Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Jens Kamieth schon ausgeführt hat, ist es doch sehr verwunderlich, dass die SPD-Fraktion nach dem Antrag aus November – Stichwort: Erhebung von Elternbedarfen – heute den Antrag zur Sockelfinanzierung für die Einrichtung der frühkindlichen Bildung hier vorlegt und mal wieder dieses überbordende Engagement an den Tag legt. Wenn Sie das in den letzten sieben Jahren so emsig angepackt hätten, wie Sie jetzt die Anträge schreiben, Herr Dr. Maelzer, dann könnten wir tatsächlich schon viel weiter sein.
Wir erkennen sehr wohl, dass die strukturelle Unterfinanzierung und die damit verbundenen Qualitätseinbußen behoben und ein auskömmliches Finanzierungssystem geschaffen werden müssen. Das ist völlig unstrittig und das erklärte Ziel für 2018. Das hat
Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Das Ziel ist eine gute Reform. Dabei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden bis dahin für die Träger Finanzierungssicherheit ermöglichen, wie wir es bereits mit der halben Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre im Nachtragshaushalt getan haben. Und damit haben wir erst einmal Ruhe geschaffen, einen Übergangszeitraum geschaffen, in dem wir Gelegenheit für Gespräche über die richtige Vorgehensweise haben.
Wir brauchen dazu auch kein von Ihnen entwickeltes Finanzierungsmodell, Herr Dr. Maelzer, sollte es das überhaupt jemals gegeben haben. Ich gehöre dem Haus ja noch nicht so lange an. Aber das, was ich mitbekommen habe, war, dass im Ministerium gar nichts vorlag, nicht einmal der Ansatz einer KiBiz-Reform.
Wir führen derzeit viele Gespräche mit den tatsächlichen Experten und Betroffenen aus der Praxis. Dazu zählen die Träger der Einrichtungen, die Kommunen, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher. Vor allen Dingen hören wir den Eltern zu, welche Bedarf dort bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Die bisher getroffenen Maßnahmen sind auf diesen Ebenen auf sehr viel Zuspruch gestoßen.
Man muss an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich machen, was ein neues KiBiz alles leisten muss – es klang in verschiedenen Beiträgen schon an – und was sich in den letzten zehn Jahren auch noch dazu entwickelt hat.
- Die Personalbemessung muss nach der Gruppengröße und nach Fachkraft-Kind-Relation und nach dem Alter der Kinder viel besser ausgerichtet werden,
- Kinder mit besonderem Förderbedarf, ob Inklusions- oder Integrationskinder, sollten optimal gefördert werden,
- die Freistellung von Kitaleitungen für administrative Aufgaben, für Elternarbeit ist notwendig. Insgesamt, meinen Damen und Herren, muss wieder viel mehr Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit an den Kindern durch weniger Bürokratie ermöglicht werden.
Fachkräftemangel entgegenzutreten und, ohne die Träger zusätzlich zu belasten, mehr Ausbildung zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles macht deutlich, was es zu reformieren gilt. Vor allem zeigt es, was Erzieherinnen und Erzieher heute in den Kitas leisten müssen. Dafür sind wir ihnen in der Tat sehr dankbar.
Sie sprechen im Antrag von Sockelfinanzierung und speziellen Zuschüssen, die belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängig sind. Hierbei müssen wir darauf achten, dass wir hinterher nicht Einrichtungen erster und zweiter Klasse in unserem Land haben, sondern wir müssen auch die kleineren Einrichtungen und vor allen Dingen auch die Betriebskindergärten im Blick behalten, die uns an der Stelle auch sehr am Herzen liegen.
In unseren Gesprächen diskutieren wir derzeit ergebnisoffen alle möglichen Optionen – auskömmlichere Kindpauschale möglicherweise, vielleicht auch die Sockelfinanzierung wie aber auch andere Modelle. Den Trägern – das haben wir aus den Gesprächen auch mitgenommen – ist es im Übrigen auch sehr wichtig, die Mittel ein Stück weit flexibler bewirtschaften zu können, um auf besondere Anforderungen reagieren zu können.
Den finanziellen Verfügungsrahmen dafür werden wir grundsätzlich und sehr gründlich ausloten, um nach Möglichkeit ein neues KiBiz ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. Das, meine Damen und Herren, sind wir auch unseren Kindern schuldig, die heute in den Einrichtungen betreut werden.
Bereits mit diesem Haushalt – das hat der Minister auch gerade gesagt – finanziert die Landesregierung die frühkindliche Bildung und Betreuung mit erheblichen und weiter ansteigenden Zuschüssen, die laufenden Kosten und fördert auch weiter den investiven Ausbau der Einrichtungen.
Es werden nicht nur die Kindpauschalen weiterhin dynamisiert, sondern wir stellen als Übergang bis zu einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierungsstruktur auch die bereits erwähnte halbe Milliarde Euro zur Verfügung.
Im Kindergartenjahr 2018/2019 stellen wir aber auch 150 zusätzliche Kontingente zum Ausbau neuer Familienzentren zur Verfügung, die auch in diesem ganzen Kontext eine wichtige Rolle spielen, und im Übrigen auch 25 Millionen € für Sprachförderung.
Meine Damen und Herren, an der grundsätzlichen gemeinschaftlichen finanziellen Verantwortung des Landes, der Kommunen und der Träger für unsere Einrichtungen möchten wir in der Tat festhalten. Gleichwohl diskutieren wir aber auch über Entlastungen, wo es eben möglich ist, damit es Spaß macht, Einrichtungen zu betreiben.
Nun komme ich zu einem Punkt, Herr Dr. Maelzer, im Antrag, den ich nicht verstanden habe. Sie sprechen von der Grund- und Sockelfinanzierung für die Fixkosten der Einrichtungen. Die soll das Land in einer Größenordnung von 70 % finanzieren, um Kommunen und Träger zu entlasten. Für den Teil der Sockelfinanzierung möchten Sie die Eltern beitragsfrei stellen.
Jedoch anders als im Wahlkampf noch von Ihnen gefordert, möchten Sie die Eltern aber doch nicht komplett beitragsfrei stellen und schlagen sogar mit Ihrem Antrag Elternbeiträge für die über die Sockelfinanzierung hinausgehen Beträge vor. Da scheinen Sie nun in der SPD eine Kehrtwende zu vollziehen, denn im Wahlkampf hatten Sie eine komplette Elternbeitragsfreiheit gefordert. Das müssen Sie vielleicht noch einmal Ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
Für uns, für die CDU, und für die NRW-Koalition bleibt es dagegen klar, das dritte Kitajahr bleibt, auf lange Sicht gesehen, beitragsfrei. Bei guten Rahmenbedingungen streben wir eine allgemeine Elternbeitragsfreiheit für alle Kitajahre an.
Daher werden wir, wie gesagt, in der gebotenen Gründlichkeit die gesetzlichen Grundlagen für eine gute frühkindliche Bildung erarbeiten, sodass die Träger möglichst schnell Planungssicherheit bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Müller. Es ist seine erste Rede vor dem Hohen Haus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiger Antrag bietet – mittlerweile muss man besser sagen: bot – der Koalition eine erneute Chance, uns und der Öffentlichkeit ihren Plan zu erklären, die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen auskömmlich und zukunftssicher zu gestalten. Dem Verlauf der bisherigen Debatte nach zu urteilen, wollen Sie diese Chance heute einmal mehr nicht nutzen.
Ich sage auch – Kollegin Paul hatte das schon getan – mit Blick auf die Auftaktpressekonferenz der Landesregierung: Dort war außer Allgemeinplätzen wenig zu hören. Auch Herr Kamieth spricht in wolkigen Worten von strukturiertem Handeln. Herr Hafke, Sie geben sich noch nicht mal Mühe und ergießen sich in Oppositionsbeschimpfungen. – Ich sage Ihnen: Wann wir hier welche Anträge stellen, entscheiden wir ganz allein.
Noch viel schlimmer ist, in der gestrigen Haushaltsdebatte erklärt uns der Ministerpräsident hier im Plenum, dass er sein KiBiz nach wie vor für ein gutes Gesetz hält. Da bleibt einem vor lauter Fassungslosigkeit das Lachen im Halse stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage: Sie werden mit dem Versuch scheitern, eine weitere Revision eines Gesetzes vorzunehmen, das am Ende seiner Reformierbarkeit angekommen ist. Doch leider ist dieser Fehler bereits in Ihrem Koalitionsvertrag angelegt. Da schreiben Sie, dass Sie grundsätzlich an einem auf Pauschalen basierenden Finanzierungssystem festhalten wollen. Dabei ist ein Systemwechsel mehr als nötig.
Insbesondere die feste Einrichtungsfinanzierung für mindestens 30 Stunden würde zahlreiche Probleme lösen und für die Träger eine verlässliche und planbare Grundlage darstellen.
Gerade das Buchungszeitensystem führt immer wieder zu Konflikten zwischen allen Beteiligten vor Ort, weil der Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit und vor allen Dingen Finanzierbarkeit häufig auseinandergeht. Das kennen wir wohl aus den kommunalpolitischen Gremien alle noch gut genug. Manche Diskussionen über die tatsächlichen Bedarfe verfolgen häufig nicht sachliche, sondern eher finanzielle Gesichtspunkte.
Meine Damen und Herren, das System der Pauschalen erzeugt darüber hinaus weitere Ungerechtigkeiten im System. So ist der relative Anteil der festen Kosten oder, wenn Sie so wollen, der Sowiesokosten, also der Kosten, die ohnehin da sind, umso größer, je kleiner die Einrichtung ist.
Ich habe mal bei einem Träger nachgefragt und das nachrechnen lassen. Ganz praktisch heißt das: 16 % bei einer sechsgruppigen, 21 % bei einer dreigruppigen und 25 % bei einer eingruppigen Einrichtung, also ein Unterschied von 10 Prozentpunkten.
Das zeigt doch deutlich, wie notwendig die Abkehr von einem pauschalen System ist. Es kann am Ende des Tages nicht von der Größe einer Einrichtung abhängen, ob zum Beispiel in der eigenen Kitaküche frisch gekocht wird. Gegebenenfalls weitere Rettungspakete oder einfach mehr Geld werden das eigentliche Problem, insbesondere der Träger, nicht lösen. Es liegt schlicht am System.
Wenn aber durch eine Sockelfinanzierung ein erheblicher Anteil der Finanzierung von der Belegung abgekoppelt würde, bedeutet das nicht nur eine bessere Planbarkeit für die Träger, sondern auch eine verlässliche Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt auch für Kinder und ihre Familien eine konstant hohe und sicherzustellende Qualität.
Besonders wichtig ist mir ein weiterer Punkt unseres Antrags. Sowohl bei den Kitagebühren als auch bei den Trägeranteilen darf eben nicht mehr länger der Kollege Zufall entscheiden. Hier müssen endlich gleiche Bedingungen für alle herrschen. Beides darf nicht länger Gegenstand des Wettbewerbs unter den Städten und Gemeinden sein. Deshalb brauchen wir einheitliche Trägeranteile sowie landeseinheitliche und sozial gerechte Gebührentabellen.
Herr Kollege Tigges, ich empfehle Ihnen noch mal, unser Wahlprogramm zu lesen. Nichts ist älter als ein Wahlprogramm von gestern; da gebe ich Ihnen vielleicht recht. Aber in unserem Wahlprogramm haben wir immer von 30 Stunden gesprochen, die freigestellt sind, und der darüber hinausgehende Bedarf soll über landeseinheitliche Gebühren finanziert werden. Wir sind da in unserem Handeln sehr konsistent. Die Konsistenz vermisse ich allerdings bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, man braucht im Übrigen keine Glaskugel, um hier die Wortbeiträge vorherzusehen. So verlässlich und berechenbar sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen,
aber nur in dieser Hinsicht. Das, was Sie als die beste Verteidigung verstehen, bezeichne ich als rückwärtsgewandt. Die immer gleichen Vorhalte wirken tatsächlich langsam langweilig. Der Versuch, die eigene Orientierungslosigkeit mit Beschimpfungen der anderen zu kaschieren, ist mehr als billig, liebe Kolleginnen und Kollegen.