Dazu muss ich noch sagen, es hätte schon im Vorgriff auf diese Aspekte im Hinblick auf die Kompetenzerweiterung der Zentralstelle für Cyberkriminalität einer erheblichen Personalverstärkung bedurft,
wenn Sie das jetzt auch noch auf das ganze Land Nordrhein-Westfalen von Köln aus ausweiten wollen. Da muss noch nachgearbeitet werden.
Insgesamt darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass die Justiz mit den Vorbereitungen der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs ein dickes Brett vor dem Bauch hat. Da sehen wir gerne zu, wie das klappt. Die Sache ist ja noch im Fluss.
Darüber hinaus ist der Mittelaufwuchs im Bereich der Vormünder, Betreuer, Berufsbetreuer und Pfleger im Minderjährigenbereich positiv zu bemerken. Diesen begrüßen die Piraten selbstverständlich.
Beide vorgenannten Aspekte reichen aber leider nicht aus, die Jahr für Jahr und auch heute wieder gerügten teils strukturellen Defizite in Justiz und Justizverwaltung zu kompensieren. Sie sind kumulativ.
Deshalb habe ich meiner Fraktion empfohlen, den Einzelplan 04 in zweiter Lesung abzulehnen, dies insbesondere auch deshalb, weil nicht damit zu rechnen sein wird, dass den von mir und auch den anderen Kollegen geäußerten Kritikpunkten vonseiten der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen in den nächsten zwei Wochen bis zur dritten Lesung noch Abhilfe zuteilwird. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat eine gute, leistungsfähige und starke Justiz. Und das ist nicht zuletzt der Verdienst der rund 40.000 hauptamtlichen und rund 20.000 ehrenamtlichen Beschäftigten, die Tag für Tag eine enorme Leistung erbringen. Dafür einen herzlichen Dank an alle Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Justiz.
Jetzt hatte ich mich ja auf einiges eingestellt, was an Vorwürfen oder Änderungsvorschlägen der Opposition hier heute hätte kommen können. Konkret zum Haushalt habe ich bislang keine ausformulierten Änderungsvorschläge der Opposition wahrgenommen,
Jetzt muss ich Sie doch dringend um eines bitten: Wenn Sie Sachen behaupten – das gilt insbesondere für Sie, Herr Kamieth –, dann bereiten Sie sich doch ein bisschen besser vor.
aber die Frage der Nachwuchsgewinnung haben wir im Rechtsauschuss erörtert. Da haben Sie vor einigen Tagen die Frage gestellt, was mit den Haushaltsmitteln zur Nachwuchsgewinnung sei. Daraufhin haben wir Ihnen erklärt: Wenn Sie auch nur eine Minute in diesem Haushaltsentwurf geblättert hätten, dann hätten Sie diesen Punkt nunmehr im Kapitel 04 010, Titel 54 610, gefunden.
Es ist also lediglich eine Umstrukturierung. Insofern weiß ich nicht, wieso Sie dreist behaupten, wir hätten die Mittel für Nachwuchsgewinnung gestrichen, zumal wir Ihnen das erst vor einigen Tagen im Ausschuss erklärt haben, meine Damen und Herren.
Zweitens, Herr Kamieth, kritisieren Sie, dass wir Haftplätze abbauen. Auch darüber haben wir in vielen Runden diskutiert. Wir haben Ihnen Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt, wir haben Ihnen alles erläutert. Entweder haben Sie auch das nicht verstanden, oder Sie benutzen hier bewusst Halbwahrheiten, um irgendeine Stimmung zu machen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand an Gefangenen seit Jahren. Das ist ein gutes Signal. Wir haben aber erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in unseren Vollzugsanstalten. Deshalb muss sich auch unsere Gebäudesituation sowohl baulich als auch den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.
Zum Thema „Abbau“. Uns werden in wenigen Wochen sogar zusätzliche Haftplätze zur Verfügung stehen, wenn wir das neue Gebäude zur Sicherungsverwahrung in Werl beziehen können. Dann wird in der JVA Werl und in der JVA Aachen weiterer zusätzlicher Haftraumplatz frei für unsere Gefangenen. Ich sage auch hier an dieser Stelle: Jeder, der einen Platz in unserer Vollzugsanstalt haben möchte, kriegt auch einen, meine Damen und Herren.
Auch das Thema „Nachwuchs“ ist gerade angesprochen worden. Ja, der Markt ist enger geworden für die Nachwuchsgewinnung in der nordrheinwestfälischen Justiz. Das hat etwas damit zu tun, dass insgesamt weniger Absolventen auf dem Markt sind. Und dass Sie, Herr Wedel, das Thema „Gerichtsvollzieher“ ansprechen, ist eine ziemliche
Dreistigkeit. Denn zu Ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 haben Sie die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf null runtergefahren; es wurden während Ihrer Regierungszeit keine Gerichtsvollzieher mehr ausgebildet. Wir haben das jetzt nachgeholt, und auf die rund 100 Stellen, die wir im Augenblick besetzen können, haben wir dank intensiver Werbekampagnen – übrigens auch aus diesem Titel, Herr Kamieth – 1.500 Bewerber gefunden, die sich vorstellen und ausreichende Kapazitäten decken können.
Zur weiteren Beruhigung, Herr Wedel: Ich weiß, Syndikusanwälte sind natürlich eine Lobby, für die Sie sich gerne starkmachen. Ich tue dies im Übrigen auch, weil das ein Problem war, das geklärt werden musste. Wir haben das in großer Übereinstimmung mit dem Bund geklärt, und ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, dass das Thema „Syndikusanwälte“ am 18. Dezember im zweiten Durchgang im Bundesrat abschließend behandelt wird. Auch das hätte man in Erfahrung bringen können. Dann hätte man es hier nicht so vortragen müssen.
Meine Damen und Herren, der Justizhaushalt passt sich den aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen an. Gerade im Bereich der Verwaltungsgerichte, lieber Herr Wedel, haben wir rechtzeitig gehandelt, und es bedarf nicht erst eines Besuches des Verwaltungsgerichts Münster durch den Rechtsausschuss. Im Übrigen muss ich feststellen, dass Sie an der Diskussion gar nicht teilgenommen haben, weil Sie zwei Stunden zu spät zu der Veranstaltung gekommen sind.
Wir haben schon früher mit den Nachträgen für das Jahr 2015, also schon weit vor unserem Besuch, 59 weitere Richterstellen und 37 Stellen im Assistenzbereich auf den Weg gebracht, damit auch in Zukunft dafür gesorgt werden kann, dass unsere Verwaltungsgerichte die Asylverfahren in der gewohnten Schnelle – da ist Nordrhein-Westfalen im vorderen Bereich aller Bundesländer –, aber auch mit der hohen Qualität, Rechtssicherheit und Verbindlichkeit abschließen können. Auch hier sind wir gut aufgestellt.
Gleiches gilt auch für das Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Auch hier passen wir uns den aktuellen Entwicklungen an, indem wir 13 zusätzliche Richterstellen für die Amtsgerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen und acht Assistenzstellen vorsehen.
Ich möchte wegen des drohenden Endes der Redezeit noch darauf aufmerksam machen, dass wir auch im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und des Themas „Radikalisierung“ bzw. „Deradikalisierung“ aktiv sind. Es ist vorhin schon gesagt worden, dass wir neue Stellen im Vollzug schaffen, aber auch neue Stellen in den Gerichten bei Staatsschutzsenaten, aber auch bei der Sicherung der
Justizgebäude im Wachmeisterbereich, um uns diesen neuen Herausforderungen wirksam stellen zu können.
Eine weitere große Aufgabe, die vor uns liegt, ist die Modernisierung der Justiz. Wir wollen nicht beim heutigen Stand bleiben, sondern die Justiz modern weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Deswegen sind wir auf dem Weg der Digitalisierung, des elektrischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Ich bin sehr froh darüber, dass auch im Haushalt entsprechende Mittel, nämlich 56 Planstellen für das Jahr 2016 sowie rund 23 Millionen € Sachmittel, für diesen Prozess vorgesehen sind, damit wir unsere Justiz nicht nur aktuell, sondern auch in der Zukunft so leistungsfähig halten, wie sie es jetzt schon ist. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksacke 16/10504, den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Niemand will sich enthalten. Dann ist der Einzelplan 04 somit in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10506. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Dr. Berger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil es so nett begonnen hat, möchte ich die Haushaltsrede tatsächlich auch einmal mit einer positiven Botschaft beginnen.
westfälischen Landtag vorgelegt wurde, und das, meine Damen und Herren, ist grundsätzlich erst einmal gut.
Damit enden aber auch schon die positiven Botschaften; denn diese 8,2 Milliarden € werden sowohl in ihrer Höhe als auch in Teilen ihrer Verwendung den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht.
Zunächst einmal haben wir eine gewaltige Steigerung der Zahl eingeschriebener Studenten zu verzeichnen. In 2010 waren es noch 500.000, jetzt sind es über 740.000, und es zeigt sich leider klar: Die Erhöhungen Ihrer Haushalte halten mit dem Aufwuchs der Studierendenzahlen nicht mit. Besonders deutlich wird dies an der Betreuungsrelation Studierende/Lehrende. Sie liegt in Bayern bei 6,2, in Baden-Württemberg bei 4,9 und im Durchschnitt aller Bundesländer bei 7,1. Frau Schulze, nach fünf Jahren Ihrer Ministertätigkeit liegt Nordrhein-Westfalen mit 9,6 Studierenden pro Lehrendem am Ende der Rangliste in der Bundesrepublik.