Herr Minister Stamp, es hilft doch nicht, gebetsmühlenartig diese Bildungs- und Betreuungsgarantie zu wiederholen.
Das machen Sie. Sie stellen das jetzt ins Schaufenster und sagen, was es alles mit Ihnen nicht geben wird. Herr Minister, Sie sind in der Verantwortung, deutlich zu machen, wie es mit Ihnen gehen kann.
Dazu, Herr Minister, haben wir von Ihnen nichts gehört. Wir erwarten, dass wir endlich von der Schulministerin dazu etwas hören:
Wie können Bildung und Betreuung in diesem Land aufrechterhalten werden? Einfach nur wegzuschauen und in Sonntagsreden Garantien auszusprechen, das hilft den Schülerinnen und Schülern in diesem Land nicht, und das wird auch den Beschäftigten in Schulen und Kitas nicht gerecht.
Darauf zu verweisen, dass nur Sie Präsenz wollen und wir wollten etwas ganz anderes, das ist doch eine Umkehrung der Tatsachen.
Das verkehrt auch völlig die Diskussion. Wir alle miteinander haben ein Interesse daran, die Schulen und Kitas offen zu halten, weil wir nicht wollen, dass sich die Situation,
wie wir sie im Frühjahr erlebt haben, wiederholt. Dass Sie hier nicht planen, wird dazu führen, dass wir wieder Schulen und Kitas unkontrolliert schließen müssen.
Wir fordern, sich darauf vorzubereiten, sollte sich die Lage weiter zuspitzen, dass wir in ein Wechselmodell gehen können. Wir müssen vorausschauend planen. So, wie Sie hier Politik betreiben, werden Sie die Kinder ohne jeden Plan B ins Homeoffice schicken. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde zeigt mal wieder, dass man mit einer Einzelmeinung Ängste schüren möchte.
So hat ein einzelner Lungenfacharzt die Befürchtung geäußert, dass im ÖPNV ein hohes und bisher unterschätztes Infektionsrisiko herrschen könnte. Doch die Zahlen vom RKI und auch aus der Londoner Studie zeigen das Gegenteil. Das Ergebnis der Londoner Studie ist eindeutig: Es war über vier Monate hinweg keine Viruslast im ÖPNV nachweisbar.
Die Ergebnisse im ÖPNV sind auch nachvollziehbar. Ich selbst bin bei meinen Bürgergesprächen in Bochum häufig mit dem ÖPNV unterwegs. Ich steige in die U-Bahn ein, meistens dauert meine Fahrzeit nur fünf bis zehn Minuten, und vielleicht steige ich auch noch einmal um.
Wenn ich aber aus der U-Bahn aussteige, wohin komme ich dann? – In einen U-Bahn-Tunnel. Die Röhre eines solchen U-Bahn-Tunnels hat einen Durchmesser von mehr als 11 m. Die Decken sind entsprechend hoch. Es gibt auch einen Luftdurchzug, wenn die U-Bahnen ein- und ausfahren. Das
Der normale Nutzer bleibt nur für wenige Minuten in der U-Bahn oder auch im Bus, wo ständig die Türen auf- und zugemacht werden, und es ist allgemein bekannt, dass Personen nur angesteckt werden, wenn genügend Viruslast übertragen wird. Bei einem normalen Gespräch zwischen zwei Personen, die sich gegenüberstehen, ist die notwendige Ansteckungszeit aber größer als die übliche Fahrzeit im ÖPNV.
Falls Sie in der letzten Zeit mal mit Bus oder U-Bahn unterwegs waren, werden Sie festgestellt haben: Es gibt dort zwischen unseren Mitmenschen keine Gespräche mehr. Es gibt dort keine Albernheiten der Kinder und Jugendlichen mehr. Die Gespräche sind vorbei.
Das Risiko für eine Ansteckung mit Corona ist im ÖPNV dementsprechend gering. Ein Risiko besteht eigentlich nur, wenn jemand Sie direkt anhustet oder anniest, anstatt wie üblich in die Armbeuge zu husten oder zu niesen. Deshalb sind für kleine Abstände zwischen den Personen tatsächlich die Alltagsmasken ein geeigneter und auch völlig ausreichender Schutz.
Wir brauchen in dieser Situation kluge Köpfe, und wir sollten auf jeden Fall vermeiden, dass Personen, wie ich es beim Fahrradfahren schon gesehen habe, FFP2- oder FFP3-Masken im ÖPNV tragen. 30 Millionen Fahrgäste haben wir pro Tag im ÖPNV. Rechnen Sie es mal durch, wenn jeder von diesen eine FFP2- oder FFP3-Maske tragen und diese nach einem Tag oder vielleicht sogar nach zwei Stunden wechseln würde: Wir bräuchten 12 Milliarden Masken allein für den ÖPNV. – Herr Stamp sprach irgendetwas von 2 Millionen Masken, die er jetzt zur Verfügung stellen würde.
Und zu den Kosten für diese Masken: Wenn wir nur mit einem Euro pro Stück rechnen – Sie wissen: früher waren es eher zehn Euro –, sind es 12 Milliarden Euro allein für den ÖPNV für Masken, die in dieser Masse auch gar nicht hergestellt werden können. – Vielleicht erinnern Sie sich: Wir sind nicht die einzigen auf der Welt.
Lassen Sie uns deshalb im ÖPNV bei den Alltagsmasken bleiben- das ist ein notwendiger und hinreichender Schutz –, und lassen Sie uns die Alten, die Risikopatienten und das medizinische Personal mit den FFP2- und FFP3-Masken schützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin Frau Gebauer das Wort.
Ich würde es auch in Coronazeiten gerne vielen recht machen – sicherlich auch dem einen oder anderen aus der Opposition –, kann Ihnen aber sagen: Als Schul- und Bildungsministerin kann ich es wie alle meine Ministerkolleginnen und -kollegen aus den anderen Bundesländern momentan niemandem recht machen.
Sie als Opposition können das. Sie picken sich die Rosinen heraus und suchen sich die Themen aus, zu denen Sie sich verhalten möchten.
Doch das ist mein Ernst, und ich erwarte auch, dass, wenn ich hier von mehreren Seite angesprochen werde, ich als zuständige Ministerin dann auch das Wort bekomme.
Meine Damen und Herren der Opposition, Sie können die eine Seite der Pandemiemedaille vertreten, ohne dafür von der anderen Seite zur Rechenschaft gezogen zu werden. Jetzt mögen Sie vielleicht fragen, was die beiden Seiten sind. Das sage ich Ihnen gern.
Das sind auf der einen Seite die Eltern, die ihr Kind in der Schule gut versorgt wissen wollen, gut versorgt wissen müssen, weil sie tagsüber keine andere Möglichkeit der Betreuung für ihr Kind sicherstellen können. Das sind auf der anderen Seite die Eltern, die aus Sorge um ihr Kind dieses gar nicht mehr in die Schule schicken möchten, weil sie es vor anderen Kindern und Lehrkräften schützen wollen oder aber damit andere Familienmitglieder vor ihrem eigenen Kind schützen möchten.
Andere Eltern möchten ihr Kind nicht der Maskenpflicht aussetzen. Wiederum andere Eltern haben ihr Kind angewiesen, den ganzen Tag – auch in der Grundschule – mit einer FFP2-Maske im Unterricht zu sitzen. Sie gehen auf die Barrikaden und fordern
mich auf, den Sitznachbarn, den Schulkameraden doch bitte vom Unterricht entfernen zu lassen, weil das Risiko für das eigene Kind zu groß sei.
Meine Damen und Herren, wem gebe ich nach? Dem, der lauter schreit und vermeintlich mehr Gleichgesinnte hinter sich schart, oder der schweigenden Mehrheit, die vielleicht denkt: „Alles nicht normal, alles nicht optimal“, die aber die Pandemie und ihre Auswirkungen als das anerkennt, was sie ist, nämlich als eine Ausnahmesituation?
(Zuruf von der SPD: So wie in Solingen! – Zu- rufe von CDU und FDP: Ach! – Henning Höne [FDP]: In Solingen gibt es auch keine Erzie- hung!)
mit einem weder gekannten noch erprobten Maßnahmenpaket, welches alle richtigen und alle wichtigen Anforderungen an unser Schulsystem in Zeiten von Corona weiterhin gleichermaßen erfüllen muss. Auf der einen Seite steht der Infektions- und Gesundheitsschutz, der eingehalten werden muss, um alle am Schulleben Beteiligten zu schützen. Auf der anderen Seite steht der gesetzliche Bildungsauftrag, den wir als Land gegenüber unseren Kindern erfüllen müssen. Dazu zählt auch das Wohl des Kindes, um das wir uns als Gesellschaft, aber auch im System Schule zu kümmern haben – und das nicht erst seit Lügde, Bergisch-Gladbach oder anderen Fällen.
Ich möchte gerne einmal zitieren, was Herr Abgeordneter Ott und auch Herr Fraktionsvorsitzender Kutschaty noch in diesem Jahr so alles getwittert haben. Herr Ott Ende März: