gibt es über 1.200 Beschäftigte; bei den im Hafen ansässigen Unternehmen arbeiten insgesamt
45.000 Menschen. Das sind 20.000 Arbeitsplätze mehr als noch vor 15 Jahren. Das sind eindrucksvolle Zahlen.
Herr Kollege Reuter, die Vorgängerregierung konnte kaum etwas für die Ansiedlung 2019 tun, weil erst 2017 eine Neuerung eintrat. Die Bundeskanzlerin hat da nämlich gesagt, nunmehr solle das erste Mal ein Binnenhafen in der Bundesrepublik Ausrichter werden. – Das war bis dato nicht üblich. Insofern gab es einen Anlass, in NRW darüber nachzudenken. Dann hat das Bewerbungsrennen – wenn man es überhaupt ein Rennen nennen kann – angefangen.
Herr Hovenjürgen, mir sei noch eine zweite Bemerkung erlaubt. Als wir 2010 die Regierung – zunächst als Minderheitsregierung – übernommen haben, sollten die Bundesanteile am Hafen Duisburg verkauft werden. Das war mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung und dem Bund vorbesprochen. Wir haben es mit sehr viel Mühe hinbekommen, dass die Bundesanteile eben nicht nach Rotterdam oder an andere Stellen verkauft wurden, womit der Standort geschwächt worden wäre.
Das wäre nämlich passiert, wenn diese Anteile verkauft worden wären. Das will ich nur zur Behebung der Geschichtsklitterung gesagt haben.
Zurück zum eigentlichen Thema. Ja, wir sollten uns bemühen, diese Konferenz zu bekommen. Denn Duisburg ist nicht nur ein besonders wichtiger Hafen, sondern wir haben auch entsprechende Themen. Herr Reuter, an einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Nicht alle Themen, die einen Binnenhafen und die Binnenhäfen insgesamt betreffen, gehen auch die anderen Häfen an. Sie werden nicht alle mit dem gleichen Engagement an diesen Themen arbeiten.
Trotzdem will ich einige Themen nennen, deren Behandlung gerade für Duisburg wichtig wäre, weil eben Duisburg so ein großer und wichtiger Standort für das Land Nordrhein-Westfalen ist:
Da geht es zunächst um die ökologische Modernisierung der Binnenschiffe mit modernen Dieselmotoren, die NOx-ärmer und feinstaubärmer sind. Sie alle wissen: Das ist ein riesiges Thema. Wir diskutieren immer wieder über die NOx- und Feinstaubbelastung.
Zu nennen ist auch die effektive Nutzung vorhandener Hafengelände und Infrastrukturen. Da fällt mir beispielsweise eine Diskussion ein, die ich immer wieder mit dem Kollegen Börschel und anderen geführt habe, nämlich über den Standort Godorf. Inzwischen werden 40 % der Liegenschaften von nichthafenaffinen Gewerbebetrieben genutzt. Das ist für das Betreiben von Binnenhäfen ein außerordentlich schädlicher Umstand.
Es ist auch wichtig, über die Verlagerung von Kapazitäten von der Straße hin zum Hafen zu reden. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass auch der Ausbau des Bahnverkehrs zum Hafen Duisburg eine wichtige Zukunftsfrage ist. Diesen Ausbau haben wir vor einigen Jahren angefangen: zunächst mit einem Zug pro Woche, inzwischen mit deutlich mehr Zügen.
Auch da möchte ich eine Korrektur anbringen: Die Seidenstraße, die die Chinesen jetzt anstreben, geht eben nicht nach Duisburg. Wir haben zwar DuisburgVerkehre, aber die Seidenstraße geht nach Polen. Sie soll auch nach Österreich gehen. Ich will jetzt keine Namensstreiterei anzetteln, teile jedoch ausdrücklich die Auffassung, dass wir uns darum bemühen müssen, an diesen Strecken zu liegen, dass wir sie zu unseren Drehscheiben holen müssen, weil dies in der Tat ein wichtiger Punkt in der internationalen Logistik ist. Und es ist wichtig, dass wir sie umwelt- und arbeitnehmergerecht gestalten – hier bei uns im Land. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Duisburg ist sicher eine der Städte mit dem negativsten Image. Ihr Image ist schon seit Jahrzehnten nicht mit dem anderer Städte zu vergleichen.
Die Gründe für den Imageverlust sind vielfältig. Ein federführender Grund liegt im allmählichen Niedergang der Stahlindustrie – der Industrie, die zusammen mit der Kohle unser Land groß und stark gemacht hat.
Das fürchterliche Loveparade-Unglück vom Juli 2010 ist uns noch im Gedächtnis, als ob es gestern gewesen wäre.
Der immer höher werdende Ausländeranteil von aktuell über 20 % ist alarmierend, und über den Ausländeranteil, den wir in den Schulen haben, wollen wir heute gar nicht sprechen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Vielleicht sollten Sie überprüfen, zu welchem TOP er redet, Frau Präsidentin!)
Es gibt eine hohe Kriminalitätsrate. Wenn Sie heute Morgen die „Rheinische Post“ gelesen haben, so konnten Sie erfahren, dass in der Zeit von September 2017 bis März 2018 in Duisburg 44 Messerattacken von der Polizei erfasst wurden. Es folgen Köln, Essen und – Sie hören richtig – Bonn.
(Zuruf von den GRÜNEN: Zum Thema re- den! – Horst Becker [GRÜNE]: Haben Sie schon mal die Zeitung der Binnenschiffer ge- lesen?)
Der einzige Bundesligaverein, der MSV Duisburg, feiert die Meisterschaft in der 3. Liga und betrachtet dies als großen Erfolg.