Das Tariftreue- und Vergabegesetz haben Sie noch vergessen; wir haben die ganze Zeit darauf gewartet. Sie haben gleich noch eine Minute Redezeit, dann können Sie das auch noch bringen.
Wenn wir das alles weglassen, können wir festhalten, dass auch die Opposition anerkennt, dass das Thema „Digitalisierung“ für dieses Land eine enorme Wichtigkeit hat. Ebenso können wir festhalten, dass das durch die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung aufgeworfene Thema für dieses
Wenn wir uns den Antrag der CDU ansehen, dann erkennen wir zwei Forderungen: zum einen die nach der empirischen Erfassung von Best-PracticeBeispielen für erfolgreiche Digitalisierungsprojekte, zum anderen die nach einem virtuellen Innovationszentrum für den Mittelstand.
Das ist gut und schön – nur gibt es neben den von Herrn Minister Duin angeführten Best-PracticeBeispielen bereits eine solche Übersicht. Das Cluster IKT.NRW bietet genau das, was Sie fordern. Eine Wissensplattform für den Bereich Industrie 4.0 ist durch die Landesregierung längst geplant; mein Kollege Eiskirch und auch Herr Minister Duin haben darauf hingewiesen. Das brauche ich nicht weiter zu erläutern.
Herr Eiskirch hat auch darauf hingewiesen, wie Sie von der CDU immer wieder versuchen, NRW in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei ist NordrheinWestfalen gut aufgestellt. Über dieses Thema „Breitband“, das Sie heute wieder aufgerufen haben, können wir immer wieder diskutieren. NRW ist das am besten versorgte Flächenland in Deutschland. Sie haben ja das Beispiel Bayern mittlerweile aus Ihren Reden herausgenommen; sonst haben Sie ja immer Bayern angeführt. Aber Bayern liegt in diesem Fall hinter NRW.
Die Initiative D21 hat einen Digitalisierungsindex erstellt; dieser beinhaltet Werte wie digitalen Zugang, digitale Nutzung und digitale Offenheit. Da ist NRW führend. Man kann sicher immer wieder versuchen, NRW schlecht darzustellen, leider – „leider“ aus Ihrer Sicht – sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
Die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland Nummer eins ist, kommt mit hinzu. Darum bieten wir gute Voraussetzungen für die Schritte in Richtung Industrie 4.0 mit über 23.000 Unternehmen und 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die genau in diesem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie arbeiten.
Auch im Bereich der Bildung, der für die Industrie 4.0 unerlässlich ist, steht unser Land gut da. Herr Minister Duin hat gerade auf eine Reihe von Projekten hingewiesen. Wir haben die dichteste Forschungs- und Hochschullandschaft ganz Europas. Und trotzdem versucht die CDU, ihrer Aufgabe in der Opposition gerecht zu werden und immer wieder schwarzzumalen. Aber Sie erkennen immerhin an, dass die Ministerpräsidentin hier ein wichtiges Thema für dieses Land aufgegriffen hat.
Uns ist an Ihrem Antrag aufgefallen – Herr Eiskirch hat auch schon darauf hingewiesen –, dass Sie zwei zentrale Bereiche vergessen haben. Ein Bereich ist: Was verändert die Digitalisierung neben der Industrie und der Technik eigentlich an Arbeitsbedingungen? Was wird gesellschaftlich verändert?
Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Herr Wüst, Sie sind ja immer sehr gut angezogen. Wenn der Maßanzug, den Sie sonst tragen, auch zum Massenprodukt wird, hat das natürlich weitreichende Folgen in der Produktionstechnik, die dafür vollends digitalisiert wird. Es hat aber vor allem Folgen für die Angestellten, deren Arbeitsumgebung sich in den nächsten Jahren dramatisch verändern wird. Die Experten sind sich recht einig, dass der Mensch auch in Zukunft seinen Platz in den Produktionshallen haben wird, ganz so wie das Papier bis heute aus keinem papierlosen Büro verschwunden ist.
Die Flexibilisierung der Produktion wird allerdings auch den Mitarbeitern ebenfalls eine Flexibilisierung abverlangen. Der Bedarf an Arbeitskräften wird höheren und vor allem kurzfristigeren Schwankungen unterliegen. Es liegt nahe, dass die Unternehmen diese Schwankungen durch Leiharbeit und Werkverträge auffangen werden.
Gleiches trifft auf die Qualifikation der Angestellten zu. Das Anforderungsprofil wird nicht mehr nur Wissen und Fähigkeiten verlangen, sondern auch ständige Fort- und Weiterbildungen in einem enormen Ausmaß. Diese absehbaren Entwicklungen sind nicht per se negativ, auch wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor größere Herausforderungen stellen. Sie müssen aber bedacht werden. Wir müssen sicherstellen, dass sie interdisziplinär erforscht werden, und zwar mit dem Ziel, eine gesunde und gute Arbeitsumgebung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zukunft zu gestalten.
Meine Damen und Herren, die CDU hat in ihrem Antrag ganz gut erkannt, dass auf die Wirtschaft zahlreiche Veränderungen zukommen.
Wir stimmen der Überweisung zu und werden im Ausschuss dann über die wichtigen Dinge diskutieren, die die CDU nicht genannt hat, nämlich die Arbeitsbedingungen der Menschen und das Thema „Bildung im Kontext der Digitalisierung“. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Stein von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer, und auch die Menschen im Stream, seien Sie herzlich gegrüßt. Herr Eiskirch, ich schätze Sie sehr, aber ich muss schon sagen: Was Sie hier gerade versucht haben, nämlich diese vermeintlichen Widersprüche zwischen Armin Laschet und Hendrik Wüst aufzubauen, das kam absolut konstruiert rüber,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Laschet kam rein und ist sofort wieder rausgegangen! Das war ihm total unangenehm!)
und das entbehrt jeder Grundlage. Ich finde schon, dass wir gerade bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen mehr Sachlichkeit an den Tag legen können.
Ich möchte den Beitrag von Herrn Duin ausdrücklich loben; der hat da sehr sachlich und sehr ruhig argumentiert. Ich glaube, im Endeffekt sind wir bei den Zielen alle gar nicht so weit voneinander entfernt.
Ich möchte noch auf das eingehen, was wir eigentlich bezwecken wollen. Herr Wüst hat es eben schon erwähnt: Während für 70 % des gesamten Mittelstands die Digitalisierung noch gar keine Rolle spielt, beschäftigen sich zwei Drittel der Unternehmen des industriellen Mittelstands bereits heute mit diesem Thema Industrie 4.0.
Das spricht für die hohe Innovationsfähigkeit unseres industriellen Mittelstands und lässt uns alle hoffen, dass wir die Wachstumschancen der Digitalisierung nutzen werden. Die sind bekanntlich beachtlich: 1,7 Prozentpunkte Wachstum pro Jahr sind durch Industrie 4.0 laut BITCOM und Fraunhofer möglich. Wir sollten diese Chance nutzen. Das bedeutet für uns, dass wir auch noch das letzte Drittel für Industrie 4.0 begeistern und dafür gewinnen müssen. Das bedeutet auch, dass wir den industriellen Mittelstand bei der Umsetzung entsprechend unterstützen müssen.
Stichwort: „Drittes Drittel für Industrie 4.0 gewinnen oder sie dafür begeistern“. Wie gehen wir das an? Ich wiederhole es noch einmal: Auch wenn sich die überwiegenden Zahl unserer Industrieunternehmen mit Digitalisierung beschäftigt, gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil von Unternehmen, der glaubt, dass dieses Thema bloß eine Modeerscheinung sei, die auch wieder vorübergehe und keine Auswirkungen auf die eigene Branche oder das eigene Geschäftsmodell habe. – Das ist ein fataler Irrtum. Herr Wüst hat das eben schon deutlich ausgeführt.
Diesen Unternehmen müssen wir die eigene Betroffenheit über die Best-Practice-Beispiele klarmachen. Dass wir diese Best-Practice-Beispiele hier alle kennen, ist klar, aber ob diese Unternehmen untereinander so vernetzt sind und alles kennen – das zu behaupten, hielte ich für gewagt. Mit unserem Antrag fordern wir deswegen die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden mit Best-Practice-Beispielen für Industrie 4.0 zu werben. Wer Beispiele der eigenen Branche vor Augen hat, kann besser gewonnen werden als derjenige, der glaubt, seine Branche habe mit Digitalisierung gar nichts zu tun.
Also, die Umsetzung von Industrie 4.0 scheitert nicht allein an der fehlenden Erkenntnis der eigenen Betroffenheit. Darüber hinaus ist es so, dass vielen mittelständischen Unternehmen das technische Know-how zur Entwicklung und Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle fehlt.
Gleichzeitig treibt Mittelständler die Sorge, durch eine Investition in ein digitales, in ein neues Geschäftsmodell das bisherige Kerngeschäftsmodell zu gefährden, zum Beispiel weil das neue Modell scheitern und das Unternehmen dadurch vielleicht in seinem Kernbereich in finanzielle Schieflage geraten könnte.
Deshalb schlagen wir die Gründung eines Innovationszentrums für den bestehenden Mittelstand vor. Dieses soll Mittelständlern ermöglichen, in Spin-offs eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln und die Gefahr eines finanziellen Scheiterns auszulagern bzw. zu minimieren. Es soll Mittelständler bei der Entwicklung dieser Modelle beratend unterstützen und dann auch bei der Finanzierung der Modelle helfen.
Ja, auch wir wollen mehr für Start-ups in unserem Land tun. Auch wir würden uns freuen, wenn das neue Google, das neue Facebook, das neue Amazon an Rhein und Ruhr zu Hause wäre. Die große Chance der Digitalisierung für NRW liegt darüber hinaus aber im Themenfeld Industrie 4.0. Deshalb braucht insbesondere der industrielle Mittelstand unsere Unterstützung. Das sollten wir in den Ausschüssen dementsprechend diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben schon ein bisschen über die Form der Anträge gesprochen. Auch wenn wir uns inhaltlich an ganz vielen Punkten sehr einig sind, so erinnern mich erinnern Ihre Anträge, Herr Wüst, im Moment ein bisschen an die grauen pädagogischen Vorzeiten, in denen die Klassenlümmel die Aufgabe erhielten, die Klassenregeln zehnmal abzuschreiben. „Immer nur zur Übung, nie zur Strafe“, hieß es dann. In der CDUFraktion scheint es diese Praxis immer noch zu geben.
Ich weiß nicht genau, was Sie angestellt haben, warum Sie das alles aus den letzten digitalpolitischen Anträgen immer noch einmal abschreiben mussten.
Nachdem Sie in Ihrem Antrag zwei Seiten lang aufgeschrieben haben, was Sie die letzten Male alles so beantragt haben, schreiben Sie in dem vorliegenden Antrag über zwei Seiten auf, was eigentlich Industrie 4.0 ist, um im ersten Beschlusspunkt zu der großartigen Conclusio zu kommen, dass man weiter darüber reden müsste, und im zweiten Beschlusspunkt ein virtuelles Innovationszentrum zu fordern.
Ich habe darüber nachgedacht, wie ein solches Innovationszentrum aussehen könnte: vielleicht mit einer zentralen Anlaufstelle im Netz, vielleicht mit einem Beauftragten der Landesregierung für den Bereich „Digitale Wirtschaft“ – vielleicht aber auch so, wie es schon im Internet zu sehen ist, wenn man sich „Digitale Wirtschaft NRW“ oder den schon mehrfach angesprochenen CPS.HUB anschaut oder die Dienstleistung, die beispielsweise das Cluster IKT bietet.
Wir sind da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. An vielen Stellen kann man sehen, was schon alles passiert und wie das alles aussehen kann. Ich habe weder bei Herrn Brockes noch bei Herrn Stein wahrgenommen, dass sie an irgendeiner Stelle bemerkt hätten, warum ihnen das, was es bisher an Angeboten gibt, eigentlich nicht passt. Das ist völlig offengeblieben.
Jenseits der Tatsache, dass wir uns darin einig sind, dass wir uns mit Industrie 4.0 beschäftigen müssen, lautet daher die Frage: Wozu dieser Antrag?
Für mich liest sich dieser Antrag so: Alles ist schon gesagt – aber noch nicht von jedem, und vor allem nicht von der CDU.
Sie haben auch genug digitalpolitischen Nachholbedarf; das stellt man immer wieder fest. Das merkt man immer wieder, auch vorhin wieder bei Herrn Wüst in seinem ersten Beitrag, als er mit großem, staunendem Gesicht hier stand und gesagt hat, dass das Zeitalter der CD am Musikmarkt jetzt vorbei ist. Das hat mich schon etwas überrascht. Das klang für mich sehr stark nach Diskussionen aus den 90ern, wo die Digitalisierung für die Konservativen noch viel stärker als heute irgendwas Bedrohliches, irgendwas Seltsames war.
Schauen Sie sich die Diskussion um die digitalen Freiheitsrechte an: Der Kollege Wüst hat eben erzählt, wie wichtig Datensicherheit ist. Seine Kollegen aus dem Innenausschuss haben uns zu einem anderen Debattenpunkt erzählt, wie dramatisch digitale Freiheitsrechte sind. Der Bundesinnenminister will Verschlüsselungstechnologien kompromittie
Wenn wir uns anschauen, dass Ihre Bundeskanzlerin derzeit die Netzneutralität als Grundlage eines frei zugänglichen Internets abwickelt, wenn wir uns
anschauen, dass Ihr Minister Dobrindt nichts für den Breitbandausbau tut, dann müssen wir doch feststellen, dass von der CDU keine Vorschläge für die Gestaltung der Digitalisierung kommen.
Und mit diesem Antrag legen Sie nun ein paar schemenhafte Ziele vor. Aber Sie beschreiben an keiner Stelle den Weg dahin. Sie bleiben da jede Antwort schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vollständige Vernetzung der Produktion stellt enorme Anforderungen in ganz vielen Bereichen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, etwa über die Frage der Fachkräftesicherung. Herr Vogt und Frau Dr. Beisheim haben eben die Fragen aufgeworfen: Was macht das mit den Leuten, die da arbeiten? Wie nehmen wir die Leute mit? Wie müssen wir möglicherweise auch Unternehmenskulturen verändern? – Das sind wichtige Diskussionen. Wie vernetzen wir Innovationen? Wie schaffen wir ein sicheres Umfeld? Das ist aus meiner Sicht der Standortfaktor, den wir der Branche hier in Nordrhein-Westfalen bieten können: Datensicherheit für das produzierende Gewerbe.
Wie vernetzen wir die Akteure so, dass sie vernünftig zusammenkommen? Lassen Sie uns auf die innovativen Impulse eingehen, die wir aus NordrheinWestfalen kennen, etwa das Cluster „it’s OWL“; das ist mehrfach angesprochen worden. Ich lade Sie herzlich nach Ostwestfalen ein. Schauen Sie sich an, wie es da funktioniert.