Nun hat uns vor ein paar Minuten noch der Entschließungsantrag der Piraten erreicht. Insofern können wir sagen, wir werden dreimal Nein sagen – auch zu dem Entschließungsantrag.
Ich persönlich glaube gar nicht, dass das Kulturfördergesetz der richtige Adressat für das ist, was Sie erreichen wollen. Aber selbst wenn man der Meinung ist: Wir sind mitten im Beratungsverfahren, das heißt, man kann einen ordentlichen Änderungsantrag im Rahmen des Gesetzesvorhabens stellen und das selbst regeln. Wir müssen an dieser Stelle nicht die Landesregierung beauftragen, wenn es denn überhaupt Sinn macht.
Vielen Dank, Herr Kollege Weske. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Sternberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Reaktion hatte die Ministerpräsidentin sicher nicht gerechnet. Die Presse ist voll mit Protesten, mit Anfragen und Aufrufen. Man lässt es der Ministerpräsidentin offensichtlich nicht durchgehen, dass sie nichts mit dem Kunstverkauf zu tun hätte.
Diese Bilder sind schon wichtig. Diese Bilder sind auch bedeutsam für dieses Land. Es geht um eine landeseigene Kunstsammlung, um nichts anderes. Der damalige Leiter der WestLB, Ludwig Poullain, und der damalige Direktor der WestSpiel, Dr. Lammers, haben gemeinsam mit ihrem Architekten Harald Deilmann damals eine große Kunstsammlung aufgebaut. Ich habe mit Ludwig Poullain über diese Sache gesprochen. Sie haben systematisch Kunst gesammelt, und in Aachen feierte man neben den Kunstsammlungen der WestLB eine Novität. Zitat: Ein neues Art-Museum des Landes NordrheinWestfalen wird im neuen Casino in Aachen entstehen.
Meine Damen und Herren, nun das: ein Verkauf, zu dem die Ministerpräsidentin nicht steht. – Bei anderen ist die Respektlosigkeit gegenüber der Kunst kaum noch zu überbieten. Man muss Andy Warhols sehr ernsthafte Arbeiten nicht mögen. Aber dazu zu
Übrigens: Wenn wir unsere künstlerische Identität in diesem Land nur noch über Heimatkunst definieren wollen, dann Ade mit jedem Anspruch.
Was macht eigentlich unsere Identität in diesem Land aus? – Das ist doch vor allem die Pflege zeitgenössischer Kunst. Das hat unser Land immer bestimmt. Nordrhein-Westfalen ist das Kunstland der Bundesrepublik. Hier leben und lebten bedeutende Künstlerpersönlichkeiten. Hier sind die großen Galerien für Gegenwartskunst. Hans Mayer, der Warhol immer vertreten hat, ist nur ein paar Schritte von uns, am Hafen. Hier gibt es die großen Ausstellungen und mit ihnen die Kuratoren für zeitgenössische Kunst. Kaspar König hat dafür gesorgt, dass Warhols Auftritt bei der documenta 1968 kein Einzelfall blieb.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch und ein Alleinstellungsmerkmal, das wir verlieren. Wir verspielen es. Was bleibt eigentlich, wenn wir nicht mehr mit aktueller Kunst, mit unserem Filmschaffen und als kreativer Standort identifiziert werden? Es bleiben nur noch Überschuldung und Strukturprobleme. Ist das das Einzige, was wir noch bieten können? Was bleibt historisch von einer Zeit? Das ist doch vor allem die Kunst. Aber werden diese Kunstwerke nur noch als Renditeobjekte angesehen? Ist die Ökonomisierung in dieser Regierung bereits soweit gediehen?
Ganz unabhängig von den klaren und auch von Deutschland unterzeichneten Regeln der UNESCO und der ICOM zum Kulturschutz meine ich, dass man Kunstwerke durchaus auch veräußern kann. Aber das sollte doch der allerletzte Notanker sein. Hier geht es aber um die Renovierung des alten Kurhauses in Aachen und den Bau von Spielbanken, deren Manager offensichtlich über Jahrzehnte nicht mitbekommen haben, dass die alten Casinokonzepte nicht mehr funktionieren.
Meine Damen und Herren, es ist im Grunde genommen wie zu Hause. Man kann natürlich Familienschmuck verhökern. Aber das geschieht doch nur zur allerletzten Rettung, wenn gar nichts mehr geht. Das Gemeinwohl verlangt, dass man für kommende Generationen die Schätze erhält und nicht in einem Jahresetat versacken lässt. Steht diese Regierung wirklich schon so vor der Wand? Kunstverkäufe sind meines Erachtens so etwas wie ein Offenbarungseid.
Herr Kollege Sternberg, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Börschel zulassen?
Herzlichen Dank für die Ermöglichung der Zwischenfrage, Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie den Umstand bewerten, dass in diesen konkreten Verkauf dieser beiden Kunstwerke augenscheinlich Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Lienenkämper intensiv eingebunden waren und dem auch zustimmten?
Ich stelle einmal eines fest: Wenn ich mir die Riege ansehe, die diesen Beschluss gefasst hat, dann sind sowohl Herr Laschet als auch Herr Lienenkämper ganz, ganz kleine Lichter in dem gesamten Konzert.
In diese Geschichte ist die halbe nordrheinwestfälische Landesregierung verwickelt, und die Landesregierung bis an die Spitze.
Wenn auf Seite 123 der zweiten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsetat 2015 die Garantiesumme für den Verkauf von Christie‘s mit 80,65 bereits notiert ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Regierung das gewollt hat.
Dass auch CDU-Mitglieder damals dem Verkauf dieser Warhol-Bilder zugestimmt haben, gebe ich zu. Das habe ich eingeräumt. Wir werden diesen Warhol-Verkauf auch nicht wieder rückgängig machen können. Darüber bin ich mir völlig im Klaren.
Es geht hier um etwas anderes. Sie haben dieser Verkaufsabsicht damals nicht widersprochen. Das ist richtig.
Die DDR hat in den 80er-Jahren genau dasselbe gemacht. Sie haben auch alles verhökert, was zu kriegen war. Bei Schalck-Golodkowski konnte man alles kaufen.
Das waren Torschlussaktionen, die das Ende nicht aufhalten konnten. Man verkauft eben alles, was man hat, um Löcher zu stopfen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt hier im Moment eine Vorreiterrolle im Negativen. Was bedeutet eigentlich der Tabubruch? Andere können sich aufgefordert fühlen, nicht mehr Kunst zu sammeln, sondern dazu, sie um den Tageseffekt zu erzielen zu verhökern. Klamme Nothaushaltskommunen können sich auf die Landesregierung berufen, wenn sie Kunst verkaufen. Das werden sie allerdings nicht mehr in Deutschland tun. In Deutschland sind die Bedingungen für die Galeristen schlecht geworden. Denn dieser Finanzminister verhindert nach wie vor, dass eine europarechtskonforme Regelung für die Galeristen in Deutschland getroffen wird, wie sie der Bund vorgeschlagen hat. Bis heute wurde sie verhindert.
Sie haben gerade von einem Tabubruch gesprochen. Habe ich Ihre Ausführungen in der Beantwortung der Frage so richtig verstanden, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und Ihr Fraktionsgeschäftsführer zu kleine Lichter waren, um sich gegen diesen Tabubruch auszusprechen?
Ich habe vorhin gesagt, angesichts der Tatsache, dass die gesamte nordrhein-westfälische Landesregierung in dieses ziemlich miese Geschäft verwickelt war, ist das eine andere Nummer als die Beteiligung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, des CDUGeschäftsführers, die nur ein Mitglied in diesen Gremien waren. Das ist doch Unsinn.
Aber, wie gesagt, aus Bremen kommen bereits entsprechende Nachrichten. In Bremen will man jetzt Modersohn-Becker-Bilder verkaufen, um das Casino auszubauen.
Meine Damen und Herren, lassen wir das, und blicken wir voraus. Sehen wir auf die Kunst im öffentlichen Eigentum. Wir sollten darauf achten, was mit der WestLB-Sammlung passiert. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie man die in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen überführen kann. Ich bin seit vielen Jahren an diesem Thema. Sichern Sie die Sammlung im Kornelimünster! Inventarisieren wir die Kunstwerke – auch kommunal. Alle Kunstwerke im Landeseigentum müssen erfasst werden.