Ich bin als Ehrenamtlerin Vorsitzende eines Fördervereins, der die Mensa in einer großen Gesamtschule führt, mit bis zu 1.000 Essen am Tag. Ich habe allein eine Verwaltungsangestellte beschäftigt für die Abwicklung im Bildungs- und Teilhabepaket, um sich mit den Familien, dem Job-Center und dem Sozialamt auseinanderzusetzen. Das kann doch nicht sein.
Es gibt tatsächlich noch Träger auch in Kreisen, die diese wertvolle Ressource dafür einsetzen, Anträge aus Familien zu generieren. Wollen wir uns tatsächlich über solche Dinge nicht miteinander unterhalten?
Deswegen: Packen Sie doch mal die alten Befindlichkeiten weg, und tun Sie nicht so, als ob jetzt die Welt neu erfunden worden wäre! Nein, Sie haben genau an diesen kleinen Dingen, an den Mühen der Ebenen, an den unterschiedlichen Zuständigkeiten mitzuarbeiten. Herr Rock, ich bitte darum, dass wir das auch gemeinsam tun, um in dieser großen Frage des Aufdröselns der Bildungsfinanzierung vielleicht zu neuen Vereinbarungen zu kommen.
Sie wollen eine Unterstützung in der Schulleitungsassistenz. – Ja, das haben wir auch nicht nur im Programm geschrieben, sondern wir haben erste Schritte getan. Aber dazu brauchen wir eine Klärung. Wir brauchen eine Klärung und kommen dann vielleicht auch zu gemeinsamen Schritten. Daran hängt viel. Deswegen würde ich darum bitten, dass wir ei
nen konstruktiven Dialog führen und die alten Reflexe endlich einpacken. Ich glaube, dann kommen wir hier im Dienste der Sache einen Schritt weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober hatten wir bereits schon einmal einen Antrag der SPD zur Schulsozialarbeit vorliegen. Damals ging es um die Absicherung der finanziellen Mittel, mit denen das Land NRW die Schulsozialarbeit in den Kommunen unterstützt.
Dass die SPD aber nun mit diesem Antrag aus den Büschen kommt, die Regierung solle ein Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten, verdeutlicht im Grunde ihre Konzeptionslosigkeit in der vergangenen Regierungszeit in Sachen Schulpolitik und die augenblickliche Flapsigkeit im Umgang mit ernstzunehmenden und wichtigen Anliegen.
Denn offensichtlich haben Sie ja in Ihrer Regierungszeit Geld ausgegeben, ohne dass von Ihrer Seite ein Konzept vorlag. Die Zustandsbeschreibung, die Sie in Ihrem Antrag von der Schulsozialarbeit zeichnen, ist einfach von keiner Kenntnis getrübt.
Doch, ich werde es Ihnen gleich sagen. Hören Sie mal zu! – Denn die Unübersichtlichkeit, von der Sie reden, mag nur für den eine sein, der nicht weiß, wie Schulen arbeiten und wie schulische Sozialarbeit organisiert ist.
Die Jugendhilfe ist mitnichten innerhalb der Schule ein Akteur in der Schulsozialarbeit. Sie begleitet die Schulsozialarbeit höchstens außerhalb der Schule und bildet das überwölbende Dach, unter dem auch die Schulsozialarbeit ihre Heimstatt hat. Aber innerschulische Hilfestellung wird von ihr nicht geleistet. Im Gegenteil, die Datenschutzbestimmungen lassen es leider nicht zu, dass dem Schulleiter oder der Beratungskoordinatorin aus den Rathäusern wertvolle Hinweise über die soziale Situation bestimmter Kinder mitgeteilt werden – früher oft zu meinem Ärgernis.
Die Tatsache, dass es wahrlich eine ganze Reihe von Einrichtungen gibt, welche sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmert, die der Hilfe bedürfen, heißt doch nicht, dass die Schulsozialarbeit in sich diffus organisiert ist.
keinen Fall gesellschaftliche Defizite heilen und psychotherapeutische Dienste oder gar Familienhilfe leisten, so wünschenswert das im Einzelfall sein mag. Hier sind dann außerschulische Einrichtungen gefragt, die höchstens in einen Austausch mit dem Lehrer treten können, wenn die Betroffenen einverstanden sind und das wollen. Das ist – Gott sei Dank – häufig so.
Schulsozialarbeit ist in erster Linie auf Hilfestellungen zum besseren Lernen und zur gelungenen Eingliederung in den Klassen- und Schulverband ausgerichtet. Deshalb ist die Verantwortung für die Schulsozialarbeit, soweit ich Schulen kenne, immer einer Lehrkraft übertragen, die sämtliche Verfahren koordiniert und zu den verschiedenen inner- wie außerschulischen Einrichtungen die Verbindung hält und für den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin herstellt.
Wenn dann auch noch die Gesamtsituation eines Kindes in den Blick genommen wird und dem Kind noch durch außerschulische Einrichtungen wie Diakonie, Caritas oder einer Schulpsychologischen Beratungsstelle weitere Hilfe geleistet wird, ist das auch ein Erfolg der Schulsozialarbeit – wohl wahr –; aber es ist nicht mehr deren Aufgabe, das Kind außerschulisch zu begleiten.
Das, was ich hier vorgestellt habe, findet sich bereits in verschiedenen Variationen in den Schulen des Landes. Aber davon haben Sie offensichtlich nie Kenntnis genommen, sonst wäre dieser Antrag nicht vorhanden.
Das Ministerium muss nicht erst ein Konzept erstellen. Und wenn es eines erstellt, sollte es sich einmal bei den Schulen im Land erkundigen, anstatt wieder schulfremde Kathedersozialisten zu bemühen.
Ich könnte Ihnen wenigstens eine Schule nennen, in der Sie ein sehr systemisch angelegtes Konzept von Schulsozialarbeit beobachten können.
Das Feixen des einen oder anderen Abgeordneten zeigt mir, dass Sie offensichtlich die Menschen, die vor Ort sich um die Menschen kümmern, nicht ernst nehmen.
(Jochen Ott [SPD]: Ich habe keinen gesehen, der hier gefeixt hat! Sie schreiben das schon vorher auf! – Gegenruf von der AfD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines ist meiner Ansicht nach doch sehr auffällig: Sie stellen sich nach außen hin immer als Anwalt der sozial Schwachen hin, machen viel Wind um soziale Gerechtigkeit, vor allem, wenn Sie sich in der Oppositionsrolle befinden. In den seltensten Fällen jedoch ist Ihr Handeln tatsächlich und konkret sozial und führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit – und wenn, dann immer auf Kosten anderer, die den Preis dafür zu zahlen haben.
Die Schulmisere, die dazu führt, dass wir heutzutage dringend Schulsozialarbeit benötigen, haben Sie mit zu verantworten, wie ich in meiner Rede im Oktober ausgeführt habe. Deshalb halte ich Ihren flapsig formulierten Antrag für eine große Show, die der Effekthascherei dient. – Vielen Dank.
Das war Herr Kollege Seifen für die AfD-Fraktion. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gebauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Multiprofessionalität an den Schulen. Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte stehen vor vielfältigen gesellschaftlichen, aber auch individuellen Herausforderungen, und das spiegelt sich natürlich auch in unseren Schulen wider.
Die professionelle Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags durch Schulsozialarbeit ist seit Langem ein sehr wichtiges Thema. Dies wird in der Perspektive immer bedeutsamer – nicht nur, aber auch unter dem Stichwort „multiprofessionelle Teams“.
Meine Damen und Herren, an der Vergangenheit haben sich alle Vorredner – so meine ich – in ausreichendem Maße abgearbeitet.
Die verlässliche Fortführung der sozialen Arbeit an Schulen im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes ist mittelfristig gesichert. Die Landesregierung hat die Fortschreibung des Ansatzes in unveränderter Höhe von 47,7 Millionen € bis zum Jahre 2021 vorgesehen.
Zudem gibt es bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 95,4 Millionen € für die Jahre 2019 und 2020. – Ich freue mich, Herr Ott, dass Sie das gut finden.
Ungeachtet dieses Einsatzes der neuen Koalition wird sich die Landesregierung aber auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlich geltenden Finanzierungsverantwortung für die soziale Beratung leistungsberechtigter Kinder und Jugendlicher nachkommt.
Meine Damen und Herren, das Schulministerium finanziert Stellen für Fachkräfte für Schulsozialarbeit in Form originär geschaffener Stellen sowie umgewandelter Lehrerstellen.