Erstens. Warum haben wir in Nordrhein-Westfalen am Ende des Schuljahrs 2014 genau 40.593 angestellte und 153.178 beamtete Lehrer?
Die zweite Frage lautet: Warum werden die angestellten Lehrer schlechter bezahlt als ihre beamteten Kollegen? Das ist ja nicht gottgegeben. Irgendjemand muss es ja mal eingeführt haben.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: So sieht es aus! – Minister Guntram Schneider: Die wer- den nicht schlecht bezahlt!)
Drittens. Will die Landesregierung diese Ungleichbehandlung beenden, Frau Löhrmann? Und wenn ja: Wie wollen wir das beenden?
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Beamtenanteil an der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen liegt bei knapp unter 80 %. Aus Sicht der CDU sagen wir ganz deutlich: Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Wir bekennen uns nicht nur hier im Landtag zum Berufsbeamtentum, sondern wir haben in der vergangenen Woche auch im Grundsatzprogramm der CDU beschlossen, dass das Berufsbeamtentum fester, wichtiger und elementarer Bestandteil unseres öffentlichen Dienstes bleibt.
Aber selbst dort, wo man sich zunächst bewusst gegen das Berufsbeamtentum gewehrt hat, ist man seit 2013 so schlau und sagt: Wir müssen den Lehrern vor allen Dingen in den Mangelfächern den Beamtenstatus anbieten, sonst bekommen wir überhaupt kein Personal mehr. Das zeigt uns einmal mehr, dass es ohne Berufsbeamtentum auch im Schulbereich nicht funktioniert.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: In Sachsen schon! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was macht denn Sachsen?)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen einerseits attraktiver Arbeitgeber sein; das müssen wir auch. Und wir wollen den Bedarf in den Mangelfächern decken sowie auf demografische Veränderungen reagieren. Da wird es unumgänglich sein, dass wir auch in Zukunft angestellte Lehrer haben werden.
Man sollte daran denken: Wenn jemand auf Lehramt studiert hat, bleiben ihm nach dem Ende des Studiums 30 bis 35 Jahre für die Zeit der Arbeitstätigkeit. Wenn aber feststeht, dass spätestens nach 20 Jahren seiner Lebensarbeitszeit die Schülerzahlen massiv zurückgehen, muss man irgendwie flexibel und trotzdem attraktiv darauf reagieren, dass jemand Lehrer werden will. Denn die Schülerzahlen werden bis 2020 um 15 % sinken. Diesen Realitäten können wir uns nicht verschließen.
Leider Gottes ist es so, dass die Landesregierung hier erneut erstens die Arbeit und zweitens die Verantwortung verweigert.
Im öffentlichen Dienst funktioniert es nur mit Beamten und Angestellten. Doch was macht die Landesregierung? – Seit fünf Jahren hören wir von Ihnen nur Ankündigungen und Versprechungen, denen leider keinerlei Taten folgen. Große Dienstrechtsreform: Fehlanzeige! Einarbeitung der Sonderzulage, also das ehemalige Weihnachtsgeld in die Gehaltstabelle: Fehlanzeige! Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage: Fehlanzeige!
Sehr geehrte Frau Löhrmann – jetzt spreche ich Sie an, weil Frau Kraft und der Finanzminister nicht da sind –: Durch Ihre Untätigkeit in Sachen zukunftsfähiger öffentlicher Dienst gefährden Sie
Herr Mostofizadeh, Sie waren mit Ihrer großen Klappe nicht untätig, nämlich als es darum ging, den Wortbruch und Verfassungsbruch in die Tat umzusetzen. Da haben Sie tatkräftig Frau Kraft geholfen, dass Sie letztendlich vor dem Verfassungsgericht verloren haben. Das werden Sie noch bitter bereuen.
Damals wurde die wahre Frau Kraft sichtbar. Sie hat, ohne mit der Wimper zu zucken, Versprechungen und die Verfassung gebrochen.
Ich würde jetzt gerne Herrn Finanzminister hier sehen. Der hat mir in einer Diskussion in der „WDR Arena“ erklärt, wie er sich die Abschaffung der ungleichen Bezahlung von Beamten und Angestellten vorstellt. Er hat nämlich klipp und klar gesagt: Wir müssen den Angestellten das Gehalt erhöhen, und die Beamten kriegen nichts mehr. Und über die Jahre wird dann die Ungleichheit weg sein.
Wenn das Ihre Art und Weise ist, Ungleichheit zu bearbeiten, dann sollten Sie es den Wählerinnen und Wählern auch sagen. Denn ihre Geschwafel im Koalitionsvertrag – das wurde von der Kollegin der Piraten eben schon zu Recht kritisiert – lässt sich weder in die eine noch in die andere Richtung festlegen. Das ist einfach hohles Gerede. Sie müssen Ihren Versprechungen wirklich mal Taten folgen lassen.
Zum Abschluss: Im Moment laufen die Tarifverhandlungen. Eines der Schwerpunktthemen ist die Entgeltordnung für die Lehrer. Heute konnten Sie den Medien, aber auch den Presseerklärungen der beteiligten Gewerkschaften entnehmen, dass Nordrhein-Westfalen anscheinend, obwohl Sie gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – da hat man sich einen schlanken Fuß gemacht –, massiv versucht, Einfluss zu nehmen, möglichst niedrige Tarifabschlüsse hinzubekommen, damit hinterher die Übertragung auf die Beamten nicht so teuer wird.
Das kann ich aus finanzpolitischer Sicht nachvollziehen. Nur: Die Finanzmisere haben auch Sie selbst verursacht. Wenn Sie Einfluss nehmen wollen, dann müssen Sie an den Verhandlungstisch gehen, klare Kante fahren und Farbe bekennen und nicht, wie Sie das jetzt machen, durch Untätigkeit und Versagen glänzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es wäre ratsam, wenn wir uns gegenseitig nicht großer oder kleiner Klappen bezichtigen würden. Ich wäre Ihnen dankbar. Sprechen Sie niemanden direkt mit großer Klappe an, auch wenn hier alle manchmal eine riskieren. Besser wäre, das nicht zu tun. Das ist ein Hinweis. Sie wissen schon, was ich meine.
Das Zweite ist eine Kurzintervention, und zwar von Herrn Kollegen Mostofizadeh. – Bitte schön, Herr Mostofizadeh. Sie haben das Wort für 1:30 Minuten. Dann hat Herr Lohn die Gelegenheit, darauf zu reagieren.
Herr Kollege Lohn, ich habe mich deswegen gemeldet, weil ich es für unerträglich halte, Aufgaben zu verteilen, wenn man selbst sozusagen den Busch angezündet hat, indem Sie all die Punkte, die Sie aufgelistet haben, angefangen von Zulage bis hin zur Frage Lehrerbesoldung und, und, und, nicht in Angriff genommen haben. Zum Ersten.
Zum Zweiten ist es schlicht falsch, was Sie sagen. Es gibt beispielsweise auch das Land Sachsen, das ganz klar erklärt hat, keine Lehrerinnen und Lehrer mehr zu verbeamten. Und da ist seit Langem eine von einem CDU-Ministerpräsidenten geführte Landesregierung am Werke.
Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie hier suggerieren, Sie würden es anders machen. Sie haben es nicht einmal in der Oppositionszeit geschafft, einen Änderungsantrag zur Hinterlegung Ihrer Forderung auf den Tisch zu legen. Ich habe mittlerweile zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr so genanntes Sanierungskonzept von der Homepage Ihrer Fraktion heruntergenommen haben, weil Sie keinem mehr ernsthaft erklären können, warum man das da noch drauflassen kann, ohne rot zu werden, Herr Kollege. Es ist einfach unredlich, was Sie hier vorgetragen haben, und entbehrt jeder finanzpolitischen Solidität, was Sie hier machen.
Dass Sie in dieser Art und Weise auf mich reagieren, macht nur deutlich, dass Sie finanzpolitisch fern von jeder Realität sind und nicht gewillt sind, das, was Sie hier vortragen, auch inhaltlich umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Mostofizadeh, die Art und Weise, wie Sie dazwischenrufen, auch die Art und Weise, wie
Sie jetzt hier intervenieren, ohne eine klare Aussage zu machen, wie es denn weitergehen soll, zeigt, dass Sie zu Recht empfindlich reagieren, denn wer erwischt wird, dass er fünf Jahre lang nichts getan hat,
Sie sprechen die Zulagen an. Klar, ich habe sie erwähnt. Sie waren das, zusammen mit der SPD, die vor fünf Jahren versprochen haben, das zu ändern. Was haben Sie fünf Jahre lang gemacht, außer Versprechungen von einer Wahl zur anderen? – Unterm Strich: null Komma nichts. Hören Sie auf mit Ihrer Vergangenheitsbewältigung, mit dem, was vor zehn Jahren gewesen ist! Sie müssen die Situation jetzt bewältigen und die Zukunft gestalten.
Wenn der Präsident mich rügt, weil ich gesagt habe, Sie hätten ein relativ großes Sprechorgan, dann nehme ich das zur Kenntnis. Tatsachenbeschreibungen kann man anders ausdrücken. Wenn Sie sich beleidigt fühlen sollten, nehme ich das von hier aus gerne zurück. Von der Aussage, dass man mit lauten Zwischenrufen, die auch noch unsachlich sind, die sachliche Diskussion nicht befördert, gibt es aber keinen Deut abzurücken. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Dann können wir weiterdiskutieren. – Danke schön.