um zu verhindern, dass sich Kriminelle unter die Bediensteten mischen können. Keine Verträge, keine Gewerbeordnung, keine Zertifizierung – sehen wir uns die Branche doch an – sichern offenbar die Standards, die man von einem Einsatz in einem solch sensiblen Bereich erwarten kann. Ich habe mir die Gewerbeordnung angesehen. Offenbar kann man in diesem Land leichter ein Sicherheitsunternehmen aufmachen als eine Pommesbude.
Handlungsbedarf. Die Innenministerkonferenz hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gewerberecht dringend überarbeitet werden muss.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Wir müssen et- was gegen die Umstände machen! Wir müs- sen nicht das Gewerberecht ändern! – Armin Laschet [CDU]: Brüssel, Brüssel!)
Neben diesen Kontrollen brauchen wir aber auch sehr schnell und dringend neue Aufnahmeeinrichtungen im Land. Die oft nur befristeten Notaufnahmen mit ihren Überbelegungen müssen schnell abgebaut werden. Das leugnet hier niemand. In Essen haben wir beispielsweise eine dauerhafte Immobilie gefunden oder auch in Mönchengladbach. Da muss jetzt der Turbo eingeschaltet werden, dass man dort starten kann.
Herr Stamp, ich gebe Ihnen recht, dieses ganze System der Erstaufnahme muss auch auf den Prüfstand. Den Bericht haben Sie angesprochen. Bis Ende des Jahres erwarten auch wir hier eine Neukonzeptionierung der Erstaufnahme angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Denn Tatsache ist: Die Überbelegung schafft viele Probleme, die gelöst werden müssen, und zwar schnell.
(Beifall von den GRÜNEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Wenn Sie an der Regierung sind, machen Sie das besser!)
Aber, und das sage ich auch ganz klar, bei allen realen Problemen, die derzeit mit den steigenden Zahlen von Flüchtlingen verbunden sind, finde ich es grundfalsch, hier in der Rhetorik – das ist heute wieder passiert – von Flüchtlingsströmen oder gar von Flüchtlingswellen zu sprechen, wie es oft getan wird. Nein, da kommt keine Naturkatastrophe auf uns zu. Es kommen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Es kommen Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Ja, es werden wahrscheinlich 200.000 Asylbewerber ihren Erstantrag in diesem Jahr bei uns stellen. Anfang der 1990er-Jahre waren es doppelt so viele. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele, wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es sollte und muss für unser Land möglich sein, diesen Menschen mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten.
Anders als die CDU meinen wir, dass hier angesichts des Flüchtlingselends in Syrien und im Irak auch dringend ein weiteres Kontingent aus diesen Krisenregionen nötig ist. Wir meinen auch, Herr Laschet, anders als Sie, dass die Aufnahme dieser Menschen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen darstellt.
Aus Berlin gibt es dazu von Ihrer Partei – Herr de Maizière hat es gestern über die Medien verbreitet – leider nur zwei Antworten, und das sind Abschottung, Abwehr und Abwälzung der Kosten auf Länder und Kommunen.
Nun zu Ihrer pathetischen Aussage: Wo waren Sie an der Seite von Herrn Kretschmann im Bundesrat? – Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Beantragung der Aktuellen Stunde, dass die Einstufung der Westbalkanländer – jetzt kommt es – zu sicheren Herkunftsländern die Bearbeitung Zehntausender Anträge in NRW beschleunigt. Herr Laschet, diese Aussage ist nachweislich falsch. Denn die Verfahrensdauer wird auch mit diesem neuen Gesetz nicht verkürzt, so lange der Bund das Bundesamt für Migration und Flucht nicht mit ausreichend Personal ausstattet. Und das wissen Sie ganz genau!
Zweitens – das macht das Ganze noch schlimmer – sprechen Sie damit einer ganzen Flüchtlingsgruppe deren individuellen Fluchtgründe ab und stigmatisieren eine Minderheit, die es ohnehin schwer hat und ausgegrenzt wird.
Was wir nicht brauchen, Herr Laschet, ist die „Das Boot ist voll und wir schieben die mal alle schnell wieder ab“-Rhetorik.
Wir brauchen echte Hilfe für die Kommunen. Und mit diesem Gesetz streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie verkaufen die Leute für dumm, denn bei den Kommunen kommt an echter Hilfe nichts an.
Schließen Sie sich doch der Forderung an, der Kollege Körfges hat es gesagt. Machen Sie im Bundesrat mit! Das Gesetz liegt auf dem Tisch. Schaffen Sie dieses unselige Asylbewerberleistungsgesetz ab!
Sie entlasten die Kommunen in NRW um 50 %. Aber Sie halten lieber an einem Repressionsinstrument für die Flüchtlinge fest, anstatt den Kommunen wirksam zu helfen.
Das wissen Sie ganz genau. – Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Laschet: Es hilft auch nicht, wenn sich CDU-Vertreter vor Ort daran beteiligen – das sollten Sie sich auch einmal anschauen –, Stimmung gegen neue Landeseinrichtungen zu machen.
So zeigt beispielsweise Eckhard Uhlenberg, immerhin Vizepräsident des Landtags, einer Meldung der „Rheinischen Post“ vom 7. Dezember 2012 Verständnis für den Protest der Anwohner in WickedeWimbern angesichts der Planung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung. Er meint – Zitat –, dass das Flüchtlingsheim „eine unzumutbare Belastung“ für die Bevölkerung darstelle.
Der CDU-Bürgermeister Hermann Arndt wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: Dann schreiben Sie aber auch, dass ich weiter dafür kämpfen werde, dass diese Unsinn ein Ende hat.
Sie reden hier von einer humanitären Flüchtlingsaufnahme, und vor Ort sind es Ihre Bürgermeister, die alles versuchen, um diese Einrichtungen zu verhindern.
Wenn Sie schon Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen öffentlichkeitswirksam besuchen, kommen Sie mit mir mal nach Rees am Niederrhein, wo auch Ihre Partei regiert.
In den vergammelten Containern bekommen die Menschen Sachleistungen statt Geldleistungen und können irgendwelche Punkte in Shops gegen vergammelte Lebensmittel tauschen. Also: Reden Sie hier nicht von Flüchtlingsschutz, um dann vor Ort ganz anders zu handeln!