Nein, ich würde das gerne ausführen. – Ich würde nur gerne wissen: Sind wir noch beieinander oder nicht? Wollen wir jetzt die dort gemeinsam verabredeten Maßnahmen gemeinsam vortragen oder nicht? Oder geht es hier um parteipolitischen Geländegewinn, wie das der Kollege vorhin formuliert hat?
Zum zweiten Teil der Fragen, die ich heute hier gehört habe: Wie geht es jetzt mit der Umsetzung? Sie haben gesagt, Herr Stamp, das geht alles nicht schnell genug. Ich kann Ihnen sagen, das ist die ToDo-Liste. Wir haben als Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, mit Untermaßnahmen versehen. Wir haben eine sehr umfangreiche ToDo-Liste – mit Zeitplan. Vertrauen Sie mir bitte – ich habe mal Projektmanagement gemacht –, dass die Einhaltung dieser Maßnahmen auch überprüft wird.
Jetzt sage ich Ihnen, was seit dem 20. geschehen ist. 21 neue Stellen bei der Bezirksregierung werden durch Antrag der Regierungsfraktionen im Haushalt beraten. Da wäre es doch schön, wenn wir beieinanderblieben und wir vielleicht von Ihnen Unterstützung bekämen. Gleiches gilt für die Aufstockung Härtefallfonds, für die Aufstockung Impfhilfe, für die Erhöhung der Pauschalen um 40 Millionen, 3,5 Millionen zusätzlich für soziale Beratung. Wo soll das denn stattfinden, werter Herr Kamieth, wenn nicht in
den Haushaltsberatungen? Dort wird die Umsetzung erfolgen. Das ist doch die Vorgehensweise, die wir sonst immer miteinander verabreden.
Die Mehrausgaben für Schule und Kinderbetreuung werden derzeit berechnet und dann ebenfalls noch ins Haushaltsverfahren eingebracht. Die Mehrausgaben – das sage ich Ihnen zu – in den genannten Bereichen in 2014, die erforderlich sind, sind mit dem Finanzminister geklärt und werden überplanmäßige Ausgaben sein, die im erforderlichen Rahmen genehmigt werden, um schnell Hilfestellung zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten.
Am Mittwoch nächster Woche findet ein runder Tisch auf Arbeitsebene im MIK statt, bei dem die Maßnahmen besprochen werden, um die es Ihnen geht, Herr Laschet. Wir wollen doch, dass die Flüchtlinge Ansprechpartner haben; das war doch die gemeinsame Position. Wir haben darüber diskutiert: Soll die Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt sein? Muten wir den Flüchtlingen zu, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und in einer fremden Sprache ihre Bedürfnisse dort abzuladen? Oder sagen wir – darauf haben wir uns bei dem Flüchtlingsgipfel verständigt –: „Es muss eine Tür geben, hinter der einer sitzt, der jederzeit ansprechbar sein muss“?
Das setzen wir um. Da findet der runde Tisch statt – Mittwoch kommender Woche, schneller geht es nicht, weil alle, die beteiligt sind, ihre Vorgespräche führen wollen. Es geht um die Aufnahme der drei NGO-Vertreter in die Taskforce, wie besprochen, weil es, Herr Kuper, nicht um Misstrauen geht, sondern darum, eine Transparenz herzustellen. Deshalb haben wir die Maßnahme gemeinsam verabredet. Es geht um Kriterien und den Aufbau des dezentralen Beschwerdemanagements, um die Frage: Wer sitzt hinter der Tür? Wie wird das organisiert?
Herr Kamieth, Sie haben es erwähnt, nachdem Sie die Sorgen der Kommunen dargestellt haben: Am 14. November gibt es ein Treffen mit den Bürgermeistern der 24 Kommunen mit Unterbringungseinrichtungen. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind in der Abarbeitung der Maßnahmen, die dort beschlossen wurden. Was im Augenblick fehlt und was verloren zu gehen scheint, das macht mir Sorgen. Denn ich möchte gerne dieses Thema aus Sicht der Flüchtlinge voranbringen. Lassen wir den parteipolitischen Kleinkrieg bei diesem Thema beiseite!
und danach für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann. Zunächst Herr Kollege Laschet für bis zu 90 Sekunden, und dann antwortet die Ministerpräsidentin. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gefragt, ob wir noch die Ergebnisse des Gipfels teilen. – Ja, die teilen wir noch. Aber wir trauen Ihnen nicht zu, das alles so umzusetzen. Das haben wir in dem Brief an die Fraktionen deutlich gemacht. Ein Beschwerdemanagement, das bei Herrn Jäger endet, wird nicht zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge führen. Das ist der Grund.
Wir haben mit der Flüchtlingspolitik nicht mit diesem Gipfel begonnen. Andere Länder arbeiten seit Jahren gut bei Flüchtlingen. Durch die Vorgänge in Burbach musste dieser Gipfel überhaupt erst stattfinden, weil Organisationsversagen in Ihrer Verantwortung stattgefunden hat.
Wir sind zum Gipfel gekommen. Wir haben Ihnen 15 Vorschläge gemacht – das war eine sachliche Atmosphäre –, viele sind aufgegriffen worden. Wir haben das Thema „Jäger“ nicht thematisiert. Aber in diesem Landtag gibt es fundamentale Unterschiede, wie man eine Regierung führt, wie man beispielsweise Haushaltszahlen vorlegt, wenn man 42 Millionen ausgibt.
Da haben wir einen fundamentalen Gegensatz. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag heute enthalten, weil die Maßnahmen richtig sind, aber das, was wir vorschlagen, wäre besser für das Land, wäre besser für die Flüchtlinge, wäre besser für die Kommunen als Ihr Antrag, der nicht weit genug geht. So einfach ist die Sache.
Herr Laschet, ich habe das gestern in einem Pressegespräch deutlich gemacht: Ich verstehe die Veränderung der Tonlage nicht.
Sie haben im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel gesagt – Zitat –: Wir waren in einer Kleinigkeit – das kann man so oder so sehen – im Dissens, nämlich
Herr Laschet, ich würde gerne antworten. – Jetzt leiten Sie daraus ab, die Kleinigkeit hat jetzt offensichtlich eine übergeordnete Bedeutung, weil Sie uns – ich zitiere Sie von gerade – in der Umsetzung nicht trauen, wenn die Beschwerdekette beim Minister endet.
Ich frage Sie: Wie kommen Sie zu diesem Misstrauen? Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass das eine gesamte Kabinettaufgabe ist, mit der wir eine To-do-Liste abarbeiten.
Lassen Sie mich doch ausreden. Seien Sie doch nicht so aufgeregt und lassen Sie uns mal in Ruhe darüber reden. Wir haben doch Zeit hier. – Wir waren beim Flüchtlingsgipfel der Meinung und haben auch deutlich gesagt, dass die Beschwerdekette nicht dort endet, sondern dass die Beschwerden, die in dieser Taskforce auflaufen, an den zuständigen Menschen, der die Beschwerden aufnehmen soll, durchgegeben werden.
Diese Beschwerdekette führt zu dem runden Tisch Flüchtlinge, an dem nicht nur der Minister sitzt, sondern alle beteiligten Organisationen. Das war auch der Wunsch der Organisationen. Sie waren doch in dieser Runde dabei. Stehen Sie auch zu dem, was da diskutiert worden ist, und erwecken Sie keinen falschen Eindruck!
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Bezug auf den Antragsentwurf den Ablauf geschildert und gesagt, Sie hätten ihn am Freitag eingereicht und bis Sonntag um Rückmeldung gebeten.
Ich habe mich nur gemeldet, weil ich für uns festgehalten haben möchte: Wir haben uns gemeldet, Anregungen und Erweiterungen vorgeschlagen. Daraufhin haben wir jedoch keine Rückmeldung bekommen, was sehr schade ist.
Der Antrag, der heute hier vorgelegt wurde, enthält weniger als das, was beim Flüchtlingsgipfel vorgestellt wurde. Sie haben 3,5 Millionen € – das ist eine Verdoppelung – für die soziale Beratung vorgesehen. Da haben Sie jetzt noch das Beschwerdemanagement mit dazu gepackt. Das war auf dem Flüchtlingsgipfel anders verabredet worden. Uns war das insgesamt viel zu wenig zielführend und konkret. Das sind und bleiben unsere Kritikpunkte.
Ich möchte, wie gesagt, nur feststellen: Wir haben uns gemeldet und hätten Erweiterungen vorgeschlagen. Von Ihnen sind aber keine Zugeständnisse gekommen, und es gab kein Zugehen auf uns, was ich sehr schade finde.
Lieber Herr Herrmann, ich kann jetzt zu der weiteren Umgehensweise nichts sagen. Das ist Sache der regierungstragenden Fraktionen, nicht der Regierung. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich glaube aber, das kann man klären. Wenn es so gelaufen wäre, hielte ich es für nicht gut, aber ich kann es nicht beurteilen. Da bitte ich, mich einfach rausziehen zu dürfen.