Das, was hier passiert, ist auch ein bisschen verdrehte Welt. Man mag uns vorhalten, dass wir hier in aller Regelmäßigkeit mit Anträgen auflaufen. Aber wenigstens tun wir das und erzeugen eine Debatte.
Es wäre doch eigentlich umgekehrt richtig, wenn uns die Regierung doch mal sagen würde, wo sie hin will. Da erwarten wir nicht, Herr Minister Dr. Stamp, dass Sie uns heute erklären, was Sie umgesetzt haben und was Sie morgen und übermorgen umsetzen. Aber wir möchten schon ganz gerne erfahren, wann welche Schritte – vielleicht werden es zwei, drei, vier, fünf oder am Ende zehn, vielleicht auch irgendwann drei Schritte zurück, wer weiß das schon – erfolgen
und was bei Ihnen handlungsleitend ist. – Dass Sie das Ganze noch amüsiert, Herr Dr. Stamp, finde ich sehr bedauerlich. Aber das müssen Sie mit sich allein ausmachen.
Das, was Sie hier aufbieten, reicht nicht für die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Menschen erwarten etwas mehr, aber das ist Ihr Problem und nicht unseres. Die Uhren sind auf null gestellt – und das schon länger als sechs Monate. Wenn Sie wenigstens die Karten auf den Tisch legen und uns zumindest sagen würden, wie Ihr kongenialer Zeitplan aussieht, aber ganz offensichtlich scheinen Sie sich da selber nicht über den Weg zu trauen.
Wie sich doch die Zeiten und die Perspektiven mitunter ändern. In der Opposition kritisierte Kollege Hafke lautstark, dass die Landesregierung – das hat er gerade noch mal wiederholt – keinen Veröffentlichungstermin der Eckpunkte und keinen Termin für das angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes angeben könne, und er stellte fest – ich zitiere –: Eine seriöse parlamentarische Beratung in dieser Legislaturperiode wird so unmöglich.
Mir scheint, Kollege Hafke, Sie haben ganz hellsichtige Talente, und ich kann Ihnen nur raten: Werden Sie doch einfach Ihrem eigenen Anspruch gerecht, und lassen Sie eine entsprechende Beratung Ihrer Handlungsleitlinien hier im Parlament zu!
Ganz offensichtlich sonnen Sie sich nur allzu gerne – und das in jeder Sitzung – in Ihrem sogenannten Trägerrettungsprogramm. Aber damit haben Sie sich letztlich nur Zeit erkauft, und diese Zeit läuft irgendwann ab. Sie alle kennen sicherlich die Geschichte des Ikarus, der der Sonne zu nahe kam und irgendwann vom Himmel fiel. Das kann man alles so machen; es wird Sie aber gewiss nicht über die nächsten Jahre tragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Paul noch einmal das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte ist man wieder einmal ratloser als zuvor: Was will denn eigentlich die selbsternannte
NRW-Koalition? Die einen oder anderen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen gehen mal in Richtung Sockel und mal nicht bei öffentlichen Veranstaltungen, aber eigentlich tendenziell doch schon eher, Ministerpräsident Laschet findet sein KiBiz-Gesetz nach wie vor äußerst gelungen, und der zuständige Minister sagt mal wieder nichts Konkretes.
Stattdessen hören wir mal wieder die gleiche Leier, Herr Minister Dr. Stamp, von: Wie hätten wir das denn in sechs Monaten schon machen sollen, was Sie in sieben Jahren nicht hinbekommen haben? – Ich habe schon gewusst, dass Sie diesen Textbaustein bringen. Deswegen habe ich doch schon vorher in meiner Rede gesagt: Genau das haben wir Ihnen nie unterstellt, dass Sie das schaffen würden. Das hätten wir Ihnen auch gar nicht zugetraut.
Offensichtlich haben wir ja auch recht damit, dass Sie das nicht schaffen werden. Das wirft Ihnen aber auch niemand vor. Denn ich habe Ihnen vorhin ja auch schon gesagt: Das Einzige, was wir jetzt gerne mal hören würden, wäre ein vernünftiger Zeitplan. Auch da kommt ja nichts.
Die Art und Weise, wie Sie vorhin mit dem inhaltlichen Ringen umgegangen sind, war schon einigermaßen bemerkenswert. Ich habe schon den Eindruck gewonnen, Sie wollten das ein bisschen ins Lächerliche ziehen. Ich finde, das wird der Debatte und der Ernsthaftigkeit frühkindlicher Bildung schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Ich muss Herrn Kollegen Müller recht geben: Sie sonnen sich immer in Ihrem Kita-Rettungspaket. Dieses Kita-Rettungspaket – das haben wir doch auch gesagt; deswegen haben wir es doch auch so passieren lassen – ist doch auch gut gewesen. Aber irgendwann wird Eigenlob nicht mehr ausreichen. Irgendwann werden Sie sich an diesem Eigenlob auch messen lassen müssen. Dann wird mehr Konkretes kommen müssen, als diese wolkigen Ankündigungen, die Sie hier wieder vorgetragen haben.
Ich will nun nicht für die SPD-Fraktion sprechen oder sie – in Anführungszeichen – in Schutz nehmen, warum wir das hier jedes Mal in jeder Plenarrunde diskutieren. Warum es aber sinnvoll und richtig ist, dass wir das jedes Mal diskutieren, ist doch offensichtlich: Wir müssen inhaltlich um die beste Ausrichtung frühkindlicher Bildung ringen. Es ist doch einmal mehr deutlich geworden, dass Sie in allererster Linie damit
beschäftigt sind, sich noch wahlkampfrhetorisch an der alten Landesregierung abzuarbeiten, und selbst nichts Konkretes vorlegen.
Solange das nicht kommt, werden wir das in jeder Plenardebatte erneut diskutieren. Aber Sie haben sich ja noch einmal zu Wort gemeldet; vielleicht kommt ja jetzt etwas Substanzielles.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – In der Tat hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen das in aller Offenheit – vielleicht habe ich es vorhin nicht hart genug gesagt –: Sie sind bei dem Thema überhaupt nicht satisfaktionsfähig.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist einfach un- verschämt! – Monika Düker [GRÜNE]: Sind wir hier in einer schlagenden Verbindung?)
Sie erwarten auf der einen Seite von uns, dass wir eben nicht nur kosmetische Veränderungen machen, sondern dass wir das KiBiz völlig neu aufstellen, Schwachpunkte beseitigen, die Auskömmlichkeit herstellen, die Qualität sicherstellen und bei der Flexibilität etwas machen. Da sind wir uns in der Sache auch einig. Das ist alles das, was Sie sieben Jahre lang nicht hinbekommen haben. Sie verlangen eine wirkliche Veränderung und eine substanzielle Verbesserung. Und dann mosern Sie hier rum, dass das nach sechs Monaten noch nicht der Fall ist. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Ich werde den Zeitplan vorstellen, wenn wir die Parameter so beieinander haben, dass wir das mit Substanz vorstellen können,
(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Beeindruckend! Das ist wirk- lich nur Wahlkampfrhetorik; nichts anderes! – Monika Düker [GRÜNE]: So einfach kann man es sich auch machen!)
Frau Präsidentin! Herr Dr. Stamp, der Angesprochene kommt gerne noch einmal nach vorne. Die Kollegen haben gesagt, es sei schon bemerkenswert. Ich finde, mittlerweile ist es eine unerträgliche Arroganz, die Sie hier als Minister an den Tag legen.
Sich hier ans Redepult zu stellen mit einer Hand in der Tasche und Oppositionsbeschimpfung zu betreiben, ist eines Ministers unwürdig –
zumindest solange, wie ein Minister keinen eigenen Fahrplan und keine eigene Idee in diesem Landtag vorstellt, Herr Minister Stamp.
Ja, wir geben doch selbstkritisch zu: Das Ringen mit allen Beteiligten, zu einem neuen Gesetz zu kommen, war zäher, als wir uns das vorgestellt haben.
Darum hat unter SPD und Grünen dieses Land jede Reform, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, alleine finanziert, damit wir mehr Geld für die Qualität in unseren Kitas bekommen.