Protocol of the Session on December 3, 2014

Sie können ja gerne die Forderung stellen, wir müssten mehr tun und dafür auch mehr ausgeben. Dann sagen Sie das auch.

Herr Witzel, was Sie eben vorgetragen haben, waren keine Minderausgaben. Das Einzige, was Sie getan haben, war, Mehreinnahmen zu fordern. Sie haben die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert. Sie haben gefordert, dass in Kindergärten wieder Beiträge bezahlt werden. Wo ist das denn eine Minderausgabe? Das ist eine Einnahmenerhöhung –

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

nur auf den Schultern anderer Menschen als derjenigen, die wir belasten. Auch das wollen wir zwar nicht. Wir müssen es aber, wenn wir diesen Haushalt ausgleichen und konsolidieren wollen.

Und wer kommt denn in den Genuss? Sie reden von den jungen Familien, die mit der Grunderwerbsteuererhöhung über Gebühr belastet würden, wollen aber gleichzeitig Studiengebühren einführen und die Kindergärten wieder teurer machen. Wo ist denn da die Konsequenz? Sie müssen sich doch irgendwann einmal fragen, was Sie in Wirklichkeit wollen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das Land ist mit seinem Haushalt auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber ich werde die schwarze Null – dazu werde ich mich auch nicht treiben lassen – nicht zum Gegenstand eines Wettlaufs machen, sie so schnell wie möglich zu erreichen.

Es gibt ja einen Grund, warum im Grundgesetz steht, dass die Länder bis 2020 Zeit haben: damit es keine Brüche gibt, damit wir die Aufgaben erledigen können. Denn die Menschen erwarten, dass der Haushalt am Ende nicht nur ausgeglichen ist.

Das können Sie auch mit einem Haushalt erreichen, der keine Einnahmen und Ausgaben hat. Nur, das wäre eine Katastrophe. Dann müssten alle alles selbst bezahlen. Das wollen wir nicht. Der Staat hat eine Verantwortung und muss sie wahrnehmen. Dafür braucht er Einnahmen. Ihre Äußerungen haben deutlich gemacht, dass Sie das auch so sehen, Sie wollen sie nur von anderer Stelle holen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion hat sich nun noch Herr Kollege Hahnen zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht. Nach der ausliegenden Redeliste wäre eigentlich die CDU dran gewesen. Ich stelle fest: Die CDU hat nichts mehr zu sagen. Das ist ein klares Signal, das wir wahrnehmen wollen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der Kollege Börschel hat soeben in seinem Beitrag gesagt, es gebe keine Vorschläge vonseiten der CDU in Antragsform. Ich widerspreche meinem Kollegen Martin Börschel äußerst ungern, aber wenn man nur die Forderungen der CDU in diesem Jahr zusammenrechnet – zur dritten Lesung werden wir sie wahrscheinlich in Antragsform bekommen –, dann geht es um eine Summe von 1,144 Milliarden €.

Ich will das gerne auflisten: 90 Millionen € für den Stärkungspakt, 450 Millionen € zusätzlich für Kitas, 290 Millionen € für Inklusion, unbezifferte zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften, 44 Millionen € für die Erhöhung von Kinderpauschalen, 10 Millionen € für Eingruppierungen von Grundschulleitungen, 100 Millionen € zusätzlich für Unwetterfonds, 35 Millionen € für digitale Bildung, 15 Millionen € für Lehrerfortbildung, 85 Millionen € für zusätzliche Masterstudiengänge und noch einmal 25 Millionen € für eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Summe: 1,144 Milliarden €.

Das ist nur das, meine Damen und Herren, was wir von Herrn Kuper, Herrn Tenhumberg, Herrn Laschet und Herrn Kaiser an zusätzlichen Forderungen im Laufe dieses Jahres gehört haben, also nur von 6 % der CDU-Fraktion. Wer weiß, was in der dritten Lesung möglicherweise noch kommt, was wir von zusätzlichen Stellen für Lehrer, für Justizbeamte, für Finanzbeamte, für Polizisten hören. Und hier erzählen Sie etwas von Sparnotwendigkeiten, Herr Kollege Dr. Optendrenk.

Als die Präsidentin am Anfang gesagt hat, es würde heute ein spannender Tag, hatte ich etwas Mitleid wegen dieser Äußerung. Aber dann fing Herr Dr. Optendrenk mit den Fantasien zum Fetisch an, und

ich dachte: Mensch, das könnte ja richtig spannend werden; das könnte noch eine tolle Diskussion geben. – Herr Dr. Optendrenk, Sie fordern: „anpacken statt labern“, so haben Sie sich ausgedrückt.

Die Regierung und die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen packen an.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist ja eine zupackende Rede!)

Sorry, das, was von Ihnen kam, möchte ich nicht – das ist so negativ belegt – mit Labern bezeichnen. Aber Sie haben heute doch relativ viele Luftnummern von sich gegeben.

Wie Sie zu dem Ergebnis kommen können, dass die Steuerergebnisse in Nordrhein-Westfalen gut seien, es den Unternehmen aber gleichzeitig schlecht ginge und immer weniger investiert werden könnte, diesen Widerspruch sollten Sie vielleicht noch aufklären. Er passt nicht zu einer halbwegs ordentlichen Begründung.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie sagen, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ginge es schlecht. – Ja, ich gebe Ihnen recht, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen müsste es besser gehen. Aber dank dieser Regierungskoalition geht es den Kommunen schon deutlich besser als zu Zeiten, als Sie sie haben ausbluten lassen.

(Beifall von der SPD – Oskar Burkert [CDU]: Wer glaubt denn das?)

In der verbleibenden Zeit noch ein Wort zum Kollegen Witzel:

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

An dem Survival-Paket, Herr Kollege Witzel: „Wie schläft man draußen ohne Schlafsack?“, sollten Sie sich beteiligen. Das ist doch schon mal ein Probelauf für 2017, wenn Sie aus diesem Haus rausmüssen. Dann wissen Sie, wie Sie draußen überleben können. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie fantasieren hier über das Thema „Soli 2019“, über Steuergerechtigkeit durch niedrigere Steuern. Ich sage Ihnen: Bisher haben Sie der Gerechtigkeit im Steuersystem – durch Ankauf von CDs, durch das Verhindern von Steuerabkommen mit der Schweiz – in allen Diskussionen der Vergangenheit einen Bärendienst erwiesen. Ganz ehrlich, Herr Kollege Witzel, wenn man ein so schlechtes Gewissen hat wie die FDP, dass man Steuergeschenke wie die an Mövenpick nur gegen Spenden macht, dann sollte man sich schämen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD – Zurufe von CDU und FDP: Oh! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist ja eine ganz neue Geschichte!)

Vielen Dank, Herr Hahnen. – Nun hat sich noch einmal die CDUFraktion zu Wort gemeldet. Herr Dr. Optendrenk.

Lieber Kollege Hahnen, ich wollte einmal hören, wie Sie über den Haushalt reden, wenn Sie nicht ritualisiert nach meiner Rede einfach auf mich eindreschen können.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das war hinreichend schwach, was Sie hier abgeliefert haben.

(Martin Börschel [SPD]: Anpacken statt la- bern!)

Deshalb haben wir uns die Freiheit genommen, dann Redezeit zu beantragen, wann wir es möchten, Herr Kollege.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Durch die Be- gründung ist schon mal wieder Redezeit weg!)

Herr Minister, Sie haben die Frage der Solidarität mit dem Land aus Sicht der Opposition angesprochen. Ich will Ihnen nur sagen – das ist der Unterschied zur SPD und zur Landesregierung in Bayern -:

Wenn wir in einer Talkshow eine Ministerpräsidentin erleben, die ihre Talk-Kolleginnen und -Kollegen ständig mit Ausdrücken wie „Unsinn!“, „Quatsch!“ und Ähnlichem unterbricht, dann möchten wir angesichts eines solchen Stils von Diskussion nicht die Hand reichen für eine Beratung über die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das haben die Menschen nicht verdient. Das erwarten die Menschen auch anders. Das ist nicht nur dünnhäutig. Das ist eigentlich auch keine angemessene Vertretung der Interessen dieses Landes durch eine Ministerpräsidentin. Dafür werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen.

Wenn Sie etwas über den tollen Konsolidierungskurs dieses Landes erzählen, dann wollen doch einmal darauf eingehen, was sich bei den Haushaltsberatungen so alles abgespielt hat. Der Kollege Hahnen hat das im Unterausschuss „Personal“ selbst erlebt. Da haben wir nachgefragt, wofür denn einzelne Stellen im Umweltministerium eingerichtet werden. Uns wurde aus dem Ministerium dann erläutert, dass zwei neue Stellen zum Beispiel für visuelle Baumkontrollen eingerichtet werden, die sich durch Gebühren refinanzieren sollen. Inhaltlich – das versteht man ja erst einmal gar nicht – geht es um die Betreuung von Waldbesitzern bei der Besichtigung, ob es möglicherweise Äste gibt, die herunterfallen können.

Diese Stellen werden allerdings nicht eingerichtet, um den Privatleuten bei der Waldbewirtschaftung zu

helfen, sondern sie sollen geschaffen werden, um erst einmal den Bedarf bei den privaten Waldbesitzern zu ermitteln, um also festzustellen, ob die denn bereit sind, Gebühren dafür zu zahlen, wenn sie die Kontrollen durch den staatlichen Forst durchführen lassen. Dafür richtet der Umweltminister Stellen ein. Dann steht im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 des Landesbetriebs Wald und Holz Folgendes – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –:

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nicht nötig!)

„Dies zeigt sich auch in der … noch nicht erfolgten Akzeptanz zur Abnahme entgeltpflichtiger, neuer Produkte wie zum Beispiel der ‚Visuellen Baumkontrolle‘.“

Wer da von sparsamer Haushaltsführung redet, dem muss man wirklich sagen: Genau das ist sozialdemokratische und grüne Haushaltspolitik, die zu Schulden in Milliardenhöhe führt.

(Beifall von der CDU)

Dieser Fall ist bezeichnend. Es besteht kein Markt, aber dann schafft man eben einen. Das ist Staat pur, und das ist keine Konzentration auf Kernaufgaben des Staates.

So lassen sich in diesem 64-Milliarden-Haushalt ganz viele Positionen finden, in denen zum Teil Absurdes, zum Teil Überflüssiges finanziert bzw. neu begonnen wird. So lösen Sie nicht die Probleme dieses Landes.

Zum Thema Schulsozialarbeit! Erinnern wir uns daran, was im Vermittlungsausschuss besprochen worden ist. Es ging darum, dass der Bund erkennbar keine Kompetenz hat, Schulangelegenheiten zu finanzieren.