Lieber Herr Herrmann, ich kann jetzt zu der weiteren Umgehensweise nichts sagen. Das ist Sache der regierungstragenden Fraktionen, nicht der Regierung. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich glaube aber, das kann man klären. Wenn es so gelaufen wäre, hielte ich es für nicht gut, aber ich kann es nicht beurteilen. Da bitte ich, mich einfach rausziehen zu dürfen.
Herr Herrmann, ich möchte noch einmal sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender war beim Flüchtlingsgipfel dabei. Ich habe die Zahlen und die Erhöhungen, die damit verbunden sind, hinterher im Beisein auch der Fraktionsvorsitzenden der Presse zur Kenntnis gegeben. Es ist auch deutlich gemacht worden, für welche Zwecke welche Gelder eingesetzt werden sollen. Insofern gibt es da keinen Unterschied zwischen dem, was da verabredet worden ist, und dem, was jetzt in diesem Antrag stehen.
Ich möchte gerne noch mit Bezug auf Herrn Laschet sagen: Wir haben in der Flüchtlingspolitik mitnichten bei null begonnen. Wenn ich daran denke, was wir alleine im Rahmen der Kommunalen Integrationszentren in diesem Land auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen, dass Flüchtlingspolitik für uns – anders als für andere – kein Neuland ist. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Soweit die beiden Kurzinterventionen und die Antworten der Ministerpräsidentin.
Wir schreiten fort. Als nächster Redner hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp das Wort.
Während er nach vorne kommt, darf ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit bisher um 5 Minuten und 35 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht im Prinzip natürlich auch allen Fraktionen zur Verfügung, so sie denn ihre Redezeit nicht auch bereits erheblich überzogen haben, was teilweise der Fall war.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht uns – ganz genauso wie Ihnen, Frau Ministerpräsidentin – darum, eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge zu machen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie hier der Opposition etwas anderes unterstellen.
Sie haben gesagt, wir würden hier parteipolitisches Klein-Klein machen. – Wir haben nicht parteipolitisches Klein-Klein gemacht, sondern auf dem Flüchtlingsgipfel auf eine Debatte über Herrn Jäger, die nun wirklich angemessen gewesen wäre, verzichtet. Denn wir haben gesagt: Wir wollen über die Zukunft und darüber sprechen, wie wir hier einen gemeinsamen Neuanfang für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen hinbekommen.
Dann haben Sie gesagt: Wir wollen uns gemeinsam verabreden, wie wir das, was wir dort besprochen haben, konkret umsetzen können. Das ist nicht passiert. Stattdessen haben wir einen Entwurf mit der Aufforderung zugesandt bekommen, beizutreten. Machen wir uns doch nichts vor: Wie hätten Frau Beer, Herr Priggen oder Herr Römer reagiert, wenn umgekehrt wir Ihnen so etwas geschickt hätten? Das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist es einfach nicht in Ordnung, hier zu behaupten, wir würden parteipolitisches Klein-Klein betreiben.
Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Stamp, es gibt den Wunsch von Frau Düker, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Würden Sie die zulassen?
Herr Stamp, ich verstehe wirklich nicht, was Ihrer Meinung nach in dem Antrag – das ist mehr oder weniger ein Protokoll der Vereinbarung des Gipfels – jetzt anderes drinsteht – worüber Sie noch drei oder vier Tage hätten diskutieren wollen – als das, was auf dem Gipfel vereinbart wurde. Wo ist da die Differenz? Das verstehe ich nicht. Zu dem, was auf dem Gipfel vereinbart wurde, haben Sie genickt und Ja gesagt. Genau das steht in dem Antrag. Die Differenz müssen Sie uns noch einmal erläutern; denn das Ja zu der Vereinbarung beim Gipfel und das Nein zu dem, was jetzt auf dem Papier steht, haben Sie bislang nicht erläutern können.
Frau Kollegin Düker, erstens sagen wir nicht Nein, sondern wir werden uns hier enthalten. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass sich dort alle Ergebnisse des Gipfels wiederfinden. Wir haben aber auch gesagt: Das ist ein erster Aufschlag, und wir wollen weitersprechen. Auch haben wir gesagt: Wir wollen – das habe ich explizit auf der Veranstaltung gesagt – wissen, wie das umgesetzt werden soll. Damit hängen natürlich auch Finanzen zusammen. Das sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Ich sage es noch einmal: Wir machen hier keinen Ablasshandel nach dem Motto „Geld geben, um damit den Minister aus der Kritik zu nehmen“.
Sie sagen: Herr Laschet macht immer hin und her. Das mag bei der Maut, hier und da auch bei G8/G9 der Fall sein. An der Stelle aber können Sie ihm das wirklich nicht vorwerfen. Wenn Herr Laschet hier sagt, er habe kein Vertrauen mehr zu Ihnen, dann hat das auch einen Grund. Wir haben es doch eben hier in der Debatte gesehen: Der Minister ist doch fachlich gar nicht in der Tiefe im Stoff, wie es eigentlich bei einem so sensiblen Thema – bei all dem, was hier vorgefallen ist – notwendig wäre.
Wenn Sie mir hier erzählen, Sie hätten eine To-doListe und es gäbe ein Projektmanagement – Sie sagen ja, Sie seien eine geübte Projektmanagerin; das Projektmanagement zu „Kein Kind zurücklassen“ geht aber auch laufend schief –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das mit uns gemeinsam erarbeiten wollen, dann kommen Sie doch auf uns zu. Dann setzen Sie sich doch mit uns zusammen. Dann besprechen wir die To-do-Liste gemeinsam. Das haben wir Ihnen als Opposition – die Piraten, die CDU und wir als Freie Demokraten – doch beim Flüchtlingsgipfel angeboten. Sie gehen nicht darauf ein, und das ist der Wortbruch. Deswegen können wir hier heute nicht zustimmen. – Danke schön.
Herr Kollege Stamp, ich wollte Sie bei Ihren letzten drei Sätzen nicht unterbrechen. Würden Sie eine Frage des Kollegen Optendrenk zulassen?
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen. – Es stellt sich für mich – Sie hatten das Thema „Finanzierungskonzept“ angesprochen – folgende Frage: Wäre es nicht klüger – die Ministerpräsidentin hat hier angekündigt, dass demnächst sowieso überplanmäßige Ausgaben ins Haus stehen –, wenigstens die dritte Lesung des Nachtragshaushaltes 2014, der noch hier im Parlament liegt, offenzuhalten, bis wir das Finanzierungskonzept gemeinsam als Parlament verabschieden können?
Die Frage sollten Sie direkt an die Ministerpräsidentin stellen. Ich möchte jedenfalls sagen, dass wir so nicht einverstanden sind. Das habe ich hier eben entsprechend ausgeführt.
Wir haben uns hier mehr versprochen. Wir haben uns mehr Konkretes versprochen. Wir haben uns aber vor allem versprochen, dass wir, nachdem Sie die Suppe eingebrockt haben und wir bereit sind, sie gemeinsam auszulöffeln, gemeinsam überlegen, wie wir das machen, und das vertrauensvoll besprechen. Das ist nicht passiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die SPD-Fraktion hat sich deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Römer, zu Wort gemeldet. Er erhält es jetzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Weil jetzt im Nachhinein versucht wird – so habe ich das zumindest empfunden –, wortreiche Erklärungen dafür abzugeben, dass sich alle drei Oppositionsfraktionen nicht mehr zu dem Verhalten bekennen wollen, was wir gemeinsam auf dem Flüchtlingsgipfel verabredet haben, zu dem die Ministerpräsidentin eingeladen hatte,
auf dem in einer, wie ich es empfunden habe, sehr konstruktiven Atmosphäre darüber gesprochen und dann auch entschieden worden ist, was denn
schnell-, mittel- und langfristig zu tun ist, um den Menschen zu helfen, die aus bedrängten und schwierigen Situationen in unser Land kommen, will ich noch einmal Einiges herausstellen.
Wir haben auf dem Flüchtlingsgipfel nicht nur diese gemeinsamen Verabredungen getroffen. Wir haben auch, aus unterschiedlicher Ausgangslage kommend – Kollege Laschet hat darauf hingewiesen –, Maßnahmen eingeleitet, die noch der konkreten Umsetzung, wie die Ministerpräsidentin das gerade am Beispiel des Beschwerdemanagements dargestellt hat, bedürfen. Und wir haben miteinander verabredet, dass wir auch beisammenbleiben wollen, soweit das in der jeweiligen Verantwortung nur eben geht, bei dem, was dann parlamentarisch umzusetzen ist.
Deshalb haben Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und ich diese einvernehmlichen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in einen Antrag geschrieben und diesen allen drei Oppositionsfraktionen zugeleitet. Da gab es weder ein zeitliches noch ein inhaltliches Ultimatum. Denn wie in einem solchen Verfahren üblich, sind selbstverständlich alle Wünsche, wenn sie denn geäußert werden würden, dann auch miteinander zu besprechen und zu einem Ergebnis zu bringen. Von allen drei Fraktionen haben wir schriftlich ablehnende Haltungen mitgeteilt bekommen, keinen Hinweis darauf, dass Gespräche über die Inhalte geführt werden sollen, keinen Hinweis darauf, was denn konkret verändert werden sollte, keinen Hinweis darauf, was denn ergänzt werden sollte.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wird das, was finanziell an Auswirkungen dann auch sehr konkret zu fassen ist, im jeweiligen Haushaltsverfahren – eines läuft gerade – dann auch mit sehr konkreten Anträgen zu behandeln sein.
Herr Kollege Laschet, ich habe es als wohltuend empfunden, dass alle drei, die beiden Fraktionsvorsitzenden Laschet und Paul, und der Vertreter der FDP, der Kollege Stamp, anschließend mit der Ministerpräsidentin und der Vizeministerpräsidentin vor die Presse getreten sind und über diese Ergebnisse und auch über die Arbeitsatmosphäre wohltuend berichtet haben. Ich habe das auch gelobt.
Ich war der festen Überzeugung, dass dann, wenn wir Ihnen die Ergebnisse in eine Antragsform gekleidet mitteilen, Sie darauf konstruktiv reagieren würden, wie auf dem Gipfel. Dann musste ich feststellen – so ist Ihr Brief an uns zu lesen; wir können ihn auch vorlesen, damit es alle wissen; Sie haben ihn ja auch in die Öffentlichkeit gebracht –: Sie wollen nach dem Gipfel wieder über etwas anderes reden – über Organisationsversagen.
Sie trauen der Landesregierung die Umsetzung und anderes mehr nicht zu. Herr Kollege Laschet, da wird doch ganz deutlich: Sie wollen sich aus der Verantwortung, in die Sie hineingekommen wären, wenn Sie sich zu dem bekennen würden, was wir gemeinsam als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels auch umsetzen müssen, stehlen. Das ist das Einzige, was Sie machen wollen.
Bei der Umsetzung, Herr Kollege Laschet, wird es doch ganz konkret. Wenn wir den gesamtgesellschaftlichen Konsens, eine Willkommenskultur in unserem Land beibehalten wollen, bewahren wollen, wenn wir diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens vor Ort, da wo es konkret wird, bei der Umsetzung, für die Akzeptanz der Bevölkerung, die hier ist, für die Hilfe für diejenigen, die zu uns kommen, mit Leben füllen wollen, dann bedeutet das doch auch, auf die jeweiligen eigenen Verantwortungsträger in der kommunalen Politik zuzugehen, mit denen darüber zu reden.
Ich sage Ihnen dazu: Sie sind genauso wie ich in der Lage – auch in der Vergangenheit, wenn es wichtig war –, zum Telefonhörer zu greifen. Das habe ich von Ihnen nicht erfahren. Reiner Priggen und ich wären die Letzten gewesen, die nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen auch über aus Ihrer Sicht notwendige Veränderungen beim Antrag zu reden. Sie haben jedoch die Gelegenheit genutzt, sich vom Acker zu machen.