Der vorliegende Antrag zum Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin wird, abgesehen von einigen systematischen Veränderungen, auf gleichem Niveau fortgeschrieben wie in den vergangenen Jahren. Er ist, kurz gesagt, ein Beispiel solider Haushaltspolitik.
Der Haushaltsplan bewegt sich in etwa wieder auf dem niedrigen Niveau der Jahre vor 2005. Damit signalisiert er eindeutig den sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und fügt sich nahtlos in eine Linie ein, die den Gesamthaushalt kennzeichnet. Aber ich will nicht so lange über den Gesamthaushalt reden, wie Sie es getan haben. Ich glaube, wir sollten uns jetzt den Einzelplänen widmen.
Der Ansatz für die Gesamtausgaben in Kapitel 02 010, also die Ausgaben für den Bereich der Ministerpräsidentin, ist weiter reduziert worden. Dagegen ist zu begrüßen, dass der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt wurde und Dienstfahrzeuge künftig nicht mehr geleast werden – trotz einer damit verbundenen einmaligen Ausgabensteigerung für diesen Haushaltsansatz. Ob sich das künftig auch noch so sinnvoll rechnet, wird sich zeigen, denn auch die Zinsentwicklung wird nicht ewig so bleiben, wie sie derzeit ist.
Die für die Erdung von Politik im Allgemeinen und der Landespolitik im Besonderen erfolgreichen „TatKraft“-Tage werden im kommenden Jahr nach der Pause, die der Haushaltssperre geschuldet war, fortgesetzt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Im Gegensatz zu den zahlreichen aufwändigen Repräsentationsveranstaltungen, die in der Vergangenheit nur einem geschlossenen elitären Kreis zugutekamen, bieten die „TatKraft“-Tage einen barrierefreien Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und für den Kontakt mit der Ministerpräsidentin wird keine Kompensation durch Parteisponsoring gefordert.
Ein besonderes Augenmerk verdient beim Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin ohne Zweifel das Erfolgsmodell der institutionellen Förderung der KlimaExpo.NRW. Mit diesem Projekt wird die richtungweisende Marke verankert. NRW setzt seinem Anspruch als Fortschrittsmotor ein sichtbares Zeichen. Leistungsschau und Ideenlabor – das sind die Ansprüche, die die KlimaExpo erfüllen soll.
Nach dem Startschuss im Juni dieses Jahres kann man die ersten Schritte sehen – seien es der Bau des SmartFactory in Ostwestfalen oder auch in Gelsenkirchen das neue „Stadtquartier Graf Bismarck“. Wer hier bauen möchte, muss die aktuellen gesetzlichen Limits für den Energiebedarf der Häuser um 30 % unterbieten. Die neuen Hauseigentümer nehmen dieses anspruchsvolle Energiekonzept gerne an und bauen noch ambitionierter. Dies sind nur zwei Beispiele der ständig wachsenden Projekte.
Mit der Verankerung im Haushalt der Ministerpräsidentin wird die besondere Bedeutung dieses Projektes noch einmal unterstrichen. Die KlimaExpo.NRW ist Chefin-Sache.
Abschließend ist festzustellen: Die Haushaltsansätze im Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin sind moderat. Sie fügen sich in das Gesamtbild des Haushalts ein. Sie leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Deshalb ist für uns die logische Konsequenz die Zustimmung zu diesem Einzelplan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushalt Staatskanzlei, Ministerpräsidentin, das heißt auch Haushalt Landesplanung. Landesplanung ist fachübergreifend; überkommunal sollen in einer Zusammenschau erwünschte Entwicklungen gefördert und uner
wünschte verhindert werden. Meine Damen und Herren, das Land ist überplant. Es geht um Modifikation und um keine grundsätzliche Neuplanung.
Es ist richtig, hier werden Probleme aufgezeigt: demografischer Wandel, Globalisierung, Fachkräftemangel, Klimaänderung. Aber, meine Damen und Herren, es werden auf 137 Seiten Probleme problematisiert, jedoch zu wenig integrierte Lösungswege aufgezeigt: Wie macht man es möglich?
Wenn es richtig ist, dass eine gesunde Wirtschaft Grundlage für unseren Wohlstand, Grundlage für Wohlfahrtsleistungen, Grundlage für Bildungsfinanzierung, Gesundheitsfinanzierung usw. ist, dann frage ich mich: Wo bleibt in diesem Landesentwicklungsplan die Aussage „Ja zum Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen“? Und wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort?
Meine Damen und Herren, wo wird der Weg aufgezeigt, den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken? Im Verkehrsausschuss sind wir uns einig: Die Verkehrswege sind chronisch unterfinanziert. Die Brücken in Duisburg A40, Leverkusen A1 drohen ins Wasser zu fallen. Die Investitionen in die Verkehrswege sinken statt deutlich gegenüber Schwarz-Gelb zu steigen. Ein völlig falsches Signal wird gesandt.
Wir fordern zu Recht, Frau Ministerpräsidentin, in Berlin Hilfestellung für unsere Verkehrsinfrastruktur – völlig zu Recht. Das Signal, das wir nach Berlin senden, heißt aber: Wir haben eigentlich genug Geld. Wir erhöhen die Förderung des Radwegausbaus von 10 Millionen € um eine Million auf 11 Milli
onen €. Unsere Brücken fallen ins Wasser; Radwege sind schön, aber nicht zielführend. Straßen sind keine Rückzugsräume. Nein, meine Damen und Herren, das sind die falschen Signale zur falschen Zeit.
Zweitens: Energieland Nordrhein-Westfalen. Wenn es richtig ist, dass Energie eine Schlüsselfunktion für unseren Wirtschaftsstandort hat, dann muss man sagen: Im Land Nordrhein-Westfalen, im Energieland Nummer eins, brennt der Baum mit einer Menge schädlicher Emissionen, schädlicher Auswirkungen.
Garzweiler IV: Nach Deutschland Kohle exportierende Länder klatschen in die Hände, wenn wir uns die Möglichkeit nehmen, selbst wenn wir es wollten, Braunkohle langfristig orientiert abgesichert zu fördern. Das hat Preiserhöhungen zur Folge, die wir alle hier zu tragen haben.
Fracking: Fracking könnte eine Verringerung der Importabhängigkeit auch von Gas aus Russland bewirken. Sie hier in diesem Haus aufseiten der Koalition problematisieren, polemisieren. Sie unterstellen nicht vergleichbare Verhältnisse in den USA als Apokalypse in Nordrhein-Westfalen, statt aufzuklären und zu sagen: Wir haben hier völlig andere Umweltvorschriften. Wir haben mehrere Hundert Mal in Deutschland gefrackt – ohne negative Umweltauswirkungen.
Dann wäre es zumindest sinnvoll und übergreifend tragbar, wenn wir verantwortungsbewusst sagen würden: Ja zu Erkundungsbohrungen, Ja zur technischen Prüfung von Fracking in Deutschland.
Auf Feinstaub, erneuerbare Energien, Vereinfachung des Emissionshandels statt Aufsattlung mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Stromsteuer, Ökosteuer will ich nicht näher eingehen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen zusammenstehen würden,
Meine Damen und Herren, die Vernetzung von Industriestandorten ist in einem so hochverdichteten Land wie Nordrhein-Westfalen eine Existenzgrundlage. Deswegen sind Pipelines notwendig. Wenn das Gerichtsurteil zur CO-Leitung bestätigt, dass die Betriebssicherheit und die Trassenführung verantwortbar sind, wenn bemängelt wird, dass wir im Landtag ein Gesetz beschlossen haben, das Rohrleitungsgesetz, bei dem wir das Allgemeinwohl nicht hinreichend begründet haben – wir haben die Arbeitsplatzsicherheit als wesentliches Element eingeführt; das muss weiter vertieft werden –, dann frage ich mich bei einem solch wichtigen Thema: Frau Ministerpräsidentin, wo bleibt die klare Meinungsäußerung der Landesregierung dazu? Wo bleibt das Ja der Landesregierung zur Arbeitsplatzsicherung,
Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Industrie, die sich aus Geheimniskrämerei nicht koordiniert zusammenfinden kann, um breite Leitungskorridore nicht nur über die Landesplanung politisch, fachlich und planerisch zu sichern, sondern auch finanziert tatsächlich verfügbar zu machen. Hier provoziert die Industrie selbst Widerstände vor Ort, wenn sie jedes einzelne Verfahren, jede einzelne Pipeline mit einem eigenen Raumordnungsverfahren plant und dann durchsetzt und baut. Hier ist viel mehr Koordination innerhalb der Industrie gefragt.
Mit diesem Landesentwicklungsplan, der die Zukunft des Landes bestimmen soll, wird das Planungssystem auf den Kopf gestellt. Statt unterschiedliche Problembereiche grundsätzlich gleichberechtigt in Zusammenschau miteinander abzuwägen und einem Gesamten zuzuführen, wird hier das System mit Klimaschutzgesetz und Klimaplan systemwidrig auf den Kopf gestellt – mit Argumenten, die zudem noch falsch sind.
Es ist richtig, Umweltschutz ist grenzüberschreitend, Klimaschutz ist weltweit. Deswegen ist es folgerichtig, zu beachten, dass wir im Bereich des Emissionshandels über eine europäische Komponente reden. Das, was wir mit einem Klimaschutzgesetz – vermeintlich guten Willens – in Nordrhein-Westfalen einsparen, kann andernorts kostengünstig emittiert werden.
Wir verlangen von unserer Industrie, bis 2020 eine Emissionsminderung von 40 % einzuhalten, während Europa sagt: 2030. Was bedeutet das? Zehn Jahre verlangen wir von unserer Industrie Wettbewerbsverzerrungen nicht nur kostenmäßig hinzunehmen, sondern wir nehmen aus ideologischen Gründen auch Arbeitsplatzverlagerungen hin. Gutmensch zu sein ist schön, bewirkt aber nichts, weil wir anderen ermöglichen, das, was wir einsparen, zusätzlich in die Luft zu pusten.
Frau Ministerpräsidentin, 4.000 bis 5.000 Seiten Stellungnahmen sind zu diesem Entwurf des LEP eingegangen. Werden diese Anregungen wirklich ergebnisoffen aufgegriffen, oder sucht man nur nach einer Bestätigung der eigenen Konzeption, um sie durchzuboxen? Ich kann nur sagen: Menetekel sind an der Wand – Diskussionen über ThyssenKrupp, Genforschung wandert ab, EON, RWE, Entlassungen bei Sachtleben von Huntsman. Was muss noch passieren, damit wir sagen: Ja, wir müssen nicht sagen, warum etwas schwierig ist, sondern wir müssen sagen, was möglich ist und wie es möglich ist. Darum geht es und um nichts anderes.
Deswegen lehnen wir den Haushalt in diesen Punkten ab, weil Sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Inhalten des Landesentwicklungsplans wird gleich mein Kollege Herr Goldmann noch Ausführungen machen. Aber eines kann ich mir nicht verkneifen: Die FDP hat, sobald sie eine Regierung verlässt, so einen Durchzug im Hirn, dass sie nichts mehr von dem behält, was sie selbst mal beschlossen hat. Das finde ich schon abenteuerlich, Herr Kollege.
Ein Beispiel, um das zu untermauern: Sie haben doch schärfere Klimaschutzziele mit der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossen, als Sie sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Wie abenteuerlich ist das denn, Herr Kollege?
Ich komme zu dem zurück, was Herr Kollege Jostmeier gesagt hat. Er hat schon im Ausschuss eher eine Haushaltsgeneraldebatte geführt, als zum Einzelplan 02 zu reden. Das haben wir vorhin in der Generaldebatte vorgetragen. Ich suche mir den Punkt „Kommunen“ heraus, weil wir den Rest eben besprochen haben.
Als die CDU Nordrhein-Westfalen regiert hat, haben die Kommunen keinen Anteil an der Grunderwerbsteuer bekommen, und sie haben auch eine Befrachtung im GFG gehabt. Das kostete die Kommunen jährlich 400 Millionen €.
Sie haben den Kommunen ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorgelegt, das die Kommunen um 150 Millionen € pro Jahr schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.
Sie haben eine Kita-Finanzierung vorgelegt, die die Kommunen um 150 Millionen € schlechter stellt, als das jetzt der Fall ist.
Sie haben anders als wir keine Änderungsanträge in Bezug auf die Flüchtlinge vorbereitet, wo 40 Millionen € als schlichte Entlastung der Kommunen bei den Sätzen vorgesehen sind.
Dann zu behaupten, wir würden bei den Kommunen rauben und nicht rot werden, Herr Kollege Jostmeier, ist nur Ihnen möglich.