Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns an dieser Stelle einmal über Parteigrenzen hinweg sehen. Lassen Sie uns mit gesundem Menschenverstand zumindest ein Stück dazu beitragen, dass diese Regelung ein Ende hat. Ich habe daher meiner Fraktion empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Lamla. – Wie ich eben erfahren habe, war das Ihre erste Rede hier. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir freuen uns über diesen Einstand.
Als nächste Rednerin darf ich die Ministerin für Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Steffens, ans Pult bitten.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schön, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch als Landesregierung vonseiten der FDP und mit Zustimmung der Piraten für unseren Kurs eine Unterstützung erfahren. Genau in diesem Sinne haben wir in diesem Jahr auf der Gesundheitsministerkonferenz einen entsprechenden Antrag gestellt. Leider haben nur elf von 16 Ländern diesen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr unterstützt. Das heißt, es fehlten uns zwei Länder, damit dieser Beschluss angenommen wird.
Natürlich ist es schön, wenn von überall Signale ausgehen, dass wir die Praxisgebühr abschaffen wollen und müssen, denn diese Praxisgebühr ist unsinnig und unsozial. Das Argument „unsozial“ fehlt mir allerdings ein Stück weit in dem Antrag der FDP. Deswegen möchte ich darauf eingehen. Vielleicht ist ja dieses Argument eines, das dazu bei
trägt, dass die CDU in sich geht, um über den Antrag nachzudenken und einem solchen Anliegen auch als Signal an Frau Merkel zuzustimmen.
Herr Preuß, die Historie war nicht ganz so, wie Sie das dargestellt haben. Die Frage ist, warum damals die Praxisgebühr eingeführt wurde. Es ging darum, die Anzahl der Praxisbesuche zu steuern und zu reduzieren. Es ging in erster Linie nicht darum, eine neue Einnahmequelle für die Krankenversicherungen zu generieren – das hätte man mit Prozentpunkten leichter erreichen können –, sondern es ging darum , dass Menschen seltener und in Fällen, in denen es vielleicht nicht notwendig ist, nicht in die Arztpraxen gehen.
Aber gerade bei Menschen mit geringem Einkommen hat es zum Gegenteil geführt. Es gibt eine Umfrage zu dieser Steuerungswirkung vom Spitzenverband Bund, die auch als Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist. Danach haben 13 bis 18 % der Befragten deutlich gesagt, dass sie aufgrund der Praxisgebühr schon einmal einen notwendigen Arztbesuch nicht durchgeführt haben. Das heißt, Menschen, die krank sind, gehen in Deutschland am Ende des Quartals, des Monats nicht zum Arzt, sondern warten bis zum nächsten Quartal, warten, bis wieder Geld auf dem Konto ist. Das führt dazu, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Das führt zur Chronifizierung. Das wissen wir aus den Studien. Deswegen ist diese Praxisgebühr nicht nur unsozial, sondern sie führt auch wirtschaftlich gerade bei diesen Personen zu Mehrkosten im Gesundheitssystem, jenseits des ganzen Elends, das letztendlich damit erzeugt wird.
Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie daran festhalten wollen mit der Begründung, dass ansonsten Geld im System fehlt, obwohl Sie doch wissen, dass derzeit Geld im System vorhanden ist.
Die zweite Argumentation, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist: Auf der einen Seite sagen Sie, wir bräuchten eine Rücklagenbildung, und auf der anderen Seite werden wir am kommenden Freitag im Bundesrat die Diskussion darüber führen, dass Herr Schäuble in die Rücklagen greift, 2 Milliarden € herausnimmt und damit die Rücklagen der Krankenversicherungen wieder senkt. Daneben zwingt Herr Bahr die Kassen, die Rücklagen an die Versicherten auszuzahlen. Auch darüber muss man sich im Klaren sein: Ja, wir brauchen Rücklagen, aber in einer anderen Form, und es darf nicht in die Kassen gegriffen werden.
Deswegen werden wir uns als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weiterhin auf allen Ebenen und an allen Stellen für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen, damit die Menschen in diesem Land unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen jederzeit den medizinischen Bedarf, den sie haben, wirklich decken können, ohne abwägen zu müssen, wofür sie das Geld am Ende des Monats ausgeben. Ich wäre froh, wenn Sie zumindest in Ihren internen
Beratungen noch einmal auf die Argumente und die Gründe eingehen würden und dann vielleicht auch Frau Merkel überzeugen könnten.
Was die FDP betrifft, so wäre es natürlich wünschenswert, wenn dieses Signal von NordrheinWestfalen nicht nur Herrn Bahr oder Frau Flach erreichen würde, sondern wenn Sie, liebe FDP, Ihren Leuten in Berlin dann auch so den Rücken stärkten, dass dieses Thema einmal zu einem wirklichen Konflikt mit Frau Merkel und der CDU würde; denn auf der Bundesebene, egal ob in der Gesundheitsministerkonferenz oder im Bundestag, wird immer nach dem Motto „Wir wollen das nicht, aber wir machen keine harte Auseinandersetzung“, verfahren, und das nützt den Menschen gar nichts.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/817. Ich darf fragen, wer dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der vorliegende Antrag der FDPFraktion mit den Stimmen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende CDU-Fraktion Frau Kollegin von Boeselager das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die Europäische Union berät derzeit über die europäischen Strukturmittel und die Förderprogramme für die Jahre 2014 bis 2020. Wir sind der Meinung, dass wir die Landesregierung darauf hinweisen müssen, dass
Warum sagen wir das? – Weil wir schon im letzten Jahr mit Nachdruck darauf hingewiesen haben, dass man das Parlament über die Wünsche der Landesregierung im Hinblick auf die Strukturfördermittel unterrichten soll. Der damalige Minister Voigtsberger ist aber nicht darauf eingegangen.
Herr Minister Duin, Ihr Eckpunktepapier, das Sie zur Konsultation gestellt haben, bestätigt unserer Meinung nach diese Verweigerungshaltung. Zusätzlich zu den drei thematischen Prioritäten, die die Kommission mit 80 % der verfügbaren Mittel ausstatten möchte, nennen Sie – aus Ihrer Sicht – drei weitere thematische Ziele, und das war‘s. Sie liefern nicht einmal eine Begründung für Ihre Auswahl, nehmen auf unsere Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen keinen wirklichen Bezug und sagen nicht, wohin der Zug eigentlich fahren soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unseres Erachtens ist das zu wenig.
Die zukünftige EU-Förderung ist für unser Bundesland enorm wichtig; denn mit diesem Geld sind große Modernisierungschancen verbunden. In der EUStrukturpolitik drückt sich nicht zuletzt europäische Substanz aus.
Das Eckpunktepapier erhärtet die Befürchtungen, dass die Landesregierung von den Wettbewerbsverfahren um die europäischen Strukturgelder wieder mehr abrücken will. Herr Wirtschaftsminister Duin hat in der ersten Sitzung des Begleitausschusses zu dieser Thematik am 7. September zwar betont, dass er der Konkurrenz um beste Lösungen prinzipiell eine Rolle zudenkt, aber die Überlegungen zu der Bevorzugung einer Metropolregion zeigen gleichzeitig, wie der Weg wirklich ausgeschildert werden soll. Auf den Wegschildern, die Sie aufstellen, steht viel zu oft „Bewertungskriterien im Sinne der Ziele der Landesregierung“.
Wir wenden uns entschieden gegen eine stärkere direkte Vergabe nach undeutlichen Kriterien der Bedürftigkeit; denn das ist das Portal, durch das die Landesförderung wieder auf ideologische Spielwiesen zurückgebracht wird. Mit der direkten Vergabe nach Maßgaben der Landesregierung würden wieder – ich sage: auf breiter Front – die eigenen Spielwiesen unterstützt.
Wir haben damals mit Technologiewettbewerben oder sozialen Modellprojekten optimale Voraussetzungen eingeführt, um den besten Ideen und Konzepten im Land zum Durchbruch zu verhelfen. Ich denke, es besteht hier wirklich die Notwendigkeit, nicht von diesem Verfahren abzurücken. Die Prioritäten des EFRE-Programms, das für uns hier in Nordrhein-Westfalen optimal ist, sind immer noch Verhandlungsmasse.
Vier Dinge sind unserer Ansicht nach sehr wichtig, und zwar erstens, auf eine gute Lösung hinzuwirken in puncto Eigenanteil, sodass auch bei angespannten Haushaltssituationen noch von der Fördermöglichkeit Gebrauch gemacht werden kann.
Es ist auch wichtig, gerade in diesem Land, das im europäischen Kernraum liegt, die Verkehrsstrukturnetze zu priorisieren. Jetzt wird man natürlich vonseiten des Ministeriums einwenden: Ja, das ist aber sehr schwierig, weil das eigentlich nicht vorgesehen ist. – Aber dafür müssen wir uns nun einmal verstärkt einsetzen. Wir haben immerhin vier Millionen Pendler in unserem Land und wir brauchen ein funktionales Verkehrsnetz, gerade auch weil wir durch die Osterweiterung ein europäisches Drehkreuz geworden sind. Dazu gehören auch die Schiene und natürlich auch der Güterverkehr. Das hat für uns in Zukunft eine riesige Bedeutung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auch der demografische Wandel als ausdrückliches Ziel identifiziert werden sollte und dass wir auch insofern mit europäischen Strukturmitteln für die Zukunft mehr gestalten können.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schmeltzer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich tatsächlich noch einmal über die Rolle des Parlaments nachdenken müssen. Ich glaube, es heißt, das Parlament kontrolliert die Landesregierung, aus dem Parlament kommen Anträge, Anfragen, aber auch Gesetzentwürfe. Aber all dies, Frau von Boeselager, unterstellt doch, dass Sach- und Fachverstand vorausgesetzt wird und dass bei der Formulierung eines Antrags Gehörtes aus Sitzungen, Veranstaltungen oder gar aus Debatten berücksichtigt wird und dass Papiere, Vorlagen, Schreiben gelesen und auch zur Kenntnis genommen werden.
Das alles scheint von den Verfassern dieses Antrages außer Acht gelassen worden zu sein. Sie bewiesen das ja dadurch, dass Sie eben gesagt ha
ben, das Verfahren von Minister Duin hätten Sie nicht verstanden. Wenn Sie es ganz gelesen hätten, wenn Sie sich eventuell sogar beteiligt hätten, wenn Sie sich mit der Angelegenheit auseinandergesetzt hätten und vielleicht auch einmal nachgefragt hätten, dann hätten Sie es nicht nur verstanden, sondern hätten sicherlich auch Ansätze gefunden, sich tatsächlich sachlich und fachlich einzubringen. Wir warten ja auf das, was dann da kommt.
Fangen wir mit einer einfachen Tatsache an. Schon in der Sitzung des EFRE-Begleitausschusses fragte der Kollege Lohn, den ich jetzt leider nicht sehe – Sie habe ich auch nicht gesehen – nach der Ergänzung zur Förderung von Verkehrsinfrastruktur. Die Frage ist sehr einfach und deutlich beantwortet worden. Noch dort wurde schon auf die von der EUKommission vorgelegten Bestimmungen verwiesen, die ohnehin schon im Vorfeld auch von Ihnen, auch von Herrn Lohn hätten nachgelesen werden können. Dort steht ausdrücklich – ich zitiere –: In stärker entwickelten Regionen unterstützt der EFRE keine Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien bereitstellen.
Das heißt also, Sie hätten es nachlesen können. Sie hätten sich diese Formulierung im Antrag sparen können, weil es schon von vornherein ausgeschlossen wird. Bei allem Verständnis dafür, dass wir mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen bräuchten: Eine EU-Förderung wird nach den Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen, was Sie hätten wissen können.
Aber lenken Sie nicht über den Umweg EU von den Verfehlungen Ihrer Bundesregierung ab, die das Land NRW bewusst bei Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren benachteiligt.