Und das kann nur greifen, wenn entsprechend Kräfte vorgehalten und die aktuell steigenden Bedarfe vom verantwortlichen Ministerium auch antizipiert werden.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Minister Jäger. Was Sie wirklich aus dem Effeff können – das muss man Ihnen wirklich lassen –, ist, sich PR-technisch gut in Szene zu setzen. Sie haben sich ein paar tolle Sachen ausgedacht: Blitzermarathon, Rockeraufstand, Salafistenkampf. Sie stellen sich immer als der harte Hund, der zupackende Macher dar. Und so manch einer hat Ihnen das vielleicht auch abgenommen.
In Ihren martialischen Auftritten im Lande, aber auch hier im Plenum haben Sie unsere sehr konkreten Forderungen zur Erstaufnahme, ja zur Asylpolitik im Allgemeinen stets vom Tisch gewischt. Und jetzt fällt Ihr Kartenhaus in sich zusammen.
Die abscheulichen, übrigens im Internet geborenen Vorfälle in Burbach und anderswo zeigen deutlich, dass Sie Ihr Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff haben. Warnungen zu Zuständen, die Ihnen nicht passen, werden nicht einmal angehört. Sie hätten sich mal lieber um Blitzermarathons bei den privaten Sicherheitsfirmen kümmern sollen!
Immerhin hat die Dortmunder Ordnungsdezernentin erst vergangene Woche auf die hoffnungslos überfüllten Aufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht und wurde von Ihnen postwendend mundtot gemacht mit der Begründung,
solche Aussagen stünden ihr nicht zu. – Da hätten Sie mal genauer hinhören sollen, aber das ist ja nicht jedermanns Stärke.
Aber auf die Spitze treibt es Ihre Aussage vom letzten Dienstag. Sie gaben auf der Pressekonferenz mit Herrn Bollermann zu verstehen, dass es sich bei den Vorgängen aus Ihrer Sicht um das Werk einzelner Krimineller handele. – Diese Aussage ist wirklich schwer zu ertragen, denn sie ist eine Verhöhnung der Betroffenen.
In Wirklichkeit handelt es sich hier um politisch zu verantwortende Systemfehler, Systemfehler, für die Sie und die Landesregierung die politische Verantwortung tragen, Systemfehler, auf die vorher mehrfach hingewiesen wurde, unter anderem auch von uns Piraten.
Eine Aufbereitung der Vorfälle sollte mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Aber das scheinen Sie, Herr Minister, bedauerlicherweise nicht tun zu wollen. Was machen Sie stattdessen? – Sie machen weiter im Modus Ihrer PR-Politik, mit einer zehnköpfigen Taskforce gegen die Missstände im System und in den 19 Aufnahmeeinrichtungen.
In alten Westernfilmen kommt die Kavallerie aus dramaturgischen Gründen immer fünf vor High Noon, aber sie kommt. Ihre vollmundig angekündigte Taskforce hingegen kommt zu spät, viel zu spät.
Das ehrliche Bedauern – das gilt für Sie und auch für Frau Ministerpräsidentin –, Ihre Betroffenheit, Ihre Beschämung, das kaufe ich Ihnen ab. Aber Bedauern und Betroffenheit ersetzen eben nicht aktive und vorausschauende Verantwortung! Und sie ersetzen darüber hinaus auch nicht die Notwendigkeit eines ganz grundsätzlichen Paradigmenwandels in der deutschen und der nordrhein
westfälischen Flüchtlingspolitik! Und der grüne Umfaller Kretschmann in Baden-Württemberg ist da auch nicht hilfreich!
Von moralisch- ethischen Bekenntnissen haben die schwer traumatisierten Betroffenen nämlich nichts. Das bitte ich zu bemerken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne eine Bemerkung machen. Wir waren uns im Präsidium eben einig, Frau Kollegin Düker, dass der Begriff „verlogenes Zeug“ nicht dem parlamentarischen Brauch entspricht, um den Redebeitrag eines Kollegen zu qualifizieren.
Ghuraib im Siegerland, in meinem Wahlkreis! Burbach, Bad Berleburg, beide im Kreis SiegenWittgenstein liegend, und Essen sind in aller Munde – eine traurige Berühmtheit. Das politische Krisenmanagement hat stattgefunden bzw. findet noch statt. Es wurde am Freitag sehr schnell gehandelt. Ich danke dafür. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen helfen, eine Wiederholung zu vermeiden. Es wird gegengesteuert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wäre die Debatte hier wohl verlaufen, hätten heute hier im Saal Opfer gesessen? Ich glaube, sie wäre zumindest angemessener gewesen. Und was würde ich, was würden wir den Opfern der Taten in Burbach sagen, wenn sie jetzt hier wären? Was würden wir einem Menschen sagen, der in einer Einrichtung des Landes gezwungen wurde, sich in sein Erbrochenes zu legen?
Ich könnte ihm sagen: Es waren die Taten von Einzelpersonen, die an dieser sensiblen Schnittstelle in einer Flüchtlingseinrichtung nichts zu suchen hatten. Wir schaffen gerade Standards, damit so etwas nicht mehr vorkommt.
Ich könnte sagen: Das Land, die Bezirksregierung, die Einrichtungsbetreiber, sie alle waren organisatorisch und personell nicht eingestellt auf einen so großen Flüchtlingsandrang.
Ich könnte darauf hinweisen, dass wir mit gleich zwei landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen im Kreis Siegen-Wittgenstein einen überproportional hohen Beitrag leisten, um den immer stärker werdenden Zustrom an Flüchtlingen aus allen Krisengebieten in der Welt in den Griff zu bekommen.
Herr Laschet, in meinem Wahlkreis gibt es bislang keine Rücktrittsforderungen gegenüber Herrn Innenminister Jäger – trotz dieser enormen Belastungen, die wir dort tragen. Es wird auch nicht als Unzumutbarkeit empfunden, dass wir dort zwei Einrichtungen haben.
Ich könnte auf die ungebrochene, große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreisgebietes hinweisen, die mit Sachspenden und einer ganzen Reihe von ehrenamtlichen Initiativen vor Ort versuchen, die schwierige Lebenssituation der ständig wechselnden Nachbarn zu verbessern.
Und ja: Auch vor Ort gab und gibt es Skepsis und Vorbehalte in Teilen der heimischen Bevölkerung, die Sorge einer auch hier im Parlament vertretenen Partei vor einem signifikanten Anstieg der Kriminalität in Burbach, aber auch Medien, die in zweifelhafter Weise diese Themen aufgegriffen haben, Händler, die Ladendiebstähle fürchten, und dumpfe rechte Parolen nicht nur bei Facebook. Bis zu 800 Flüchtlinge aus zwölf bis 15 Herkunftsländern in einem ländlich gelegenen Raum von 15.000 Einwohnern in Burbach – das birgt Konflikte.
An dem Punkt „Sicherheit“ waren wir als Politik vor Ort, waren sensibilisiert und haben Flagge gezeigt. Ich frage mich, ich frage uns: Waren wir dabei zugleich genügend aufmerksam, was die Unterbringungsbedingungen der Flüchtlinge angeht?
Die aktuelle Stimmung im Siegerland – eben wurde verlangt, es sollte zu Burbach geredet werden, und jetzt mache ich es – ist eine bedrückte, stille Fassungslosigkeit – Siegen, Siegerland und Wittgenstein gleich Abu Ghuraib.
Ich könnte sagen: Die Kontrolle hat versagt, obwohl sie gerade dann besonders gefordert ist, wenn hoheitliche Aufgaben auf private Dienstleister übertragen werden.
Ich könnte sagen, dass wir mehr Unterkünfte brauchen, dass eine Überbelegung wie in Burbach nicht akzeptabel ist. Räumliche Enge, unterschiedlichste Ethnien, Nationalitäten, Religionen, die Trennung von Familien – all das erhöht den Druck in den Einrichtungen.
Aber werden wir hier als Abgeordnete nicht ganz schnell ruhig, wenn bei der Standortsuche der eigene Wahlkreis ins Gespräch kommt?
War es für uns alle nicht einfacher, davon auszugehen, dass insbesondere die Bezirksregierung in Arnsberg mit der Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen klarkommt?
Ich könnte sagen: Ich wünschte mir, die Oppositionsparteien würden die tragischen Ereignisse im Kreis Siegen-Wittgenstein und anderswo nicht für parteipolitisches Gerangel nutzen. Es wird in der Bevölkerung nicht honoriert. Ich denke, es ist dem Ernst der Lage und der Tragik dessen, was geschehen ist, nicht angemessen.
Ich habe mich gefreut, dass der Kollege Jens Kamieth uns angeboten hat, vor Ort ein gemeinsames Zeichen fraktionsübergreifend, parteiübergreifend zu setzen. Das können wir gerne tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das könnte ich den Opfern sagen, und dennoch hätte ich das Gefühl, es reicht nicht.
Deshalb würde ich wohl nur vier Worte sagen in der Hoffnung, dass sie sie mir glauben können: Es tut uns leid. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Laschet, Sie hatten vorhin in Ihrer Rede bemerkt, dass das, was die Bezirksregierung Arnsberg nun als Standards für die karitativen Organisationen wie Deutsches Rotes Kreuz und Malteser, aber auch für private Betreiber von Asylunterkünften vereinbart hat, doch völlig normal sei. Das sei eine Selbstverständlichkeit.