Also: Wir Grüne kennen seit vielen Jahren die Bedeutung des Ganztagsschulausbaus. Zusammen mit der SPD und der rot-grünen Bundesregierung haben wir 2004 ein 4-Milliarden-Programm aufgelegt – ich will nur noch mal daran erinnern –, um bundesweit den Aufbau von Ganztagsschulinfrastrukturen zu unterstützen. Das war ein wichtiger und produktiver Beitrag zur Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik, der für Nordrhein-Westfalen einen ganz enormen Schub gerade im Ausbau in der Grundschule mit sich gebracht hat.
Von der damaligen Opposition gab es dafür eigentlich nur Kritik und Häme. So wie bei den Kitas hatte man eigentlich auch das Besteigen des Zuges der Ganztagsschule verschlafen. Übrigens kam die Speerspitze dieser Bewegung dann aus dem Land, von dem der Kollege Laschet – er ist jetzt nicht mehr da – sagt, dass daraus Milch und Honig fließen. – Na, in der Sache „Ganztag“ ist Bayern allerdings nicht die Speerspitze der Bewegung, sondern eher das Schlusslicht. Das hat uns die Bertelsmann Stiftung noch einmal deutlich aufgeschrieben. Also richtet den Blick auf Nordrhein-Westfalen. Wir sind nämlich als Flächenland führend, was den Ganztagsschulausbau angeht.
Damals wurde aber – das ist mit aus Bayern gekommen – das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen verursacht. Das ist wirklich die kapitalste Fehlentscheidung in diesem Jahrzehnt gewesen.
Wenn man das jetzt noch einmal Revue passieren lässt, muss man aber auch sagen, welcher Anteil an dieser Entscheidung der FDP zuzurechnen ist.
Frau Gebauer, Sie kommen spät! Willkommen im Klub! Schön, dass wir jetzt darüber reden. Sie sollten aber nicht so tun, als ob Sie damit nie etwas zu tun gehabt hätten; denn damals, 2006, war es die hier mitregierende FDP, die bei der Abstimmung über die Föderalismusreform im letzten Moment
umgekippt ist. Heute brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um das wieder herzustellen, was Sie mit versemmelt haben. Das muss man doch einmal ganz deutlich sagen!
Kommen wir jetzt aber zu Ihnen, Herr Lindner. Dieser Zentralismusansatz, den Sie uns jetzt hier in neuer Bonbonverpackung liefern, ist total klasse! Die Kollegin Birkhahn hat ja darauf hingewiesen: Dann wird demnächst die Frage, wie die kleinen Grundschulstandorte im Hochsauerlandkreis gestaltet werden sollen, in Berlin entschieden. Oder in Berlin wird über die Frage entschieden, wie sich das letzte Gymnasium im Kreis Höxter aufgrund der wirklich enormen demografischen Entwicklung entwickeln soll. Herr Lindner, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist reiner Stammtisch, den Sie da fabrizieren! Das hat mit seriöser Bildungspolitik und der Gestaltung in einem Flächenland wie NordrheinWestfalen überhaupt nichts zu tun!
Wenn Sie mit uns ernsthaft über die Abschaffung des Kooperationsverbotes und darüber reden wollen, das zu einem Kooperationsgebot zu gestalten, dann herzlich willkommen! Dann können wir das wirklich gemeinsam machen. Diese anderen Dinge aber sollten Sie weglassen. Das tut dem Bildungsföderalismus nicht gut.
Ich zitiere noch einmal aus dem Beschluss des Hannoveraner Kreises. Damals wurde Cornelia Pieper beschimpft. Da wurde gesagt: Sie
„spaltet und polarisiert … mit ihren ständigen öffentlichen Forderungen nach einem Zentralabitur, nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes, nach mehr Bundeskompetenz und mit ihrer Sehnsucht nach dem DDR-Schulsystem.“
Ich will jetzt gar nicht Herrn Hirche mit ins Feld führen. Der hat ja von einem Reichsschulministerium gesprochen, als es um das FDP-Programm ging. So weit will ich nicht gehen.
Ich will aber doch sagen: Herr Lindner, diese Gedanken sind absurd. Packen Sie das wieder ein. Das hat mit gutem Föderalismus nichts zu tun – auch nichts damit, Qualität in der Bildung hier im Land nach vorn zu bringen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Marsching das Wort.
Wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben, würde ich mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Zunächst einmal sage ich an die FDP gewandt: Herzlich willkommen im Boot. Ich persönlich finde es gut, wenn man seine Meinung ändert, sich hier hinstellt und auch dazu steht, dass man früher einmal einen Fehler gemacht hat, heute Dinge aber anders sieht. Von daher sage ich von unserer Seite aus von ganzem Herzen: Willkommen im Boot!
Wir Piraten glauben, dass das ein großer Fehler ist; denn Bildung ist kein Gut, das man einfach von A nach B bringen und im Osten billiger als im Westen produzieren kann. Auch ist es im Norden nicht besser als im Süden, sondern die Menschen leben, wo sie leben. Und nur ganz wenige Privilegierte haben, um ihnen eine bessere Bildung zu ermöglichen, die Möglichkeit, ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Bundesland zu schicken. Von daher können wir die Bildung nicht einfach so in den Wettbewerb stellen. Das wollen wir auch nicht.
In der Prognos-Studie „Fiskalische Wirkungen des Ganztags“ wurde ganz klar gesagt: Die Kosten für die Ganztagsbeschulung liegen beim Land und bei den Kommunen, wohingegen die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer und im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge auf Bundesebene zusammenfließen. – Dann soll der Bund doch bitte auch etwas von diesen Mehreinnahmen weitergeben bzw. abgeben. – Bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes sind wir uns hier also relativ einig.
Wenn ich den FDP-Antrag aber lese, stelle ich fest, dass er sich ein bisschen liest wie „Ganztag – da geht es um die Betreuung der Kinder, damit die Eltern für den Arbeitsmarkt flexibler sind!“ Wir Piraten glauben, dass Ganztag nicht Betreuung bedeutet, sondern dass er ein pädagogisches Angebot sein muss. Es muss eine vernünftige Balance zwischen Entspannung bzw. Spielen und Lernen geben. Optimal sollte dies sogar als Konzept über den ganzen Tag gehen – und nicht nur für den Nachmittag gedacht sein. – Ziel des Ganztags und der Ganztags
Drittens und letztens: Wenn wir schon – der Kollege Keymis als sitzungsleitender Präsident hat gerade diesen Begriff verwandt – eine „breite Mehrheit“ für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich haben, dann lassen Sie uns demnächst doch auch einmal über das Herausnehmen des Bildungsbereichs aus der Schuldenbremse reden. Das würde der Bildungsrepublik wirklich weiterhelfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Föderalismus angeht, ist, glaube ich, die Linie sinnvoll, wenn sie etwas differenzierter betrachtet wird. Frau Birkhahn, man kann ein Ganztagsschulprogramm auf Bundesebene machen. Das hat es nämlich vor der Verfassungsänderung – Frau Beer hat darauf hingewiesen – gegeben. Trotzdem hatten wir damals – das will ich noch einmal verdeutlichen – den Bildungsföderalismus. Mit einer solchen Initiative sagt doch niemand, dass den Ländern die Zuständigkeit für die Bildung entzogen werden kann.
Ich finde, dass in dieser Debatte eines viel zu kurz kommt: Wir müssen doch bedenken, dass Schule heute so viel mehr ist als früher, als dieses Fundament für die Republik geschaffen wurde. Da war Schule die Aneinanderreihung von 45-MinutenTakten: Sie fing morgens an und hörte mittags auf – von Ganztag keine Spur. Schule war zudem eine Sache, die ausschließlich der Gestaltung durch Lehrerinnen und Lehrer oblag.
Heute haben wir eine mit multiprofessionellen Teams gestaltete Schule. Diese sozialpolitische Dimension der Schule und des schulischen Lernens, mit der auch die meisten Versäumnisse verbunden sind, geht nicht konform mit der jetzigen Konstruktion. Deswegen werben wir dafür, dass der Bund seiner sozialpolitischen Verantwortung in der Bildung gerecht wird und sich daran beteiligt. Das wäre ein guter Weg.
Die Lehrerinnen und Lehrer können wir auch selbst finanzieren bzw. bezahlen. Wenn der Bund aber die Schulpsychologen, die Teilhabeassistenz, die
Schulsozialarbeit und weitere multiprofessionelle Teams bezahlen oder mitfinanzieren würde, wären Land und Kommunen massiv entlastet. Für diesen Weg treten wir ein.
Das können wir aber auch. Zu sagen, wenn die Sache mit dem Kooperationsverbot gut würde, würde alles andere automatisch auch gut: So monokausal verhält es sich auch in dieser Frage nicht. Die sozialpolitische Beteiligung mit Bezug auf die Sozialgesetzgebung des Bundes können wir nämlich sogar ohne die Veränderung der Verfassung erreichen, und dafür sollten wir massiv eintreten.
Der zweiter Aspekt, auf den ich eingehen möchte, beschäftigt sich mit der Frage: Brauchen wir für den Ausbau des Ganztags zwingend einen Rechtsanspruch? – Aus meiner Sicht ist ein Rechtsanspruch immer dann erforderlich, wenn es keine Dynamik gibt oder der Ausbau nicht vorangeht.
Frau Birkhahn hat recht: Die Dynamik bzw. die quantitative Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist gut. Da haben wir in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Die Zahlen sind genannt: 40 % der Kinder in Grundschulen sowie 36 % der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I lernen mit einem Ganztagsangebot. Damit liegen wir in Nordrhein-Westfalen über dem Bundesdurchschnitt. Das möchte ich hier einmal ausdrücklich festhalten. Manche hier im Haus haben ja Freude daran, auf das zu verweisen, was wir angeblich nicht so gut machen.
Ich möchte das auch einmal anhand von Zahlen aufzeigen: In den Grundschulen gab es im Jahr 2005 59.000 Betreuungsplätze. Ich füge hinzu: Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsplätze. Denn das ist der Auftrag und nicht – in Anführungsstrichen – „nur“ die Betreuung. Diese Zahl ist im Jahr 2010 auf 186.000 und 2014 auf 250.000 Plätze angewachsen.
Eine solche Dynamik soll mir einmal jemand in einem anderen Bereich vorweisen und sagen, es ginge nicht voran! Das zeigt doch, dass es immer dort, wo es gewollt ist und wo die Kommunen neue Gruppen dann auch beantragen, eine gute Entwicklung gibt.
Aus meiner Sicht würde ein Rechtsanspruch hier nicht zwingend zu einem schnelleren Ausbau beitragen.
Ich möchte Ihnen auch die Zahlen für die Gymnasien nennen, weil uns da immer unterstellt wird, wir hätten das nicht im Blick: Beim Ganztag stieg die Anzahl der Plätze zwischen 2005 und 2010 von 12.000 auf 30.000 Plätze. Das entspricht einem Plus von etwa 18.000. In der Zeit zwischen 2010 und 2014 gab es ein Anstieg auf 78.000 Plätze, sprich um 48.000 Plätze. Das ist ein ordentlicher Zuwachs.
Ich will das so zusammenfassen: Alle Anträge aus Schulen und Kommunen auf Ausbau des gebundenen Ganztags im Bereich der weiterführenden