Für die FDP-Landtagsfraktion gilt eindeutig: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und daher sowohl zu verurteilen als auch unter voller Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu bestrafen. Ebenso gilt: Es gibt Schranken staatlichen Handelns, an die sich jedenfalls ein Rechtsstaat zu halten hat. Der Zweck heiligt daher nicht jedes Mittel.
Aufgrund der großen auch staatspolitischen Brisanz der in dem zugrundeliegenden Artikel aufgestellten Behauptungen hat das Parlament ein Anrecht darauf, von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans vollständig unterrichtet zu werden, in welchem Umfang ihm oder den nordrhein-westfälischen Behörden die in diesem Beitrag vorgetragenen Sachverhalte bekannt sind und wie er die Plausibilität der Darlegungen bewertet.
Welche einzelnen Erkenntnisse liegen dem Finanzminister zu der Frage vor, ob gezielt Aufträge zum Steuerdatendiebstahl seitens des Landes erteilt worden sind?
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Keine. Ich kann aber dazu noch sagen: Weder ich noch die Steuerverwaltung sehen es als unsere Aufgabe und Teil unseres Repertoires an, Aufträge zu Steuerdatendiebstahl zu erteilen. Es gab zu keiner Zeit Anweisungen von mir persönlich oder aus dem Finanzministerium, nicht vorhandene Informationen erst noch zu beschaffen, beschaffte zu erweitern bzw. entsprechende Aufträge gegenüber den Informanten zu erteilen. In keinem Fall wurde offensiv für den Ankauf von Daten durch die Finanzverwaltung geworben.
Das ist auch die Informationslage, die ich von all denen habe, die in der Steuerfahndung tätig sind. Sie tragen dazu bei, Betrugsdelikte – und zwar Kriminalität des schwereren Ausmaßes – aufzudecken. Zu denen muss ich immer wieder sagen: Ich lasse nicht zu, dass die jetzt in dieses Licht gestellt
und zu Tätern gemacht werden. Das sind Geschichten, die immer wieder in Medien vornehmlich auf der Schweizer Seite lanciert werden. Ich habe aber nicht nur kein Interesse daran, ich muss auch aufgrund der Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren sagen: Wir hätten es auch nicht nötig.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben an der Formulierung der Fragen und der Sachverhaltsdarstellung gesehen, dass wir uns keine Argumentationen zu eigen machen, die wir gar nicht persönlich beurteilen können. Gleichwohl werden Sie verstehen, dass die Opposition, wenn von einschlägigen und seriösen Medien Berichterstattungen vorliegen, nachfragt, für wie plausibel Sie das halten.
Deshalb möchte ich Ihnen eine Nachfrage stellen zu den kritisch angesprochenen Sachverhalten betreffend das Verhalten der Steuerfahndung der nordrhein-westfälischen Finanzbehörden, wie es beim „Spiegel“ dargestellt worden ist.
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Ich respektiere sehr, dass Sie das Recht der Fragestellung wahrnehmen, und muss Ihnen sagen: Nein, mir liegen keine Kenntnisse über Sachverhalte dieser Art vor.
Herr Minister, dazu direkt die Nachfrage: Sollte sich herausstellen, dass das nicht nur unbelegte Spekulationen sind, die im „Spiegel“ als Quelle erwähnt sind, sondern es sich so wahrheitsgemäß ereignet haben sollte – das betrifft gerade die Aussage des Festgenommenen –, was wären die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen würden?
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Ich will dazu keine Spekulationen vornehmen. Das wäre dasselbe, als wenn wir spekulieren würden, was wäre, wenn die von der Schweiz behaupteten Verfehlungen zuträfen, die dazu führen, dass man zu der schweren Keule eines Haftbefehls gegriffen hat, die normalerweise nur dann eingesetzt wird, wenn man damit rechnen muss, dass sich der Betroffene in den Untergrund davonmacht. Diese Fälle haben wir nicht. Ich habe keinen Anlass dazu, an der Loya
Es gibt klare Regeln, nach denen sich Beamte und die Fahndung zu richten und an die sie sich zu halten haben. Wir haben rechtliche Regelungen. Es ist heute bereits diskutiert worden: Wir haben gerade in dem Bereich, über den wir uns jetzt unterhalten, eine Reihe von Gerichtssprüchen. Die Beamten sind gehalten, sich auf der Basis zu bewegen, kein Recht zu brechen. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass das nicht der Fall ist.
Herr Minister, in dem „Spiegel“Bericht sind Behauptungen aufgestellt worden. Ich will eigentlich nur fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, ob entsprechende Behauptungen in Strafanzeigen, die in NRW bearbeitet werden, eine Rolle spielen.
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Ich habe einen Teil der letzten Frage nicht verstanden: Ob die Behauptungen, die aufgestellt worden sind und transportiert werden über „Spiegel-online“ zu Strafanzeigen bei uns geführt haben?
Die Frage war präzise, ob die Behauptungen Gegenstand irgendwelcher Strafanzeigen sind, die hier in NRW anhängig sind.
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Die sind mir nicht bekannt. Mir sind zum einen die Behauptungen bekannt, die den Strafanzeigen in der Schweiz zugrunde liegen und zu dem Haftbefehl gegen drei Fahnder geführt haben.
Mir ist darüber hinaus bekannt, dass es in der Bundesrepublik, also hier bei uns, Anzeigen gibt. Zum einen ist dies eine Anzeige eines Steueranwalts mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz. Das ist eine Sammelanzeige gegen alle: angefangen bei Helmut Linssen über mich bis zum früheren Oberfinanzpräsidenten, allen Fahndern usw. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass eine Wirtschafts- und Steuerpublikation in Deutschland mit Sitz – wenn ich es richtig sehe – in Düsseldorf eine Anzeige, basierend auf diesen Behauptungen, als Musteranzeige ins Netz gestellt hat, die Sie herunterladen, ausfüllen und einreichen können – womit ich den Staatsanwaltschaften nicht zu viel Arbeit machen möchte. Es reicht vielleicht, wenn das schon jemand gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer dritten und damit letzten Nachfrage erteile ich dem Kollegen Witzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe in der Tat noch eine letzte Frage zu unterschiedlichen Medienhinweisen zu dem in Rede stehenden Thema. Ich halte Sie durchaus für jemanden, der sensibel im Umgang mit Informationen aus Medien ist und medienerfahren das ernst nimmt, was der „Spiegel“, „Financial Times Deutschland“ und andere berichten.
Zumindest sind immer wieder die Behauptungen aufgestellt worden, es gäbe durchaus Anregungen und Anstiftungen, bestimmte Daten zu beschaffen. Ich frage Sie: Sind Sie, basierend auf der Berichterstattung von „Spiegel“ oder zuvor der „Financial Times Deutschland“, der Fragestellung innerhalb der Steuerverwaltung nachgegangen, ob es solche Hinweise, Beauftragungen oder Anstiftungen gegeben hat? Hat es Aktivitäten von Ihnen in Reaktion auf die Presseveröffentlichungen gegeben?
Dr. Norbert Walter-Borjans*), Finanzminister: Aktivitäten in der Hinsicht, dass ich in der Verwaltung nachgeforscht habe, ob daran etwas ist? – Natürlich habe ich in dem Moment, als damals im Wesentlichen im Zusammenhang mit den Haftbefehlen die Frage aufgekommen ist beziehungsweise Vorwürfe aufgekommen sind, sowohl öffentlich als auch intern darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten sind und ich davon ausgehe und keine Zweifel daran habe, dass sie eingehalten werden.
In allen Gesprächen, die ich mit meinen Fahnderinnen und Fahndern immer wieder führe, hat diese Frage natürlich auch einmal eine Rolle gespielt. Es ist völlig klar, dass die Personen, mit denen ich gesprochen habe und über die ich kommuniziere – wie zum Beispiel die Oberfinanzdirektionen –, klar erklären, dass das nicht das Repertoire der nordrheinwestfälischen Steuerverwaltung und Steuerfahndung ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und zugleich am Ende unserer heutigen Plenarsitzung.