Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wenn man den Vorrednern in dieser Debatte zuhört, könnte man fast der Meinung sein, dass alle Fraktionen in die gleiche Richtung wollen: der eine vielleicht ein bisschen mehr, der andere etwas weniger, aber das wird schon, oder?
Doch dieser Eindruck täuscht. Hier prallen eigentlich zwei völlig unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Die Landesregierung glaubt nämlich, die digitale Revolution sei ein Trendthema; mit ein bisschen Projektförderung hier und ein bisschen Projektförderung da könne man das Ganze abfrühstücken.
Wir dagegen sind davon überzeugt, dass die Umwälzungen sehr viel tiefgreifender sind. Der Sprung in die Gigabitgesellschaft steht uns bevor. Das wird sämtliche Lebensbereiche betreffen. Diese Veränderung bietet weitaus mehr Chancen als Risiken, wenn man sie denn aktiv gestaltet, wenn man denn den politischen Willen zur Gestaltung hätte. Die einschläfernde Realpolitik bringt uns derzeit reale Nachteile. Zehn Jahre bleierne Regentschaft von Frau Merkel sind zehn verschenkte digitale Jahre für Deutschland.
Und in NRW? Rot-Grün versucht reichlich spät, auf den Digitalisierungszug aufzuspringen – bislang ohne großen Erfolg. Das kann man an den Reaktionen auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom Januar sehen. Dabei ist ihre Politik keineswegs alternativlos. Seit Jahren kämpfen wir für eine digitale Agenda, die nicht nur ein PR-Konzert sein darf, sondern den Mut und den Willen zur Gestaltung in sich tragen muss.
Wenn man den vorliegenden Antrag anschaut, ist es schön zu sehen, dass jedenfalls die FDP einige Punkte aus unserer Programmatik übernommen hat. Von Anfang an bemühen wir uns um bessere digitale Bildung in NRW. Unsere Kinder brauchen digitale Kernkompetenzen, denn sie sollen die digitale Welt gestalten und nicht bloß konsumieren. Das gilt auch für alle anderen Menschen in diesem Land.
Der Digitalausschuss in Ihrem Antrag klingt sehr nach dem Internetministerium und dem Ausschuss für Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau, welche wir bereits Anfang dieses Jahres gefordert haben. Diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben Sie übrigens im Januar abgelehnt. Offenbar haben Sie aber zwischenzeitlich etwas dazugelernt.
Derweil beobachten wir das unproduktive Kompetenzgerangel in der Landesregierung – zum Beispiel beim Thema Breitbandausbau – zwischen den Ministern Duin, Remmel und Groschek. Da will der Bauminister plötzlich keine Leerrohre mehr haben, weil wir ja jetzt überall WLAN bekommen. Wie soll das Internet, bitte schön, zum WLAN kommen? Dieser digitale Analphabetismus in der Regierung muss ein Ende haben.
Natürlich brauchen wir mehr Tempo im Internet. Aber wo, liebe Kollegen der FDP, ist denn Ihre Kritik am Vectoring-Monopol der Telekom, das bei der Bundesnetzagentur beantragt worden ist? Ist bei Ihnen freier Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt jetzt nicht mehr erwünscht? Liegt es vielleicht daran, dass Sie jetzt Magenta in Ihren Parteifarben haben?
Ist es denn wirklich zukunftssichernd, wenn wir die Fördermittel, die uns in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, in eine Brückentechnologie stecken, die absehbar schon in ein paar Jahren wieder überholt sein wird?
In einem Punkt stimmen wir allerdings vollkommen mit Ihnen überein: Als Partei der Menschen- und Bürgerrechte haben wir uns schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. NRW
Doch was eindeutig in Ihrem Antrag fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. Wie wollen Sie denn eine Gründerkultur fördern, wenn die jungen digitalen Unternehmen im Netz diskriminiert werden? Das macht doch keinen Sinn.
Sie sehen, der Antrag ist aus unserer Sicht stark verbesserungswürdig. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann das Spiel gerne immer wieder aufführen. Im Ausschuss waren wir da – jedenfalls hatte ich zuletzt diesen Eindruck – schon etwas weiter. Man kann aber immer wieder sagen, dass die Regierung grundsätzlich alles falsch oder gar nichts macht und dass die Opposition dann die dafür richtigen Vorschläge – egal bei welchem Thema – hat. Das kann man natürlich auch beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau so ins Feld führen.
Ich habe nur eine Frage an die Redner der Opposition: Wer sind Ihre Zeugen? Wer sind diejenigen, die Ihnen recht geben würden?
Nehmen wir nur einmal das Thema „Digitale Wirtschaft“. Herr Wüst hat gesagt, da würde es nichts geben. Es ist gerade von Herrn Bolte wieder darauf hingewiesen worden, dass im Frühsommer eine digitale Strategie vorgelegt wurde. Die können Sie für falsch oder nicht überzeugend halten. Sie müssen dabei nur eines beachten, was, glaube ich, für die öffentliche Diskussion darüber wichtig ist: Die Landesregierung hat sich diese digitale Strategie am Ende eines langen Prozesses zu eigen gemacht. Sie hat sie aber nicht innerhalb der Ministerialbürokratie erarbeitet, sondern erarbeitet wurden diese Punkte einzig und allein von den am Beirat Digitale Wirtschaft NRW Beteiligten.
Das war nun der bunteste Mix, den man sich zu diesem Thema vorstellen kann. Da saßen die Experten von großen Industrieunternehmen bzw. großen DAX-Unternehmen am Tisch. Es waren Startups und Finanziers dabei. Hochschulen waren dabei. Da saßen 30, 40 Menschen in großer Runde und in kleineren Arbeitsgruppen zusammen. Die hatten gar keine Vorgabe, nur einen Job, nämlich uns zu sagen, was aus ihrer Sicht, aus Sicht der digitalen Wirtschaft unseres Landes, notwendig ist, um sie noch besser zu unterstützen. Die haben das aufgeschrieben.
Deswegen frage ich nach Ihren Zeugen, nach denjenigen, die mit Ihnen in solch eine Kritik einstimmen würden.
Ich bin in Bezug auf dieses Thema sehr viel unterwegs. Es gibt immer noch eine bessere Idee – ohne Wenn und Aber. Aber zu sagen, da läge nichts vor, ist nicht nur eine Kritik an der Landesregierung – das ist legitim –, sondern auch eine Kritik an allen Aktiven in diesem Thema innerhalb der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens; denn die haben diese Strategie formuliert, und wir als Landesregierung haben sie unkorrigiert so übernommen und stellen für die dort vorgeschlagenen Maßnahmen die finanziellen Mittel zur Verfügung. Das ist das, was wir gemacht haben.
Es geht ja nicht darum, dass man nicht bessere Vorschläge machen kann. Auch geht es nicht darum, dass Sie sagen: Wir brauchen noch dieses oder jenes. Ich habe jetzt – bis auf die ersten drei Minuten, wo ich in der Tat noch nicht hier im Saal sein konnte – ganz genau zugehört. Möglicherweise wurde das alles in diesen drei Minuten gesagt, und es ist danach nichts gekommen. Außer der Kritik habe ich hier keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, der in der Strategie zur digitalen Wirtschaft fehlen würde.
Wir machen künftig die FirstFair. Das heißt, wir bieten eine Plattform, um den verschiedenen Akteuren – zum Beispiel aus der digitalen Wirtschaft im engeren Sinne, also den Start-ups, aber eben auch aus der Industrie und dem Mittelstand – die Möglichkeit zu geben, zueinander zu finden und die Kommunikation dort zu verbessern bzw. ein wirkliches Netzwerk – auch wenn man den Begriff mittlerweile sehr häufig benutzt – bilden zu können.
Es wird mehr entsprechende Unterstützung für die jungen Unternehmen auf den Messen mit Gemeinschaftsständen etc. geben. Wer sich auf der letzten CeBIT angeguckt hat, wo unsere Unternehmen in der Halle ausgestellt haben, ihre Ideen präsentiert haben, der ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.
Oder das, was wir als Nächstes tun: die Einrichtung von zunächst einmal fünf Hubs, wo es genau darum geht, die rechtliche, die steuerliche Beratung zur Verfügung zu stellen, aber auch dort wiederum Plattformen zu bilden, um mit Mittelstand und Industrie ins Gespräch zu kommen, um ein – wie die Fachleute sagen – Ökosystem zu entwickeln, ohne das es nicht geht und was insbesondere in der Bundeshauptstadt schon vorhanden ist, hier aber gute Grundlagen findet, um weiterentwickelt werden zu können.
Diese Themen sind dort entwickelt worden gemeinsam mit dem Punkt, den wir durch die NRW.BANK umsetzen, nämlich VC-Produkte anzubieten, auch dafür noch einmal 17 Millionen € zur Verfügung zu
stellen, damit die Themen Köpfe, Kooperation, aber auch das dritte K, Kapital, hier keinen Mangel erleidet. Ich glaube, da gibt es ohnehin wenig Mangel – aber das ist in eine ordentliche Struktur mit entsprechenden zwei VC-Produkten geführt worden, die bei der NRW.BANK angedockt sind.
… werden wir an anderer Stelle sicherlich auch noch einmal sprechen, deswegen dazu nur noch einen Satz:
Alle wissen – das wissen Sie auch, da streuen Sie hier den Leuten Sand in die Augen –, dass der Bund jetzt dran ist, seine Förderrichtlinien zu veröffentlichen. Wir sind in enger Abstimmung mit denen, mit Staatssekretär Bomba, mit Minister Dobrindt. Das wird alles noch im September passieren. Das war von Anfang an auch so geplant. Deswegen findet unser runder Tisch nicht irgendwann statt, sondern eben Ende September, wenn diese Dinge auf dem Tisch liegen, um dann die entsprechende Förderstrategie, insbesondere auch für den ländlichen Raum, insbesondere auch für die Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen, vorzustellen.
Alles andere wäre in der Sache kontraproduktiv. Deswegen gehen wir so vor, wie wir das tun. Ich glaube, das ist eine gute Strategie für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen und für die Stärkung der digitalen Wirtschaft. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/9595 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien in der Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die bundesweite Presse lässt aufhorchen: „Unabhängige Patientenberatung bedroht“, „Mogelpackung“, „Verlust der Unabhängigkeit“, „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht“. So und anders lauten einige der Überschriften über die Vergabe der unabhängigen Patientenberatung UPD.
Nach dem Aufhorchen kam die Ablehnung von den Gesundheitspolitikern über Ärzte- und Patientenvertreter, Apothekenverbände und Krankenhausgesellschaft – die Front ist breit. In einer gemeinsamen Stellungnahme monierten Ärzte sowie Ärztekassen, Ärztekammern – ich zitiere –: