Ich möchte zu ein paar Punkten kommen, die in diesem Jahr schon von hohem Belang waren. Wir haben das Thema „Erinnerungskultur“ im Hauptausschuss sehr intensiv diskutiert. Wir haben anlässlich „75 Jahre Zweiter Weltkrieg“ unter anderem die Reise nach Polen und Tschechien vorgenommen. Auch „100 Jahre Erster Weltkrieg“ sind in diesem Jahr zu gedenken. Mich hat diese Reise schwer beeindruckt. Wir werden sie sicher an geeigneter Stelle noch intensiver auswerten.
Insofern fand ich es ein gutes Zeichen, dass die CDU-Fraktion beim Einzelplan 07, was den Teilbereich Erinnerungskultur anbetrifft, mitgestimmt hat. Ausdrücklichen Dank für den Bereich!
Aber andererseits will ich dann auch zu dem zurückkommen, was die CDU dann haushaltspolitisch immer wieder vorlegt. Sie fordern, 15 %, also drei Mal 5 % seit Vorlage Ihres Vorschlages, bei den Förderprogrammen einzusparen. Also müssten beispielsweise im Einzelplan 07 dann auch bei Erinnerungskultur und bei anderen Feldern erhebliche Kürzungen vorgenommen werden.
Ich habe mir das mal für die Film- und Medienstiftung angeguckt. Die bekommt 12 Millionen €. Also müssten dort 1,8 Millionen € abgesetzt werden. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht.
Wir als SPD und Grüne haben aber etwas anderes gemacht. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der wieder 750.000 € mehr für die Film- und Medienstiftung vorsieht. Wir haben uns darüber lange unterhalten. Aber die Film- und Medienstiftung ist im Filmland Nordrhein-Westfalen – Sie reden das Land ja immer gerne schlecht – eine wichtige Aufgabe, die bundesweit und zum Teil im europäischen Kontext betrachtet wird.
Wir haben in Essen Gott sei Dank eines der schönsten Kinos in Deutschland, die Lichtburg, die in den 90er-Jahren mit viel Bürgerwillen erhalten worden ist und dann auch durch die rot-grüne Landesregierung Anfang dieses Jahrtausends saniert und renoviert wurde. Das ist eines der schönsten Kinos, in dem wir uns viele dieser Premieren, die auch auf Basis der Film- und Medienstiftung möglich geworden sind, ansehen können.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist hoch beachtet, dass das gemacht worden ist. SPD und Grüne haben da wieder einen wichtigen Schwerpunkt in ihrer Politik vorgelegt, anders als die CDU das macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wurde – Herr Jostmeier hat das hier nicht getan – im Ausschuss nicht inhaltlich an dem Einzelplan Kritik geübt, sondern die Regierungspolitik im Allgemeinen kritisiert. Das haben Sie sich heute Gott sei Dank erspart. Deswegen, glaube ich, ist das für die Elefantenrunde in der dritten Lesung vorbehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 ist in wesentlichen Teilen überrollt worden. Die CDU hat dazu keine Bemerkungen gehabt. Wir haben einen wichtigen Punkt mit der Film- und Medienstiftung vorgelegt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich rede zum Europablock! Ich dachte, Sie wissen Be- scheid! Entschuldigung!)
Dann: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben schon gesagt worden, dass sich der Einzelplan der Ministerpräsidentin in quantitativer Hinsicht bezogen auf die Veränderungen im Stellenplan bei den Haushaltsansätzen 2015 durch Kontinuität auszeichnet. Ich würde nicht gerade von deflationären Tendenzen sprechen, aber wir können feststellen, dass es nur bei den Besoldungen zwangsläufige Ansatzerhöhungen gibt und, Herr Jostmeier, bei den Dotationen an die christlichen Kirchen und an die jüdischen Kultusgemeinden. Wenn hier weitergehende Vorstellungen bestehen, dann müssen wir Verträge ändern, die zuletzt im November 2013 abgeschlossen worden sind. Insofern stehen weitere Verhandlungen aus, um hier noch mehr tun zu können.
Förderung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Frau von Boeselager, wo nichts gestrichen wird, sondern eigentlich eine Adelung der wissenschaftlichen Tätigkeit dieses Instituts erfolgt, ist der Effekt das Ergebnis eines staatskanzleiintern bereits sehr diszipliniert geführten Aufstellungsverfahrens gewesen. Denn ohne die vorhin genannten beiden Erhöhungen würde der Haushalt um 1,1 % absinken.
Der Effekt spiegelt eins zu eins die Erwartungen der Ministerpräsidentin wider, gerade bei den disponiblen Ausgabesätzen Bedarf und zwingende Notwendigkeit permanent zu hinterfragen.
Dazu gesellt sich noch die nahezu hälftige Auflösung der im Einzelplan 02 veranschlagten globalen Minderausgabe. Von diesen 1,8 Millionen entfallen rund 760.000, mithin über 40 %, auf operative Mittel der Ministerpräsidentin.
Ich darf in diesem Zusammenhang erneut feststellen, dass wie schon 2014 der Einzelplan der Ministerpräsidentin auf neue Planstellen verzichtet.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsansätze in der Titelgruppe 60 im Kapitel 02 025 für die Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz und die Energiewende bleiben gegenüber 2014 unverändert. In dieser Titelgruppe veranschlagt ist ein jährlicher Zuschuss für die institutionelle Förderung der Trägergesellschaft für die Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz. Dieser Haushaltsansatz ist angemessen und zukunftsweisend. Denn die Gesellschaft wird in den nächsten Jahren die Erfolge des Landes im Klimaschutz qualifiziert präsentieren, Neues in NordrheinWestfalen anstoßen und dabei vor allem, Herr Ellerbrock, den Industriestandort weiter stärken und den Klimaschutz als Antrieb, als Fortschrittsmotor für neue wirtschaftliche Dynamik in allen Städten, Regionen und Branchen des Landes präsentieren und zeigen, dass sich die Investitionen beim Klimaschutz auszahlen werden durch mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger,
geringere Energiekosten, mehr Wachstum, Technologieführerschaft, neue Exportchancen und neue Arbeitsplätze.
Konkret hat die KlimaExpo bereits Kooperationsvereinbarungen mit Partnerregionen in NordrheinWestfalen geschlossen. Denn es muss für unser Land als maßgeblichem Industrie- und Fertigungsstandort innovativer klima- und umweltschonender Produkte und Prozesse auch darum gehen, diese nicht nur zu entwickeln und vor Ort einzusetzen, nein, wir wollen sie auch bundes-, europa- und möglichst weltweit bewerben.
Begleitet wird die KlimaExpo von einem hochrangig und fachkundig besetzten Kuratorium unter Vorsitz der Ministerpräsidentin. Ich freue mich, dass alle Fraktionen daran mitarbeiten und der Einladung gefolgt sind. Das zeugt für mich auch von der parlamentarischen Unterstützung der Zielsetzung der KlimaExpo.
Meine Damen und Herren, zum anderen geht es in der Titelgruppe 60 darum, in der Staatskanzlei mithilfe eines Stabes von Projektkräften und operativen Mitteln zum Beispiel für die Durchführung von Veranstaltungen und die Finanzierung von Gutachten die Energiewende – die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte – mit der notwendigen Expertise zu begleiten und zu gestalten.
Auch hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worauf ich auch letztes Jahr schon hingewiesen habe: Der Haushaltsansatz dieser gesamten Titelgruppe, also für KlimaExpo und Energiewende, wird nicht etwa zusätzlich bereitgestellt, sondern für die Dauer der befristeten Einrichtung durch entsprechende globale Absenkungen von Haushaltsmitteln
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Etatansätze für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation und Veranstaltungen im Kernkapitel 02 010 der Ministerpräsidentin eingehen. Es handelt sich um fünf Ausgabetitel, deren Gesamtansatzvolumen sich nicht erhöht.
Das ist schon im Hinblick auf die stetig steigenden Preise in vielen Leistungssegmenten, die den hier anfallenden Ausgaben zugrunde liegen, beachtlich. Denn Tatsache ist, dass die Ausgaben für Reisen, Catering, Medienerzeugnisse oder auch externe Dienstleister und Dienstleisterinnen kontinuierlich steigen. Das verdient schon an sich Beachtung, weil ein ganz wesentlicher Teil der Ansätze für das alltägliche Regierungsgeschäft, die Informationsbeschaffung, die Informationsbereitstellung an die Öffentlichkeit, für Empfänge ausländischer Staatsgäste und Besucher sowie für Veranstaltungen, wie sie alljährlich auch die Vorgängerregierungen initiiert und organisiert haben, benötigt wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Adventskonzert und Sommerkonzert sowie an das NRW-Fest usw.
Diesen Aufgaben entzieht sich keine Landesregierung. Wenn Sie beispielsweise in die Vergleichsansätze Bayerns, Baden-Württembergs oder anderer Länder schauen, dann stellen Sie fest, dass diese entweder absolut oder in Relation zur Größe des Landes höher als in Nordrhein-Westfalen sind.
Wir haben keineswegs den Ehrgeiz, bei den Aufwendungen für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit vorne zu liegen, aber eine angemessene Repräsentation ist für ein Land von der Bedeutung Nordrhein-Westfalens unabdingbar, nicht zuletzt auch aus Gründen des Standortmarketings.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu der erneut angesprochenen „TatKraft“Veranstaltung sagen. Die Kosten, die dort verbucht sind, entstehen nicht für die Arbeitseinsätze der Ministerpräsidentin, sondern für Veranstaltungen, die zum Thema des Tages stattfinden, beispielsweise – um nur eines zu nennen – zur Zukunft der Logistik oder zur Situation des Einzelhandels in NordrheinWestfalen. Für diese Veranstaltungen müssen Räume angemietet werden, und es wird ein bescheidenes Catering mit Getränk und Brezel finanziert. Ich glaube, das ist völlig angemessen für diese Art des Kontaktes mit der Bevölkerung einerseits und mit betroffenen Akteuren in der Wirtschaft und Experten andererseits.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nicht allzu viel Sprechzeit, muss aber ganz viele Themen abhandeln. Deswegen möchte ich noch ganz kurz etwas zur Landesplanung und zum Landesentwicklungsplan sagen.
und nicht der Infrastrukturentwicklung oder der finanziellen Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung.
Sie wissen es: Das Kabinett hatte diesen Planentwurf in ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren gegeben, in dem der Landesplanungsbehörde Stellungnahmen von Gebietskörperschaften, Verbänden, Firmen und Bürgern übergeben werden konnten. Es wurden ca. 1.400 Stellungnahmen mit 11.000 einzelnen Anregungen und Bedenken eingereicht. Die Landesregierung hat diese Stellungnahmen auf der Internetseite veröffentlicht. Somit ist es allen – Ihnen als Abgeordneten ebenfalls – zugänglich.
Nun ist es aber notwendig, dass diese 11.000 Änderungsvorschläge ausgewertet, bewertet und aufbereitet werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen.
Herr Ellerbrock, es tut mir leid, aber Sie können nicht auf der einen Seite die Landesregierung kritisieren, sie habe kein Konzept, und auf der anderen Seite sofort den Verdacht äußern, man wolle diese Stellungnahmen möglicherweise gar nicht ernst nehmen, sondern sich am Ende nur wieder in die Richtung bewegen, die man ohnehin schon eingeschlagen hat.
Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn als Ergebnis dieser Auswertung wesentliche Änderungen im Entwurf vorgenommen werden sollen – damit will ich sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist –, dann ist hierzu aber ein zweites, kürzeres Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Landesregierung hat zugesagt, den federführenden Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über die Fortschritte im LEP-Verfahren zu informieren.
Frau Ministerin, Sie haben mich sowohl im Ausschuss als auch hier immer als Redner kennengelernt, der gesagt hat: Diese Wucht der Kritik in Form von 1.400 Stellungnahmen mit über 1.000 Anregungen bedarf der sorgfältigen Ausarbeitung, und das kostet Zeit. – Dafür habe ich mich überall starkgemacht.
Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag lediglich darauf hingewiesen habe, dass dann, wenn das jetzt gehudelt wird und ganz schnell ein Neuentwurf vorgelegt wird, der Verdacht besteht, entweder man suche eine Bestätigung der eigenen Position,
Lieber Herr Ellerbrock, dann darf ich an diesem Punkt feststellen, dass wir uns einig sind, dass die Landesregierung bei einer sorgfältigen Auswertung der Stellungnahmen, die eingegangen sind, von Ihnen unterstützt wird. – Vielen Dank.