Wenn ich schon den Bund anspreche: Ist es nicht so, dass die Bundesregierung für die Partnerschaftsvereinbarung zuständig ist? Es ist so. Die jeweiligen Mitgliedstaaten sind zuständig.
Sie behaupten, dass die Landesregierung beabsichtige, in der Förderperiode 2014-2020 vom Wettbewerb abzurücken, und wieder Leuchtturmprojekte fördern wolle. Sie haben das eben noch einmal untermauert. Wo nehmen Sie das her? Auch das ist im EU-Begleitausschuss vom Minister – nicht so wie man es Ihnen aufgeschrieben hat; Sie selber konnten es ja dort nicht hören – dargelegt worden, dass sehr wohl die Wettbewerbe bei uns eine Rolle spielen werden. Er hat einiges dazu gesagt.
Ist Ihnen bewusst, Herr Kollege, dass sich alle Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass gerade jetzt noch versucht werden muss, die Mittel auch für die Verkehrsnetze zu erweitern?
Außerdem möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen klar, dass sich viele an dem Konsultationsverfahren des Ministers beteiligt haben, unter anderem auch ich?
Wunderbar. Das zeigt ja schon einmal, dass Sie zumindest den Brief gelesen haben und die Fragen auch beantwortet haben und sich eingebracht haben.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass auf der europäischen Ebene Europaabgeordnete Vorhaben beabsichtigen. Mir ist aber auch sehr bewusst, dass wir Mitte September haben, dass das Konsultationsverfahren auf einer Basis läuft, die derzeit Fakt ist, und dass das Konsultationsverfahren am 26. September veröffentlicht wird. Mir ist sehr wohl auch die Zeitschiene bewusst, dass bis zum Ende dieses Jahres diese Partnerschaftsvereinbarung auf der Bundesebene mit den Mitgliedstaaten geschlossen werden muss und dass deswegen Absichten von Europaabgeordneten sicher gut gemeinte Dinge sind, aber in dem Verfahren derzeit wenig eine Rolle spielen können, weil wir mit den Fakten arbeiten müssen und nicht mit Absichten.
Bei allem, was da jetzt angedacht ist: Bei den Wettbewerbsverfahren müssen wir beachten, dass wir Fakten berücksichtigen müssen. An diese Fakten werden wir herangehen. Dort, wo Wettbewerbe sich als sinnvoll und praktikabel erweisen, werden wir Wettbewerbe machen.
Fakt ist aber auch – das hat die auslaufende Periode gezeigt –, dass die Verfahren dergestalt vereinfacht werden müssen, dass der maximale Ansatz der Fördergelder diese Projekte auch erreicht.
Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau von Boeselager, was Sie in Ihrer Regierungszeit eingeführt haben. Darauf nehme ich gerne Bezug.
Sie haben bei den Wettbewerben eine derart hohe Bürokratie – von Frau Thoben immer wieder gerne erwähnt – entwickelt, dass dadurch die Fördergelder in den Projekten nicht 1:1 angekommen sind, sondern etliche Millionen auf dem Verwaltungswege versackt sind. Da müssen wir entschlacken.
In Ihrem Antrag sprechen Sie ausdrücklich EFRE an. Sie kritisieren viele Punkte, unter anderem, dass
die Landesregierung nicht willens und in der Lage sei, die Möglichkeiten der europäischen Strukturpolitik für NRW zu nutzen. In dem gleichen Absatz schreiben Sie aber, dass Sie von dem operationellen Programm 2014-2020 der Landesregierung indirekt Kenntnis erlangt hätten. Dem haben Sie aber gerade selber mit Ihrer Zwischenfrage widersprochen, mit der Sie eben bestätigt haben, dass Sie direkt Kenntnis genommen haben. Das Konsultationsverfahren des Ministers ist natürlich auch an Sie gegangen. Wenn Sie mitgemacht haben, ehrt Sie das. Jetzt warten wir nur noch auf Ihre Beteiligung. Die Präsentation werden wir am 26. sehen.
Es gibt sicher viel über diesen Antrag zu diskutieren. Sicher ist aber auch viel an Aufklärungsarbeit in Ihre Richtung zu betreiben. Deswegen freue ich mich jetzt schon auf die Beratung in den Ausschüssen, insbesondere wenn wir über den von Ihnen angesprochenen Passus betreffend den notwendigen Strukturwandel debattieren. Denn den hatte Frau Thoben schon ausdrücklich als abgehandelt angesehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Ihr Antrag ist überschrieben mit dem Titel „Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-IIProgramm nicht verspielen: …“. Ich sage Ihnen: Mit diesem Antrag verspielt Ihre Fraktion leider die Chance, sich ernsthaft an der Debatte zur Strukturpolitik zu beteiligen.
Er ist an vielen Stellen – der Kollege Schmeltzer hat das gerade ausgeführt – einfach sachlich falsch. Teilweise beinhaltet er Banalitäten. Er setzt die falschen Prioritäten und malt Benachteiligungen und Angstszenarien an die Wand, die überhaupt nicht der Realität entsprechen. Ich kann Ihnen vorneweg sagen: In dieser Form ist der Antrag für uns einfach nicht zustimmungsfähig.
Sie fordern zum Beispiel in Ihrem Antrag unter Punkt 4 die Landesregierung auf – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –, „sich ebenso dafür einzusetzen, dass auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 Mittel aus dem EFRE-Programm zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stehen“.
Liebe Frau von Boeselager, diese Landesregierung muss von Ihnen hier nicht dazu aufgefordert werden. Denn nur der intensiven Arbeit dieser Landes
regierung und der Regierungsfraktionen ist es doch zu verdanken, dass trotz einer Neuaufteilung der Mittel und trotz der Schaffung einer neuen Zwischenkategorie im Vorschlag der EU-Kommission die Förderung der für uns so wichtigen Kategorie „wettbewerbsfähige Regionen“ weiter vorgesehen ist. Diese Regierung hat doch maßgeblich dafür gesorgt, dass eine Weiterführung der Förderung aus Strukturmitteln der EU auch für Nordrhein-Westfalen nach 2013 gesichert ist. Da brauchen wir doch Ihre Aufforderung nicht.
Stichwort „Wettbewerb“ – Kollege Schmeltzer hat das auch schon angesprochen –: Während der Koalitionsverhandlungen sind Ihre Kollegen aus dem Europaparlament durch Brüssel gelaufen und haben die Mär gestreut, Rot-Grün wolle alle Wettbewerbsverfahren abschaffen. Das haben wir nie vorgehabt; das ist einfach Unsinn. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt doch schon, dass wettbewerbliche Auswahlverfahren auch in der neuen Förderperiode ein zentrales Instrument zur transparenten Auswahl von Projekten bleiben.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es immer wieder teilweise massive Kritik an den Wettbewerbsverfahren gegeben hat und gibt. Sie sind oftmals zu langwierig. Die Verfahren sind zu kompliziert und passen manchmal nicht auf die Zielgruppen. Deswegen werden sie derzeit in all ihren Phasen evaluiert. Das Ergebnis wird bald vorliegen. Es wird im Ziel-II-Begleitausschuss vorgestellt werden. Wir werden es da diskutieren können. Danach – da bin ich mir sehr sicher – müssen die Wettbewerbsverfahren überarbeitet werden. Erst dann macht es Sinn, mit Wettbewerbsverfahren weiterzumachen. Das ist ein absolut vernünftiges, professionelles Vorgehen ohne ideologischen Schaum vorm Mund. So wird das gemacht. Dann können wir auch wieder mit Wettbewerbsverfahren hier in Nordrhein
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage, ich glaube, von Herrn Kollegen Lohn? – Ich darf in dem Zusammenhang bitten, dass die Abgeordnetenkollegen, die eine Frage stellen möchten, sich zu diesem Zweck auf ihren Platz setzen, weil sonst manchmal von hier vorne aus nicht klar zu identifizieren ist, wer eine Frage stellen möchte. – Würden Sie eine Frage zulassen?
Nein, ich möchte einmal im Zusammenhang vortragen. Wir können das nachher bilateral klären. – Im Fabelreich angesiedelt ist auch die Befürchtung, jetzt würde in Nordrhein-Westfalen nur noch das Ruhrgebiet gefördert werden und andere Regionen seien von der Förde
rung ausgeschlossen. – Das ist nicht der Fall. Sie können sicher sein, dass gerade die grüne Fraktion darauf achtet, dass alle die Möglichkeit der Förderung bekommen werden. Einen Ausschluss von Regionen wird es nicht geben.
In einem Punkt aber haben Sie unsere Unterstützung, und zwar beim Thema „Konversion“. Der Abzug der britischen Streitkräfte und die Reform der Bundeswehr werden in vielen Teilen NordrheinWestfalens zu erheblichen Problemen führen. Wir sind auch dafür, den betroffenen Städten und Gemeinden neben anderen Unterstützungsmaßnahmen auch die Förderung aus dem EFRE-Programm zu ermöglichen. Da sollten wir zusammen an einem Strang ziehen und gemeinsam marschieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Entwurf der Eckpunkte des operationellen Programms für den EFRE nutzt die ihm auferlegten Möglichkeiten voll aus. Ich bin absolut zuversichtlich, dass die rot-grüne Landesregierung am Ende des Prozesses ein für alle Regionen und alle Akteure zufriedenstellendes Programm aufgestellt haben wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die FDP-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die CDUFraktion heute hier diesen Antrag eingebracht hat, sodass wir hier im Hohen Hause über die Strukturmittel, über das Ziel-II-Programm und deren Umsetzung in Nordrhein-Westfalen, diskutieren können.
Bei allen Online-Konsultationen, die es gibt und die sicherlich gut sind, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir eben hier im Hohen Haus die Debatte offen führen, sodass auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie die Positionen dazu sind.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den derzeitigen Diskussionsstand ansieht, gibt es in der Tat zwei gravierende Punkte, bei denen die jetzige Landesregierung Chancen für unser Land eben nicht nutzt, indem sie Veränderungen durchführt.
Zum einen soll mit der neuen Förderperiode das endgültige Aus für die Wettbewerbsverfahren beschlossen werden. Bereits in der laufenden Periode haben Sie, Frau Ministerin, keine neuen Verfahren mehr gestartet. Das ist de facto ein Aussetzen der Wettbewerbe, auch wenn Sie das anders definieren und erklären, Sie würden evaluieren. Sie verzögern, Sie machen keine neuen Wettbewerbe. Damit sorgen Sie de facto dafür, dass die Mittel in anderen Bereichen ausgegeben werden.
Das ist nicht richtig. Wettbewerbe und Wettbewerbsverfahren sind sicherlich anstrengend. Aber, meine Damen und Herren, diese Anstrengungen lohnen sich, weil sie die besten Ideen nach vorne bringen und eben nicht danach entschieden wird, was der Landesregierung gerade genehm ist.
Kollege Engstfeld hat es angesprochen: Wettbewerbsverfahren sind kompliziert und lang. Aber das betrifft nicht die Wettbewerbe selbst, Herr Kollege. Anhand der Diskussion haben Sie nachvollziehen können, dass das bürokratische Genehmigungsverfahren, das folgt, der Casus cnactus ist, aber nicht der Wettbewerb.
Ich hätte von der alten Landesregierung schon längst erwartet, Herr Kollege Schmeltzer, dass sie Verbesserungen durchführt, Bürokratie abbaut, sodass wir diejenigen, die Anstrengungen unternommen haben, schneller zum Ziel bringen können und sie Unterstützung erhalten.
Meine Damen und Herren, wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass die Mittel nach rot-grünem Gutdünken vergeben werden.