Glyphosat ist aber nur ein Teil des Problems; das können Sie unserem Antrag entnehmen – der ist zweigeteilt –, den Sie ja gelesen haben werden. Glyphosat steht zwar am heftigsten in der Debatte, aber wir haben insgesamt ein Problem mit Pestiziden. Es gibt einen massiven Zusammenhang zwischen Pestiziden und der Artenvielfalt, den wir seit Jahren diskutieren, und es gab immer wieder den Vorwurf: Wir wissen doch gar nicht genau, wie die Bestände heruntergegangen sind, ob sie heruntergegangen sind.
Wir wissen aber seit den Forschungsergebnissen der Entomologen aus Krefeld, die wissenschaftlich nochmals überprüft worden sind, dass es einen Rückgang bei Insekten um 70 bis 75 % gibt. Das korreliert wiederum hervorragend mit dem Rückgang der Bestände von Vögeln, die damit nahrungskettenmäßig eng zusammenhängen.
Das alles macht Sinn, und ich denke, es macht auch Sinn, jetzt zu handeln und endlich eine Pestizidreduktionsstrategie zu fahren, endlich herunterzukommen von diesem Verbrauch, der seit 30 Jahren trotz des Reduktionsprogramms – heute heißt das Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz – stagniert. Wir müssen endlich dazu gelangen, das alles zu verbessern. Ein weiteres Abwarten brauchen wir nicht. Es ist Zeit, jetzt zu handeln.
Wir sagen deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie für ein Verbot von Glyphosat. Stimmen Sie für bessere Genehmigungsverfahren. Stimmen Sie mit uns für mehr Forschung. Stimmen Sie für ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm! Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Frieling das Wort, der jetzt seine erste Rede hält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon im 16. Jahrhundert lehrte uns Paracelsus mit seinem berühmten Zitat: Die Dosis macht das Gift. Diese Aussage trifft auf den Antrag der Grünen in doppelter Hinsicht zu.
Es ist keine Frage: Zum einen ist Glyphosat ein Pflanzenschutzmittel, das in die Hände von Fachleuten gehört, die damit umzugehen, es einzusetzen und zu dosieren wissen. Zum anderen passen Parcelsus‘ Worte aber auch – und die Tonlage von Herrn Rüße spricht hier Bände –zu dem Antrag selbst – zu seinem Stil –, der in der Dosis über das Ziel hinausschießt und der einmal mehr geeignet ist, das Klima in der gesellschaftlichen Diskussion um eine moderne Landwirtschaft zu vergiften.
Die Grünen pflegen nun einmal gerne ihre Feindbilder. Heute trifft es wieder einmal die konventionelle Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die hauptsächlich betroffenen Familienbetriebe.
Anstatt einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu leisten oder ökonomische Gesichtspunkte mit wichtigen ökologischen Zielen in Einklang zu bringen, pflegen die Grünen ihr altes Lagerdenken und stellen ihre eigene Ideologie sogar über die Tatsachen.
An dem Antrag und den darin gestellten Forderungen sowie den Feststellungen zeigt sich das deutlich. Danach soll der Landtag heute feststellen, dass eine menschliche Gesundheitsgefährdung durch den Einsatz von Glyphosat nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sei und daher kein Risiko ausgeschlossen werden könne.
Mit Verlaub und auch ohne verharmlosen zu wollen: Wir könnten heute genauso gut feststellen, dass der Einsatz von grünem Tee oder Tofu ebenfalls nicht abschließend wissenschaftlich geklärt ist und ein Risiko daher nicht endgültig ausgeschlossen werden kann.
Ferner soll der Landtag feststellen, dass das Insektensterben auf einen massiven und unkontrollierten Einsatz von Pestiziden und Herbiziden zurückzuführen sei.
Das ist bereits fachlich falsch ausgedrückt, weil die Herbizide neben anderen Pflanzenschutzmitteln eine Untergruppe der Pestizide sind. Außerdem müsste der Landtag zunächst untersuchen, wo es diesen massiven und unkontrollierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gab. Von den Grünen wird das hier nur als Pauschalvorwurf in den Raum gestellt. Danach müssten wir die Auswirkungen auf die Welt der Insekten genau beleuchten und die – so vermute ich
Die Aufgabe der Politik ist es aber nicht, solche naturwissenschaftlichen Zusammenhänge festzustellen, sondern es ist die Aufgabe der Wissenschaft, dies methodisch korrekt und politisch unvoreingenommen zu tun. Die Politik ist dann gut beraten, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten und sich nicht ideologisch darüber hinwegzusetzen, wie die Grünen es hier tun.
Zurück zu den Tatsachen: Glyphosat ist bereits ein in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelter Wirkstoff. Glyphosatbasierte Herbizide sind weltweit die gebräuchlichsten und daher gründlichst untersucht. Als Herbizid wirkt Glyphosat, indem es den Stoffwechsel der Pflanze blockiert. Es hemmt ein Enzym, das lediglich bei Pflanzen, Pilzen und Mikroorganismen vorkommt. Es hat somit bei Menschen und bei Tieren keinen Angriffspunkt. Glyphosat wirkt auf sämtliche Pflanzen und hat damit ein breites Anwendungsspektrum. Es wird verwendet, um Unkräuter vor und nach dem Anbau von Feldfrüchten zu dezimieren. Die Anwendung zur Erleichterung der Ernte ist nicht erlaubt.
Natürlich sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu berücksichtigen, um den Mitteleinsatz möglichst zu reduzieren. Die Dosis macht das Gift. Bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung ist Glyphosat nicht schädlich.
Die Wirkung auf Nicht-Zielorganismen ist sehr gering. Dies wurde wiederholt und umfassend untersucht. Insbesondere das angesprochene Thema des Insektensterbens ist nicht direkt mit Glyphosat selbst als Wirkstoff in Verbindung zu bringen, da dieser nicht für die Tiere giftig ist.
Auch der Mangel an Blühpflanzen im Feld als Nahrung für die Insekten wird durch ein Verbot von Glyphosat nicht behoben, da die Anbauer mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Produktion hochwertiger Lebensmittel die Unkräuter auch anderweitig bekämpfen müssten und würden. Hier helfen vielmehr andere Maßnahmen wie die Förderung von Blühstreifen am Ackerrand.
Im Hinblick auf den Menschen kommen fast alle Prüfungen und sämtliche unabhängigen Institute zu dem Ergebnis, dass sich bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat keine Gefahr für den Menschen und die Gesundheit ergibt. Zu diesem Ergebnis kommen auch die deutschen Zulassungsbehörden, also das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, und die Bewertungsbehörden, also das Umweltbundesamt, das Julius-Kühn-Institut und – Herr Rüße, Sie haben es angesprochen – das Bundesinstitut für Risikobewertung.
Letzteres wurde übrigens – daran darf ich Sie an dieser Stelle erinnern – 2002 von der damaligen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ins Leben gerufen. Das BfR ist aber, was Ihnen anscheinend nicht passt, in seiner wissenschaftlichen Bewertung und Forschung unabhängig.
Hier zeigt sich auch, wie bereits im Umweltausschuss, wie Sie als Grünen-Fraktion zu den selbst berufenen Experten stehen, wenn diese nicht mehr die politisch gewünschten Ergebnisse liefern. Herr Rüße, Sie haben es hier umfassend ausgeführt.
Anders verhalten sich die Grünen im Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat sich am 26. Oktober 2017 für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen, und zwar mit den Stimmen der Grünenfraktion. Erst im Ministerrat scheiterte dann der Kompromiss, der von der Kommission vorgelegt wurde.
Derzeit fehlt es an brauchbaren Alternativen zum Glyphosat. Ein sofortiges Verbot ohne Übergangszeit wäre überstürzt und würde vor allem kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe treffen.
Eine übergangsweise Verlängerung der Zulassung durch die EU würde Zeit schaffen, um weitere Alternativen und Ersatzmöglichkeiten zu erforschen.
Gerade im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft – Stichwort „Precision Farming“ – ergeben sich hier interessante Perspektiven.
Vielen Dank, Herr Kollege Frieling, auch für Ihre erste Rede. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Stinka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frieling, Sie haben ausgeführt, was nicht Aufgabe von Politik sei. Gerade in diesem Bereich ist es aber Aufgabe von Politik, dass wir Entscheidungen fällen. Wir dürfen uns nicht dauernd von Entscheidungen getrieben in irgendwelchen Gruppen zusammenfinden, sondern müssen jetzt klarmachen, was wir Ende des Jahres 2017 tun wollen. Deshalb sind wir heute hier zusammengekommen. Darum wird auch in diesem Hause gerungen. Denn es geht nicht um ein Verdrängen von Problemen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen sicherlich das Lied von Hoffmann von Fallersleben über das Bienenleben. Keine Sorge; ich werde hier keinen
Ja, das weiß ich. Es hat ja auch ganz schön geholfen. Das kann man nicht anders sagen. – Ich will hier nicht singen, sondern möchte Sie auf eine ernste Lage aufmerksam machen.
Die Meldung der letzten Wochen machten uns auf einen bis zu 80%igen Rückgang der Bestände bei Bienen, Faltern und anderen Insekten aufmerksam.
Ein Grund für die Bedrohung des Artenreichtums ist der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Sie vernichten nahezu alle wild wachsenden Pflanzen auf Äckern. Aber genau diese wild wachsenden Pflanzen – dies noch einmal zur Klarstellung – bilden die Lebensgrundlage für viele Insekten und Wirbeltiere.
Glyphosat tötet als sogenanntes Totalherbizid nicht nur Schadkräuter ab, sondern tut dies flächendeckend in Bezug auf den gesamten Ackerwildkrautbewuchs.
Genau hierin liegt die Problematik, die ich noch einmal herausstellen will. Die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel führt eben nicht nur zur Vernichtung aller Kräuter und Gräser, die sich auf dem Acker befinden, sondern im zweiten Schritt auch zu einer Reduzierung der Fauna und der Flora, die für die Insekten als Nahrungsgrundlage sehr notwendig sind.
Eines sollte uns hier im Raum doch klar sein: Das Insektensterben ist nicht mehr zu leugnen. Wir werden hier in der nächsten Woche einen Bericht der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin
zum Thema „Insektensterben“ behandeln, in dem von den Krefelder Forschern diese Tendenzen auch deutlich herausgearbeitet worden sind.
In den vergangenen 27 Jahren ist in Deutschland die Biomasse der Insekten um durchschnittlich 76 % zurückgegangen.
Auch ein dramatischer Rückgang an Vogelbeständen ist zu verzeichnen. So hat sich beispielsweise die Population der Rebhühner im Vergleich zu den 1980er-Jahren um mehr als 90 % reduziert. In vielen Regionen ist dieser Vogel nicht mehr zu finden.
Nicht zu vergessen ist außerdem der Einfluss von Glyphosat auf die Gewässer. Wir wissen alle: Bei starkem Regen besteht das Risiko, dass Herbizide von den Äckern gewaschen werden und so schließlich in Grundwasser, Flüsse und Seen gelangen. Im Wasser lassen sich Glyphosat und seine Abbauprodukte feststellen.
Auch wenn es Herbizide gibt, die – das wissen wir alle – aufgrund einer stärkeren Wasserlöslichkeit in einer noch höheren Konzentration im Wasser festzustellen sind, führt schon Glyphosat zu der Notwendigkeit, das Trinkwasser zu reinigen. Schlussendlich müssen alle Verbraucher einen erhöhten Wasserpreis bezahlen, um diese Missstände einzudämmen.