Ist ein Lockdown an dieser Stelle die geeignete Wahl? Die Kanzlerin sagte selbst, man könne die Infektionen und die Infektionsketten überhaupt nicht mehr nachverfolgen.
Es wird immer behauptet, bei 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner könne man das noch. Wir hätten doch kein exponentielles Wachstum gehabt, hätte man das gekonnt. Als man es noch gekonnt hat, hat es doch auch nicht funktioniert. Es gab die Simu
Aber wie dem auch sei, wir können die Infektionen, wie die Kanzlerin selbst sagt, nicht mehr nachverfolgen. Wir schließen jetzt Theater, Restaurants und verschiedene Freizeitangebote, obwohl wir nicht wissen, ob die Infektionen dort stattfinden? Viele Menschen verlieren ihren Job, einfach aus der Hüfte geschossen?
Gerade die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass sich die Menschen vielleicht an ganz anderen Stellen anstecken. Gerade die Staaten, die nicht mit Verboten agiert haben – eine Dokumentation auf ARTE hat es gezeigt –, hatten eine viel größere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Gerade dort hat man sich nicht ins Private begeben und dann vielleicht zu Hause gefeiert. Gerade dort hat man keine Feiern in dunklen Ecken abgehalten, in denen man dann den Mindestabstand nicht einhält und keine Maske trägt.
Gastronomiebetriebe haben diese Konzepte. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man es nachvollziehen konnte, haben die Daten nicht gezeigt, dass ausgerechnet dort die Infektionen stattgefunden haben.
Ist es angemessen, den Menschen die Lebensfreude zu nehmen? Arbeiten können sie ja noch, aber alles, was Spaß macht, wurde ihnen genommen. Dazu ist zu sagen, dass beim vorigen Mal 56 % der Bevölkerung unter den Lockdownbedingungen gelitten haben. Umfragen besagen, dass 56 % der Bevölkerung den Zustand als bedrückend empfanden. Wir haben in der Bundesrepublik allein 2 Millionen Menschen mit depressiven Symptomen etc. – Für 2 Millionen Personen bedeutet die Einschränkung, allein zu Hause zu sitzen, ohne die Möglichkeit, sich in größeren Gruppen zu treffen oder Gruppentherapien zu machen, nicht nur weniger Spaß, sondern eine elementare gesundheitliche Bedrohung.
Wenn Sie sich anschauen, wie viele Menschen weniger sich ins Krankenhaus trauen, weil dort dieses Virus grassiert – was Sie ja gerne alles gegenseitig befeuern –, stellt sich die Frage, was das für Vorsorgeuntersuchungen oder für verschobene Operationen bedeutet. Am Ende könnten immer noch – auch das sagen Wissenschaftler – mehr Menschen an Ihren Eingriffen am System als durch die Erkrankung selbst sterben.
Was tun nun – ich führte es gerade aus – die Parteien? – Die CDU kramt in der Mottenkiste und versucht es mit autoritären Notstandsgesetzen. Vor einiger Zeit galt noch – so schien jedenfalls die Devise zu sein –: je krasser, umso Kanzler. Am Ende – ich habe es gerade ausgeführt – zeigt das nur Hilflosigkeit.
Die SPD macht das, was sie am besten kann: hilflos herumrudern. Infektionshotspot ÖPNV, eine kurze Einleitung: Ein ärztlicher Kollege warnte davor, dass man in Bussen und Bahnen, weil man dort schlechter lüften kann und enger zusammensteht, unter Umständen mehr Infektionen haben könnte. – Das ist eigentlich ein guter Gedanke, den man verfolgen sollte. Schaut man aber bei Google nach, sieht man, dass man ihn bereits verfolgt hat. Es gibt Studien aus Hongkong, es gibt Studien aus China. Frau Schneider hat das gerade eben alles schon zitiert.
Eine wunderbare Studie des King’s College London ist, meine ich, in der vergangenen Woche, am Samstagnachmittag, erschienen. Dort haben sie Luft aus den Innenräumen von U-Bahnen abgesaugt und Abstriche an verschiedenen Knöpfen, die man dort in den Bussen betätigen kann, gemacht. Sie haben festgestellt, dass vom ÖPNV keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht. – Mythos zerstört, liebe SPD.
Die FDP blinkt in die eine Richtung, fährt in die andere, entschuldigt sich dann, dass sie in diese Richtung gefahren ist, macht eine Kurve und fährt wieder zurück. Der Spagat zwischen Bund und Land, den wir hier regelmäßig sehen, ist so atemberaubend, das er fast eine Zirkusnummer ist. Aber das ist meines Erachtens nichts für das Parlament.
Die Grünen stellen in ihren Entschließungsanträgen eine Staffage von teilweise gegensätzlichen Forderungen auf: Bitte nicht die Alten einsperren und die Besuchsrechte ändern, aber bitte auch keine Infektionen. – Das ist teilweise derart konträr, was Sie dort unausgefeilt und unausgereift fordern, dass Sie am Ende, wenn es um den Impfstoff geht, die eigenen Grundsätze einfach so über Bord werfen.
Sie haben über Jahre hinweg gegen die grüne Gentechnik gekämpft, und jetzt bejubeln einige Leute von Ihnen bei Twitter tatsächlich die rote Gentechnik. Es geht hier um einen mRNA-Impfstoff. Wir wissen bei einem rRNA-Strang, also einer Erbinformation, die dort geimpft werden soll, noch nicht genau, wie der Mensch darauf reagiert. Ähnliches gilt übrigens für die grüne Gentechnik im Ackerbau. Trotzdem sind es ausgerechnet Sie, die an dieser entscheidenden Stelle Ihre Grundsätze über Bord werfen – sehr spannend.
SPD, CDU, LINKE, Sie alle lassen, wie ich finde, etwas Gruseliges in die Debatte einfließen. Es geht um Abstand, es geht um Hygiene. Es sind diese technischen Begriffe, die letztendlich verschleiern, dass es sich um Mitmenschen handelt. Es sind nicht irgendwelche Infektionsüberträger, schnaufende und triefende Gesundheitsgefahren, die uns im ÖPNV begegnen, sondern es sind Mitmenschen, fühlende Mitmenschen. Es wurde gerade ausgeführt, dass die WHO sagt, dass auch die soziale Gesundheit ein entscheidender Bestandteil der Gesundheit ist.
Jetzt ist sie da, die Impfung. In Krisen gibt es ja immer diesen Hoffnungsschimmer. Um es klarzustellen: Es gibt die Pressemitteilung eines Pharmaherstellers, der eine Vorveröffentlichung seiner Studie präsentiert. Diese Vorveröffentlichung wird jetzt dazu genutzt, millionenfach auf einen experimentellen Impfstoff zugreifen zu können, den es in dieser Art und Weise noch nie auf dem Planeten gab.
Ich möchte an dieser Stelle wirklich nicht der Spielverderber sein – Konservative neigen ja dazu, die Spielverderber zu sein –, aber es ist manchmal die Aufgabe zu rufen: Haltet inne, denkt noch einmal nach!
Es gibt in der deutschen Geschichte eine gewisse Tradition: eine starke Bevölkerung, eine schwache Politik.
Aber manche Tradition müssen wir nun wirklich nicht weiter fortführen – und das sage ich Ihnen als Konservativer. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NRW-Koalition wird dieses Land durch die größte Herausforderung seit Bestehen dieses Landes führen – gemeinsam in dieser Regierung und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Herr Kutschaty, die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, gehen völlig an der Realität vorbei. Ich sage Ihnen: Sie sollten die Krise nicht für platten Populismus nutzen, das passt nicht zu Ihrem Format.
der gemeinsamen Tagung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gerade deshalb mit, weil es darum geht, die Bildungschancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen vollumfänglich zu erhalten.
Auch wenn wir in der einen oder anderen Frage in der Methode unterschiedlicher Meinung sind, gibt es eine staatspolitische Verantwortung, dass in diesem November gemeinsam gehandelt wird. Deswegen können Sie uns hier keine Friktionen einreden.
Der hier eben von Herrn Kutschaty vorgetragenen Kampagne müssen wir entgegenhalten, dass in allen Bundesländern der Präsenzunterricht fortgesetzt wird, auch in denen, in denen SPD und Grüne die Verantwortung tragen oder mittragen.
Das ist doch die Wahrheit. Sie können so viel dazwischen rufen, wie Sie möchten. Unsere Schulministerin wird dazu gleich auch noch ausführen.
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben im Som- mer nichts getan, um sich auf digitalen Unter- richt vorzubereiten!)
Ja, das ist unangenehm für Sie, weil Sie mit Ihren eigenen Genossinnen und Genossen vor Ort konfrontiert werden,
(Michael Hübner [SPD]: Was hat das denn mit Genossinnen und Genossen zu tun? – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
die bedauern, dass die eigentlich stolze SPD – einst die Partei des sozialen Aufstiegs – heute eine Partei ist, der die Interessen der GEW wichtiger sind als die Chancen unserer Kinder.
(Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Alles Verschleierung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Für uns stehen die Kinder im Vordergrund. Jeder Tag ohne Kita und jeder Tag ohne Schule ist ein verlorener Tag.