Meine Damen und Herren, das Schulministerium finanziert Stellen für Fachkräfte für Schulsozialarbeit in Form originär geschaffener Stellen sowie umgewandelter Lehrerstellen.
Sie wissen, das Thema ist besonders hinsichtlich der Finanzierung und der rechtlichen Verankerung in mehreren Sozialgesetzbüchern sehr vielschichtig.
Aufgrund der Vielzahl der Organisationsformen und Verantwortlichkeiten der Schulsozialarbeit bedarf es sehr sorgfältiger Überlegungen, einer Abstimmung zwischen dem Arbeits-, dem Familien- und dem Schulministerium sowie gegebenenfalls weiterführender Beratungen auch auf Bundesebene. Auf Landesebene werden die kommunalen Spitzenverbände und die freien Träger der Jugendhilfe beteiligt. Hier vorschnell ein von der Landesseite allein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen, meine Damen und Herren, halte ich nicht für zielführend.
Die Frage der Zuständigkeiten ist sehr komplex. Ein Konzept muss im Kontext von bundesgesetzlichen Regelungen, Landesaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Auch müssen die inhaltlichen Konzepte vor Ort im Zusammenspiel von Schule, Jugendhilfe und den Trägern realisiert werden. Es ist also wichtig, Rahmensetzungen vorzunehmen, den Akteuren vor Ort aber Spielräume zu lassen und sie konzeptionell auszugestalten.
Die Landesregierung befindet sich – das darf ich sagen – bereits in konzeptionellen Diskussionen mit dem Arbeits- und dem Familienministerium. Wir müssen und wir werden bei der Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit konsequent und sachorientiert vorgehen. Aber auch hier, wie in allen anderen Bereichen meines Ressorts, gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit unter Beteiligung aller handelnden Akteure bei größtmöglicher Transparenz. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Ministerin für die Rede nach vorne und will noch einmal für diejenigen, die es nicht verstanden haben, erklären, wo der Unterschied liegt.
Wir sind froh darüber, dass das Finanzielle geregelt ist. Herr Laumann hat hier beim letzten Mal eine Rede gehalten. Im Ausschuss ist im Zusammenhang mit der Finanzierung eine Rede gehalten worden. Alle, die aus Ihrem Haus und aus dem Haus der Schulministerin gesprochen haben, haben gesagt: Die Finanzierung ist das eine, aber das Konzept ist das andere.
Wir haben hier das vorgeschlagen, was Sigrid Beer gerade noch einmal dargestellt hat. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ressortübergreifend weiterkommen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, Frau Müller-Rech, Sie und Herr Rock können es nicht besser wissen. Sie haben immer noch die Illusion, es muss nur irgendwo einen CDU- oder FDP-Minister geben, dann wird die Welt gut und die Sonne scheint den ganzen Tag.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Bodo Löttgen [CDU]: Ja, da ist was dran! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ja. – Der Witz an der Sache ist: Auch ihr werdet feststellen, dass es bestimmte Grundproblematiken gibt, die im fehlenden Willen der Ministerien und der Dezernate in Städten liegen, ressortübergreifend zu arbeiten. Deshalb ist die spannende Frage: Was wollen wir politisch eigentlich?
Die Ministerin hat recht, dass wir auf Bundesebene, auf Landes- und den Kommunalebene Strukturen anpassen müssen. Wer nicht bereit ist, in strukturell schwierigen Fragen parteiübergreifend und ebenenübergreifend Lösungen zu erarbeiten, der wird keine Lösungen hinbekommen. Wir brauchen da einen strategischen Ansatz.
Deshalb will ich hier noch einmal sagen, liebe Ministerin Gebauer, wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen, ernsthaft ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Wer hier vorheuchelt, in den Fraktionen gäbe es keine unterschiedlichen Vorstellungen von Jugend-, Sozial- und Schulpolitikern, …
… wer also glaubt, das sei eigentlich alles kein Problem, der irrt. Die Menschen wissen, für die Kinder ist das Entscheidende, was vor Ort in den Schulen und mit den Lehrerinnen und Pädagogen ist, und nicht, aus welchem Pott es bezahlt wird und welcher Minister hier dafür die Reden hält.
Insofern lade ich Sie ein: Lassen Sie uns ernsthaft an diesem Konzept arbeiten. Wir beteiligen uns sehr gern, wenn die Landesregierung hier den Weg nach vorn geht.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende dieser Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1121 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, und die Mitberatung geht an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ach so, Entschuldigung. Ja, natürlich, es war eine Überweisung. – Auch wenn ich davon ausgehen darf, dass alle der Überweisung zustimmen, muss ich natürlich fragen, ob jemand gegen die Überweisung stimmt. – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen. – Ich danke Ihnen, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Grünen Herr Kollege Rüße jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten haben wir immer wieder eine Debatte über einzelne Pflanzenschutzmittel erlebt. Ich denke, Namen wie DDT, E 605, Parathion oder Atrazin sind vielen Menschen
Ich glaube auch, man kann eines feststellen: Keine Debatte über ein Pflanzenschutzmittel wurde und wird dermaßen heftig geführt wie die Debatte über Glyphosat.
Die Frage lautet im Moment: Wird Glyphosat weiter zugelassen oder nicht? – Es ist eine formale Frage. Es geht darum, die Zulassung eines Pestizids noch einmal zu verlängern oder eben die Verlängerung jetzt nicht zu erteilen.
Dass wir so heftig über das Zulassungsverfahren reden, liegt an dem, was in diesem Zulassungsverfahren passiert. Es ist schon erstaunlich, wenn man sieht, welche Nähe zwischen den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln und europäischen Zulassungsbehörden bestehen, wenn man sieht, wie dort E-Mails hin und her gehen und wie vertraulich dort miteinander kommuniziert wird. Von all diesen Vorgängen haben wir nur deshalb erfahren, weil in den USA diese Dokumente öffentlich gemacht werden mussten.
Meine Damen und Herren, besonders erstaunlich ist dann aber der Vorgang beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Dieses Bundesinstitut kopiert für die eigene Stellungnahme seitenweise Wort für Wort aus einem Bericht des Herstellers und übernimmt auch noch dessen Bewertung von Glyphosat nahezu eins zu eins. Das ist peinlich und stellt die Unabhängigkeit dieses Instituts infrage.
Ich sage auch ganz offen – und das, denke ich, teile ich mit sehr vielen hier im Raum –: Ich bin mir über die Gefährlichkeit von Glyphosat nicht sicher. Ich kann nicht sicher einschätzen, wie gefährlich Glyphosat ist. Aber im Zweifelsfall muss es ein klares Nein geben.
Im Zweifelsfall – und zurzeit gibt es Zweifel genug – muss die Gesundheit maximalen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen haben.
Herr Höne, ich sage Ihnen – so viel weiß ich ja auch –: Glyphosat können Sie durch den Grubber oder durch den Pflug ersetzen. Eines können Sie aber nicht ersetzen, und das ist die Gesundheit. Das können Sie nicht!
Frau Ministerin Schulze Föcking, ich fordere Sie deshalb auf: Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass es für Glyphosat keine weitere Verlängerung der Zulassung in Europa gibt.
Denn, Frau Schulze Föcking, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sondern Sie sind auch für den Verbraucherschutz, für den Umweltschutz und für den Naturschutz in diesem Land zuständig.
Nehmen Sie das wahr! Wägen Sie in der Gesamtheit ab, und Sie können dann mit uns nur zu dem Ergebnis kommen, dass Sie die Zulassung für Glyphosat verweigern.
Glyphosat ist aber nur ein Teil des Problems; das können Sie unserem Antrag entnehmen – der ist zweigeteilt –, den Sie ja gelesen haben werden. Glyphosat steht zwar am heftigsten in der Debatte, aber wir haben insgesamt ein Problem mit Pestiziden. Es gibt einen massiven Zusammenhang zwischen Pestiziden und der Artenvielfalt, den wir seit Jahren diskutieren, und es gab immer wieder den Vorwurf: Wir wissen doch gar nicht genau, wie die Bestände heruntergegangen sind, ob sie heruntergegangen sind.