Hören Sie doch einmal bitte zu. – Frau Ministerin, sehen Sie in der Systematik der Erhebung der Plätze seit 2010 irgendeine Veränderung? Oder: Was anderes als die Vorgängerlandesregierung hat diese Landesregierung in der Erhebung der Plätze unternommen? Das ist die erste Frage.
Lieber Herr Kollege Jörg, Sie kennen die Regularien. Wenn Sie eine zweite Frage stellen wollen, melden Sie sich bitte noch einmal.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mir oder uns nicht beantworten können, wie viele Kinder im Kindergartenjahr 2012/2013 tatsächlich betreut worden sind?
Wir können das machen, wenn wir die Daten der Endabrechnungen haben. Ich habe Ihnen eingangs erläutert, dass wir demnächst durch dieses Sanktionssystem eine zeitnähere Erfassung haben werden. Dann können wir die Daten auch liefern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten angekündigt, dem Zahlenwirrwarr, der aufgrund der unterschiedlichen Statistiken zum Ausbaustand der U3
Betreuung entstanden ist, ein Ende zu bereiten, und haben weiter im Rahmen einer Pressemitteilung geschrieben, dass Bund und Länder eine gemeinsame, nachvollziehbare Zählweise benötigen und Sie deshalb ab diesem Kindergartenjahr die Zahlen nach der Systematik der bundesweiten Statistik erfassen lassen.
Diese Pressemitteilung stammt aus dem Jahre 2011. Deshalb frage ich Sie, warum Sie bis heute entgegen der eigenen Ankündigung keine Taten haben folgen lassen.
Ich habe das versucht, Frau Scharrenbach. Dafür muss man aber alle auf seiner Seite haben. Es gab aber auf Bundesebene keine Konsensfähigkeit, den 1. März zu verändern. Wenn wir den Stichtag 1. November verändern würden, würden wir für die Träger und für die Kommunen einen Nachteil erwirken; und das wollten wir nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage geben. – Frau Ministerin Schäfer, ich hatte Sie vorhin auf die Interpretation der zweistelligen Millionenbeträge für die Rückflüsse der letzten Haushaltsjahre angesprochen.
Mit meiner nächsten Frage möchte ich gerne auf das letzte Jahr, das Jahr 2014, zu sprechen kommen. Sie hatten eine Parlamentsanfrage der FDPLandtagsfraktion, in der wir Sie nach den Mittelrückflüssen des Jahres 2014 gefragt hatten, nicht beantwortet. Aber vor wenigen Tagen, genau am 14. März 2015, haben Sie sich in der „Kölnischen Rundschau“ mit der Aussage zitieren lassen, dass es sich um rund 60 Millionen € ungenutzter Kindpauschalen handeln soll.
Nach dem, was Sie eben zur Interpretation der Mittelrückflüsse gesagt haben, frage ich Sie: Wie sind diese 60 Millionen € zu interpretieren? Wie setzen sie sich zusammen? Waren das rein fiktive Sicherheitspolster, oder wie gliedert sich die Zahl auf?
Es ist so, wie ich es eben bei den 75 Millionen € erklärt habe. Das setzt sich vermutlich zu 50 % aus Rückflüssen aus den Jugendämtern und zu 50 % aus Vorsorge, die wir getroffen haben, um möglichst noch mehr Plätze finanzieren zu können, zusammen. Das ist ein Mix bestehend
Dieser Haushaltsansatz ist von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Darauf hatte ich eingangs schon hingewiesen. Es geht um die Anzahl der Kinder, Anzahl der Kinder mit Behinderungen, Betreuungszeiten, Verteilung auf Gruppenformen. All das fließt natürlich in die Berechnung ein. Es wird angemeldet, und dann wird es realisiert. Und dazwischen liegen manchmal auch Differenzen.
Herr Präsident! Frau Ministerin Schäfer, Sie sind ja schon nach der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder im Kindergartenjahr 2012/2013 von meiner Kollegin Frau Schneider gefragt worden. Ich stelle die gleiche Frage für das Kindergartenjahr 2011/2012. Können Sie mir da die konkreten Zahlen nennen?
Das ist das, was ich eben angesprochen habe. Wir sind dabei, über die Sanktionen die komplette Endabrechnung zu bekommen. Das ist genau der Punkt, den ich schon mehrfach genannt habe: Die Jugendämter haben mit sehr viel Verzögerung abgerechnet. Da war immer Sand im Getriebe.
Das ist Ihr Gesetz, das wir in der zweiten Revisionsstufe jetzt so verändern, dass wir eine zeitnahe Endabrechnung bekommen. Sie können mich gerne in einem halben Jahr noch einmal fragen, dann können wir die Zahlen auch nennen, vielleicht sogar eher.
Der Zwischenruf des Kollegen Jörg und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, zeigen mir, dass Sie – so vermute ich – nicht verstanden haben, warum wir fragen.
Erstens: Dass wir mehr Kindergartenplätze bereitstellen können als gedacht, da stehen Sie nicht in der ersten Reihe der Kritik; das ist wahr.
Zweitens geht es uns darum, dass es noch Städte gibt, die einen erheblichen Bedarf haben, der noch nicht gedeckt ist. Wenn man das dann mit den Mittelrückflüssen zusammenzieht, dann geht es uns eigentlich darum, wie man den Rückfluss aus der Relation Betreuungsplatz und tatsächliche Inanspruchnahme nutzen kann, um die Bedarfsdeckung in bestimmten Kommunen zu vergrößern. Das ist der Grund, weswegen wir so intensiv nachfragen.
Dann kann ich Sie sehr gut beruhigen, denn, Herr Ellerbrock, wir haben jetzt sogar mit Unterstützung des Bundes ein drittes Investitionsprogramm von 150 Millionen € aufgelegt, um weiter investieren zu können. Das heißt, wir stoppen ja nicht, und die Mittel, die jetzt zurückfließen, sind auch keine verlorenen Mittel für den Ausbau von Kitas, sondern wir haben in einer anderen Haushaltsstelle 150 Millionen €, die wir für Investitionen und Neubau von Plätzen weiter einsetzen können. Wir setzen unsere Investitionen in die Kitas fort.
Das ist haushaltstechnisch anders geregelt. Es fließt etwas zurück, aber wir haben 150 Millionen € bereitgestellt, um weiter auszubauen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, nach Ihren Aussagen von heute bestätigen Sie ja auf Fragen von Herrn Dr. Berger, Herrn Hafke und von mir, dass am 1. April 2014 laut Bundesstatistik 104.781 U3-Plätze belegt waren und diese Statistik auch richtig sei. Sie haben die Zahlen zumindest nicht angezweifelt.
Die Konsequenz, Frau Ministerin, wäre, dass vor dem 1. April 2014, zum Beispiel am 1. August 2013, auf keinen Fall mehr als 104.781 U3-Plätze tatsächlich besetzt waren.
Können Sie das bestätigen? Wenn nicht, möchte ich gerne wissen: Wie viele U3-Kinder besuchten dann eine Kita nach Ihrer Zählung am 1. August 2013 – Sie sagten ja bereits, dass zu diesem Termin noch kein Verwendungsnachweis vorliege –, ersatzweise am 1. August 2012 oder 1. August 2011? Wie viele Plätze waren denn tatsächlich zu diesen Stichtagen besetzt?
Sie meinen die Zahlen zum 1. März. Also noch einmal. Die Bundesstatistik zählt zum 1. März die Kinder, die noch nicht drei Jahre alt sind. Wir zählen vier Monate länger. Die Kinder sind dann inzwischen drei Jahre alt. Das sind bei uns dann aber gezählte U3-Plätze. Denn die Kinder gehen als Zweijährige in das Kindergartenjahr und bleiben dann auch auf dem U3-Platz, weil wir zusätzlich diese Pauschale für U3 finanzieren und somit den Kommunen entgegenkommen. Dieses Entgegenkommen haben Sie im Jahr 2008 in Ihrem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz so angelegt. Das haben wir jetzt nicht zulasten der Jugendämter und der Träger verändert.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Ministerin! Sie haben gerade erklärt, dass Sie in der Systematik der Erhebung nichts, aber auch gar nichts verändert haben. Jetzt treffen wir bei der FDP auf viel Unverständnis bis hin zur Ahnungslosigkeit.
Deshalb meine Frage: Gab es Anfragen der FDP an Ihr Ministerium, sich die Systematik noch einmal in Ruhe erklären zu lassen?