Einige Kollegen von Ihnen waren in Münster dabei. Das Gericht hat gesagt: Dieser Vorgang ist evident verfassungswidrig. – Das heißt: Jeder hätte das vorher wissen können. – Ich frage mich in der Tat: Wir haben in Nordrhein-Westfalen neben Bayern die exzellenteste Finanzverwaltung in ganz Deutschland.
Minister, wir gehen hier einen sehr schweren Weg; das ist an der Grenze zum Verfassungsbruch“? Gibt es in den Fraktionen niemanden, der warnt? Warum veranstalten wir eigentlich hier Anhörungen?
Bei dieser Art von Regierungsarbeit könnte man der Präsidentin vorschlagen, keine Anhörungen mehr zu machen. Wir lassen Verfassungsexperten aus ganz Deutschland in den Landtag anreisen. Sie machen schriftliche Empfehlungen. Sie begründen ihre Position. Sie sprechen mit den Abgeordneten. Alle sagen: Das ist verfassungswidrig. – Aber der Minister und die Mehrheitsfraktionen sagen: Das interessiert uns überhaupt nicht. Wir machen es trotzdem. – Merken Sie nicht, welches Rechtsvertrauen Sie durch ihre Art des Regierens zerstören?
Herr Finanzminister, Sie führten gerade aus, die Opposition sage nicht, wie sie es machen würde. Wir haben es Ihnen damals schon gesagt: Das ist eine Frage des Regierungsstils.
Verkündet man das einfach? Schließt man das mit einem „Basta!“ ab, wie es unsere Ministerpräsidentin zu tun pflegt?
Oder macht man das wie die saarländische Ministerpräsidentin? Sie ruft Gewerkschaften und Beamtenbund an einen Tisch.
Im Saarland bezahlt man die Beamten, die einen harten Dienst machen, anständig. Gute Arbeit hat gutes Geld verdient – das ist doch Ihre Parole!
Warum setzen Sie sich nicht mit dem Vorsitzenden des DGB an einen Tisch? Dass Sie keine Koalition der Einladung mit uns mehr machen, sondern nur noch durchregieren, haben wir inzwischen verstan
den. Aber dass Sie nicht einmal mehr mit den Gewerkschaften reden, ist für die Sozialdemokratische Partei ein eigenartiger Vorgang.
(Beifall von der CDU und Robert Stein [frakti- onslos] – Widerspruch von Minister Guntram Schneider)
Ich verstehe, dass die Grünen vieles mittragen. Grüne in anderen Landesverbänden, beispielsweise in Hessen, sind zu einer soliden Finanzpolitik fähig. Ich will gar nicht so sehr einen Vorwurf an die Grünen machen.
Aber Reiner Priggen und Kollege Mostofizadeh, Sie kennen doch auch unterhalb des Ministers Beamte im Finanzministerium. Sagen die Ihnen nie mal unter der Hand: „Wir haben dabei auch Bauchschmerzen“? Haben Sie nicht wahrgenommen, welche Probleme es bei dieser Entscheidung gibt?
Deshalb richtet sich die Kritik vor allem an die Ministerpräsidentin, die einen solchen Regierungsstil pflegt, dass man manchmal den Eindruck hat: Sie hat keine Lust mehr. Sie will nicht mehr an Strukturen arbeiten, die mühsam zu verändern sind.
Doch. – Wenn Sie nicht mehr mit Gewerkschaften reden, ist bei einer Sozialdemokratin irgendetwas schiefgelaufen.
Dann reden wir doch einmal über die Menschen. Sie haben eben über die Regierungsdirektoren gesprochen. Das ist eine beliebte Kategorie, über die man schimpfen kann.
Das Gericht hat aber gesagt: Die Schwelle von A10 zu A11 haben Sie nicht begründet. Warum setzen Sie bei A11 aus und bei A13 völlig aus? – Das hat Ihnen das Gericht als evident verfassungswidrig ins Stammbuch geschrieben. Da reden wir beispielsweise von den Leuten, die Sie dauernd brauchen: Steuerprüfer und Steuerfahnder, die die CDs ankaufen und auswerten. Wissen Sie, was so ein Steuerinspektor verdient? – Er erhält A9. Wenn es gut läuft, wird er irgendwann nach A11 befördert. Der Polizeihauptkommissar verdient A11. Und der Grundschullehrerin, Frau Löhrmann, von der Sie jetzt erwarten, dass sie sich um Inklusion kümmert,
und der Sie neue Aufgaben übertragen, sagen Sie: Du wirst dafür nicht mehr Geld bekommen, sondern sogar einen realen Einkommensverlust erleiden. – Was Sie da machen, ist nicht begründbar.
Sie haben das doch politisch im letzten Jahr schon erlebt, als Sie irgendwo im Land aufgetreten sind. Wenn Sie auf Lehrer, Steuerprüfer, Richter oder Polizeibeamte gestoßen sind, sind Sie überall im Land ausgepfiffen worden. Das war unser politischer Streit.
Aber jetzt sind wir in der Dimension angekommen, dass das Ganze auch verfassungswidrig war. Deshalb – das ist keine Bitte, sondern eine Erinnerung an Sie –: Es ist Ihre Pflicht, Frau Ministerpräsidentin, jetzt endlich das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen. Ich fordere Sie hier auf: Reden Sie mit den Leuten! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross!
Es ist Ihre Pflicht, Ihre bisherigen Finanzplanungen an das gestrige Urteil anzupassen. Es ist Ihre Pflicht, jetzt langsam einmal mit dem Regieren zu beginnen und an Strukturen heranzugehen. Sonst treiben Sie dieses Land Nordrhein-Westfalen in eine dauerhafte Verfassungskrise.
Lieber Herr Römer, wenn Sie sich normalerweise beim Lesen der Berichte Ihres Innenministers empören, dann würde ich Ihnen hier empfehlen: Empören Sie sich doch einmal über die Ministerpräsidentin und den Finanzminister, die Sie in dieses Desaster geführt haben. Das wäre angemessen, auch für einen Mehrheitsfraktionschef.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, das war der Beweis dafür, dass Sie Ihre Oppositionsrolle inzwischen so tief verinnerlicht haben, dass Ihre Gier nach medienwirksamen Schlagzeilen jeden Impuls unterdrückt, sich hier seriös mit der Zukunft dieses Landes auseinanderzusetzen.
dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen richtig gehandelt haben, Sie nach der verunglückten Regierungszeit unter Jürgen Rüttgers wieder auf die Oppositionsbank zu verbannen.