Nachdem die Duisburger Staatsanwaltschaft unter andere. wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug über anderthalb Jahre lang gegen die damalige Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, ermittelte, wurde sie erst im September 2013 entlassen. Es war ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass ausgerechnet gegen eine Staatssekretärin im Arbeitsministerium ein Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt lief.
Dann kam heraus, dass der Minister für Arbeit, Integration und Soziales seiner eigenen Sprecherin einen nebenberuflichen Moderatorenjob beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) genehmigt hatte und sich von dieser „unabhängigen Moderatorin“ noch interviewen ließ. Zu Recht wurde dieses Verhalten wegen des offensichtlichen Interessenkonflikts und der fehlenden Distanz kritisiert. Als Folge daraus wurde die Nebentätigkeit für den WDR beendet.
Ein weiterer Höhepunkt in der Personalpolitik der Leitungsebene des Arbeitsministeriums ergibt sich aus der Tatsache, dass der ehemalige Büroleiter von Minister Schneider, D. Ö., in gleich zwei Verfahren gerichtlich gegen seinen Dienstherrn vorging. Erst in letzter Minute wurde der als Zeuge vor Gericht geladene Minister Guntram Schneider wieder abgeladen, da eine außergerichtliche Einigung mit dem türkischstämmigen D. Ö. erfolgte.
Inwiefern deuten die sich häufenden Fälle in der Leitungsebene des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales auf ein Personalführungsproblem hin?
Wie es nahe liegt, wird Herr Minister Schneider diese Frage beantworten. Ich darf ihn bitten, sich einzudrücken. Er bekommt jetzt zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage das Wort. Bitte, Herr Minister.
Herren! Herr Präsident! Es gibt kein Personalführungsproblem im MAIS. In der Anfrage sind Fälle, in denen es um völlig verschiedene Sachverhalte geht, durcheinandergeworfen worden. Insofern kann auch nicht von einer Häufung der Fälle die Rede sein. Noch einmal: Auch deshalb gibt es kein Personalführungsproblem in meinem Hause.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie dem Hohen Haus erläutern, was Gegenstand der beiden Klageverfahren Ihres ehemaligen Büroleiters war?
Das kann und werde ich nicht tun. Diese Klagen sind durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts auf Wunsch beider Parteien beendet worden. Gegenstand dieses Beschlusses ist unter anderem, dass die Beteiligten über die Inhalte der Verfahren Stillschweigen vereinbart haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie dem Hohen Hause denn wenigstens sagen, zu welchen Beweisfragen Sie als Minister – als Zeuge – hätten aussagen sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch eine mögliche Antwort zu dieser Frage unterliegt der vereinbarten Schweigepflicht.
Soweit die Antwort auf die zweite Frage von Herrn Kollegen Möbius. – Herr Kollege Preuß hat sich zu einer weiteren Nachfrage gemeldet. Bitte.
Herr Minister Schneider, können Sie denn differenziert genau darstellen, wie der Ablauf einer Stellenbesetzung in Ihrem Ministerium bzw. in Ihrem direkten Umfeld organisiert ist?
Diese Frage bezieht sich auf ein Regularium, das in allen Häusern gleich ist. Dies dürfte bekannt sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, Ihre Auskunftsfreudigkeit in allen Ehren. Vielleicht können Sie uns aber zumindest die Auskunft erteilen, wie sie sicherstellen wollen, dass in Zukunft in der Leitungsebene Ihres Ministeriums ein geordnetes Arbeiten in einer guten Arbeitsatmosphäre möglich ist?
Herr Minister Schneider, mir sind die Einzelheiten einer Stellenbesetzung in Ihrem direkten Umfeld nicht bekannt. Deshalb erlaube ich mir die Nachfrage, ob im Rahmen von Stellenausschreibungen und Besetzungen AssessmentCenter oder Vergleichbares vorgesehen sind.
Herr Preuß, Ihnen als langjährigem Parlamentarier dürften doch die Gepflogenheiten bekannt sein. Wenn Sie Wert darauf legen, könnten wir durchaus in einem Privatissimum die Einzelheiten der Stellenbesetzung in einem Ministerium gemeinsam erörtern.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen: Erstens. Wie beurteilen Sie die hohe Fluktuation von
Mitarbeitern im Leitungsbereich Ihres Ministeriums? Die zweite Frage lautet: Auf welcher Ebene wird im MAIS über Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der Probezeit entschieden?
Also Herr Kollege, vielleicht noch einmal zu den Regularien: Pro Frage kann man auch nur eine stellen.
Herr Minister Schneider ist jetzt so nett und beantwortet die erste Frage. Dann hätten Sie die Möglichkeit, noch eine zweite zu formulieren.
Zu Frage 1: Es gibt keine von anderen Häusern abweichende hohe Fluktuation in der Leitungsebene meines Hauses.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, auf welcher Ebene wird im MAIS über Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der Probezeit entschieden?
Ich kann dazu nur sagen, dass im MAIS während meiner Tätigkeit niemand entlassen worden ist – weder während der Probezeit noch danach.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, ich habe folgende Frage: Ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sind Sie als Minister konkret in die Stellenbesetzung eingebunden?
Was die Besetzung auf der Leitungsebene anbelangt, bin ich natürlich unmittelbar in die Entscheidungen eingebunden. Dies bezieht sich natürlich nicht in Gänze auf das Haus, aber auf die Leitungsebene.
Wo Sie es gerade sagen: Es gibt vielleicht noch den Wunsch des Herrn Kollegen Yetim, um – wie auch immer – Ihr Glück zu vervollständigen. Kollege, ich hatte eigentlich die Mündliche Anfrage für beantwortet erklärt, aber ich vermute, dass Herr Minister Schneider einverstanden ist, wenn wir Ihre Frage noch zulassen. Bitte. – Sie müssen sich bitte noch einmal eindrücken. Jetzt bekommen Sie das Wort.
Okay. – Schönen Dank. Ich hatte mich bereits gemeldet, aber das ist höchstwahrscheinlich übersehen worden. – Herr Minister, ich habe in der Mündlichen Anfrage gelesen, dass die CDU auch Bezug auf die Herkunft des Mitarbeiters nimmt. Es hat sich mir nicht so ganz erschlossen, warum in diesem Fall die Herkunft so wichtig ist. Bewerten Sie es so ähnlich wie ich, dass die CDU grundsätzlich ein Problem mit der Herkunft der Menschen hat, wenn sie nicht gerade CDU-Mitglied sind?
(Widerspruch von der CDU – Zuruf von der CDU: Gipfel der Unverschämtheit! Wie kann man so tief sinken!)