Wie vernetzen wir die Akteure so, dass sie vernünftig zusammenkommen? Lassen Sie uns auf die innovativen Impulse eingehen, die wir aus NordrheinWestfalen kennen, etwa das Cluster „it’s OWL“; das ist mehrfach angesprochen worden. Ich lade Sie herzlich nach Ostwestfalen ein. Schauen Sie sich an, wie es da funktioniert.
Es gibt genügend Debattenpunkte – man muss nur bereit sein, die Debatten dann auch offen zu führen. Wenn Sie Lust darauf haben, dann nehmen wir Sie gerne mit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bolte. – Herr Schwerd, Sie haben noch 29 Sekunden. – Kein Bedarf mehr an dieser Stelle. Das ist auch klug, weil der Antrag ja überwiesen wird und dann noch weiter darüber diskutiert werden kann – jedenfalls dann, wenn Sie alle der Überweisung zustimmen.
Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – War nicht zu erwarten. Einstimmig so überwiesen. Wir wünschen weiter eine gute Debatte zu 4.0!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Schon in der letzten Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gab es eine Debatte zu diesem Thema. Renate Hendricks sagte damals: Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, da die Geschichte relativ komplex ist. – Wir möchten gerne wissen: Was ist aus dieser Arbeitsgruppe geworden? Was unternimmt die Landesregierung, um faire Bedingungen für die Angestellten im Landesdienst zu schaffen, insbesondere für die Lehrkräfte?
Die Tarifrunden laufen noch. Wie man der Presse entnimmt, sind sie schwierig. Die Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche hat keine Annäherung gebracht. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Es wird also wieder Unterricht ausfallen.
Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, dass bei Tarifverhandlungen eine politische Einflussnahme nicht erstrebenswert ist.
Das ist hier auch nicht unser Anliegen. Das machen die Tarifparteien, Herr Schneider, besser untereinander aus. Das sehe ich so wie Sie.
Herr Duin hat heute Mittag dankenswerterweise gesagt: Eine Debatte zeigt aber auch die Wertschätzung, die man einem Thema oder einer Gruppe von Menschen entgegenbringt. – Ich hoffe und denke, wir sind uns einig, dass unsere Angestellten im öffentlichen Dienst diese Wertschätzung wert sind.
Zur Sache selber! Seit Jahren bestehen Ungerechtigkeiten in der Bezahlung einer großen Anzahl von Angestellten des Landes im Vergleich zur Besoldung ihrer Kollegen, die verbeamtet sind. Besonders deutlich ist dies bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die rund 20 % der Lehrer in unserem Land ausmachen. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Die Lehrergewerkschaften sagen, dass angestellte Lehrer monatlich bis zu mehreren Hundert Euro weniger auf ihrem Konto haben – an der gleichen Stelle, mit den gleichen Verpflichtungen.
Der Koalitionsvertrag nennt die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Der Abschnitt, den wir im Antragstext zitieren, ist allerdings – freundlich ausgedrückt – wenig eindeutig. Es würde mich freuen, wenn er heute von den Koalitionspartnern etwas näher erläutert werden könnte. Will die Koalition etwas tun, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden? In anderen Zusammenhängen
wird im Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genannt und seine Durchsetzung gefordert. Da frage ich mich: Gilt dies auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes?
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Hafke schreibt Frau Ministerin Löhrmann: Zielsetzung der Landesregierung ist eine tarifvertragliche Lehrerentgeltordnung. – Das finde ich richtig. Die Eingruppierung der angestellten Lehrer muss im Tarifvertrag geregelt werden. Sollte nun in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lehrerentgeltordnung vereinbart werden, heißt das aber noch lange nicht, dass dann faire Verhältnisse hergestellt sind.
Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erwartet hierbei nicht mehr, als dass man einen Einstieg bekommt, auf den man in weiteren Verhandlungen aufsetzen kann.
Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen fortsetzen. Dann können wir uns mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auseinandersetzen und schauen, ob die Verhältnisse den berechtigten Ansprüchen der Landesangestellten gerecht werden.
Die GEW setzt sich dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gelassen wird, landesspezifische Besonderheiten in ergänzenden Landestarifverträgen zu regeln. Sollte dies möglich werden, wäre es wert, auch über dieses Thema zu sprechen.
Ich bin überzeugt: Alle Angestellten im Landesdienst haben eine faire Bezahlung verdient. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dieses Problem auch hier debattieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick hat der Antrag der Piraten etwas. Er klingt irgendwie logisch. Er klingt irgendwie sozial. Und er klingt auch irgendwie gerecht.
Bei der Beschreibung des Problems treffen Sie in der Tat den Nagel auf den Kopf bzw. lassen den Nagel auf den Kopf treffen. Dort sind ja mehrere Zitate von anderen genannt worden.
Aber zum Inhalt: Jeder von uns kennt das Problem – dazu braucht man die Hinweise der Gewerkschaften nicht – der unterschiedlichen Nettobezüge von angestellten und verbeamteten Lehrerinnen
und Lehrern auch aus dem eigenen Bekanntenkreis. Mein Kumpel Gubi, der hier immer herhalten muss, wenn ich ein Beispiel brauche, ist Sportlehrer und wurde zwei Wochen vor seinem 35. Geburtstag verbeamtet. Er ist wie Oskarchen Mazerath mit der Blechtrommel um das Lehrerpult herumgelaufen.
Ich sagte ihm: Beachte, du darfst jetzt nicht mehr streiken. – Er entgegnete: Egal, Hauptsache mehr Geld. – „Denk daran: Wenn es dem Staat schlecht geht, kann er deine Wochenarbeitszeit erhöhen.“ – „Egal, Hauptsache mehr Geld.“ Diese Hauptsache bleibt gleichzeitig den Kolleginnen und Kollegen verwehrt, die – warum auch immer – nicht verbeamtet wurden. Dass das nicht besonders motivierend ist und im Zweifel zu Knatsch in der Belegschaft führen kann, liegt auf der Hand.
Eigentlich hat das auch jeder erkannt. Und wenn das Land noch einmal ganz von vorne anfangen würde, würde kein Mensch auf die Idee kommen, die eine Hälfte der Lehrerschaft mit 400 €, 500 € oder 600 € mehr im Monat zu vergüten als die andere Hälfte. Insofern ist das ungerecht, und diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Da sind, denke ich, alle d'accord.
Klar ist aber auch: Das darf zu keinem ruinösen Wettbewerb zwischen den Ländern führen. Insofern ist nur eine bundesweite einheitliche Lösung sinnvoll. Das Angebot an die Lehrerin oder den Lehrer: „Fahre doch 20 km von Arolsen nach Marsberg; bei uns in NRW bekommst du E12 und nicht wie in Hessen nur E11“ – ich nenne das als Hausnummer, um die es geht –, ist nicht die Lösung, sondern die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt ist der richtige Weg.
Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll nicht nur innerhalb einer Schule gelten, sondern auch für die Schulen in Marsberg, Arolsen oder wo auch immer in dieser Republik. Damit sind wir also bei der Frage der Zuständigkeit – Frau Pieper, Sie haben es gesagt –: Eine faire und bundesweit einheitliche Lehrerinnen- und Lehrerentgeltverordnung ist ein tarifpolitisches Ziel und bleibt den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vorbehalten.
Als Erstes stelle ich zum Antrag der Piraten fest: richtige Zeit, aber falscher Ort. Wir müssen erst einmal abwarten, was bei den Verhandlungen der Tarifparteien in Potsdam am Ende herauskommt.
Als Zweites möchte ich noch kurz darauf eingehen, dass Sie gesagt haben: Wir überweisen den Antrag federführend in den Haushalts- und Finanzausschuss,
Insofern sollten wir dieses Thema erst im Juni oder Juli, wenn die Ergebnisse vorliegen, beraten. Dann schauen wir weiter. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weske von der SPDFraktion hat gerade ein paar schöne Worte gefunden. Denen kann man teilweise zustimmen. Der Eindruck ist so. Wer will etwas gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben? Ich wäre der Letzte, der etwas dagegen hat, weil ich den Lohn schon in meinem Namen trage.
Aber, Herr Weske, leider haben Ihre schönen Worte mit der Politik Ihrer Landesregierung nichts zu tun.