dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen richtig gehandelt haben, Sie nach der verunglückten Regierungszeit unter Jürgen Rüttgers wieder auf die Oppositionsbank zu verbannen.
Herr Kollege Laschet, Sie werden kaum noch in die Lage versetzt werden, hier einen Eid auf die Verfassung abzulegen, weil Sie zu Recht in der Opposition sitzen. Dafür war Ihre Rede gerade der Beweis.
Ich will Sie daran erinnern, Herr Kollege Laschet – weil Sie sich ja gerade noch einmal mit Blick auf den Finanzminister und das Urteil des Verfassungsgerichtshof darüber empört haben –, dass der Finanzminister vom Verfassungsgerichtshof in der Frage des Beamtenbesoldungsgesetzes bescheinigt bekommen hat, dass Teile dieses Besoldungsgesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Wir werden das in aller Ruhe – darauf können Sie sich verlassen – in einem neuen Gesetzgebungsverfahren reparieren.
Herr Kollege Laschet, zehnmal hat die Regierung Rüttgers – Sie waren damals Minister – vom Verfassungsgerichtshof bescheinigt bekommen, dass sie die die Verfassung in Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten hat.
Dann will Ihnen einmal sagen, was Sie uns durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs hinterlassen haben. Ich nehme ein Beispiel heraus: Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen bescheinigt, dass Sie mit der Verteilung der Einheitslasten falsch umgegangen sind. Das beispielsweise hat dieses Land und den Landeshaushalt 450 Millionen € gekostet,
die wir den Kommunen wieder zurückgegeben haben, Herr Kollege Laschet. Sollen wir Sie noch weiter daran erinnern, wie Sie mit der Verfassung umgegangen sind? Ich glaube, Sie sollten ein bisschen zurückhaltender sein, wenn Sie hier mit dem Finger auf uns zeigen.
Ich will es noch einmal herausstellen: Wir haben mit diesem Besoldungsgesetz den Versuch unternommen, mit einer sozialen Staffelung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es keinen Stellenabbau gibt, keinen Stellenabbau deshalb, weil wir, Herr Kollege Laschet, zutiefst davon überzeugt sind, dass wir von denjenigen, die hier in
Nordrhein-Westfalen an den verschiedenen Stellen Dienst für die Menschen leisten, eher zu wenig haben als zu viel.
Herr Kollege Laschet, deshalb haben wir diese Beschäftigungssicherung, die wir angeboten haben, auch durchgeführt.
Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das eine richtige Vorgehensweise ist. Wenn Sie auf das Saarland verweisen und sagen, wir sollten den Stellenabbau vorantreiben, wie er im Saarland passiert,
dann will ich Sie einmal daran erinnern, was das für das Personal bedeuten würde: Wir haben 151.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Sollen wir davon 10 % wegnehmen, Herr Kollege Laschet? Sagen Sie das den Menschen! Sagen Sie ihnen, ob das richtig ist.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 45.000 Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ihre Fraktion verlangt am laufenden Band, wir sollten diese Stellenzahl erhöhen. Sollen wir diese Zahl jetzt um 10 % kürzen, Herr Kollege Laschet? Sagen Sie das den Menschen, damit sie Klarheit haben, und verstecken Sie sich nicht!
Ja, wir haben in Nordrhein-Westfalen 284.000 Stellen im Landesdienst. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir, um einen intakten Landesdienst vorzuhalten, auch dafür sorgen müssen, dass diese Stellen gesichert werden. Sie verlangen einen Personalabbau von 10 %. Dann sagen Sie das den Menschen in der Justiz, in der Finanzverwaltung, in der Polizei. Sagen Sie es denjenigen, die in den Ministerien arbeiten, damit endlich Klarheit darüber besteht, was Sie wollen, Herr Kollege Laschet.
Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir halten die Balance; wir sorgen dafür, dass wir die Haushaltskonsolidierung 2020 – der Zeitpunkt, an dem in den Ländern keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen – auch vernünftig erreichen werden.
Wir vergessen aber darüber hinaus nicht die notwendigen Investitionen – in die Bildung, in die Förderung von Familien und Kindern, in die Stärkung der kommunalen Finanzen.
Herr Kollege Laschet, dann sagen Sie doch, es sei falsch gewesen, dass wir die kommunalen Finanzen, seitdem wir Regierungsverantwortung haben, in einer Weise gestärkt haben, wie Ihnen das nie gelungen ist, meine Damen und Herren! Sagen Sie das denjenigen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung haben!
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eines gemacht – das gebe ich auch gerne zu –: Wir sind eben nicht mit der schwarz-gelben Kettensäge über die Personalhaushalte gefahren, wie Sie das getan haben, meine Damen und Herren.
Schließlich wissen wir, dass Arbeitsverdichtung kein geeignetes Mittel ist, um den öffentlichen Dienst – auch darauf kommt es an – attraktiv und zukunftsfest zu machen.
Deshalb haben wir dieses Besoldungsgesetz so angelegt, wie es im Grunde auch vom Gericht bestätigt worden ist.
Herr Kollege Laschet, das Gericht hat nicht gesagt, dass wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen müssten. Das Gericht hat nicht gesagt, dass die Abstufung in den Besoldungsgruppen falsch sei. Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Abstufungen, die wir vorgenommen haben, zu groß gewesen seien.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir selbstverständlich darüber zu reden haben, wie das jetzt in einem neuen Gesetzgebungsverfahren vernünftig angelegt wird.
wird der Personaletat auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten müssen. Das ist doch völlig klar. Es ist auch denjenigen klar, die in den Gewerkschaften, im Beamtenbund und in den Verbänden Verantwortung haben.
Wir haben den Versuch unternommen, das so zu machen, dass es sozial gerecht ist. Denjenigen, die starke Schultern haben, ein bisschen mehr auf die Schultern zu laden als denjenigen, die schwache Schultern haben, ist auch – das ist nach wie vor meine feste Überzeugung – eine vernünftige Vorgehensweise.
der Versuch dieser Landesregierung, der Versuch dieser rot-grünen Koalition, die Übertragung des Tarifergebnisses in einer Weise vorzunehmen, dass die schwachen Schultern mehr bekommen als die starken Schultern, ist sozial gerecht. – Das bleibt auch sozial gerecht, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laschet, ich würde mich freuen, wenn wir von Ihnen mehr hören würden als immer nur dann, wenn es um Einzelfragen geht, die Forderung nach mehr Stellen – bei der Polizei, im Justizdienst, in den Schulen, in der Finanzverwaltung. Sie sollten endlich den Mut aufbringen, dann auch klar zu sagen, wo denn Ihrer Meinung nach die Personalausgaben gekürzt werden sollen, wo denn Ihrer Meinung nach der Stellenabbau passieren sollte.
Herr Kollege Laschet, wenn Sie sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen – und ich habe bisher noch keinen Versuch von Ihnen gesehen, das zu tun –, dann werden die Menschen in ihrer Haltung bestätigt werden: Ja, die CDU in NordrheinWestfalen sitzt zu Recht auf dieser Oppositionsbank. Da gehört sie auch hin.