Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen – ich beziehe mich auf das Jahr 2010 – bei energiebedingten CO2Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %,
Sachsen-Anhalt und Sachsen jedoch jeweils deutlich über 40 %, 45 %? Bayern dagegen als Industrieland hat 5,3 % erreicht, und Baden-Württemberg, ebenfalls als Industrieland, hat 6,9 % erreicht.
Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass NordrheinWestfalen nicht den Weg wie Thüringen und Sachsen geht – mit Strukturbrüchen und Arbeitsplatzvernichtungen –, sondern dass es seine Hausaufgaben so macht, dass genau das vermieden wird? Erkennen Sie an, dass NRW deutlich besser ist als andere Bundesländer, vor allem besser als Bayern und Baden-Württemberg?
Nein, das sehe ich anders. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie durch Ihre Politik Strukturbrüche provozieren. Sie versuchen, die Braunkohle weiter am Leben zu erhalten, anstatt zielgerichtet und geplant den Ausstieg aus der Braunkohle durch ein Braunkohleausstiegsgesetz – wie wir es vorgeschlagen haben – herbeizuführen, um so Strukturbrüche zu vermeiden und stattdessen gezielt und geplant einen vernünftigen Strukturwandel durchzuführen.
Solange Sie nicht das, sondern das genaue Gegenteil tun, werden Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz und -plan grandios scheitern. Das können wir uns nicht nur nicht leisten, es wäre auch eine Schande und eine Verachtung der Bürger, die sich so viel Mühe mit der Beteiligung gemacht haben.
Frau Brems, ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben hier so schön dargelegt, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gibt, sondern dass ganz im Gegenteil ein guter Klimaschutz innovative Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft auf lange Sicht stärkt. Wenn Sie das wissen: Warum in aller Welt machen Sie es dann nicht? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wären wir heute nicht im Plenarsaal, sondern in der Kirche, könnten wir den Papst vielleicht einfacher zitieren. Aber Enzykliken sind dafür da, dass man sie auch in der Gesellschaft zitiert.
„Der Klimawandel stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar. Und der Mangel an Reaktionen auf diese Herausforderung ist ein Zeichen für den Verlust jenes Verantwortungsgefühls, auf das sich jede zivile Gesellschaft gründet.“
Wenn man das neue Grundsatzprogramm der CDU liest, hört sich das im Übrigen an vielen Stellen, wo es um Nachhaltigkeit und Umweltschutz geht, nicht sehr viel anders an.
Diese Grundsatzerklärungen machen klar: Klimawandel ist keine Spinnerei, sondern eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts.
Ich bin der Meinung: Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Wir müssen diese Herausforderungen so angehen, dass wir daraus Verantwortung ableiten und nicht verantwortungslos handeln:
Verantwortungslos gegenüber denjenigen – das wird oft vergessen –, die heute schon unter den Folgen des Klimawandels leiden, bis dahin, dass Menschen an anderen Stellen der Erde ihr Leben verlieren, weil sie sich nicht schützen können.
Verantwortungslos gegenüber denen, die heute schon ihre Lebensgrundlagen – Wasser, Boden, Nahrung – und ihre Heimat verlieren, die flüchten müssen, weil der Klimawandel sie bedroht.
Verantwortungslos außerdem gegenüber den kommenden Generationen, die unweigerlich die Klimasuppe auslöffeln müssen, die wir Heutige ihnen einbrocken.
Deshalb bedeuten Klimaanpassung und Klimaschutz pure Vernunft aus Verantwortung, und zwar ökologisch, sozial und nicht zuletzt auch ökonomisch. Denn klar ist auch: In einer kaputten Welt gibt es keine guten Jobs. So einfach ist das.
Überschriften zu finden. Man muss das Ganze auch konkretisieren. Wir haben es hier konkretisiert. Wenn man es dann konkretisiert, wird man dafür kritisiert, dass es zu kleinteilig, zu vielfältig, zu kleinkariert sei und nicht an der richtigen Stelle stehe.
Jetzt stehen wir in einem Wettbewerb. Bitte schön, legen Sie Alternativen vor! Was sind Ihre Vorschläge? Wie würden Sie es anders machen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nämlich nicht, in Paris eine Vereinbarung zu treffen. Vielmehr ist weltweites Handeln bitter nötig. Wir müssen Klimaschutz von unten entwickeln.
Dabei müssen alle mitmachen: die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, jeder vor Ort im Unternehmen und im Betrieb, an der Ladentheke. Überall muss Klimaschutz stattfinden. Dies zu aktivieren ist unsere Aufgabe. Deshalb haben wir den Klimaschutzplan erstellt. Deshalb vollziehen wir das nach, was viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen schon gemacht haben. Wir fangen ja nicht neu an, sondern wir bauen genau darauf auf. Das ist Sinn und Zweck unseres gemeinsamen Tuns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir in Nordrhein-Westfalen haben eine Tradition als Industrieland und als Energieland. Wir tragen also Mitverantwortung. Das ist keine Hybris oder etwa Naivität. Natürlich können wir von Düsseldorf aus nicht die Welt retten. Auch den 16 Bundesländern wird das nicht gelingen. Sogar Europa mit all seinen ganzen Anstrengungen wird das nicht schaffen.
Aber man muss einmal anfangen! Wenn man nicht handelt, handelt man verantwortungslos. So klein dürfen wir uns als Nordrhein-Westfalen einfach nicht machen.
Es kommt auch auf uns an. Es kommt unbedingt auf uns an. Hier werden die Blaupausen für die vorausschauenden Anpassungen an anderer Stelle, für wirksamen Klimaschutz mitgeliefert. Klimaschutz made in NRW ist bereits heute ein Exportschlager. Viele Techniken, die bei uns entwickelt werden, werden woanders angewendet und tragen bereits heute zum Klimaschutz bei.
Erstens. Mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse machen wir Nordrhein-Westfalen erneuerbar. Wir gehen voran. Mit unseren Technologien, die wir hier entwickeln, helfen wir an anderer Stelle.
Zweitens. Wir bringen Forschung, Nutzung und Ausbau von Speicher, Netzen und dezentralen Technologien voran. Wir wollen und werden ganz viele virtuelle Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten.
Drittens. Wir machen Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zum Effizienzland Nummer eins. Das Programm mit 250 Millionen € ist bereits heute eine Anzahlung auf den Klimaschutz. Wir wollen damit den schlafenden Riesen der Energieeffizienz gerade an dieser Stelle in Nordrhein-Westfalen wecken.
Viertens. Wir wollen – auch das gehört dazu – und machen Nordrhein-Westfalen wetterfest, wenn es um die Folgen des Klimawandels geht.
Das ist in erster Linie eine industriepolitische Strategie. Das Ruhrgebiet war in der Vergangenheit Zukunftswerkstatt und hat unser Land stark gemacht. Wir wollen diese Tradition beleben und daran anknüpfen, Zukunftswerkstatt zu sein. Die Bundeskanzlerin hat beim Gipfel auf Schloss Elmau die Perspektive klargemacht. Daran wollen wir weiter arbeiten. Wir wollen weg von fossilen Rohstoffen, von kohlenstoffbasierter Wirtschaft, hin zu einer Wirtschaft, die möglichst ohne Kohlenstoffe auskommt. Deshalb stehen wir an so etwas wie einer Zeitenwende.
Wir bewegen uns weg von dem, dass wir einfach alles ins Feuer werfen und verbrennen, hin dazu, dass es erneuerbar und nachhaltig wird. Insofern sind wir Fährtensucher auf dem Weg in die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und werden uns wahrscheinlich noch lange über die Braunkohle streiten. Aber die Richtung ist klar. Die Richtung wird sein, von Kohle und fossilen Rohstoffen wegzukommen. Die Frage, über die wir uns streiten, ist die Geschwindigkeit. Deswegen sollten wir uns nicht zu lange bei dieser Frage aufhalten, sondern in das investieren, was es aufzubauen gilt, wo die Zukunft liegt. Das ist die Perspektive für dieses Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Letztlich gilt dies überall dort, wo immer es möglich ist: der Klimaschutz sozusagen aus dem Baumarkt, damit jeder etwas tun kann: bei uns zu Hause, auf unseren Dächern, in den Kellern unserer Häuser, in den Produktionshallen unserer Betriebe, …
Ja, ich stehe dazu: Nordrhein-Westfalen ist stark. 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – das alles sind potenzielle Klimagenossinnen und genossen. Auf diese 18 Millionen setzen wir, auf den Klimaschutz von unten, damit Klimaschutz ein Tausendfüßler wird, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. – Herzlichen Dank.