Für uns stehen die Kinder im Vordergrund. Jeder Tag ohne Kita und jeder Tag ohne Schule ist ein verlorener Tag.
Ich will Ihnen an dieser Stelle aus dem Teilhabe- und Integrationsbeirat der Landesregierung berichten. Wir haben eine Videokonferenz gemacht und ganz bewusst alle anderen Tagesordnungspunkte abgeräumt, damit die unterschiedlichen Akteure berichten konnten, wie sich die Situation in der pandemischen Phase für sie entwickelt hat. In dieser Videokonferenz haben zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst der beste Hybridunterricht – auch bei bester Digitalisierung und technischer Ausstattung – gerade diejenigen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder kein bildungsbürgerliches Elternhaus haben, zu den Verlierern macht. Sie haben dafür gedankt, dass diese Landesregierung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, die SPD wollte mal Familienpartei sein. Aber mit dem, was Sie hier heute vortragen, verunsichern Sie die Familien in NordrheinWestfalen.
Diese Unterstellungen kann ich nur zurückweisen. Sprechen Sie doch mal mit den Trägerinnen und Trägern der Kitas.
Ich spreche mit denen regelmäßig, und die bedanken sich dafür, dass wir ein Kita-Alltagshelferprogramm auf den Weg gebracht haben,
das vor Ort bestens funktioniert und wir es deswegen bis zum Ende des Kindergartenjahres verlängert haben. Mit diesem Programm helfen wir darüber hinaus all denjenigen, die geeignet sind,
Die Träger haben uns gebeten, etwas beim Thema „FFP2-Masken“ zu tun. Wir haben sofort reagiert und gesagt: Wir stellen zwei Millionen FFP2-Masken zusätzlich zur Verfügung. Das werden wir in den nächsten Tagen administrieren und damit auch einen Wunsch der Träger erfüllen.
Natürlich haben uns die Träger gesagt: Wir sind vor Ort an der einen oder anderen Stelle in einer sehr schwierigen Situation und unter Druck. Das weiß ich doch auch. Ich spreche übrigens nicht nur mit den Trägerinnen und Trägern, ich spreche auch mit KitaLeitungen.
Die Kita-Leitungen leisten hier in Nordrhein-Westfalen einen sensationellen Job. Sie brauchen keine Gebrauchsanweisung von Herrn Kutschaty, wie man eine Kita vor Ort managed.
Das besprechen die Face to Face mit uns. Sie haben sich für die Unterstützung herzlich bedankt und natürlich von sich aus reagiert. Da sind Kitas, die jetzt von sich aus mit festen Gruppen arbeiten. Natürlich besprechen wir auch mit den Trägern, ob wir noch einmal Hinweise geben, welche Module wie auch immer umgesetzt werden können.
Aber ich sage Ihnen eins: Zwei Maßnahmen wird es mit mir in dieser Landesregierung nicht geben. Das eine ist das flächendeckende, landesweite Schließen von Schulen und Kitas. Das Zweite ist der groteske Vorschlag der SPD, wir sollten doch einen digitalen Morgenkreis einführen. Wenn das das Niveau Ihrer Alternativen ist, dann kann ich nur sagen: gute Nacht, Bildungspartei SPD!
Vielen Dank, Herr Minister. – Es wurde ein weiterer Redebeitrag der SPD-Fraktion angemeldet. Dazu erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kutschaty, noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Stamp, Sie verdrehen offensichtlich fahrlässig oder ganz bewusst die Tatsachen.
Wenn in Solingen und in anderen Städten überlegt wird, Distanzunterricht abwechselnd mit Präsenzunterricht zu machen, dann ist das der Weg, Schulen überhaupt aufrechterhalten zu können und Unterricht überhaupt zu ermöglichen.
Es ist deutlich geworden, wie rasant die Infektionszahlen auch an Schulen steigen, wie viele Schülerinnen und Schüler schon heute in Quarantäne sitzen.
Wollen Sie erst warten, bis alle in Quarantäne sind, und dann machen Sie einen Plan B? Das hilft doch den Kindern nicht in unserem Land.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Sie wollen die Kinder ins Homeoffice schicken! – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
Herr Laschet, regen Sie sich nicht auf. Sprechen Sie mal mit den Eltern, mit den Schülerinnen und den Bürgerinnen vor Ort. Sie machen sich Sorge, dass demnächst an Schulen gar nichts mehr geht. Darum geht es. Die Null-Nummer muss verhindert werden. Deswegen ist alles besser, als gar nichts zu machen. Wir müssen Voraussetzungen schaffen. Es geht doch heute nicht darum, alle Schülerinnen und Schüler automatisch in Distanzunterricht zu bringen.
Vielmehr geht es darum, dass wir heute Möglichkeiten schaffen. Wenn in bestimmten Städten, Kreisen, Regionen an Schulen dieses Problem besteht, dass immer mehr Kinder in Quarantäne kommen, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen: Wie kann ich die am Unterricht teilhaben lassen?
Wie kann ich verhindern, dass sich das weiter verbreitet? Dann müssen jetzt und heute die Vorkehrungen getroffen werden, anstatt Schulen und Lehrerinnen zu bekämpfen. Das ist doch die Lösung.
Wenn jetzt gesagt wird, das wäre alles nur eine Floskel der GEW, dann zeigt das wieder mal ein, wieviel Wertschätzung Sie den organisierten Lehrerinnen und Lehrern in der GEW entgegenbringen.
Aber es ist nicht nur die GEW. Schauen Sie sich doch einmal um. Es ist auch der Philologenverband. Wir sind alle vom Verband der privaten Schulen angeschrieben worden. Die stehen ja nicht in dem Ruf, besonders sozialdemokratisch oder GEW-nah zu sein. Auch die sagen: Eine rein quantitative Perspektive ist keine sinnvolle Lösung, möglichst Kinder in Präsenz zu halten, wenn es nicht anders geht, sondern wir müssen voraus
schauend schauen. Die Schulen haben kreative Ideen. Da, wo es mit digitalen Kombinationen geht wie in Solingen, muss man das doch ermöglichen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Stamp, das war gerade eine ganz bemerkenswerte Rede. Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie jetzt hier für die Landesregierung oder ob Sie hier als FDP-Parteivorsitzender gesprochen haben.
Es ist doch erkennbar und deutlich, dass es Friktionen gibt. Die versuchen Sie hier notdürftig überzukleistern.
Herr Ministerpräsident – das verstehe ich auch nicht –, Sie stellen sich an die Seite einer Schulministerin, die ganz offensichtlich jeden Kurs in dieser Krise verloren hat. Sie sind mit der Schulministerin gemeinsam leider in der falschen Richtung unterwegs.