Danke, Herr Kollege Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend in der Federführung zu geben und den Integrationsausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitberatend einzubeziehen. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Sich enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Kollege hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Neumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Mitte-rechts-Regierung von CDU und FDP will im Rahmen einer Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz aufweichen. So wird auch immer wieder behauptet, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß und zu unflexibel sei. Die Digitalisierung der Arbeitswelt mache eine Umorientierung notwendig. Hier zählt einzig das Mantra „Flexibilisierung auf Kosten der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Als zukünftiger Maßstab soll den Beschäftigten lediglich die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen. Diese sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit gibt es da nicht mehr. – Kolleginnen und Kollegen, dieses Aufweichen des deutschen Arbeitsschutzrechtes im Sinne der Arbeitszeit muss verhindert werden.
Für alle vernünftig handelnden Menschen ist doch klar, dass gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sich einander bedingen. Der bisherige sozialpartnerschaftliche Konsens, der Gewinne ermöglicht, aber auch Arbeitnehmerrechte schützt, wird damit der
Entfesselungsideologie zum Opfer fallen. Das deutsche Arbeitsrecht ist bereits so flexibel, dass es erhebliche Ausnahmen vom Achtstundentag zulässt sowie auch Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit. Und gerade das Verbot der Sonntagsarbeit sollte bei der Partei, die das C vorne im Namen stehen hat, heilig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Wirtschaft wächst und wächst – und das seit Jahren – von Rekord zu Rekord. Es scheint nicht so zu sein, dass dieses Arbeitszeitgesetz daran irgendeinen gestört hat.
Aber gerade vor der großen Veränderung, die wir durch die Digitalisierung erwarten – und keiner von uns weiß, in welche Richtung sich diese entwickeln wird –, müssen wir aufpassen, dass wir nicht unser gesetzlich bewährtes Arbeitszeitsystem aufgeben und nachher vielleicht in eine Situation geraten, dieses nicht mehr zurückholen zu können.
Die Herausforderung der Digitalisierung und die damit verbundene Umstrukturierung der Arbeitswelt müssen wir auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich gestalten.
Zweitens. Es müssen Konzepte zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen auf den Weg gebracht werden, um die Herausforderungen der Digitalisierung auch für die Arbeitswelt zu gestalten.
Drittens. Die Beschäftigten sollten mehr als bisher selbstbestimmt über ihre Arbeitszeitgestaltung entscheiden können. Ich verweise hier auf die aktuelle Tarifrunde der IG Metall, die in diesem Bereich entsprechende Forderungen aufstellt. Sie sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und ihrem Arbeitsort erhalten, wenn betriebliche Belange dem nicht im Wege stehen.
Hier nenne ich nur das Stichwort Wahlarbeitszeitgesetz, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitszeitkonzepte geregelt werden, Stichwort beispielsweise: Pflege im Alter in der Familie.
Viertens. Auch die Schaffung eines gesetzlichen Rückkehrrechts, das Teilzeitbeschäftigten nach einer freiwilligen Phase unbefristeter Teilzeit einen Weg zurück in Vollzeit ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein.
Fünftens. Gerade in einer digitalisierten Arbeitswelt bedarf es fairer Arbeitszeiten. Dazu gehört insbesondere auch der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, nicht erreichbar zu sein. Das Arbeitsschutzgesetz muss daher um verbindliche Regelungen zur Verringerung von psychischen Belastungen ergänzt und ein Rechtsanspruch auf Nichterreichbarkeit muss geschaffen werden. Dazu gehört natürlich auch, dass die Kontrollen der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts verbessert werden müssen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich erstens auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Schutzfunktionen des Arbeitsrechtes einzusetzen und zweitens das Vorhaben, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg zu bringen, unverzüglich zu stoppen.
Wir bitten, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen, freuen uns auf einen konstruktiven Diskurs und werden uns sicherlich auch in entsprechenden Anhörungen mit diesem Thema noch einmal beschäftigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wandel der Arbeit und auch der Arbeitszeit schreitet unwiederbringlich voran, und ich habe das Gefühl, Sie wollen das Ganze künstlich aufhalten. – Lieber Kollege Neumann, das wird Ihnen nicht gelingen. Somit besteht nur die Möglichkeit, dass wir als Politik das Ganze moderierend begleiten.
In Ihrer Antragsbegründung kritisieren Sie die voranschreitende Flexibilisierung der Arbeitszeit und sehen darin ausschließlich Gefahren zur Ausbeutung der Arbeitnehmer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber inzwischen vollkommen weltfremd.
Der heutige Tag ist ein perfektes Beispiel dafür: Sturmtief Friederike zieht über das Land und die Stadtverwaltungen von Essen, Düsseldorf und anderen Kommunen in NRW fordern die Eltern auf, Ihre Kinder von der Schule abzuholen. Was glauben Sie denn eigentlich, wie glücklich diese Eltern jetzt sind, wenn Sie die Flexibilität besitzen, heute ihre Kinder von der Schule nach Hause zu bringen, sicher mit ihnen den Tag zu verbringen und die Arbeit, die sie tatsächlich auch noch gerne machen und die sie erfüllt, heute Abend von Zuhause aus fertigzustellen?
Auch das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist heute Realität und nicht mehr das Bild von ausgenutzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist heute nicht mehr das Gehalt wichtigster Punkt bei der Jobsuche, sondern Punkte wie Work-Life-Balance, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Möglichkeit von Telearbeit und Homeoffice. Das zeigen auch die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter rund 500 Beschäftigten aus dem letzten Jahr. 72 % der Befragten gaben an, sie könnten sich vorstellen, bei der Jobsuche eine Stelle mit einem attraktiv ausgestalteten Arbeitsplatz einem anderen Angebot vorzuziehen.
Nicht zuletzt wegen des Fachkräftemangels müssen sich Arbeitgeber auch immer mehr anstrengen, um geeignete Bewerber von sich zu überzeugen. Dabei sollten sie vor allem für eine gute Arbeitsatmosphäre und flexible Arbeitszeiten sorgen. Denn dies sind die wichtigsten Erwartungen von Bewerbern an einen neuen Arbeitsplatz. Erst mit einigem Abstand folgen auf Platz drei und vier Aufstiegsmöglichkeiten und eine überdurchschnittliche Bezahlung.
Während die Arbeit in den Fabriken meist zeit- und ortsgebunden ist, können viele Dienstleistungen und Verwaltungstätigkeiten mit digitalen Arbeitsmitteln potenziell von jedem Ort aus und zu jeder Zeit ausgeübt werden. Dies bietet neue Freiräume für ein selbstbestimmteres Arbeiten.
Die Möglichkeiten, Arbeit, Familie und Freizeit flexibel nach den individuellen Bedürfnissen auszubalancieren, verbessern sich damit. Der digitale Wandel läuft aber im globalen Maßstab ab und bringt selbst weit entfernte Regionen und Personen in engen Kontakt miteinander. Dies hat zur Folge, dass der weltweite Wettbewerb sowie internationale Arbeitsteilung zunehmen werden – eine Arbeitsteilung bis ins Kleinste.
Wenn ich mit meinen Kollegen in Übersee an einem Projekt zusammen arbeiten muss, dann wird das auch manchmal das Erfordernis mit sich bringen, dass ich in den späten Abendstunden oder in den frühen Morgenstunden arbeiten muss, weil die dann zu dem Zeitpunkt arbeiten, oder aber, dass die auf der anderen Seite des Atlantiks das Gleiche machen müssen.
Dies bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer eine große Chance. Dafür werden wir aber auch bereit sein müssen, dass die Arbeitszeit flexibel gestaltet werden kann. Zukünftig steht die Erledigung der Aufgabe im Vordergrund.
Ich möchte an dieser Stelle eine Postkarte zitieren, die die Kollegin Müller-Rech an ihrer Bürotür hängen hat, an der ich jeden Tag vorbeilaufe. Auf der Karte steht: Anwesenheit ist kein Leistungsmerkmal. – Es mag mal so gewesen sein, das hat sich aber im Laufe der Zeit geändert. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind den Unternehmen heute nicht
mehr schutzlos ausgeliefert, sondern sie können sich selber aussuchen, wie sie ihr Arbeitsleben gestalten wollen.
Mit Überregulierung werden wir als Land dabei ins Hintertreffen gelangen. Gerne können wir das aber noch im Ausschuss kontrovers und detailliert diskutieren. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist wieder einmal typisch für die Politik der SPD. Ihre Antwort auf Zukunftsfragen lautet einmal mehr: gesetzliche Regulierung. Sie sehen vor allem Risiken und Gefahren in der Digitalisierung. Wir hingegen wollen Chancen eröffnen und die Selbstbestimmung der Beschäftigten stärken.
Uns allen sollte bewusst sein, dass die Digitalisierung gerade die Arbeitswelt ähnlich grundlegend verändern wird, wie es in vielen anderen Lebensbereichen schon längst der Fall ist. Wir sind bereits auf dem Weg zur Industrie 4.0 und zu neuen Formen der Produktion.
Aus unserer liberalen Sicht bietet die digitale Arbeitswelt den Menschen mehr Chancen, selbstbestimmt zu arbeiten und sich Arbeitszeit, Arbeitsort und auch die Organisation selber einzuteilen.