Das ist sehr nett. Das ist auch dem Thema angemessen. Wir gehen auch noch gemeinsam in Haushaltsberatungen. Da wird es dann noch unterfüttert.
Es geht heute hier um ein gemeinsames Signal. Warum haben Sie, wenn es dafür noch Zeit gebraucht hätte, nicht den Telefonhörer in die Hand genommen, damit das, was Sie hier an gemeinsamer Empathie vortragen, auch Wirklichkeit bei der Debatte im Plenum wird?
Liebe Frau Beer, wir haben doch eben schon gehört, wie das tatsächlich aussieht, was Sie hier an Gemeinsamkeit für sich beanspruchen. Sonntagmittag, wenn ich es richtig mitbekommen habe, kommt eine E-Mail mit dem Inhalt: Das und das ist unser Antrag. – Und wir sollen bis zum nächsten Tag zustimmen.
Das ist nicht die Art von Politik, die hier vereinbart ist. Und auf das Niveau wollen wir uns nicht herablassen.
Ich komme zurück zu dem Familienvater, den ich in Burbach selbst gesehen habe, der natürlich Verantwortung für seine Kinder, für seine Frau hat und deren Fragen gerne beantworten möchte. Wie geht es weiter? Warum sind wir hier? Wie lange? Kann ich die Sprache irgendwann sprechen? Wie werde ich versorgt? – Bisher ist es immer noch so, Herr Minister Jäger, dass die Kommunikation, die Meldewege verbessert werden müssen.
Gestern Abend hat in Burbach der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, die insbesondere diesen Punkt brandmarkt. Es findet keine ausreichende Kommunikation statt. Die Kommunalvertreter, die Verwaltung vor Ort wissen nicht, was los ist. Hinter dem Rücken der Gemeinde Burbach wird im Moment darüber verhandelt, welchen Charakter, welchen Status diese Einrichtung in der Zukunft haben wird. Es tut sich nichts.
Ich kann Ihnen sagen – vielleicht wissen Sie es noch gar nicht –, dass nächste Woche Freitag ein Gespräch mit den Kommunen stattfinden soll. Es ist das erste Gespräch, das mit den betroffenen Kommunen aus dem ländlichen Raum hierüber im Detail geführt wird. Das ist viel zu spät. Sie müssen handeln, damit vor Ort die Informationen ankommen, damit auch der Familienvater seiner Familie sagen kann, wie es weitergeht.
Versetzen Sie sich in die Rolle der Kinder und Jugendlichen, die in eine völlig fremde Welt mit anderen Gebäuden, einem anderen optischen Eindruck, einer anderen Sprache kommen. Diese Kinder brauchen Spielräume. Sie brauchen Räume, in die sie sich zurückziehen können. Das alles gibt es nicht, weil die Einrichtungen hoffnungslos überbelegt sind.
Herr Minister, Sie werden die Begriffe kennen. Man sprach vorher von einer Regelbelegung. Es gab auch eine Maximalbelegung. Mittlerweile redet die Bezirksregierung Arnsberg nur noch von einer Regelmaximalbelegung. Durch eine neue Wortfindung wird offensichtlich versucht, einen Zustand zu kaschieren, den wir nicht länger hinnehmen dürfen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Düker, die auf dem Platz von Herrn Priggen sitzt.
Es ist das Bemühen, vielleicht doch noch eine Gemeinsamkeit herzustellen. Sie sprechen davon, wir sollten keine Resolution verabschieden, sondern handeln, und beklagen, man hätte das alles unter Zeitdruck machen müssen.
Stimmen Sie mir zu, dass der Hauptteil der beim Flüchtlingsgipfel vereinbarten Maßnahmen finanzielle Auswirkungen hat? Stimmen Sie mir zu, dass diese finanziellen Auswirkungen erstens im Flüchtlingsaufnahmegesetz verankert werden müssen, wofür wir eine gesetzliche Grundlage brauchen – Stichwort Härtefonds – und zweitens im Haushaltsverfahren Einfluss haben müssen? Deswegen gibt es diesen Zeitdruck. Das sind die Handlungen, die wir vornehmen wollen.
Ich frage Sie deswegen: Können Sie vor dem Hintergrund, dass wir es schnell umsetzen und in die Gesetzgebungsverfahren implementieren wollen, verstehen, dass wir diesen Zeitdruck hatten und Ihnen nicht drei Monate oder drei Wochen Zeit zum Diskutieren lassen wollten? – Im November müssen
wir im Innenausschuss die Beschlussempfehlung für das Flüchtlingsaufnahmegesetz herbeiführen. Deshalb ist dieser Zeitdruck da. Können Sie verstehen, dass es aus dieser Motivation heraus etwas eiliger war?
Frau Düker, ich würde Folgendes sagen: Natürlich muss das alles in ein Gesetzgebungsverfahren und zumindest in die Haushaltsgesetzgebung eingebunden werden. Aber davon sehe ich heute nichts. Wir sprechen heute über eine Resolution.
Herr Minister, denken Sie auch einmal an die heimische Bevölkerung. Wir haben immer wieder gehört, wie sehr die karitativen Verbände, wie sehr Privatleute dabei unterstützen, die Zustände in den Flüchtlingsheimen zu verbessern. Dann kommen diese Menschen in die Flüchtlingsheime, wollen Gestricktes abgeben, wollen Spielsachen abgeben und müssen sehen, dass insbesondere die kinderreichen Familien zum Teil wie Hühner eingepfercht leben müssen. Das ist keine menschenwürdige Unterbringung, wie wir sie immer proklamieren.
Entgegen dem, was der Regierungspräsident immer sagt, geht es nicht nur darum, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden. Ich bin da gerne bei Ludger Jutkeit, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Da müssen Sie handeln, Herr Minister.
Ich halte es vor allen Dingen für dringend geboten, dass man bei den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern, die etwa ein Drittel der Flüchtlinge bei uns ausmachen, schnelle Regelungen findet. Aufgrund des lobens- und segensreichen Abstimmungsverhaltens von Herrn Kretschmann haben wir eine ordentliche Lösung gefunden.
Ich möchte zu einem letzten Punkt kommen, Herr Minister. Sorgen Sie für eine rechtsstaatliche Möglichkeit, diejenigen Asylbewerber, deren Antrag keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, schnellstmöglich aus den Flüchtlingsheimen herauszunehmen, damit diejenigen, die berechtigt dort sind, ordentlich betreut und versorgt werden können. Sie brauchen einen guten Start in Deutschland. Was sie jetzt von uns bekommen werden, werden sie uns vielfach zurückzahlen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat mich dazu gebracht, in diese Diskussion einzusteigen. Ich befürchte, wir landen gerade in parteipolitischen Klein-klein-Auseinandersetzungen, die wir eigentlich beim Flüchtlingsgipfel überwunden hatten.
Vielleicht hat es Irritationen über die – wie haben Sie es genannt? – Datumssetzung gegeben. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Sie sagten, wir hätten Ihnen eine Frist gesetzt. Ich habe mir den Brief noch einmal zeigen lassen und möchte etwas zu den Abläufen sagen.
Sie sagen mit einer Berechtigung, die ich voll akzeptiere, es muss schnell etwas passieren. Wir haben uns beim Gipfel auf ein Maßnahmenpaket verständigt, welches wir der Presse gemeinsam vorgestellt haben. Dieses Maßnahmenpaket bedeutet: Wir müssen nicht nur auf dem Flüchtlingsgipfel diskutieren, sondern auch hier. Hier ins Parlament gehört es.
Also war klar, dass, nachdem wir am 20. zusammengesessen haben, für diese Sitzung ein gemeinsamer Antrag formuliert werden musste. Dazu haben die regierungstragenden Fraktionen einen Vorschlag erarbeitet und Ihnen am 24. Oktober zugesandt. Dies geschah nicht mit irgendwie unflätigen Worten, sondern – ich zitiere:
Wie am Rande der Gesprächsrunde in Essen am 20. Oktober erörtert, senden wir Ihnen anliegend den Entwurf eines fraktionsübergreifenden Antrags, mit dem alle im Landtag vertretenden Fraktionen ihre Unterstützung für ein breites Bündnis für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen bekräftigen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns bis möglichst Sonntag, 26., mitteilen, ob Sie einem solchen Antrag beitreten können.
Sie hätten auch Veränderungen vorschlagen können. Das wäre nachvollziehbar. Ich glaube, es hat Offenheit geherrscht. Vielleicht war zu wenig Kommunikation – wo doch an vielen Stellen mehr Kommunikation angemahnt worden ist.
Wenn ich mir den Antrag anschaue, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen formuliert haben, ist es keine Herausstellung der besonderen Fähigkeiten der Ministerpräsidentin oder der Regierung, wie Sie es vorhin dargestellt haben.
Vielmehr wird sachlich festgestellt, wie die Situation ist, dass der Landtag die einzeln aufgeführten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels begrüßt und auch begrüßt, dass die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung darauf drängt, die Länder durch finanzielle Mittel zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zu entlasten.
Der Landtag fordert die Landesregierung in diesem Antrag auf, erstens das auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Maßnahmenpaket zügig umzusetzen, zweitens in regelmäßigen Abständen über den jeweiligen Umsetzungsstand zu berichten und drittens die Bundesregierung entsprechend aufzufordern, wie das aufgeführt ist.
Nein, ich würde das gerne ausführen. – Ich würde nur gerne wissen: Sind wir noch beieinander oder nicht? Wollen wir jetzt die dort gemeinsam verabredeten Maßnahmen gemeinsam vortragen oder nicht? Oder geht es hier um parteipolitischen Geländegewinn, wie das der Kollege vorhin formuliert hat?