Die allermeisten Punkte des FDP-Antrags werden in den Ausschussberatungen unsere Unterstützung finden. Beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist Herr Vogt näher an der FDP als wir. Da könnt ihr euch dann einig werden.
Entschuldigung. Ich wollte Ihnen gar nichts Böses tun, aber das habe ich so gelesen. Das ist ja auch in Ordnung.
Im Großen und Ganzen ist das alles aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktion hier ja schon vielfach diskutiert worden. Insofern können wir gar nicht dagegen sein.
Die Frage ist aber nicht, ob die eine oder die andere Oppositionsfraktion schneller diese oder jene Idee hat, sondern die Frage ist: Wann passiert hier etwas? Wo bleibt das dringend notwendige Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau? Wir sind monatelang auf MICUS vertröstet worden. Jetzt liegt MICUS vor, und jetzt muss man weiterkommen. MICUS ist der Befund mit einigen Hinweisen, jetzt braucht man eine Strategie.
In den letzten 15 Monaten haben wir hier zehn Anträge der Opposition zum flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen beraten. In den vergangenen 18 Monaten haben wir im Wirtschaftsausschuss dreimal mit verschiedenen Sachverständigen, die von verschiedenen Fraktionen benannt wurden, diskutiert. Die Mehrzahl der von uns geforderten Maßnahmen wurde insbesondere von den durch Sie benannten Sachverständigen für gut befunden.
Ich glaube also, es liegt alles auf dem Tisch, was man in Sachen Breitbandausbau machen müsste, um hier voranzukommen. Jetzt liegt es daran, daraus ein Regierungskonzept zu machen.
Es gibt einen runden Tisch, der seit 18 Monaten tagt, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt hat. Vielleicht muss erst der runde Tisch etwas vorlegen, bevor die Regierung dies tut. Ich weiß nicht, welche Reihenfolge hier eingehalten wird, aber langsam wird es Zeit.
Wo ist das Konzept dafür, Start-up-Land Nummer eins zu werden? Frau Kraft wollte laut Regierungserklärung, dass Nordrhein-Westfalen „Place to be“ für Start-ups ist. Ich habe zugehört und fand das gut. Ich habe damals auch gelobt, dass Frau Kraft überhaupt eine Regierungserklärung abgegeben hat.
Start-ups können nur erfolgreich sein, wenn sie Zugang zu Risikokapital haben. Das ist eine ziemliche Binsenweisheit, würden Sie jetzt sagen. Richtig! Ihr
Finanzminister hat an diesem Rednerpult gestanden und gesagt, nein, an die Versteuerung von veräußerten Streubesitzanteilen wolle er nicht rangehen. Dadurch würden Steuerschlupflöcher eröffnet, das ginge überhaupt nicht.
Das Geld für Start-ups liegt auf der Straße, und das liegt nicht nur an den ersten erfolgreichen Veräußerungen von großgewordenen Internetgiganten – so viele davon haben wir in Deutschland nicht – und auch nicht nur an den niedrigen Zinsen, sondern daran, dass es wirklich eine Menge Unternehmer gibt, die sagen: 10.000 €, 20.000 €, 50.000 €, 100.000 € gebe ich in ein Start-up, aber behandelt mich bitte fair, wenn ich dann auch mal Erfolg habe und wieder reinvestieren möchte. Da sagen Sie: Nein. – Das wollen Sie nicht. Wie wollen Sie dann „Place to be“ werden? Die Wahrheit ist von dem, was Frau Kraft hier angekündigt hat, meilenweit entfernt.
Wo ist das Konzept zu „Industrie 4.0 – Digitalisierung in Handel und Handwerk“? Seit über einem Jahr gibt es den Beirat „Digitale Wirtschaft NRW“. Bisher sind mir keine nennenswerten Ergebnisse bekannt – und schon gar nicht irgendeine davon abgeleitete Politik.
Wo ist die vollmundig angekündigte Digitalisierungsstrategie des Landes? 40 Millionen € sollen aus EFRE-Mitteln zur Förderung der digitalen Wirtschaft bereitstehen. Das ist aller Ehren wert. Gleichzeitig will man für die Umweltwirtschaft 800 Millionen € ausgeben. Mir scheinen die Prioritäten in dieser Landesregierung noch immer nicht angemessen gesetzt zu sein.
Herr Minister, Sie haben im Januar letzten Jahres mit Blick auf das Tariftreue- und Vergabegesetz die Frage gestellt: Wie lange wollen wir uns für das Gesetz noch verprügeln lassen? – Darüber reden wir im Plenum zu einem anderen Zeitpunkt.
Ich frage mich allerdings: Wie lange wollen Sie sich bei dem Thema „Digitalisierung“ bitten lassen? Wie lange wollen Sie sich noch vorhalten lassen, dass im Breitbandausbau außerhalb der Ballungszentren – die Ballungszentren sorgen für die gute Zahl, auf denen Sie, Herr Vogt, immer herumreiten – noch immer nichts passiert?
90 % der Gewerbegebiete sind nicht an schnelles Internet angeschlossen. Das geht heute nicht mehr; das ist nicht mehr zeitgemäß. Das ist so, als wenn man den Leuten vor 50 Jahren gesagt hätte: Kommt bitte mit der Schubkarre oder mit der Kutsche zur Arbeit!
Das alles ist nicht mehr das, was Wirtschaft heute braucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren.
Machen Sie Ihre Hausarbeiten! Dann können wir von Herrn Vogt eine Rede hören, in der er stolz die Erfolge der Landesregierung vorträgt. Das fände ich gut für Herrn Vogt und vor allen Dingen gut fürs Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ganz ähnlich wie dem Kollegen Vogt. Als ich den Antrag der FDP-Fraktion sah, dachte ich: Guck an, da ist der Entschließungsantrag zur Regierungserklärung, den Sie damals vergessen haben auszudrucken. Anders kann ich mir das nicht erklären. Der Antrag enthält ein paar digitalpolitische Versatzstücke, was man sich bei der FDP so irgendwie mal zum Internet ausgedacht hat: irgendwie etwas mit Breitband machen und irgendwie ein bisschen die digitale Wirtschaft unterstützen. Freifunk ist nach zweieinhalb Monaten auch nicht mehr so verkehrt. Und irgendetwas mit Schule muss natürlich in jedem Antrag stehen.
Wenn das Ihre Digitalstrategie sein soll, lieber Kollege Hafke, haben wir es mit einer Luftnummer zu tun, die selbst für liberale Verhältnisse beeindruckend wenig Substanz hat.
Wenn das aber eine digitalpolitische Generalabrechnung sein soll – so haben Sie es versucht zu intonieren –, haben Sie einen gewaltigen Rohrkrepierer kreiert. – Schauen wir uns mal gemeinsam an, was Sie vorgelegt haben:
Zur digitalen Bildung hat die Schulministerin letzten Freitag eine Pressekonferenz gegeben. Die Stichworte sind Medienpass, Programmieren in der Grundschule, digitale Schulbücher, Arbeitsplattform LOGINEO, Lehrerfortbildung, Investitionsprogramm NRW.BANK. Die Ministerin wird Ihnen das bei Interesse mit Sicherheit gerne noch etwas ausführlicher erklären.
Aber machen Sie doch, bitte schön, mal einen substanziellen Vorschlag, der über das hinausgeht, was in diesem Antrag steht! Darin steht: Wir machen uns die EFRE-Welt, wie sie uns gefällt.
Das ist ein Drops, der seit anderthalb Jahren gelutscht ist. Während Sie ein längst erledigtes Fass wieder aufmachen wollen, arbeitet diese Regierung, arbeitet diese Koalition daran, dass es tatsächlich bis 2018 die 50-MBit-Versorgung für alle im Land gibt. Um perspektivisch deutlich darüber hinauszukommen, haben wir die MICUS-Studie. Dafür beraten wir am „Runden Tisch Breitband“. Ende September soll die Strategie am runden Tisch diskutiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will beim Breitband auch die Verantwortlichkeiten klar benennen. Zuallererst – daran muss man in diesem Kontext erinnern – sind in einem liberalisierten Markt die Anbieter in der Verantwortung, die Hauptlast des Ausbaus zu tragen. Aber wir nutzen die Möglichkeiten, die wir haben, intelligente Impulse zu setzen, zum Beispiel durch die Erlöse aus der digitalen Dividende etwa über das Kommunalinvestitionsfördergesetz. Da setzen wir intelligente Impulse.
Ich bleibe auch dabei: Der Bund muss endlich seine Verantwortung ernst nehmen, die er für das Generationenprojekt Breitbandausbau hat: mit einem echten Förderprogramm, mit einem klugen Regulierungsrahmen.
Liebe Kollegen von der FDP, gerade diesen klugen Regulierungsrahmen hat Ihr Philipp Rösler vergeigt. Er hat die Netzneutralität nicht abgesichert. Er hat einen vernünftigen Infrastrukturatlas über das TKG verhindert. Und er hat bis zuletzt – bis Sie abgewählt wurden und aus dem Bundestag geflogen sind – gewartet, dass die unsichtbare Hand des Marktes den Spaten in die Hand nimmt und die Glasfasern verbuddelt.
Zum Freifunk haben wir eben schon etwas gehört. Sie haben im Juni-Plenum als FDP einen wirklich peinlichen Auftritt gehabt. Mir ist nur noch die Erotik des Freifunks in Erinnerung. Das schien Sie aber so überfordert zu haben, dass Sie unserem Antrag an der Stelle nicht folgen konnten. Dass Sie sich jetzt zu den Freifunkapologeten aufspielen, ist wirklich bizarr. Ich bin froh, dass es in Nordrhein-Westfalen so viele engagierte Freifunkerinnen und Freifunker gibt. Die wissen seit dem letzten Plenum, woher sie Unterstützung bekommen: von den Kollegen aus der Piratenfraktion und von der Koalition.
Zum Abschluss kommt noch – das fand ich besonders spannend an Ihrem Antrag – Ihr Beitrag zur Digitalisierung der Demokratie. Das ist allen Ernstes der Internetausschuss. Wow! An der Digitalisierung der Demokratie arbeiten wir, seit wir 2010 die Regierung übernommen haben. Gucken Sie sich Open.NRW an! Gucken Sie sich die Beteiligungsformate an! Gucken Sie sich das OpenData-Portal an! Im Januar haben wir versprochen, im März kommt dieses Portal. Wann ist es an den Start gegangen? Am 16. März. Das haben wir versprochen, das haben wir gehalten. Das EGovernment-Gesetz ist einer umfangreichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie heute vorgelegt haben, ist ein gewaltiger Rohrkrepierer. Ihr Antrag wird durch die Überweisung nicht besser, aber vielleicht lernen Sie noch das eine oder andere über Digitalpolitik. – Vielen Dank.