Sehr geehrte Frau Brems, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir es aufgrund der Risiken, die wir kennen, auch so sehen könnten, dass es kein Verbrechen an der nächsten Generation ist, dieser auch noch Rohstoffe übrig zu lassen, weil sie sie vielleicht unter technisch sichereren Verhältnissen fördern können?
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, ich bin der Meinung, dass wir diese Rohstoffe gut unter der Erde lassen können, weil ich davon überzeugt bin, dass wir den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien bei Strom und Wärme und im Verkehr hinbekommen werden. Daher werden wir diesen Energieträger nicht mehr brauchen. Wir haben genug Energie, und zwar erneuerbare Energien. Deswegen können wir gut und gerne auf diesen Energieträger verzichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, offene Grenzen sind großartig, wenn sie dem Austausch der Menschen dienen, wenn sie den Fluss der Waren und Dienstleistungen unserer europäischen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft begünstigen. Grenzen, ob sie für uns offen sind oder nicht, halten aber das Wasser nicht auf. Ich plädiere dafür, dass wir lieber den Austausch von Genever aus den Niederlanden pflegen als den unterirdischen Fluss eines giftigen Chemikaliencocktails.
Deshalb bitte ich heute um ein eindeutiges Zeichen gegen Fracking bei uns und unseren Nachbarn. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Frau Brems, die FDP-Fraktion ist auch bei diesem Thema sehr eindeutig aufgestellt. Das gilt für die gesamte FDP, für den Vorsitzenden und auch für meine Person.
Wir sind nicht bereit – unter gar keinen Umständen –, ein Risiko für unser Trinkwasser durch giftige Chemikalien einzugehen. Deswegen ist es auch kein Problem für uns gewesen, diesem Antrag beizutreten. Wir halten das, was heute von diesem
Meine Damen und Herren, es geht nämlich um Verantwortung. Es geht um Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Es geht um Verantwortung für die Natur und hier ganz aktuell natürlich besonders für unser Trinkwasser.
Frau Brems, es ist wenig sinnvoll – auch wenn mich das jetzt nicht allzu sehr überrascht hat –, hier irgendwelche künstlichen Differenzen zu schüren. Wir werden sicherlich noch Trennendes finden. Es ist aber ganz klar – ich wiederhole es noch mal –: Unsere Fraktion steht eindeutig für den Schutz des Trinkwassers in diesem Land im Sinne der Menschen.
Bei allem gebotenen Respekt vor unseren Nachbarn in den Niederlanden sage ich ganz klar, dass eine bessere Kommunikation im Vorfeld hier sicherlich geholfen hätte. Es ist gewiss auch so, dass wir als nordrhein-westfälischer Landtag unsere Position gegenüber den Niederlanden deutlich machen sollten.
Ich habe allerdings – das trennt mich dann vielleicht ein ganz klein wenig von Ihnen, Herr Kollege Schmeltzer – große Zuversicht, was diese Gespräche angeht; denn das Vorgehen der Niederlande kann man, wenn man sich dort die Veröffentlichungen zu den Beteiligungsverfahren anschaut, durchaus als ein Vorgehen mit Augenmaß bezeichnen. Da ich weiß, wie zum Beispiel die Kriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in den Niederlanden angelegt sind, habe ich wenig Bedenken, dass die Berücksichtigung der Belange der Umwelt dort in ausreichender Weise stattfinden wird.
Entschuldigung, Herr Präsident. Mein Name ist Klocke. Ich sitze nur auf dem Platz von Frau Hanses. Das konnten Sie jetzt aber nicht wissen.
Herr Kollege Klocke, da bitte ich um Verständnis. Diese Übersicht haben wir nicht immer. Wenn Sie sich auf ei
Am 5. Mai dieses Jahres hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Lindner in einem großen, halbseitigen Interview in der „FAZ“ im Zusammenhang mit der Frage der Energieversorgung und der Suche nach neuen Energiequellen bewusst für das Offenhalten der Möglichkeit des Frackings ausgesprochen. Dazu gab es vonseiten der „FAZ“ zwei Fragen, die er so beantwortet hat.
Jetzt, einen Monat später, haben Sie sich hier in eine andere Richtung bewegt. Das finde ich als Grüner zwar inhaltlich erfreulich. Mich würde aber durchaus interessieren – das ist auch meine Frage –, was die Gründe für diesen Wechsel oder diese Wende innerhalb der NRW-FDP sind.
(Zurufe von den GRÜNEN – Gegenruf von Kai Abruszat [FDP]: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden! Sie haben doch gefragt!)
Es ist eindeutig so, dass wir bereits zum Zeitpunkt dieses Interviews in der FDP in Nordrhein-Westfalen und nach meinem Kenntnisstand auch darüber hinaus die Haltung hatten, dass wir auf gar keinen Fall bereit sind, eine Gefährdung der Gesundheit oder des Trinkwassers durch die Einbringung giftiger Chemikalien in Rahmen des FrackingVerfahrens zu tolerieren oder zu akzeptieren. Das hat auch Christian Lindner niemals anders vertont.
Dass es darüber hinaus in verantwortbarem Umfang möglich sein muss – das hat Frau Kollegin Brems eben auch gesagt –, technologiefreundlich und offen zu forschen, hat doch nicht Kollege Lindner in diesem „FAZ“-Interview erfunden. Nach meinem Kenntnisstand ist das die Position, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im September 2012 formuliert worden ist. Und das, lieber Kollege, ist doch eine Regierung, die unter Ihrer Beteiligung geführt wird.
Meine Damen und Herren, im Rückblick auf Ihre Wortmeldung und Ihre Zwischenfrage ist mir eines wichtig: Wir sollten uns tunlichst davor hüten, hier irgendwelche parteipolitischen Spielchen zu spielen, um Verunsicherung und Angst bei den Leuten in NRW zu schüren.
Gerade den Menschen im Münsterland und am Niederrhein, die von diesen Plänen potenziell betroffen sind, sollten wir das klare und eindeutige Signal senden, dass von diesem Hause keinerlei Tolerierung von Gesundheitsgefährdung ausgehen wird. Es geht darum, diesen Menschen Verunsicherung und potenzielle Ängste zu nehmen.
Das kann aber doch nur erfolgen – insofern hat Christian Lindner vollkommen recht mit seiner Einlassung –, wenn für diese Menschen eine umfassende Aufklärung in Bezug auf diese Technologie stattfindet. Und für diese umfassende Aufklärung – das sage ich Ihnen deutlich – steht auch diese Landesregierung in der Verantwortung. Wir warten seit September 2012 darauf – damals war das in dem entsprechenden Handout für die Presse angekündigt –, dass Schritte eingeleitet werden, eine solch umfassende Aufklärung herbeizuführen.
Ich sage noch mal ganz eindeutig: Ohne eine entsprechende Datenbasis – wie das damals formuliert worden ist – sieht auch die FDP-Fraktion keine Grundlage, um eine solche Technologie weiter zu verfolgen. Wenn diese Datenbasis dann vorliegt, werden wir sie zu bewerten haben. Wir können nicht heute schon Ja oder Nein sagen. Zuerst mal geht es darum, die Datenbasis zu schaffen; das hat die Landesregierung selber so formuliert. Dieser Haltung treten wir als FDP-Fraktion selbstverständlich bei.
Im Sinne der Menschen, der Verantwortung für die Menschen und für die Umwelt in diesem Land können wir eine solche Technologie derzeit nicht befürworten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Datenbasis schafft. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Gespräche mit den Niederlanden führt. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, dass sie für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und darüber hinaus transparent und offen berichtet. Dann werden wir vielleicht wirklich die Voraussetzung haben, um sachlich und ohne Ängste über dieses Thema zu debattieren. – Vielen Dank.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und draußen im Stream! Wir verhandeln heute einen völlig unzureichenden und fast schon heuchlerischen gemeinsamen Eilantrag der vier anderen Landtagsfraktionen. Wir wurden gefragt, ob wir uns anschließen wollen. Aber wir geben uns für ein solches Daumenkino nicht her.
Allein die Tatsache, dass sich die Pro-FrackingPartei FDP anschließen konnte, muss doch alle Alarmglocken schrillen lassen.