Es kommt noch besser. Dann erklären Sie forsch in einem WDR-2-Interview – ich traute meinen Ohren nicht –, dass dort, wo die CDU regiere, bei den steigenden Asylbewerberzahlen alles unter Kontrolle sei. Dann fragt der Redakteur Sie nach einem Beispiel, und Sie nennen Bayern. In Bayern ist die Welt
Herr Laschet, ich empfehle Ihnen einen Faktencheck. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist Platz für 650 Menschen. Mitte September dieses Jahres wurde eine Belegung mit 1.600 gemeldet und ein Notzelt aufgebaut.
Im April wurden dort drei Mitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, einen Notarzt für ein schwerkrankes Flüchtlingskind zu rufen, das daraufhin fast gestorben wäre. – Das sind Ihre paradiesischen Zustände in CDU-regierten Ländern? Herr Laschet, bleiben Sie redlich!
Sie missbrauchen das Thema für Ihre parteipolitischen Zwecke. Ich sage Ihnen: Es ist schäbig, denn dieses Thema eignet sich dafür nicht.
Ich erinnere mich gut: Als der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, ein unabhängiger Dachverband der Flüchtlingsorganisationen, in Ihrer Regierungszeit die inhumane Flüchtlingspolitik Ihres Innenminister Wolf angeprangert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was haben Sie da gemacht? Im ersten Haushalt haben Sie erstmal dem Flüchtlingsrat die Finanzierung gestrichen, um ihn mundtot zu machen.
Wo waren denn Ihre Bekenntnisse als Integrationsminister im damaligen Kabinett Rüttgers gegen Innenminister Wolf zu seiner Abschiebepolitik? Wo waren Sie denn da?
(Zuruf von der CDU: Abschiebepolitik – Untä- tigkeit Ihrer Regierung! – Zuruf von Christian Möbius [CDU] )
Für meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedaure ich es sehr, dass Sie diese Debatte in dieser Form hier führen. Denn um die Sache geht es Ihnen nicht. Das unterstelle ich Ihnen auch.
Ich kann Ihnen gern die Reden des Kollegen Theo Kruse heraussuchen, damit Sie sehen, was er hier zur menschenwürdigen Flüchtlingspolitik zum Besten gegeben hat. – Er ist heute nicht da, das kann ich mir vorstellen.
(Armin Laschet [CDU]: Er ist im Kranken- haus! – Klaus Kaiser [CDU]: Krankenhaus! – Armin Laschet [CDU]: Er ist im Krankenhaus! Unterirdisch! – Weitere Zurufe)
Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen dafür ein, dass die Vorfälle schonungslos aufgeklärt werden, dass Fehler benannt werden, wo es Versäumnisse gegeben hat, und die hat es gegeben.
Ich möchte, dass so etwas in Nordrhein-Westfalen nie wieder passiert. Wir übernehmen die Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für Flüchtlingsschutz. Das werden wir als grüne Fraktion im Landtag auch weiterhin tun. – Schönen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Klaus Kaiser [CDU]: Ihre Reden hier! – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Was heißt hier „weiterhin“? Das wäre was Neues! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Düker. – Es gibt eine Kurzintervention von der Kollegin Güler von der CDU-Fraktion. Frau Düker, ich darf Sie bitten, den Platz am Redepult noch einmal einzunehmen, damit die Kurzintervention ordnungsgemäß abgearbeitet werden kann.
auch Ihre Arbeit als flüchtlingspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Aber heute waren Sie nicht die flüchtlingspolitische Sprecherin, heute waren Sie nur die empörungspolitische Sprecherin der Grünen in Bezug auf uns.
Ich finde es nicht nur beschämend, sondern ich finde es schäbig, dass Sie in Ihrer Rede komplett vom Versagen der Landesregierung abgelenkt und Nebenschauplätze aufgemacht haben. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie diese Rede anders gehalten hätten, wenn ein CDU-Minister so versagt hätte.
Frau Kollegin Düker, Sie haben eine Minute und dreißig Sekunden für die Antwort auf die Kurzintervention.
Frau Güler, ich stimme Ihnen zu: Ich hätte diese Rede hier anders gehalten, wenn Herr Laschet nicht hier so verlogenes Zeug von sich gegeben hätte.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Unglaublich! Unmöglich! Unverschämt- heit! – Weitere Zurufe von CDU und FDP – Minister Johannes Remmel: Scheint getroffen zu haben! Treffer war das! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Art. 1 des Grundgesetzes ist heute zu Recht schon mehrfach bemüht worden. Das möchte ich nicht wiederholen.
Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist grundsätzlich eine staatliche Hoheitsaufgabe, und das nicht nur jetzt in Krisenzeiten. Sie liegt in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen. Aber tut sie das wirklich?
Denn was wir gegenwärtig in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge erleben, kann auch unter der Überschrift „Willkommen im schlanken privatisierten Staat“ abgehandelt werden, so Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied, in einem Interview im „ZDF-Morgenmagazin“ vom 28. dieses Monats. Wendt wies zudem deutlich auf das Kontrollversagen der Politik hin. Ich zitiere:
Wenn hoheitliche Aufgaben auf ein gewinnorientiertes Unternehmen übertragen werden, sind die Scheunentore weit geöffnet für Kriminelle, im Übrigen auch für Extremisten.
Nun kann man, wie ich finde, durchaus schlüssig argumentieren, dass Private hier schneller und auch flexibler sein können. Aber wenn man das konsequent zu Ende denkt, heißt das auch, dass die staatliche Kontrolle dieser Privaten noch schneller sein muss.