Lassen Sie uns jetzt den Weg gehen, gemeinsam für die Hochschulen die beste Entwicklung nach vorne zu bringen. Wir brauchen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Und wir jedenfalls wollen, dass sie sich gut entwickeln. Dafür ist die Landeshochschulentwicklungsplanung ein ganz sinnvoller und wichtiger Prozess. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Vorlage 16/2594. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/8658, die Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan gemäß der Vorlage 16/2594 zu billigen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 16/2594. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Vorlage 16/2594 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der Piraten angenommen und entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/8730. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion der Piraten angenommen.
pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8641 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion der Frau Abgeordneten Müller-Witt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden AllParteien-Antrag soll der herausragenden Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen Rechnung getragen werden. Es ist wichtig, dass der nordrhein-westfälische Landtag 70 Jahre nach der Schoah am heutigen Tag aus Anlass der inzwischen seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen diese noch einmal würdigt. Sie sind nicht selbstverständlich.
Als Bundeskanzler Adenauer sieben Jahre nach dem Ende der millionenfachen Ermordung europäischer Juden 1952 mit dem Wiedergutmachungsabkommen einen ersten Versuch machte, war kaum zu hoffen, dass sich daraus so intensive Beziehungen zwischen den beiden Staaten entwickeln würden. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocaust – ein Schritt zur Annäherung von Israel und der Bundesrepublik Deutschland, der durch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen besiegelt wurde.
Heute sind die deutsch-israelischen Beziehungen eng und freundschaftlich. Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das gewachsene Vertrauen zwischen beiden Staaten und Gesellschaften ist ein tragfähiges Fundament für aktuelle und zukünftige Herausforderungen.
Dabei haben gerade nordrhein-westfälische Politikerinnen und Politiker wie Heinz Kühn, in weiterer Folge Johannes Rau, aber auch seine Nachfolger, bis hin zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die besondere Bedeutung der Beziehung zum Staat Israel erkannt, gepflegt und stets intensiviert. Zuletzt kam dies wieder im Jahre 2014 mit der unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und Yad Vashem zum Ausdruck.
Es ist meines Erachtens insbesondere eine Aufgabe der Länder, der Städte und Gemeinden, die Beziehungen zu Israel mit Leben zu erfüllen. So sorgen allein in Nordrhein-Westfalen 28 offizielle Städtepartnerschaften für Begegnungen von Menschen – sei es im Rahmen von Schüler- und Jugendprogrammen oder auch durch kommunale Beziehungen.
Inzwischen wird selbstverständlich auch eine Vielzahl außerschulischer Begegnungen gefördert. Schulpartnerschaften und eine eigene Fortbildungsmaßnahme „Erziehung nach Auschwitz“ in Zusammenarbeit mit Yad Vashem bieten jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen die Chance, aus den Verbrechen der Vergangenheit zu lernen.
Es gibt Kurzzeitstipendien für Nachwuchswissenschaftler sowie das bilaterale Studienprogramm „European Studies“, an dem Studierende aus Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien teilnehmen. Alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.
Darüber hinaus existieren zahlreiche bilaterale Hochschulkooperationen, wie zum Beispiel die seit 1984 bestehende Umbrella Collaboration, bei der das Israel Institute of Technology in Haifa, die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich – drei renommierte technisch orientierte Forschungseinrichtungen – gemeinsam forschen.
Von besonderer Bedeutung im Rahmen der deutsch-israelischen Beziehungen ist aber die untrennbare Verbindung mit der unheilvollen deutschen Geschichte. Sie wird diese Beziehung immer mitprägen. Zugleich erwächst uns daraus eine Verantwortung für ein friedliches Miteinander.
So sind die deutsch-israelischen Beziehungen auch nicht isoliert vom israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Konflikt zu sehen. Wir sind der Auffassung, dass sich ohne die Perspektive, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden, weder die Sicherheit des Staates Israel noch die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser garantieren lässt.
Gute Beziehungen zu Israel schließen gute Beziehungen zu den Palästinensern nicht aus – im Gegenteil: Sie sind ein Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der Region und dem Wunsch geschuldet, dass das israelische Volk dauerhaft in Frieden leben kann.
Mit der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe unter Vorsitz unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer wird den deutsch-israelischen Beziehungen in diesem Hause besondere Bedeutung beigemessen. Dabei steht die Aussöhnung mit der jüdischen Bevölkerung als besonderes Anliegen des Landtages Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt.
halb – und nicht nur deshalb – gilt es auch in Zukunft jeglicher Form des Antisemitismus entschieden zu begegnen.
Die Schoah ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt historisch-politischer Bildung im Zeichen einer umfassenden Erinnerungskultur und damit der Vergangenheit Verpflichtung und der Zukunft Versprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen ist ein Bild durch die Presse gegangen: eine SchwarzWeiß-Fotografie, die die Begegnung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des israelischen Ministerpräsidenten Ben-Gurion im Hotel Waldorf Astoria in New York zeigt.
Die beiden älteren Herren, am 14. März 1960, auf einer Couch sitzend, im locker-fröhlichen Gespräch – das war die erste Begegnung von Regierungsmitgliedern aus Deutschland und Israel. Das war 15 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz, in Bergen-Belsen und anderswo, nur 15 Jahre, nachdem Millionen Juden Opfer von Deutschen wurden.
Diese diplomatischen Beziehungen, die 1965, also vor 50 Jahren, begannen, und womit der neue Staat Israel sagte: „Mit diesem Deutschland gehen wir wieder diplomatische Beziehungen ein.“ – das war schon ein Wunder an sich. Das ist ein wichtiger Anlass, den wir heute entsprechend würdigen.
Schon im Bericht damals – in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kann man etwas über das Eintreffen des ersten deutschen Botschafters in Jerusalem nachlesen – war die Empörung bei vielen Israelis groß. Manche haben sich geschworen, nie wieder einem Deutschen eine Hand zu geben, überhaupt nie wieder ein deutsches Wort hören zu wollen – die Sprache, die sie in den Konzentrationslagern als die Sprache der Unterdrücker wahrgenommen hatten. Umso beachtenswerter war die Leistung Ben-Gurions, der sein Volk in diese Versöhnungsrichtung gebracht hat.
Vor 70 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Die Beziehungen treten in eine neue Phase. Aus dieser Überlebensgeneration gibt es immer weniger Menschen, die als Augenzeugen berichten können.
Für viele junge Leute liegen diese Ereignisse gefühlt so unendlich weit weg, dass es auch in der politischen Bildung eine sehr schwere Aufgabe ist, das überhaupt noch zu vermitteln. Das war in den 50er- oder 60er-Jahren sicherlich noch viel einfacher.
Heute einem jungen Menschen klarzumachen, dass er als Deutscher etwas damit zu tun hat, ist umso komplizierter. Erst recht ist das schwierig, wenn 50 % der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben. Denn sie sagen natürlich: Was haben wir denn damit zu tun? Unsere Eltern waren ganz woanders. Die sind erst in den 60er-, 70er-Jahren eingewandert. Wir haben damit eigentlich nichts zu tun.
Sie sind aber Deutsche. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie werden in 30 Jahren die Eliten des Landes sein. Sie werden Außenpolitik machen müssen. Dann müssen sie diese besondere Beziehung, die wir zu Israel empfinden, verinnerlicht haben. Deshalb ist es heute unsere Aufgabe, auch diesen jungen Menschen klarzumachen, dass zum Deutschsein nicht nur Beckenbauer und Goethe gehört, sondern auch Auschwitz.
Vor diesem Hintergrund ist der Jugendaustausch etwas besonders Wichtiges. Unter Johannes Rau war er sehr stark. 2007 haben wir ihn wiederbelebt; heute wird er fortgeführt. In diesem Rahmen kommen junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen, aus Israel und aus Palästina zusammen.
Ich bin zwei, drei Mal mit diesen Gruppen mitgefahren. Das Spannende ist, dass dieses Forum die einzige Begegnungsmöglichkeit für junge Israelis und junge Palästinenser ist. Angesichts der Mauer, die im Moment dort steht, haben sie sonst nicht allzu viele Begegnungsformen. Mit dem Jugendaustausch kommt Bewegung in diese Beziehungen. Deshalb ist er genauso wichtig wie die 50 Schulpartnerschaften, die 28 Städtepartnerschaften und alles das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen leisten.
Heute gelingt es uns, in diesem Landtag noch einmal parteiübergreifend zu würdigen, dass wir diese Perspektive über den Tag hinaus behalten müssen. Wir müssen auch froh, fast dankbar sein, dass junge Israelis heute auf die Frage, wo es denn hip ist und wo man denn gerne hingeht, Berlin nennen. 70 Jahre nach Kriegsende wollen junge Israelis nicht nach Paris und London und leider auch nicht nach Köln, sondern sie wollen nach Berlin. Wir hoffen, dass ein paar mehr auch nach Köln kommen.
Ich muss ja nicht in die Begeisterung für das angebliche Hipsein in Berlin einstimmen. Auch bei uns ist es sehr hip. – Dass junge Israelis heute kein Problem haben, „Berlin“ auszusprechen und zu nennen, zeigt aber, wie erfolgreich diese 50 Jahre der Beziehungspflege waren. Insofern sollten wir heute alle gemeinsam unsere Anerkennung und
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, ich möchte direkt an Ihre Rede anknüpfen. Wissen Sie, was ebenfalls schön ist? Dass viele junge Deutsche, wenn Sie sie heute fragen, wo es denn hip ist, sagen: Tel Aviv. – Das gehört auch dazu.
Wenn wir über die Beziehungen zu Israel debattieren, sollten wir uns immer vergegenwärtigen, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel am 12. Mai 1965 alles andere als selbstverständlich war; Sie haben es schon ausgeführt. 20 Jahre nach der Schoah, dem von Deutschen begonnenen und organisierten Völkermord an den europäischen Juden, war dies ein Wagnis und ist ein Meilenstein.
Dass diese Beziehungen vor dem gegebenen geschichtlichen Hintergrund und dem Kontext ihrer Aufnahme sowie der sie begleitenden Herausforderungen und Schwierigkeiten die heutige Intensität erreicht haben, ist vielen Vertretern und Vertreterinnen aus Parlamenten und Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in beiden Staaten zu verdanken.
Ohne die vielen Menschen in Deutschland und bei uns in Nordrhein-Westfalen sowie in Israel, die sich für die Aufnahme und die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten und die vielfältigen Beziehungen zwischen beiden Gesellschaften mit Energie, gegenseitigem Vertrauen und Beharrungsvermögen eingesetzt haben, hätten sich die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern und Gesellschaften nicht in einem so umfassenden Maße entwickeln können.