Und was machen Sie? – Sie geben 150 Millionen € für ein Wahlgeschenk aus, anstatt es in die Qualitätsverbesserung zu investieren. Das ist keine Politik, die den Menschen und den Familien in diesem Lande zugutekommt.
Lieber Wolfgang Jörg, das Thema „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist eine alte Leier, die immer wieder gespielt wird. Schauen wir es uns doch einmal an: Was hat die Bunderegierung insofern gemacht? – Sie hat eine Politik für die Familien und Kinder gemacht. Sie hat Arbeitsplätze geschaffen. Sie hat das Kindergeld erhöht. Das ist doch wohl eine der größten sozialpolitischen Leistungen, die man in den letzten Jahren nach vorne gebracht hat.
Angeblich hat Nordrhein-Westfalen dadurch zusätzlich Steuergelder eingenommen. Hat denn diese rot-grüne Landesregierung das Geld nach Berlin zurücküberwiesen? Ihr könnt euch doch immer nur beschweren, wie viel Geld ihr angeblich durch Beschlüsse der Bundesregierung mehr bezahlen müsst. Zahlt es doch einmal zurück, was ihr tatsächlich von dieser Bundesregierung bekommen habt!
Statt das Geld, das diese rot-grüne Landesregierung durch die Reformpolitik in Berlin bekommen hat, in eine vernünftige Politik zugunsten der kommenden Generation zu stecken, sehen wir im aktuellen Haushalt wieder, wofür das Geld erneut ausgegeben wird: für wieder neue Wahlgeschenke, und dazu zusätzlich 4,6 Milliarden € neue Schulden. Dafür wird wieder keinem Kind und keiner Familie in diesem Land geholfen. So sieht die Politik von RotGrün aus!
Meine Damen und Herren, der Rechtsanspruch droht in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Sie tragen hier die Verantwortung. Sie benötigen jede Ressource, damit die Eltern einen Betreuungsplatz finden. Die Beitragsfreiheit nützt überhaupt nichts. Die Familien wollen gute Bildung und Betreuung für ihre Kinder.
Fazit: Das Betreuungsgeld ist falsch. Die Beitragsfreiheit auf Pump ist es auch. Nehmen Sie Ihre eigenen Argumente ernst und nehmen Sie Abstand von teuren Wahlgeschenken, die den Familien in Nordrhein-Westfalen nicht helfen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Wegner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die meisten Gründe, die gegen die Einführung des Betreuungsgeldes sprechen, sind schon genannt worden. Es wurde auf die familienpolitische Katastrophe, die mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft und auf die negativen Auswirkungen für die Kinder hingewiesen. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass es den SGB-II-Empfängern überhaupt nicht hilft und dass es völlig falsche Anreize setzt. Ich kann mich all dem nur anschließen.
Das für mich als Pirat wichtigste Argument gegen das Betreuungsgeld ist, dass es 70 bis 80 % der Bevölkerung ablehnen.
Dieser allgemeinen Meinung müssen wir meiner Ansicht nach folgen. Wenn wir trotzdem etwas anderes machen wollten, müssten schon verdammt gute Gründe vorliegen, damit ich dem zustimmen könnte. Und solche Gründe – da scheinen wir uns hier zum größten Teil einig zu sein – liegen nicht vor.
Ich hatte eigentlich zuerst vor, an dieser Stelle die Fehler aufzuzeigen, die bisher beim Ausbau der U3Betreuung in diesem Land gemacht wurden. Dann aber stünde ich wohl morgen immer noch hier. Also lassen Sie uns lieber nach vorne schauen.
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die 1,2 Milliarden €, die der Bund für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, irgendwann für die Finanzierung von Kitaplätzen eingesetzt werden. Dann darf dieses Geld aber nicht dafür verwendet werden, den Grundbedarf an Kitaplätzen zu decken. Genau das wollen Sie doch mit Ihrem Antrag erreichen. Zumindest schielen Sie, liebe rot-grünen Kolleginnen und Kollegen, darauf. Seien Sie doch ehrlich. Frau Asch hat das ja in ihrer Rede vorhin schon bestätigt.
Wir fordern, dass diese vom Bund vorgesehenen 1,2 Milliarden € ausschließlich zur Qualitätssteigerung der Kitas eingesetzt werden dürfen, auf keinen Fall aber für die Finanzierung des Grundbedarfs an Kitaplätzen. Denn dieser Grundbedarf existiert und ist nicht gedeckt. Das ist schon seit Jahren bekannt. Dann kann es doch beim besten Willen nicht sein, dass wir neues eventuell zu erwartendes Geld für dessen Finanzierung verwenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln. Wir haben keine Zeit, auf weiteres Geld zu warten, das eventuell unter gewissen Umständen kommen könnte. Beim Ausbau der Kitaplätze muss jetzt gehandelt werden. Er sollte bestenfalls bis zum nächsten Jahr abgeschlossen sein. Wenn dann irgendwann ein Extrabonbon vom Bund kommt: Wunderbar! Doch dann sollte man es auch als Extrabonbon einsetzen und in diesem Falle die Qualität der Kitas steigern.
Lassen Sie uns elementar wichtige Grundversorgungen auf der Grundlage von Tatsachen und nicht von Möglichkeiten planen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das Betreuungsgeld für unsozial, verfassungsrechtlich bedenklich, nicht zeitgemäß und auch ansonsten – ich sage es einmal mit meinen Worten – völlig daneben.
Das stärkste Argument für mich als Vertreter der Menschen in Nordrhein-Westfalen aber ist und bleibt, dass kaum einer dieses Betreuungsgeld haben möchte. Somit fordere ich Sie im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung auf, sich weiterhin gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Bundesebene einzusetzen, und wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Das war Ihre erste Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche konnten wir eine denkwürdige Debatte im Deutschen Bundestag erleben. Mit beispielloser Ignoranz hat Familienministerin Schröder die gravierenden Bedenken gegen das Betreuungsgeld, die von sämtlichen Experten geäußert wurden, vom Tisch gefegt. Sie hat
mit großer Geste die berechtigten Einwände gegen das Gesetz zu einem „Kulturkampf“ erklärt. Das sind in der Tat schwere Geschütze. Wenn Frau Schröder aber unbedingt den Kulturkampf beschwören will, sage ich hier und heute: Ja, Frau Schröder, wir kämpfen. Wir kämpfen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird. Und wir kämpfen für echte Wahlfreiheit und für Perspektiven für Familien.
Wir kämpfen dafür, dass es endlich mit einer zeitgemäßen Familienpolitik in Deutschland vorangeht. Deshalb werden wir alles tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, um dieses Betreuungsgeld zu verhindern.
Stichwort „Wahlfreiheit“, Frau Doppmeier: Es geht Frau Schröder und auch der Bundesregierung angeblich um Wahlfreiheit. Das konnten wir immer wieder – auch von Ihnen eben gerade – hören. Wer aber soll denn eigentlich von dieser Wahlfreiheit durch das Betreuungsgeld profitieren? Jedenfalls nicht die zahllosen Eltern, die immer noch einen U3Platz suchen, und auch nicht die Mütter und Väter, die Sozialleistungen beziehen. Dafür können sich dann aber die gut verdienenden Eltern ihre private Betreuung sponsern lassen, wie Frau Asch eben auch noch einmal erläutert hat.
Die Wahrheit ist: Hier werden von der Bundesregierung Argumente an den Haaren herbeigezogen, dass es nur so kracht. Frau Schröder und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den Regierungsfraktionen bauen einen wirklichen Popanz einer angeblichen Gleichmacherei und eines angeblichen Ausspielens unterschiedlicher Lebensmodelle auf. Meine Damen und Herren, sie konstruieren auf Biegen und Brechen Gegensätze zwischen Familien, die ihr Kind in die Krippe geben, und solchen, die ihr Kind selbst betreuen – als würden Krippenkinder von ihren Eltern nicht selbst betreut, als würden die ihre Erziehungsverantwortung an der Kita-Tür abgeben.
Das ist völlig absurd. Es hat überhaupt nichts mit dem Leben von Familien in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen zu tun.
„Haben Sie versagt, Frau Schröder?“ – Das war gestern in großen Lettern in der „Bild“-Zeitung zu lesen. Am Pranger stand die fehlgesteuerte, widersprüchliche Familienpolitik der Bundesregierung, die komplett an den Sorgen und am Alltag der Eltern und Kinder vorbeigeht. Zitat: „Die Familienpolitik hat über Jahre versäumt, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass beide Partner wieder arbeiten können“. – Die größte deutsche Boulevardzeitung auf Seite 2 ganzseitig.
Warum also jetzt das Betreuungsgeld? Warum dieser völlige familienpolitische Irrsinn? Was steckt in Wahrheit dahinter? Eine heillos zerstrittene Koalition, die täglich auseinanderzufliegen droht.
Und wer, meine Damen und Herren, leidet unter dieser Politik? Es sind die Kinder, die von früher Bildung besonders profitieren, Kinder aus armen Familien, Kinder aus schwierigen sozialen Situationen. Ihnen werden wichtige Bildungs- und Lebenschancen vorenthalten.
Die Bundesregierung trägt ihre Querelen auf dem Rücken derjenigen in der Gesellschaft aus, die sich am wenigsten wehren können, und das auch noch im Namen des Kindeswohls. Das ist auch nach meiner Meinung ein handfester bildungs- und sozialpolitischer Skandal.
Das Geld, das die Bundesregierung für das Betreuungsgeld ausgibt, könnten wir gut nutzen. Von unserem Anteil könnten wir 27.000 zusätzliche Kitaplätze in Nordrhein-Westfalen finanzieren.
Eines kann ich mir ja doch nicht verkneifen, Herr Hafke. Vermutlich wissen Sie es gar nicht. Aber heute aktuell wird im Bayerischen Landtag in einem Ausschuss ein Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung beraten. In diesem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung wird die Einführung der Gebührenfreiheit für Eltern in die Kitas beschlossen, also im Fachausschuss das erste Mal, und das mit den Stimmen der CSU und der FDP.
Ich wollte einfach nur noch einmal deutlich machen, dass die Bayern den Weg gehen, den Sie hier ablehnen.
im Bund für das Betreuungsgeld, in NordrheinWestfalen dagegen, in Nordrhein-Westfalen gegen die Gebührenfreiheit, in Bayern dafür.