Zum Thema Schulsozialarbeit! Erinnern wir uns daran, was im Vermittlungsausschuss besprochen worden ist. Es ging darum, dass der Bund erkennbar keine Kompetenz hat, Schulangelegenheiten zu finanzieren.
Deshalb hat man seinerzeit einen Finanzierungsweg für drei Jahre verabredet, indem man bei dem Bildungs- und Teilhabepaket jeweils eine bundesanteilige Finanzierung vornimmt. Diese betrug jeweils 400 Millionen € pro Jahr einschließlich einer
2,8%igen Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Anschließend hat man gesagt, wir erhöhen gleichzeitig die Bundesbeteiligung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise auf 100 %.
Damit hat man eine starke Überkompensation aller Mehrkosten, die auch nur ansatzweise durch die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen durch das Land entstehen könnten. Diese 100 % sind hier in Nordrhein-Westfalen inzwischen eingesackt worden. Diese 400 Millionen € entsprechen 1,6 Milliarden €, die an die Länder gezahlt werden.
Danke schön, Herr Präsident. Danke schön, Herr Kollege. – Herr Kollege Optendrenk, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei der Frage der Sozialarbeit an Schulen originär um keine schulische Angelegenheit handelt, sondern um eine Aufgabe der Sozialhilfe und Unterstützung, die Rot-Grün damals der CDU abgepresst hat, damit sich in der Frage Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt etwas bewegt? Ihre ganze Argumentation ist falsch.
Liebe Kollegin Beer, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie Ihre Legende weiterstricken, die sich in der Praxis als falsch erweist.
Ihre Legende besteht darin, in Abrede zu stellen, dass die pädagogischen Kräfte im Unterricht konkret Lehrerinnen und Lehrer unterstützen – das wissen Sie selbst ganz genau; sie unterstützen wirklich den Unterricht – und keine Hilfsanträge für irgendwelche Fördermittel ausfüllen. Sie wollen das aber nicht aus dem Haushalt der Schulministerin bezahlen, und deshalb verfallen Sie hier in Ausreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Römer, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der SPDLandtagsfraktion von 1981, Karl Josef Denzer; das ist genau das Damoklesschwert, das jetzt in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode über Ihnen hängt. Ich zitiere:
Liebe Genossinnen und Genossen, uns stehen keine leichten Wochen und Monate bevor. Ich denke dabei nicht nur an die Haushaltsberatungen, sondern auch an die auf euch zukommende Aufgabe, die notwendigen Einsparungen der Bevölkerung zu verdeutlichen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Einzelplan 12 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7512, den Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7512 mit Mehrheit angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über die Finanzplanung 2014 bis 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch hier empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss in Drucksache 16/7521, die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der Piraten, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Abstimmung zu Einzelplan 20, zum Text des Haushaltsgesetzes und dessen Anlagen sowie zum GFG, wie mehrfach angekündigt, erst morgen nach Abschluss aller Einzelpläne vorgenommen wird. Die Abstimmung dazu und die Entscheidung über die entsprechende Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung erfolgt dann.
Ich darf auf die Beschlussempfehlung und auf den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7502 hinweisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir beraten jetzt, wie der Präsident gerade ausführte, den Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin, die gerade nicht mehr da ist
doch, Entschuldigung, Frau Kraft! –, und der Staatskanzlei. Meine Damen und Herren, was der Kollege Dr. Optendrenk und auch der Kollege Witzel von der FDP gerade generell zum Haushalt vorgebracht haben, trifft speziell auch in vielem zu, was
Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Züge an. Die Regierung Kraft hat keinen Plan, wie sie den Haushalt und die jährliche Neuverschuldung in den Griff bekommen kann. Die sogenannte präventive Finanzpolitik hat nicht nur nichts verbessert, sondern hat vieles verschlimmert, insbesondere auch zum Nachteil der Städte und Gemeinden.
Die Regierung Kraft hat die Chance der vergangenen vier Jahre verpasst – nämlich die Chance, bei nie dagewesenen Steuereinnahmen und bei historisch niedrigen Zinsen entsprechende Haushaltspolitik zu machen. Alle anderen Bundesländer haben Schulden abgebaut. Wir haben vor wenigen Minuten vom hiesigen Finanzminister Walter-Borjans vernommen, dass er das damit verkauft, NordrheinWestfalen habe den sparsamsten Haushalt aller Bundesländer. Meine Damen und Herren, wer das glaubt, wird selig. Man höre sich das an.
Im Ergebnis muss Rot-Grün hier eingestehen, dass die Neuverschuldung allein für dieses Jahr auf 3,2 Milliarden € steigt. Der gesamte Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen bei über 140 Milliarden €. Und die Regierung Kraft verweigert sich seit vier Jahren beharrlich jeder grundlegenden Aufgabenkritik. Das erklärt, warum sie nicht in der Lage ist, Veränderungen bei den Ausgaben im Landeshaushalt vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 02 der Staatskanzlei, der in den wesentlichen Ansätzen nur weitergeschrieben worden ist und bei dem sich keine innovativen Ansätze finden lassen, möchte ich zu drei Punkten konkret Stellung nehmen:
Erstens. Wir haben beantragt, bei dem Kapitel 050 – Kirchen – die Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden, die Synagogensanierung und den Synagogenbau um 1 Million € zu erhöhen. Das hat seinen Grund darin, dass der Renovierungsstau und der Renovierungsbedarf nachweisbar extrem hoch ist; das hat aber auch seinen Grund darin, dass die jüdischen Gemeinden inzwischen sehr viel mehr Geld als früher dafür verwenden müssen, dass sie ihre Gebetsstätten, ihre Häuser und Ihre Synagogen zu schützen haben.
Meine Damen und Herren, ich füge auch hinzu: Wir machen das nicht nur, um einen finanziellen Engpass bei den jüdischen Gemeinden in NordrheinWestfalen überwinden zu helfen, sondern wir machen das auch und nicht zuletzt, um angesichts dessen, was gerade in der letzten Zeit an linksextremistischen und rechtsextremistischen antijüdischen Tendenzen und Äußerungen zu hören war, ein deutliches Zeichen zu setzen: Antisemitismus hat auch bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Zweitens. Nach der Haushaltssperre waren die „TatKraft“-Tage, die jetzt Praxistage heißen, der Ministerpräsidentin abgesagt worden. Nun können nach dem Haushaltsentwurf im nächsten Jahr wieder sechs „TatKraft“-Tage stattfinden. Geschätzte Kosten pro Tag für den Steuerzahler: 20.000 €. Wir sind der Meinung: Das ist für eine Imagekampagne für die Regierungschefin zu teuer.
Punkt drei: Mietvertrag für das Stadttor. Der Vertrag für das Stadttor, für die Regierungszentrale, ist von Rot-Grün zu Beginn des Jahres 1999 abgeschlossen worden. Ich weiß auch, die Verträge binden uns 30 Jahre mit der zweimaligen Option, um zehn Jahre verlängern zu können. Wir können also aus den Verträgen zurzeit nicht heraus.
Ich habe aber die herzliche Bitte, und wir von der CDU-Fraktion erwarten das auch, dass man diesen Knebelvertrag – so will ich das einmal bezeichnen – auch in Zukunft sehr gut beobachtet, und zwar vor folgendem Hintergrund:
Es ist laut Kapitel 02 010 Titel 518 01 für das Stadttor, für die Regierungszentrale, eine jährliche Miete von 3.578.000 € pro Jahr zu zahlen. Das hat der Steuerzahler jedes Jahr beizutragen. Hinzu kommen noch die Mietkosten für die Tiefgarage und die Stellplätze. Wir sind da sehr der Meinung, dass wir das beobachten und sehen müssen, dass wir möglichst schnell, wenn es denn vertraglich geht, aus diesen Verträgen herauskommen.
Meine Damen und Herren, bei diesen Zahlen und bei diesem Haushalt möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer, was er schon zu Beginn der 50er-Jahre gesagt hat, schließen: „Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.“ Das trifft auch hier zu. Wir brauchen einen Neuanfang, wir brauchen Schwerpunktsetzung und wir brauchen keine Verwaltung, die dazu noch aus unserer Sicht schlecht ist, sondern wir brauchen eine Regierung, die das Land wieder nach vorne bringt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich doch schon sehr überrascht, Herr Jostmeier, dass Sie in den Beratungen des Hauptausschusses keinen einzigen Antrag eingebracht haben. Offensichtlich ist Ihnen der Hauptausschuss es nicht wert, Anträge zu beraten. Das heben Sie sich für die letzte Debatte auf. Ich finde, diese Missachtung des Hauptausschusses sollten Sie künftig lassen.