Aber es hat doch in dieser Zeit niemand CDU und FDP verboten, sich vielleicht doch mal ein paar eigene Gedanken zu machen, wie denn der Weg aussehen könnte.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sefine Paul [GRÜNE]: So ist das! Aber dafür hatten Sie keine Zeit!)
Dann stellt sich Kollege Kamieth hin und sagt: Wir suchen jetzt den Dialog und den Weg. – Das heißt doch übersetzt: Sie haben überhaupt keinen Plan.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sefine Paul [GRÜNE]: In der Opposition darf man mitarbeiten!)
Dann der Opposition vorzuwerfen, hier konstruktive Vorschläge zu machen, ist schon wirklich ein starkes Stück.
Es wäre doch wohltuend gewesen, wenn Sie mit einem Satz gesagt hätten, ob eine Sockelfinanzierung eine gute Idee ist oder ob das Mumpitz ist wie das KiBiz, das noch aus der Feder des jetzigen Ministerpräsidenten stammt. Wenigstens ein wenig konkret zu werden, sollte man Ihnen doch abverlangen.
Konkret werden andere. Sie haben kritisiert, Herr Kamieth, dass die AWO auf einer Linie mit der SPD ist. Das ist nun nicht so ungewöhnlich. Als die AWO das gesagt hat, war Britta Altenkamp Vorsitzende der AWO. Glauben Sie denn etwa, Britta Altenkamp ist schizophren, wenn Sie das vorträgt? Natürlich ist sie als AWO-Vorsitzende genauso überzeugt von den Konzepten, die sie als Parlamentarierin für richtig hält.
Als wir unsere Ideen am Montag noch einmal der Öffentlichkeit vorgestellt haben, hat beispielsweise auch die GEW gesagt, es ist der richtige Weg, den die SPD vorschlägt.
Wir schlagen Wege vor, Sie stochern planlos im Nebel. Das finde ich extrem schade. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass dieses Konzept der SPD für unsere Kitas wegweisend sein wird.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Hafke noch einmal gemeldet. Er hat jetzt die Gelegenheit zu reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Maelzer, es ist schon eine Unverfrorenheit, sich in dieser Art und Weise hier hinzustellen.
Im KiBiz stand eine Evaluation. Das hat man nicht gemacht, weil man behauptete, man wüsste, wo die Probleme im KiBiz lägen.
Die Konsequenz war – hören Sie mal zu! –, dass man die Probleme im KiBiz nicht mehr gemeinsam mit den Kommunen lösen konnte, weil man mit lauter Arroganz hier Politik betrieben hat. Das war die Problemlage, die wir vorgefunden haben.
Diese Arroganz, die Sie hier sieben Jahre lang an den Tag gelegt haben, hat Sie eingeholt. Deshalb haben wir die Probleme, die wir heute vorgefunden haben.
Das machen wir anders. Wir lassen uns nicht von Ihnen durch die Manege treiben. Wir werden erst einmal sauber mit den Trägern und mit den Kommunen
über eine vernünftige Kostenbeteiligung und eine vernünftige Ausfinanzierung verhandeln. Wenn das passiert ist, dann wird es einen Zeitplan geben.
Alles andere ist unseriös und hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun. Wir haben erlebt, was passiert, wenn man diese Luftschlösser aufbaut und sich mit großem Wahlkampfgetöse irgendwo hinstellt und nichts auf den Weg bringt. Wir sind es den Kindern in diesem Land schuldig, dass wir eine vernünftige und seriöse Politik machen.
Meine Damen und Herren, ich finde es total daneben, dass sich die SPD hier in dieser Art und Weise aufspielt. Ich hätte es richtig gefunden, wenn Sie einmal selbst gesagt hätten: Wir haben es in diesen sieben Jahren nicht geschafft, wir haben Fehler gemacht, und das ging damals bei der Evaluation los. Wir werden jetzt gemeinsam mit CDU und FDP an guten Lösungen arbeiten, wie wir die Kommunen mit ins Boot bekommen, damit die Finanzierung klappt. – Das wäre seriöse Politik. Die vermisse ich aber bei Ihnen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das ist ja niedlich! Ein niedli- cher Vorwurf! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Bei uns hier oben liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue vorsichtshalber in die Runde, ob das so bleibt. – Das ist so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 17/1666 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist der Antrag in den Ausschuss überwiesen worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rehbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine prägende Erfahrung für mich war Mitte der 90er-Jahre meine Ausbildung als Industriekaufmann bei einem großen westfälischen Landmaschinenhersteller.
Da konnte ich staunen: Industriemechaniker, Werkzeugmechaniker, Lackierer, Schweißer, Produktionshelfer, unzählige Ingenieure, Hunderte Industriekaufleute, BWLer, Bürokaufleute, allein 150 Azubis, selbst eine Werksfeuerwehr gab es, insgesamt 2.000 Arbeitsplätze an einem Ort.
Die Beschreibung wäre unvollständig, wenn ich die Arbeitsplätze nicht erwähnen würde bei den Zulieferern, den Dienstleistern, dem örtlichen Handel, bei Transport und Verkehr. Unzählige Lkws lieferten täglich nicht nur Reifen aus Hannover, Motoren aus Mannheim oder Förderschnecken aus Ungarn, sondern auch Bleche aus dem Ruhrgebiet, Krananlagen aus dem Kreis Warendorf, Maschinenkomponenten aus dem Sauerland, Fahrersitze aus Lemgo. Bis in die Montagebahn lieferte der spezialisierte Handel aus Ostwestfalen Schrauben direkt in die Fächer.
Irgendwo wurde im Betrieb immer gebaut. Die Handwerker aus der Region, Stahlbauer, Maurer, Elektriker, Maler, waren nahezu täglich im Einsatz. Dazu wurden im laufenden Geschäft Werbeagenturen, Steuerberater, Betriebsärzte, IT-Dienstleister, Patentanwälte beschäftigt, die von und mit einem solchen Industrieunternehmen lebten, nicht zu vergessen die Beschäftigten der örtlichen Hotels, die von Geschäftspartnern und Schulungsgruppen aus aller Welt in Anspruch genommen wurden, Reinigungskräfte, Gärtner und die freundliche Verkäuferin im Brötchenwagen bei der allmorgendlichen Frühstückspause.
Warum schildere ich Ihnen all das? – Damit auch der Letzte hier im Hohen Hause versteht: Die Industrie mit ihren langen Wertschöpfungsketten ist ein exzellenter Jobmotor, den wir am Laufen halten müssen.
Gerade in Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und dem Münsterland, aber auch noch immer im Ruhrgebiet und im Rheinland finden wir diese starken Industrieunternehmen mit unzähligen Arbeitsplätzen in der Region. Den 10.000 Unternehmen und den 1,2 Millionen Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Industrie möchte ich heute einmal herzlich für ihren Einsatz für unser aller Wohlstand danken.
Diese Beschäftigten mit ihren Familien und auch die Unternehmen selbst, die vielen Hidden Champions in unserem Land, die so lange vom rot-grünen Kabinett Kraft vernachlässigt wurden, haben eine bessere Industriepolitik verdient.
Im Kabinett Kraft schien der Umweltminister schier unbegrenzten Einfluss zu haben, Wirtschaftspolitik zu verhindern. In der Zeit von 2010 bis 2015 ist die Industrie in Nordrhein-Westfalen um 5 % geschrumpft, während sie in Bayern um 8 % gewachsen ist. In der Zeit von 2010 bis 2016 gingen 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche in Nordrhein-Westfalen verloren.
Unter Rot-Grün musste sich die Industrie hinten anstellen. Und die schleichende Deindustrialisierung des Landes nahm ihren Lauf. Auch so erklärt sich die zu hohe Arbeitslosigkeit und Armutsquote in unserem Land.
Bei Rot-Grün saß der arme Wirtschaftsminister am Katzentisch. In der NRW-Koalition spielt Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle.
Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack. Wir starten Bundesratsinitiativen, zum Beispiel zusätzliche Ausschreibungsrunden